"Truth is not only violated by falsehood; it may be outraged by silence." -Henri Amiel

Es wäre interessant jene Fälle skizzenhaft aufzuzeigen bei denen staatliche Stellen Auskünfte, Informationen, Zugang zu Archivalia, Akten, Vorgänge usw. verwehrt haben und verwehren. Ich rufe hiermit Kontributoren auf, aus der Praxis der Informationssperren zu berichten.

Dieses Thema hat mit Transparenz und Überprüfbarkeit von staatlichem Handeln zu tun. Es geht um ureigenstes Demokratieverständnis und sollte (auch im Jahrhundert der vermeintlichen Informationsflut) in den Vordergrund gerückt werden. Es gibt Aufschluss über das wahre Mass an Demokratie über das eine Gesellschaft verfügt.

Für das Individuum geht es um die Wegnahme der eigenen Identität, des Wissens um den eigenen Werdegang, des Wissens um seine Wurzeln. Man fühlt dass ein Teil des "Ichs" von Dritten, gesichtslosen Vollstreckern ausgelöscht wird, aus politischem Kalkül.

"Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, ....... und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht-aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen" Joseph Pulitzer.

Ich werde den Anfang machen und 32 Fälle nennen die sich durch Informationsvorenthaltung kennzeichnen:

Fall 1 Justiz in Russland
19. November 2008 Den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja verhandelt das zuständige Moskauer Militärgericht nun doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.........Anna Politkowskaja hatte für die unabhängige Zeitung „Nowaja Gaseta“ gearbeitet, bis sie 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen wurde. Sie gehörte zu den entschiedenen Kritikern des damaligen Präsidenten Putin und war durch ihre Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien weltweit bekannt geword en. Der Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“, Dmitrij Muratow, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts vom Mittwoch als Schande." (aus FAZ online)

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EB7E4A0980E1548EC98B685F66192E9F0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Fall 2 Verschwundene Akten in Spanien
Guantanamo Flüge
Der als streng geheim eingestufte Bericht vom 10 Januar 2002 (Nummer 3329/2002) in dem der politisch militärische Berater der US Botschaft in Madrid Spanien ersuchte Flüge nach Guantanamo mit Gefangenen an Bord in Spanien zwischenlanden zu lassen "verschwindet" aus dem Archiv des spanischen Aussenministeriums.

http://www.elpais.com/articulo/espana/Exteriores/encuentra/informe/secreto/pacto/Aznar/Bush/elpepuesp/20081203elpepinac_3/Tes

Fall 3 Informationsverweigerung in Deutschland
Wer schont die Mörder von Siegfried Buback ?

http://www.faz.net/s/Rub1DA1FB848C1E44858CB87A0FE6AD1B68/Doc~E1A499BBF9F51484B8C8B1B5B0E597D48~ATpl~Ecommon~Scontent.html

20. August 2009 Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker war möglicherweise doch am Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 beteiligt.

Interessante Wendung im Bereich staatlichen Handelns ?

FAZ net vom 28.8.09

"Verena Becker irrte, als sie sagte: „Der Fall ist für mich erledigt“

Die Antwort darauf darf nicht offen bleiben. Was immer der Staat an Schützenswertem in den seit bald dreißig Jahren unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutzakten verbirgt – es kann nicht so wichtig sein wie das Grundvertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, das durch solche Geheimniskrämerei erschüttert wird. Wenn schon die 1985 verurteilten Täter Klar, Folkerts und Mohnhaupt bis heute darüber schweigen, wer den Todesschuss abgegeben hat, so darf sich der Staat nicht auf dieselbe Weise mit ihnen gemein machen.

Immerhin hat die Bundesanwaltschaft durch beharrliche Ermittlungsarbeit auch ohne Aktenfreigabe erreicht, dass nach 32 Jahren möglicherweise doch noch Anklage gegen eine Mitverdächtige erhoben werden kann. Die jetzt bei Verena Becker gefundenen Unterlagen scheinen jedenfalls zu belegen, dass sie sich irrte, als sie vor einigen Tagen sagte: „Der Fall ist für mich erledigt“.

