KlausGraf meinte am 2010/06/17 17:39:
Bayerischer Landtag weist meine Eingabe zurück
Der Bayerische Landtag teilte mir am 13. Januar 2010 mit: Der Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur hat meine Eingabe zur Offenlegung des Vertrags der BSB mit Google für Presse und Öffentlichkeit in der öffentlichen Sitzung vom 9. Dez. 2009 beraten. Er schloss sich der Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums an, wonach meinem Anliegen aufgrund der Sach- und Rechtslage nicht entsprochen werden könne. Basta, mehr wurde nicht mitgeteilt.