So titelte der Kölner Stadt-Anzeiger am 10.10.2012.
" .... Fünf Monate später, am 14. März, ist die rot-grüne Minderheitsregierung am Ende, löst sich der Landtag überraschend auf. Das bedeutet auch das Aus für den Untersuchungsausschuss am Ende. Gerade zwei Zeugen hat er vernommen. Zutage gefördert hat er nichts. Die Festplatten und Aktenkopien seiner Mitglieder werden 24 Stunden später eingesammelt und vernichtet. So will es das Gesetz. ....."
In der neuen Wahlperiode wird sich kein neuer Untersuchungsausschuss mit der BLB-Affäre befassen. Laut des Artikel vertraut man den staatsanwaltlichen Ermittlungen.
" .... Fünf Monate später, am 14. März, ist die rot-grüne Minderheitsregierung am Ende, löst sich der Landtag überraschend auf. Das bedeutet auch das Aus für den Untersuchungsausschuss am Ende. Gerade zwei Zeugen hat er vernommen. Zutage gefördert hat er nichts. Die Festplatten und Aktenkopien seiner Mitglieder werden 24 Stunden später eingesammelt und vernichtet. So will es das Gesetz. ....."
In der neuen Wahlperiode wird sich kein neuer Untersuchungsausschuss mit der BLB-Affäre befassen. Laut des Artikel vertraut man den staatsanwaltlichen Ermittlungen.
Wolf Thomas - am Dienstag, 16. Oktober 2012, 08:59 - Rubrik: Staatsarchive