8.9.09: Bundesinnenminister hat es abgelehnt, den Sperrvermerk auf der Verfassungsschutzakte der früheren RAF-Terroristin Verena Becker aufzuheben

Fall 4 Vorenthaltung einer Zeugenaussage in Grossbritannien
Die Vier von Guildford
"But the contents of those notes were significant. They were never disclosed to the director of Public Prosecutions. They were never disclosed to prosecution counsel before or at the trial. Indeed they had not seen the light of day until the Avon and Somerset Police discovered them sometime earlier this year."

http://www.netk.net.au/UK/UK134.asp

Das Vernehmungsprotokoll mindestens eines Zeugen war von den Ermittlungsbehörden unterdrückt worden. Es wurde der Verteidigung mit folgendem Hinweis vorenthalten: „Not to be disclosed to the defence“.

Fall 5: Deutschland Adelsarchive
Dagmar, verstorben 24.12.2008, Tochter des einzigen regimekritischen Mitglieds der Familie Schaumburg Lippe (Heinrich Prinz zu Schaumburg Lippe) wurde bis zu ihrem Tod die Einsichtnahme in sie betreffende Vorgänge aus der NS Zeit verweigert

http://archiv.twoday.net/stories/3810499/

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~EBEFC85EB4A554B68ABD5C46981C847D8~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Der letzte regierende Fürst zu Schaumburg Lippe Adolf wurde 1934 von Kurt von Behr dem späteren Leiter der Abteilung Bildende Kunst des Einsatzstabes Reichsleiter Rosenberg bei der Gestapa Görings denunziert.

Beleg hier:

http://www.politikkritik.info/

ERR war eine Rauborganisation die unter der Leitung des NS-Parteiideologen Alfred Rosenberg und dem von ihm geführten Außenpolitischen Amt der NSDAP (APA) stand.

Vieles spricht auch dafür, dass die Zugangssperren auch deshalb verhängt werden, 1. weil nicht bekannt werden soll, dass das Palais Schaumburg in Bonn (das spätere "Haus des Bundeskanzlers") im Jahre 1939 im Rahmen einer gross angelegten Bestechungsaktion rechtswidrig an die Wehrmacht verkauft wurde; 2. Gut Steyerling in Österreich (9400 hektar) durch NS Machenschaften entzogen wurde und 3. weil Alexander Prinz zu Schaumburg Lippe eine Kaufoption für das 840 Hektar grosse Gut Boldebuck ausüben möchte. Bedingung: Nachweis des Alleineigentums in der Person seines Grossvaters Wolrad. Verkäuferin: die BVVG, also der Bund. Preishöhe: ca. 20000 euro/hektar. Bitte rechnen. Soll im Jahr 2009 ein fragwürdiges Geschäft im Dunkeln in alter Manier abgewickelt werden ?

Fall 6: Deutschland Archive Familie Quandt
Archive der Familie Quandt (bzw. derer Unternehmen) bleiben verschlossen, obwohl dort unzählige Menschen zur Arbeit zwangsverpflichtet wurden

http://video.google.de/videoplay?docid=-363409574704299677

Fall 7: China Charta 08
Charta 08 schon von 5000 Chinesen unterzeichnet.

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E379DDD9F4DA94BF7B8822625CAB88B77~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Fall 8: Deutschland DDR Geschichte
Aufarbeitung dr DDR-Geschichte unerwünscht ?

