Bewertung
http://iw.fh-potsdam.de/iw-lehrende_schwarz_bewertung0.html
Mit Citavi erstellt, aber nicht unter einer freien Lizenz in einem Austauschformat nachnutzbar, sondern in PDFs eingekapselt.
Was da eine Fachkraft als "Online verfügbar" verlinkt hat, ist ein Witz, da erheblich mehr online frei verfügbar ist z.B. der Archivar oder die Schweizerische Zeitschrift für Geschichte.
Bei Schilling, Lutz (2005) funktioniert der Link nicht. Auch bei http://www.archidis-naet.eu/marburg.pdf wird der - nicht erkannt.
Und das alles sind Beobachtungen bei der allerersten Stichprobe (im PDF Rechtsfragen).
Selbstverständlich fehlt mein Beitrag:
Klaus Graf: Kein Rechtsschutz gegen archivische Bewertungsentscheidung? In: Archivalia vom 20. September 2006
http://archiv.twoday.net/stories/2699909/
Auch der ArchG-ProfE ist nicht erfasst:
http://archiv.twoday.net/stories/4872537/
Unverzeihlich ist das Fehlen des einzigen einschlägigen deutschen Gerichtsurteils:
http://de.wikisource.org/wiki/Verwaltungsgericht_Darmstadt_-_Vernichtung_von_Archivgut
Herbert W. Wurster trug spontan heute auf Facebook zwei nicht berücksichtigte Titel von ihm nach.
Update: Was für ein Schwachsinn:
Salewski, Christian (2010):
Wirtschaftshistorische Überlieferungsbildung im Raum Groningen-Ostfriesland. Ein
Konzept und seine Chancen.
Oldenburg. Online verfügbar unter
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=%22archivische+Bewertung%22&source=web&cd=93&ved=0CFQQFjAC
OFo&url=http%3A%2F%2Fwww.wirtschaftsarchivnordwest.de%2Fcore%2Fccms%2Finclude%2Ffiledownload.php%3Fsid%3Dms3rpo06kn25ph5pslap925bomsooch7
%26link%3D160&ei=2jDKT-PJNNHzsgbxi63pBg&usg=AFQjCNEvftXz_7YrbuicB3ukdUBWKcQCuA&cad=rja.
Mit Citavi erstellt, aber nicht unter einer freien Lizenz in einem Austauschformat nachnutzbar, sondern in PDFs eingekapselt.
Was da eine Fachkraft als "Online verfügbar" verlinkt hat, ist ein Witz, da erheblich mehr online frei verfügbar ist z.B. der Archivar oder die Schweizerische Zeitschrift für Geschichte.
Bei Schilling, Lutz (2005) funktioniert der Link nicht. Auch bei http://www.archidis-naet.eu/marburg.pdf wird der - nicht erkannt.
Und das alles sind Beobachtungen bei der allerersten Stichprobe (im PDF Rechtsfragen).
Selbstverständlich fehlt mein Beitrag:
Klaus Graf: Kein Rechtsschutz gegen archivische Bewertungsentscheidung? In: Archivalia vom 20. September 2006
http://archiv.twoday.net/stories/2699909/
Auch der ArchG-ProfE ist nicht erfasst:
http://archiv.twoday.net/stories/4872537/
Unverzeihlich ist das Fehlen des einzigen einschlägigen deutschen Gerichtsurteils:
http://de.wikisource.org/wiki/Verwaltungsgericht_Darmstadt_-_Vernichtung_von_Archivgut
Herbert W. Wurster trug spontan heute auf Facebook zwei nicht berücksichtigte Titel von ihm nach.
Update: Was für ein Schwachsinn:
Salewski, Christian (2010):
Wirtschaftshistorische Überlieferungsbildung im Raum Groningen-Ostfriesland. Ein
Konzept und seine Chancen.
Oldenburg. Online verfügbar unter
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=%22archivische+Bewertung%22&source=web&cd=93&ved=0CFQQFjAC
OFo&url=http%3A%2F%2Fwww.wirtschaftsarchivnordwest.de%2Fcore%2Fccms%2Finclude%2Ffiledownload.php%3Fsid%3Dms3rpo06kn25ph5pslap925bomsooch7
%26link%3D160&ei=2jDKT-PJNNHzsgbxi63pBg&usg=AFQjCNEvftXz_7YrbuicB3ukdUBWKcQCuA&cad=rja.
