Aktuelle Debatte – beantragt von der Linksfraktion.PDS zum Thema:
"Rettung sächsischer Kulturgüter vor dem Zugriff des Hauses Wettin"
Redebeiträge:
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Adel verpflichtet, Adel mit Eigentum verpflichtet doppelt (vollständiger Wortlaut als pdf)
"Wäre ich nicht aus tiefster Überzeugung Demokrat, dann wäre ich fast versucht, den Wettinern folgende Problemlösung anzubieten:
Die Revolution war ein Fehler, sie tut uns leid. Ungeschehen können wir sie nicht mehr machen, aber wir überreichen unserer beleidigten Königsfamilie ein fast fertig saniertes Schloss, eine Schatzkammer, die ihresgleichen sucht auf der Welt, und eine Porzellansammlung, in der alles wunderbar eingerichtet ist. Vielleicht nehmen die Wettiner das Angebot an. So sparen sie das Geld für Juristen und die Versicherungsunsummen für die Kunst-Transporte zu gewinnbringenden Versteigerungen in aller Welt. Die Mitglieder der Königsfamilie hätten keine Mietkosten mehr, die angeblich schuld sind an ihren leeren Kassen und unbedingt durch Porzellangeld wieder aufgefüllt werden sollen. Da die Sammlungen schon zu Augusts Zeiten von der Öffentlichkeit zu bewundern waren, gilt es weiterhin, Reichtum und Kunstgeschmack der Herrscherfamilie auf diese Weise zu huldigen.
Die Wiedereinführung der konstitutionellen Monarchie würde zudem jährliche touristisch zu vermarktende Höhepunkte bieten wie des Königs Geburtstag oder Thronjubiläen, Sachsen würde also noch attraktiver und hätte endlich ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber allen andern Bundesländern.
(...) Muss man wirklich den Wettinern aufdröseln, wie ihre Ahnen an diese unglaublichen Schätze gekommen sind? Soll man sie daran erinnern, dass z. B. die Dragonervasen in der Porzellansammlung so heißen, weil August der Starke sie für 500 sächsische Reiter bekommen hat, die er dem Soldatenkönig dafür verkaufte? (...)
Doch nicht nur die Wettiner stehen in der Verantwortung. Ganz dringend muss sich das Kunstministerium, muss sich die Staatsregierung mit den für sie tätigen Juristen fragen lassen, welchen Vertrag sie da ausgehandelt haben. (...) Waren da Fachleute am Werk, Juristen, die spezialisiert sind auf die Feinheiten von Restitutionsansprüchen, von Kunstraub und Kunstrückgabe, von Öffnungsklauseln? Das muss uns die Staatsregierung genauestens darlegen, immerhin liegen zwei Anträge dazu vor, die durch unsere Fraktion unterstützt werden. (...)"
Gunther Hatzsch, SPD-Fraktion: Rede zur aktuellen Debatte"(...) Wie ist Speck von Sternburg mit seinem glücklich wieder zurückerhaltenen Vermögen umgegangen? Er hat in Absprache mit der Stadt Leipzig, dem Freistaat Sachsen und der Kulturstiftung der Länder eine Stiftung gegründet. (...) Als diese Verkäufe perfekt waren, verzichtete Speck von Sternburg auf alle weiteren Ansprüche, und seine Gemäldesammlung, die bei Sotheby’s eventuell 100 Millionen Euro erbringen könnte – so schätzen dies einige Leute –, sind – und dies ist nun die entscheidende Aussage – für alle Sächsinnen und Sachsen sowie unsere Gäste in sächsischen Museen zugänglich und zu besichtigen. Dies ist ein Weg, zu dem ich die Vertreter des Hauses Wettin auffordere, diesen oder einen anderen, ähnlichen Weg zu gehen. Herr Heitmann sagte es bereits, meine Generation hat durch Erzählungen der Großeltern noch vieles über den letzten König erfahren. Es waren, glaube ich, 200 000 Sachsen, die bei seiner Bestattung in den frühen Dreißigerjahren in Dresden anwesend waren. Meine Damen und Herren des Hauses Wettin! Sie haben die wahrscheinlich einmalige Chance, in besten und sehr guten Erinnerungen der sächsischen Bürger zu bleiben, wenn Sie ebenfalls den Weg einer Stiftung oder einen analogen Weg gehen, damit wir alle im Besitz dieser einmalig guten Kulturgüter bleiben."
Heiko Hilker, Die Linke. PDS-Fraktion: Redebeitrag"Es stellen sich in diesem Zusammenhang viele Fragen. Wer sagt denn, Herr Heitmann, dass das Haus Wettin recht hat? Herr Justizminister Mackenroth, wer sagt denn, was genau in den Verträgen steht? Wieso verhandelt anscheinend der Freistaat Sachsen nicht auf Augenhöhe mit dem Hause Wettin? In anderen Bereichen gibt man teure Gutachten in Auftrag und bezahlt teure Rechtsanwälte, um die Interessen des Freistaates zu sichern. Dies ist derzeit nach meiner Sicht der Dinge im Freistaat Sachsen nicht der Fall.