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7818E37E50784D448FACBA8903905B81~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Fall 9: Deutschland Rosmus
Anna Rosmus
Drei Jahre lang wurde ihr der Zugang zum Stadtarchiv Passau verweigert, bis sie sich die Akteneinsicht vor Gericht erstritt. http://archiv.twoday.net/stories/5422165/

http://es.youtube.com/watch?v=3FFU4dwhMqA

Fall 10: Deutschland, insbesondere Niedersachsen (Hannover)
unrühmliche Verschleierung der Provenienz von NS-Raubkunst

http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E76DC17EA0D6B43FBBA0478C3550372E3~ATpl~Ecommon~Scontent.html

passend dazu: Niedersachsen sieht keinen Bedarf für ein Informationsfreiheitsgesetz siehe http://bibliotheksrecht.blog.de/2009/02/03/informationsfreiheitsgesetz-niedersachsen-5498870/

http://archiv.twoday.net/topics/Datenschutz/

Fall 11: Tod eines Journalisten in Sri Lanka
http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E368D438E58CA4FAEA5216E59BCAB53F1~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Fall 12: Russland. Der bekannte russische Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und eine regierungskritische Journalistin Anastasja Baburowa sind am Montag in Moskau auf offener Straße erschossen worden.

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E9F2E469372BE4E789BD0192779559126~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Fall 13: Russland. Keine Ermittlungen zu Massenmord an 21.000 polnischen Offizieren zu Beginn des zweiten Weltkrieges in Katyn. Das Oberste Gericht Russlands entschied, dass die Einstellung der Ermitlungen auf Anweisung der russischen Militärstaatsanwaltschaft aus dem Jahre 2004 rechtmässig gewesen sei. Begründung: viele Dokumente sind und sollen geheim bleiben. Hinterbliebene von polnischen Offizieren die 1940 im Wald von Katyn erschossen worden sind wollten Zugang zu den Dokumenten erhalten.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h-Fy2bwGjM4i-1SUvtQ3efhQB7LQ

Fall 14: Deutschland und Grossbritannien. Die niedersächssische Staatskanzlei und das Foreign Office verhängen eine Einsichtnahmesperre in die Auslieferungsakte Kopf. Hinrich Wilhelm Kopf sollte 1947 an Polen wegen Kriegsverbrechen im Generalgouvernement ausgeliefert werden. Er war der erste Ministerpräsident Niedersachsens (SPD).

Pflaumenweich klingt diese Meldung (wieso wird die SPD ausgenommen ?) und wieso werden nicht Exekutive und Judikative auf Anregung der Staatskanzlei untersucht ?

http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtagsstudie100.html

Fall 15 Grossbritannien: Obwohl gerichtlich die Offenlegung der Irak Protokolle angeordnet worden war legte die Regierung ihr Veto ein

http://www.ftd.de/politik/international/:Straw-Keine-Ver%F6ffentlichung-von-Irak-Protokollen/479102.html

Fall 16: Grossbritannien: Blair stoppte Korruptionsermittlungen gegen BAE Systems

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,455065,00.html

Fall 17: Türkei. Der Dogan Pressekonzern wird mit einer Steuerstrafe in Höhe von 400 Mio Euro überzogen. Es ist Wahlkampf.

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E71289DCE934B4C488CF0B3C1C00CBEBA~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Fall 18: USA: Der US-Geheimdienst CIA hat 92 Videobänder zerstört, auf denen umstrittene Verhörmethoden im Anti-Terror-Kampf dokumentiert sind

http://www.sueddeutsche.de/158385/053/2781922/CIA-zerstoert-Verhoer-Videos.html

Fall 19: Deutschland. Aus dem Bundesrat kommt eine Initiative, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Danach sollen Bürger bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesbank keine Akteneinsicht mehr haben.

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3E31DA5F79124629B0CE8158D732157B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Fall 20: Grossbritannien. M15 verweigert Prof. Eric Hobsbawm Einischtnahme in eigene Akte.

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/libertycentral/2009/mar/02/surveillance-freedomofinformation

http://www.faz.net/s/Rub5A6DAB001EA2420BAC082C25414D2760/Doc~EDCD585189EA34F9D82A2CE64AA70A8C2~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Fall 21: Deutschland

Innenministerium kippt Novelle zur Freigabe geheimer Akten

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1681422_Innenministerium-kippt-Novelle-zur-Freigabe-geheimer-Akten.html

Fall 22: Iran

Wegen Spionage ist die amerikanische Journalistin Roxana Saberi im Iran zu acht Jahren Haft verurteilt worden

http://www.sueddeutsche.de/753381/208/2845194/Schnelljustiz-in-Iran.html

Die Haftstrafe gegen die amerikanisch-iranische Journalistin Roxana Saberi ist nach Angaben ihres Anwalts Salaeh Nikbacht im Berufungsverfahren in eine zweijährige Bewährungsstrafe umgewandelt worden.