So das VG Karlsruhe (nicht rechtskräftig):
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=11501954/9cdx76/
In der ZEIT liest man zum selben Thema keine Silbe zur Archivausnahme!
Siehe auch:
http://archiv.twoday.net/search?q=mappus
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=11501954/9cdx76/
In der ZEIT liest man zum selben Thema keine Silbe zur Archivausnahme!
Siehe auch:
http://archiv.twoday.net/search?q=mappus
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geloeschte-E-Mail-Postfaecher-im-Innenministerium-angeblich-nur-9-MByte-gross-1804859.html
In einer Affäre um eine in seinem Ministerium angeblich gelöschte E-Mail versucht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbar, Parlamentarier über die technischen Gegebenheiten in seinem Hause zu täuschen. So heißt es wörtlich in einem Schreiben vom 30. Januar an die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag, mit der die Anfrage (PDF) der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) nach einer angeblich gelöschten E-Mail im Namen des Ministers beantwortet werden soll und das heise online vorliegt:
"Im Pressereferat des BMI stand den Referenten bis Dezember 2012 ein nur auf 9 MB beschränktes Postfach zur Verfügung. Dadurch bedingt musste immer wieder das Postfach leer 'geräumt' werden, d.h. Mails gelöscht werden. Insofern ist es in der Pressestelle 'üblich' die Postfächer regelmäßig zu leeren. Die Mails werden individuell je nach Arbeitsplatzkapazität des jeweiligen Computerarbeitsplatzes gelöscht."
In einer internen Hausanordnung des BMI zum "Einsatz von IT-Technik" vom 8. August 2011, die heise online ebenfalls vorliegt, ist die Größe der Postfächer nicht beziffert. Unter Ziffer 6.2.10 mit der Überschrift "Größenbeschränkung des E-Mail-Postfachs" heißt es vielmehr: "Zeichnet sich eine Überschreitung der Speicherkapazität des personenbezogenen Postfachs ab, erhält der Nutzer eine entsprechende Hinweismeldung." Nicht mehr benötigte Elemente seien zu löschen.
[...] Das behauptete Größenlimit sei "schlicht unwahr" oder aber "Ausweis purer Ahnungslosigkeit des für IT-Technik und Netzpolitik zuständigen Ministeriums", kommentierte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen den Vorgang gegenüber heise online: "Ein Neun-Megabyte-Postfach würde wohl an vielen Tagen nicht einmal für alle eingehenden E-Mails ausreichen."
Hintergrund der Nachfragen von Seiten der Links-Fraktion im Bundestag an den Innenminister ist die Übermittlung einer Studie über junge Muslime (PDF, 5 MByte), die von der Pressestelle des Ministeriums mehrere Tage vor ihrer offiziellen Veröffentlichung an die Bild-Zeitung übermittelt worden war und von dieser zur Berichterstattung über eine vermeintliche "Schock-Studie" genutzt wurde. Anderen nachfragenden Redaktionen etwa der Süddeutschen Zeitung wurde die Herausgabe hingegen verweigert. Innenminister Friedrich hatte die Weitergabe durch sein Ministerium an Bild zunächst sowohl öffentlich als auch auf Nachfrage von parlamentarischer Seite bestritten und musste sich anschließend für diese Falschangaben entschuldigen. Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin in einem Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Az. VG 2 L 59.12) die Vorlage der E-Mail an die Redaktion der Bild-Zeitung verlangt hatte, mit der die Studie übermittelt worden war, behauptete das BMI, die E-Mail sei unmittelbar nach dem Versand durch das Pressereferat unwiederbringlich gelöscht worden.
