MdL Nils Schmid: „Dass die Grünen der Landesregierung jetzt man­gelnde Aufklärung vorwerfen, lässt uns doch noch auf einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss hoffen“

Als „erstaunlich“ bezeichnete der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nils Schmid die Kehrtwende der Grünen im Kulturgüterstreit. Dass sie jetzt der Landesregierung mangelnde Aufklärungsbereitschaft vorhielten, komme angesichts früherer Äußerungen zwar überraschend, lasse nun aber doch noch Hoffnung auf einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss aufkommen.

Bis in die jüngste Zeit hinein hätten die Grünen die Auffassung vertreten, der Skandal um den Kulturgüterverkauf lasse sich auf normalem parlamentarischen Wege aufklären - ohne Untersuchungsausschuss. Nun seien die Grünen durch die Landesregierung und deren Weigerung, Akteneinsicht zu gewähren, aber eines besseren belehrt worden, stellt Schmid fest.

Schmid: „Angesichts der Tragweite dieses Skandals waren wir von Anfang an davon überzeugt, dass diese Vorgänge nur mit den Aufklärungsmöglichkeiten eines Untersuchungsausschusses wirklich geklärt werden können. Wir freuen uns über die späte Einsicht der Grünen und hoffen, dass sie einen möglichen Untersuchungsausschuss jetzt offensiv unterstützen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nils Schmid soll nach dem Willen der Fraktion in einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Kulturgüterskandals die Funktion des Obmanns der Fraktion übernehmen.

Jürgen Walter (Fraktion GRÜNE) kontert die Häme der SPD mit dem Hinweis, während die SPD Aufklärung nur fordere, werde sie von den Grünen betrieben. Der "Schlüssel zur Lösung des Problems" seien die Vorgänge um die Zähringer-Stiftung. Dazu habe man Akteneinsicht in die Unterlagen des Staatsministeriums gefordert, was von der Regierung abgelehnt wurde, da es sich nicht um einen abgeschlossenen Vorgang handele. Walter fordert, die Versprechungen der Regierung nach umfassender Aufklärung müssten eingehalten werden, ansonsten rücke ein Untersuchungsausschuss in der Tat näher. (ka-news, 10.1.2007)