Fall 23: Deutschland Dank eines Journalismus einer Süddeutschen Zeitung wird bekannt, dass die BAFIN im April 2009 alles tut um dem deutschen Volk vorzuenthalten, dass toxische Wertpapiere in Höhe von 800 000 Millionen in den Bilanzen deutscher Banken schlummern.


Fall 24: Burma

Oppositionsführerin verhaftet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,624724,00.html

11.8.09 Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist zu weiteren achtzehn Monaten Hausarrest verurteilt worden.

Fall 25:

Nordkorea Die beiden Journalistinnen Laura Ling und Euna Lee waren im März 2009 im Grenzgebiet zu China festgenommen worden, als sie für einen Bericht über nordkoreanische Flüchtlinge in China recherchierten. Sie wurden im Juni zu zwölf Jahren Arbeitslager verurteilt, unter anderem wegen illegaler Einreise. Am 4 August 2009 sind sie vom Machthaber Kim Jong-il nach einem überraschenden Treffen mit Clinton in Pjöngjang begnadigt worden.

Fall 26:

IRAN
Das iranische Regime hat die Sperrung oppositioneller Webseiten und kritischer Blogs sowie die Störung elektronischer Kommunikation kurz vor und nach der Präsidentenwahl offenbar von langer Hand geplant.

Fall 27:

CHINA Peking will ab 1. Juni 2009 alle Computerhersteller zwingen, einen automatischen Zensurwall in ihre Geräte einzubauen, wenn diese in China verkauft werden sollen. Meldung vom 1. Juli 2009: Nach Protesten aus dem In- und Ausland wird die Einführung der Filtersoftware „Grüner Damm“ auf unbestimmte Zeit verschoben.

Fall 28: Tschetschenien

Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Natalja Estemirowa ermordet, weil sie immer wieder über Menschenrechtsverletzungen im Tschetschenienkrieg berichtet hatte. In ihren Berichten ging es um Verbrechen der russischen Armee und den verbündeten paramilitärischen Gruppen in Tschetschenien.

http://www.sueddeutsche.de/politik/378/480855/text/

http://hub.witness.org/NataliaEstemirova

Fall 29: Tschetschenien

11. August 2009 Im Tschetschenien sind zum zweiten Mal innerhalb eines Monats Menschenrechts-Aktivistin ermordet worden. Sarema Sadulajewa und ihr Mann seien in der Nähe der tschetschenischen Hauptstadt Grosny tot aufgefunden worden, nachdem sie am Vortag von Unbekannten abgeholt worden waren, berichtete ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Memorial. (FAZ).

Fall 30: USA und Deutschland Fall Khaled al-Masri

Bis heute sind die Hintergründe der CIA Entführung nicht aufgeklärt.

Fall 31: USA

Soll durch die Flucht in die Insolvenz, die Aufklärung von Sexualvergehen seitens katholischer Priester gegen Kinder unterbunden werden ?

http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=327242

Fall 32: Irland

Die Führung der katholischen Erzdiözese Dublin hat während Jahrzehnten den sexuellen Missbrauch von Kindern durch Priester vertuscht. Die irische Polizei schwieg oftmals auch. NZZ online 27.11.2009


Was haben die meisten Fälle gemeinsam ?
Der jeweilige Staat verhindert/e mittelbar oder unmittelbar Transparenz und Aufklärung auf Kosten der Rechte Dritter. Meist handelt es sich bei den Betroffenen um wehrlose weit unterlegene Individuen (Bürger) die keinerlei Chance haben sich gegen den Machtapparat zu wehren. Es handelt sich um ein unfaires Vorgehen. Je grösser das Ungleichgewicht zwischen den Parteien desto unverfrorener und arroganter die eingesetzte Informationsvorenthaltung. Je gravierender die zu vertuschenden rechtswidrigen Handlungen desto unnachgiebiger die verhängten Informationssperren. Nur so kann der Staat verhindern, dass das öffentliche Interesse (the public eye) aktiviert wird.

