Das InsoBlog http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic/index.php?p=138
hat die gut versteckte Rechtsprechungsdatenbank mit Gerichtsentscheidungen aus Ba-Wü entdeckt:
http://www.justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1203603/index.html

Die Nutzungsbedingungen sind aufgrund § 5 UrhG und § 87e UrhG wie bei solchen Gerichtsdatenbanken üblich unbeachtlich. Die Gerichtsurteile sind gemeinfrei, dies gilt auch für die Präsentation. Einzelne Texte dürfen auch aus einer geschützten Datenbank entnommen werden, entsprechende vertragliche Einschränkungen sind unwirksam.

Weitere solche Datenbanken: http://archiv.twoday.net/stories/566968/