Aller externer Schriftverkehr muss in den Akten lückenlos dokumentiert sein. Mails müssen ausgedruckt werden, bevor sie gelöscht werden und dem entsprechenden verwaltungsvorgang beigefügt werden. Die interne Verwaltungsvorschrift kann als Aufforderung zu einer Straftat gelesen werden, Verwahrungsbruch oder Urkundenunterdrückung. Hier sollte sich erneut der VdA einschalten, um unmissverständlich deutlich zu machen, dass jegliche Vernichtung auch elektronischer Unterlagen der Zustimmung des zuständigen Archivs bedarf.
http://archiv.twoday.net/search?q=verwahrungsbruch
Es ist geboten, meinen Beitrag vom 30. Juni 2003 nicht nur zu verlinken, sondern vollständig zu wiederholen.
http://archiv.twoday.net/stories/40915/
"Das Bundesverfassungsgericht hatte sich 1983 mit der Entfernung und Vernichtung von Vermerken aus der Ausländerakte zu befassen (Beschluß vom 6.6.1983 - 2 BvR 244, 310/83, Abdruck: NJW 1983, S. 2135f.). Die auf eine solche Aktenbereinigung zielenden Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen. In den Gründen führte das Gericht unter anderem aus, die in § 20 Ausländergesetz den zuständigen Behörden übertragenen Befugnisse machten - wie weithin anderes Behördenhandeln auch - die Führung von Akten erforderlich, ohne daß dies des ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedarf. Zumal bei Rechtsvorgängen, die sich - wie der Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet - meist über längere Zeit erstrecken, ist die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkenntnisquellen für das zukünftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält. Erst derartige schriftliche Akten gestatten der vollziehenden Gewalt eine fortlaufende Kenntnis aller für sie maßgeblichen Umstände ohne Rücksicht darauf, ob aus innerorganisatorischen Gründen oder wegen der Zuständigkeitsbegründung einer anderen Behörde ein neuer Bediensteter, der kein eigenes Wissen über die Vorgeschichte besitzt, mit der Bearbeitung der Sache betraut wird. Die Aktenführung liege zugleich im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen, der nur auf der Grundlage möglichst vollständiger Erfassung aller rechtlich erheblichen Tatsachen seinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf angemessene Behandlung seiner Angelegenheit [...] geltend machen kann. Bestehe ein sachlicher Bezug zum Aufenthalt des Ausländers und sei die Art und Weise der Informationsbeschaffung durch die Ausländerbehörde vom Gesetz gedeckt, so könne Rechtsfolge nur die Aufnahme der erlangten Kenntnisse in die Akten sein. Denn die Ausländerakten sind [...] die Grundlagen allen weiteren behördlichen Handelns und müssen daher vollständig sein, soll die Ausländerbehörde ihrer aus der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 III GG) und aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität nachkommen können.
In einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Beschl. vom 16.3.1988 - 1 B 153/87 [Koblenz]; Abdruck: NVwZ 1988, S. 621f.) ging es um die Aufbewahrung von Unterlagen der Meldebehörde. Die Klägerin wandte sich erfolglos gegen die Aufbewahrung von sensiblen Aktenteilen, die bei einem von ihren Gläubigern gestellten Auskunftsantrags angefallen waren.
Aus den Gründen: Die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze ist nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkentnnisquellen für das künftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält; dies macht die Führung von Akten erforderlich, ohne daß dies eines ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedürfte (BVerfG, NJW 1983, 2135 [siehe oben]). [...] Die Pflicht zur Aktenführung soll den Geschehensablauf wahrheitsgetreu und vollständig dokumentieren und dient damit in zweifacher Weise der Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns. Die Dokumentation soll den Geschehensablauf so, wie er sich ereignet hat, in jeder Hinsicht nachprüfbar festhalten. Sie soll hierbei nicht lediglich den Interessen der Bet. oder der entscheidenden Behörde dienen, sondern auch die Grundlage für die kontinuierliche Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht und für die parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns bilden. Damit wirkt die Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung zugleich auch präventiv insofern auf das Verwaltungshandeln ein, als sie die Motivation zu allseits rechtmäßigem Verwaltungshandeln stärkt und rechtswidrige Verwaltungshandeln erschwert. Diese Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns durch wahrheitsgetreue und vollständige Aktenführung dient auch dem Schutz derjenigen Bet., deren persönliche Daten in den Akten festgehalten sind und über die die Akten gegebenenfalls Nachteiliges oder Belastendes enthalten; auch sie werden durch die wahrheitsgetreu und vollständige Dokumentation des Geschehensablaufs [...] vor nicht rechtmäßigem Verwaltungshandeln geschützt.