Eine bislang erfolgreiche Taktik. Ist dem Staat aber bewusst in welchem Masse seine Glaubwürdigkeit abnimmt ? Ein Staat der sich gegen die Demokratisierung des Wissens wehrt büsst Glaubwürdigkeit ein.

Nur wenn das öffentliche Interesse auf die Kontroverse gelenkt wird und sich auch die (ausländische) Öffentlichkeit dafür interessiert, besteht Aussicht darauf, dass überhaupt eine (sachgerechte) Auseinandersetzung erfolgt. Alles eine Frage der Zeit.

Besonders unerträglich erscheint nicht etwa die Vorenthaltung von Information als solche. Unerträglich ist es, wenn (auch) der Staat Informationen unterdrückt und verheimlicht. Ein solches Verhalten unterminiert das Vertrauen in staatliche Institutionen, was langfristig zu einer Gefährdung der rechtstaatlichen Ordnung und somit des Staates führen kann. Aber nur wenn diese Gefährdung einsetzt denkt der Staat über Aufklärung und Transparenz nach.

KEHRSEITE DER MEDAILLE: STAATLICHES SCREENING

Der Staat entzieht dem Bürger den Zugang zum Wissen.

Wie sieht es aber aus, wenn der Staat den Bürger widerrechtlich durchleuchtet ?

Bezeichnend ist, dass immer wenn Bespitzelungsaktionen vorgenommen und entdeckt werden, Politiker und Institutionen eine Datenschutzdebatte entfachen. Diese Debatte soll dann die eigentliche Tragweite der staatlichen Eingriffe herunterspielen, Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen und den Bürger in "Sicherheit" wiegen. Er ist es aber nicht, weil Widerholungsgefahr droht. Es geht nicht allein um die Frage welche Daten von wem abgeglichen werden. Das Ungeheurliche ist, dass der Staat rechtswidrige Massnahmen in gross angelegtem Stil durchführt und das Ausmass seiner Handlung sofort relativiert. Er wird es wieder tun.

Beispiel 1: Mehdorn und die Deutsche Bahn

http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E021726E44F2544DA8F4A4337FF0C448E~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,611378,00.html

Mit Mehdorns Rücktritt ist es nicht getan. Wird das staatliche Unrecht aufgearbeitet und die Aufarbeitung zugänglich gemacht ?

Beispiel 2: Der EU sind Reporter verdächtig

http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E36F12336B658464BBF439CE988027BD0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Beispiel 3: Bespitzelung und Abschöpfung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND)


http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E2E5D3C1D60CE48189A4DE451E05F42E1~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E840D20EAEF1244CDA05D5CCDBE14A722~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Beispiel 4: Bespitzelungsfall Telekom

http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E8E9848A09D1143ECB6722F10D28EED73~ATpl~Ecommon~Scontent.html

(Dubistterrorist)
http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ


Beispiel 5: etwas anders sieht es aus, wenn Abgeordnete bespitzelt werden:

Abgeordnete dürfen von der Bundesregierung grundsätzlich Auskunft über eine mögliche Bespitzelung durch die Geheimdienste verlangen.
Beschluss des BVerfG vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06 –
Abgeordnete sind aber Verfassungsorgane. Da ist man doch vorsichtiger, insbesondere nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 6.
Juni 2006, die sich u.a. auch mit der Klage von Abgeordneten des
schwedischen Parlaments beschäftigte, die durch den schwedischen Geheimdienst bespitzelt worden waren.


UND WAS HÄLT DER STAAT VON INFORMATIONSSPERREN DIE GEGEN IHN VERHÄNGT WERDEN ?

