Mit der Landtagsdrucksache 16/1259 (PDF) vom 30.10.2012 beantragen die Piraten im NRW-Landtag die (Wieder-)Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW. Gewichtiger Bestandteil dieser Affäre ist die enorme Kostensteigerung des Neubaus des Landesarchivs in Duisburg.
Zu den Erfolgsausschichten des Antrages schreibt Thomas Reisener in der Rheinischen Post vom 31.10.2012: " .... Um den Widerstand anderer Parteien gegen den Untersuchungsausschuss zu erschweren, bedienen die Piraten sich eines Schachzuges: In der vorausgegangenen Legislatur gab es bereits einen BLB-Untersuchungsausschuss, der wegen der Neuwahlen aufgelöst wurde. Er war damals Ergebnis eines gemeinsamen Antrages sämtlicher Parteien. Die Piraten haben diesen Antrag jetzt fast wortgleich übernommen. Damit wird es für die übrigen Parteien schwer, ihn abzulehnen. "
Übrigens: ein Grund für die Kostensteigerung beim Neubau ist die statitsche Ertüchtigung des Baugrundes: " ..... 19 000 Tonnen Beton und Archivmaterial muss das Fundament des 77 Meter hohen Betonturmes tragen können. Das ist zu viel für den Boden, auf dem das Speichergebäude aus den 30er Jahren steht. Mit anschaulichem Bildmaterial erklärten die Projektleiter des BLB mit einer Fotogalerie die umfangreichen Gründungsarbeiten zu Beginn der Bauarbeiten Mitte 2010. ....." (lt. WAZ v. 29.10.2012)
Auch das eher unkritische Innenhafen-Portal berichtete am 29.10.2012 über den Baufortschritt. In der Bildergalerie zum Artikel befindet sich ein Fehler. Wer findet ihn?
Zur Geschichte des Landesarchivneubaus in Duisburg s.a. http://archiv.twoday.net/search?q=landesarchiv+nrw+duisburg
Zu den Erfolgsausschichten des Antrages schreibt Thomas Reisener in der Rheinischen Post vom 31.10.2012: " .... Um den Widerstand anderer Parteien gegen den Untersuchungsausschuss zu erschweren, bedienen die Piraten sich eines Schachzuges: In der vorausgegangenen Legislatur gab es bereits einen BLB-Untersuchungsausschuss, der wegen der Neuwahlen aufgelöst wurde. Er war damals Ergebnis eines gemeinsamen Antrages sämtlicher Parteien. Die Piraten haben diesen Antrag jetzt fast wortgleich übernommen. Damit wird es für die übrigen Parteien schwer, ihn abzulehnen. "
Übrigens: ein Grund für die Kostensteigerung beim Neubau ist die statitsche Ertüchtigung des Baugrundes: " ..... 19 000 Tonnen Beton und Archivmaterial muss das Fundament des 77 Meter hohen Betonturmes tragen können. Das ist zu viel für den Boden, auf dem das Speichergebäude aus den 30er Jahren steht. Mit anschaulichem Bildmaterial erklärten die Projektleiter des BLB mit einer Fotogalerie die umfangreichen Gründungsarbeiten zu Beginn der Bauarbeiten Mitte 2010. ....." (lt. WAZ v. 29.10.2012)
Auch das eher unkritische Innenhafen-Portal berichtete am 29.10.2012 über den Baufortschritt. In der Bildergalerie zum Artikel befindet sich ein Fehler. Wer findet ihn?
Zur Geschichte des Landesarchivneubaus in Duisburg s.a. http://archiv.twoday.net/search?q=landesarchiv+nrw+duisburg
Wolf Thomas - am Donnerstag, 1. November 2012, 14:54 - Rubrik: Staatsarchive
Wolf Thomas meinte am 2012/11/04 13:33:
Am 28., 29., oder 30.11 wird wohl über den BLB-Ausschuss abgestimmt werden: s. http://nachrichten.rp-online.de/politik/blb-affaere-furcht-geht-um-in-nrw-1.3055029 .
Wolf Thomas meinte am 2012/11/05 16:29:
Aus der Fraktionssitzung der Piraten zum BLB-Ausschuss:
" .... Antrag zu Untersuchungsausschuss BLB wäre fertig. Frage ist ob man sich nicht einfahc die Hut aufsetzt und den Antrag stellt. ToSo: Hat mit Langzeitwirkung auch ähnliche Ausmäße wie BER. Dietmar: Wer sich jetzt einer Fortsetzung des Untersuchungsausschusses widersetzt muss sich schon Fragen lassen warum er das ist und ist dafür den UA wieder aufzunehmen. Moni: Saatsanwaltschaft ist immer noch an der Sache dran und ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, das auch politisch zu begleiten. Antrag ist einstimmig bestätigt und soll heute noch gestellt werden. ...."
Link: https://20piraten.piratenpad.de/193? (20.10.2012, Ziff. 111)