Die Pflicht zur Führung wahrheitsgetreuer und vollständiger Akten kann ihre präventive und ihre nachträgliche Sicherungsfunktion nur entfalten, wenn die Akten so lange aufbewahrt werden, daß sie ihre Nachweisfunktion im Bedarfsfall tatsächlich erfüllen können. Es kann daher keine Rede davon sein, daß sie zur Vermeidung von Verletzungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung schon dann vernichtet werden müssen, wenn kein Bet. mehr aktuelle Ansprüche gegen die Behörde mehr erheben und diese die Akten nicht mehr zur Grundlage von aktuellen Maßnahmen gegen einen der Bet. oder zugunsten eines Bet. machen könnte. Die von der Kl. gewünschte Handhabung würde es weithin dem Zufall überlassen, ob die Verwaltungsakten die ihnen zukommende Sicherungsfunktion tatsächlich erfüllen könnten. Die Möglichkeiten einer effektiven Rechts- und Fachaufsicht würden ebenso gemindert wie die Hindernisse, die der Zwang zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Dokumentation einem nicht rechtmäßigen Verwaltungshandeln entgegensetzt. Schließlich würde die von der Kl. für rechtens und geboten gehaltene Handhabung - die jedem Bet. nur erlauben würde, die Vernichtung der gerade ihn betreffenden Aktenteile zu verlangen - zur Unvollständigkeit und damit zur teilweisen oder gar vollständigen Unbrauchbarkeit der Akten führen. Eine Vernichtung von Akten kann deshalb nur für einen Zeitpunkt in Betracht gezogen werden, in dem mit Sicherheit feststeht, daß die Akten ihre die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sichernde Dokumentationsfunktion nicht mehr erfüllen. Das Gericht wies darauf hin, daß ein Zeitraum von zwei Jahren auch nicht annähernd ausreiche, um die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns in der beschriebenen Weise zu sichern. Es bedürfe hierzu des Mehrfachen dieses Zeitraums.
Beide Entscheidungen werden zitiert in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Saarland, in der es um die 1999 vorgenommenen Aktenvernichtungen in der Regierung des Saarlandes ging.
Auf die Pflicht der Behörde zur vollständigen Aktenführung kam auch das OVG Münster (NJW 1989, S. 2966) zu sprechen. Nicht rechtskräftig war seinerzeit (Computer und Recht 1989, S. 930; NJW 1988, S. 613) die Entscheidung des VG Frankfurt vom 27.1.1988, wonach die Pflicht der Behörden zur vollständigen
Aktenführung unter dem Vorbehalt stehe, daß der Akteninhalt rechtmäßig zustandegekommen ist."
Update:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Falsche-Angaben-zu-E-Mail-Postfaechern-Innenstaatssekretaer-muss-sich-entschuldigen-1806607.html
In einer Affäre um eine in seinem Ministerium angeblich gelöschte E-Mail versucht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbar, Parlamentarier über die technischen Gegebenheiten in seinem Hause zu täuschen. So heißt es wörtlich in einem Schreiben vom 30. Januar an die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag, mit der die Anfrage (PDF) der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) nach einer angeblich gelöschten E-Mail im Namen des Ministers beantwortet werden soll und das heise online vorliegt:
"Im Pressereferat des BMI stand den Referenten bis Dezember 2012 ein nur auf 9 MB beschränktes Postfach zur Verfügung. Dadurch bedingt musste immer wieder das Postfach leer 'geräumt' werden, d.h. Mails gelöscht werden. Insofern ist es in der Pressestelle 'üblich' die Postfächer regelmäßig zu leeren. Die Mails werden individuell je nach Arbeitsplatzkapazität des jeweiligen Computerarbeitsplatzes gelöscht."