Er gibt sich entrüstet und fordert Transparenz. Siehe die Nachricht vom 23.2.2009: Die Bundesregierung hat die Forderung nach einem tragfähigen Sanierungskonzept vom Autobauer Opel und der US- Konzernmutter General Motors erneuert. Es könne keine Blankoschecks und Zusagen für Staatshilfen geben, wenn nicht die nötigen Unterlagen auf dem Tisch liegen und geprüft wurden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher .....in Berlin....

POSITIVE BEISPIELE DIE VON EINEM WILLEN ZUR AUFKLÄRUNG ZEUGEN

USA: Abschiebung Demjanjuks

12. Mai 2009 Nach monatelangem zähen juristischen Ringen ist der frühere KZ-Wächter John Demjanjuk aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland abgeschoben worden.

Ein Flugzeug mit dem 89 Jahre alten Mann an Bord startete Montagabend um 19.13 Uhr Ortszeit in Cleveland in Richtung München. Kreisen zufolge wurde er am Dienstag gegen 09.00 Uhr in München erwartet (faz v. 12.5.2009)

IRAN: Freilassung Saberis

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die Freilassung der Journalistin Roxana Saberi im Iran als eine „humanitäre Geste“ der Regierung in Teheran begrüßt. Präsidialamtssprecher Robert Gibbs teilte am Montag in Washington mit, Obama habe die Nachricht mit Erleichterung zur Kenntnis genommen (faz v. 12.5.2009)

GROSSBRITANNIEN: Verpflichtung zur Offenlegung von Einnahmen britischer Abgeordneter

die US-amerikanische freie Journalistin Heather Brooks erreicht, dass ein Gericht die Offenlegung der privaten Einnahmen von Abgeordneten anordnet.

http://de.euronews.net/2009/05/19/selbstbedienung-der-britischen-abgeordneten/

2. Juni 2009: britische Innenministerin Jacqui Smith tritt wegen Spesenaffaire zurück !

4. Juni 2009: Auch die für Kommunen zuständige Ministerin Hazel Blears tritt wegen Spesenaffaire zurück !

5. Juni 2009: Der britische Arbeitsminister James Purnell tritt wegen Spesenaffaire zurück ! Der britische Verteidigungsminister John Hutton tritt von seinem Posten zurück. Verkehrsminister Geoff Hoon tritt auch zurück.

4. August 2009: Kim Jong-il begnadigt zwei us-amerikanische Journalistinnen.

USA
Vernehmungsprotokolle Saddam Husseins werden veröffentlicht. Hussein bluffte mit Massenvernichtunswaffen aus Furcht vor Iran.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/saddam_hussein_1.2884211.html

OFFENER FALL:

5.9.09 NATO (Angriff Kundus, 142 Opfer, darunter viele Zivilisten)

Meldung der Tagesschau:

In Brüssel kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine Untersuchung des Luftschlages an. Die NATO habe Spezialisten aus dem Hauptquartier der alliierten Truppen in Kabul nach Kundus entsandt, die den Vorfall nun genau und rasch untersuchen sollen. "Die Afghanen müssen wissen, dass wir uns verpflichtet haben, sie zu beschützen. Wir werden die Umstände dieses Angriff deshalb umgehend und vollständig aufklären", sagte Rasmussen.

5.11.09: Verteidigungsminister Guttenberg wünscht von der Nato eine „veröffentlichungsfähige“ Fassung des Untersuchungsberichts zum Luftschlag bei Kundus. 6.11.09: Der Generalsbundesanwalt muss sich nun mit der Frage beschäftigen, ob der von Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordnete Militärschlag vom 4. September im Sinne des Völkerstrafrecht zulässig war

26.11.09: Generalinspekteur Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Wichert geben ihre Ämter auf. Sie sollen Berichte über zivile Opfer bei dem umstrittenen Luftschlag nahe Kundus zurückgehalten haben. Dies bestätigte Verteidigungsminister zu Guttenberg. Die Opposition fordert nun auch den Rücktritt seines Vorgängers, Arbeitsminister Jung. 27.11.09 Rücktritt Jungs.