Weiter ist zu fragen: Herr Heitmann, was steht denn im entsprechenden Vergleichsvertrag? Welche Verträge wurden in der Folge geschlossen? Welche zusätzlichen Vereinbarungen gibt es, welche geheimen Nebenabsprachen?
Ich sage Ihnen klar und deutlich: Dies müssen wir wissen. Wir müssen wissen, welche Grundlagen es gibt, denn wir müssen wissen, was auf den Freistaat noch zukommen wird. Wir alle haben auf die Verfassung geschworen. Wir haben Schaden vom Freistaat Sachsen abzuwenden."
Dr. Volker Külow, Die Linke. PDS-Fraktion: Redebeitrag"Wir haben es in der heutigen Aktuellen Debatte mit einem politischen und kulturpolitischen Skandal ersten Ranges zu tun, für den – wie gleich zu zeigen sein wird – der sächsische Ministerpräsident persönlich Mitverantwortung trägt. (...)
Fast auf den Tag genau einen Monat nach der geradezu höfischen Beweihräucherung der Wettiner durch Ministerpräsident Prof. Milbradt musste der Freistaat mit einer ominösen GbR Haus Wettin Albertinische Linie eine Öffnungsklausel erneuern, die in dem vielzitierten Vergleich von 1999 steht, den übrigens auf der einen Seite der jetzige Chef des Hauses Wettin, Maria Emanuel Prinz von Sachsen, und auf der anderen Seite für den Freistaat - man höre und staune - der getreue Paladin des damaligen Finanzministers Milbradt, Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Carl, mitunterzeichnet hatten. (...)
Es gibt für die Linksfraktion keinen Grund, vor der unersättlichen Gier der abgedankten Wettiner einzuknicken und sich wie die Staatsregierung nebst Ministerpräsident Milbradt lächerlich zu machen. Den Verantwortungsträgern des Freistaates sei der Hohn und Spott von Sachsens letztem August ins Stammbuch geschrieben: „Ihr seid mir scheene Republikaner.“
Dr. Andreas Schmalfuß, FDP-Fraktion: Sachsens Kunst- und Kulturschätze sind für alle da!"Meine Damen und Herren, selbst 1831 verbot die Verfassung für das Königreich Sachsen ein solches Vorgehen. Dort liest man, eigens von Anton Friedrich August unterzeichnet, dass das Königliche Fideicomiss "von dem Lande unzertrennbar und unveräußerlich" ist! Nur "in außerordentlichen Notfällen" und vor allem nur "zu Staatszwecken", so legte es die Verfassung fest, durften die Wettiner Kunstgegenstände verpfändet werden.
In der Artikel 11 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung heißt es: "Denkmale und andere Kulturgüter stehen unter dem Schutz und der Pflege des Landes. Für ihr Verbleiben in Sachsen setzt sich das Land ein." Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren von der Staatsregierung, finden Sie eine endgültige Lösung! Eine Lösung, ohne Hintertüren!
Sachsens Kunst- und Kulturschätze sind für alle da! Sie sind ein Teil sächsischer Identität, und keine Verpfändungsmasse!"
TOP 8Drs 4/7055 – Antrag der Fraktion FDP
"Kein Ausverkauf von sächsischem Kulturgut!"
http://ws.landtag.sachsen.de/images/4_Drs_7055_1_1_2_.pdf
- nicht beschlossen –
In der Debatte äußerten sich auch Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) und Steffen Heitmann (CDU), vgl. dpa-Meldung Rückforderungen der Wettiner - Sachsen will abschließende Lösung. Weitere Presseberichte unter http://www.mdr.de/kultur/ausstellung/3724639.html
Zur Auktion der Dresdener Kirchner-Löwen, die am 18.12. für 4,2 Mio € bei Christie's an einen ungenannten Privatkäufer gingen, vgl. auch den Artikel von Swantje Karich in der F.A.Z. vom 11.12.: Porzellan-Restitution. Adel verpflichtet nicht: "Traurig schauen Löwe und Löwin einander an, ziehen sorgenvoll ihre zerbrechlichen Porzellan-Brauen hoch und verdrehen die Pupillen, als wüßten sie um ihr Schicksal: Nur wenige Wochen nachdem das Paar von der Staatlichen Kunstsammlung Dresden restituiert wurde und offiziell in den Besitz der Wettiner übergegangen war, fanden sie sich als Ware auf dem Kunstmarkt wieder und sollen nun drei bis fünf Millionen Pfund einspielen. (...)