In einer internen Hausanordnung des BMI zum "Einsatz von IT-Technik" vom 8. August 2011, die heise online ebenfalls vorliegt, ist die Größe der Postfächer nicht beziffert. Unter Ziffer 6.2.10 mit der Überschrift "Größenbeschränkung des E-Mail-Postfachs" heißt es vielmehr: "Zeichnet sich eine Überschreitung der Speicherkapazität des personenbezogenen Postfachs ab, erhält der Nutzer eine entsprechende Hinweismeldung." Nicht mehr benötigte Elemente seien zu löschen.
[...] Das behauptete Größenlimit sei "schlicht unwahr" oder aber "Ausweis purer Ahnungslosigkeit des für IT-Technik und Netzpolitik zuständigen Ministeriums", kommentierte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen den Vorgang gegenüber heise online: "Ein Neun-Megabyte-Postfach würde wohl an vielen Tagen nicht einmal für alle eingehenden E-Mails ausreichen."
Hintergrund der Nachfragen von Seiten der Links-Fraktion im Bundestag an den Innenminister ist die Übermittlung einer Studie über junge Muslime (PDF, 5 MByte), die von der Pressestelle des Ministeriums mehrere Tage vor ihrer offiziellen Veröffentlichung an die Bild-Zeitung übermittelt worden war und von dieser zur Berichterstattung über eine vermeintliche "Schock-Studie" genutzt wurde. Anderen nachfragenden Redaktionen etwa der Süddeutschen Zeitung wurde die Herausgabe hingegen verweigert. Innenminister Friedrich hatte die Weitergabe durch sein Ministerium an Bild zunächst sowohl öffentlich als auch auf Nachfrage von parlamentarischer Seite bestritten und musste sich anschließend für diese Falschangaben entschuldigen. Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin in einem Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Az. VG 2 L 59.12) die Vorlage der E-Mail an die Redaktion der Bild-Zeitung verlangt hatte, mit der die Studie übermittelt worden war, behauptete das BMI, die E-Mail sei unmittelbar nach dem Versand durch das Pressereferat unwiederbringlich gelöscht worden.
Aller externer Schriftverkehr muss in den Akten lückenlos dokumentiert sein. Mails müssen ausgedruckt werden, bevor sie gelöscht werden und dem entsprechenden verwaltungsvorgang beigefügt werden. Die interne Verwaltungsvorschrift kann als Aufforderung zu einer Straftat gelesen werden, Verwahrungsbruch oder Urkundenunterdrückung. Hier sollte sich erneut der VdA einschalten, um unmissverständlich deutlich zu machen, dass jegliche Vernichtung auch elektronischer Unterlagen der Zustimmung des zuständigen Archivs bedarf.
http://archiv.twoday.net/search?q=verwahrungsbruch
Es ist geboten, meinen Beitrag vom 30. Juni 2003 nicht nur zu verlinken, sondern vollständig zu wiederholen.
http://archiv.twoday.net/stories/40915/
"Das Bundesverfassungsgericht hatte sich 1983 mit der Entfernung und Vernichtung von Vermerken aus der Ausländerakte zu befassen (Beschluß vom 6.6.1983 - 2 BvR 244, 310/83, Abdruck: NJW 1983, S. 2135f.). Die auf eine solche Aktenbereinigung zielenden Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen. In den Gründen führte das Gericht unter anderem aus, die in § 20 Ausländergesetz den zuständigen Behörden übertragenen Befugnisse machten - wie weithin anderes Behördenhandeln auch - die Führung von Akten erforderlich, ohne daß dies des ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedarf. Zumal bei Rechtsvorgängen, die sich - wie der Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet - meist über längere Zeit erstrecken, ist die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkenntnisquellen für das zukünftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält. Erst derartige schriftliche Akten gestatten der vollziehenden Gewalt eine fortlaufende Kenntnis aller für sie maßgeblichen Umstände ohne Rücksicht darauf, ob aus innerorganisatorischen Gründen oder wegen der Zuständigkeitsbegründung einer anderen Behörde ein neuer Bediensteter, der kein eigenes Wissen über die Vorgeschichte besitzt, mit der Bearbeitung der Sache betraut wird. Die Aktenführung liege zugleich im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen, der nur auf der Grundlage möglichst vollständiger Erfassung aller rechtlich erheblichen Tatsachen seinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf angemessene Behandlung seiner Angelegenheit [...] geltend machen kann. Bestehe ein sachlicher Bezug zum Aufenthalt des Ausländers und sei die Art und Weise der Informationsbeschaffung durch die Ausländerbehörde vom Gesetz gedeckt, so könne Rechtsfolge nur die Aufnahme der erlangten Kenntnisse in die Akten sein. Denn die Ausländerakten sind [...] die Grundlagen allen weiteren behördlichen Handelns und müssen daher vollständig sein, soll die Ausländerbehörde ihrer aus der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 III GG) und aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität nachkommen können.
In einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Beschl. vom 16.3.1988 - 1 B 153/87 [Koblenz]; Abdruck: NVwZ 1988, S. 621f.) ging es um die Aufbewahrung von Unterlagen der Meldebehörde. Die Klägerin wandte sich erfolglos gegen die Aufbewahrung von sensiblen Aktenteilen, die bei einem von ihren Gläubigern gestellten Auskunftsantrags angefallen waren.
Aus den Gründen: Die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze ist nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkentnnisquellen für das künftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält; dies macht die Führung von Akten erforderlich, ohne daß dies eines ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedürfte (BVerfG, NJW 1983, 2135 [siehe oben]). [...] Die Pflicht zur Aktenführung soll den Geschehensablauf wahrheitsgetreu und vollständig dokumentieren und dient damit in zweifacher Weise der Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns. Die Dokumentation soll den Geschehensablauf so, wie er sich ereignet hat, in jeder Hinsicht nachprüfbar festhalten. Sie soll hierbei nicht lediglich den Interessen der Bet. oder der entscheidenden Behörde dienen, sondern auch die Grundlage für die kontinuierliche Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht und für die parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns bilden. Damit wirkt die Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung zugleich auch präventiv insofern auf das Verwaltungshandeln ein, als sie die Motivation zu allseits rechtmäßigem Verwaltungshandeln stärkt und rechtswidrige Verwaltungshandeln erschwert. Diese Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns durch wahrheitsgetreue und vollständige Aktenführung dient auch dem Schutz derjenigen Bet., deren persönliche Daten in den Akten festgehalten sind und über die die Akten gegebenenfalls Nachteiliges oder Belastendes enthalten; auch sie werden durch die wahrheitsgetreu und vollständige Dokumentation des Geschehensablaufs [...] vor nicht rechtmäßigem Verwaltungshandeln geschützt.
Die Pflicht zur Führung wahrheitsgetreuer und vollständiger Akten kann ihre präventive und ihre nachträgliche Sicherungsfunktion nur entfalten, wenn die Akten so lange aufbewahrt werden, daß sie ihre Nachweisfunktion im Bedarfsfall tatsächlich erfüllen können. Es kann daher keine Rede davon sein, daß sie zur Vermeidung von Verletzungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung schon dann vernichtet werden müssen, wenn kein Bet. mehr aktuelle Ansprüche gegen die Behörde mehr erheben und diese die Akten nicht mehr zur Grundlage von aktuellen Maßnahmen gegen einen der Bet. oder zugunsten eines Bet. machen könnte. Die von der Kl. gewünschte Handhabung würde es weithin dem Zufall überlassen, ob die Verwaltungsakten die ihnen zukommende Sicherungsfunktion tatsächlich erfüllen könnten. Die Möglichkeiten einer effektiven Rechts- und Fachaufsicht würden ebenso gemindert wie die Hindernisse, die der Zwang zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Dokumentation einem nicht rechtmäßigen Verwaltungshandeln entgegensetzt. Schließlich würde die von der Kl. für rechtens und geboten gehaltene Handhabung - die jedem Bet. nur erlauben würde, die Vernichtung der gerade ihn betreffenden Aktenteile zu verlangen - zur Unvollständigkeit und damit zur teilweisen oder gar vollständigen Unbrauchbarkeit der Akten führen. Eine Vernichtung von Akten kann deshalb nur für einen Zeitpunkt in Betracht gezogen werden, in dem mit Sicherheit feststeht, daß die Akten ihre die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sichernde Dokumentationsfunktion nicht mehr erfüllen. Das Gericht wies darauf hin, daß ein Zeitraum von zwei Jahren auch nicht annähernd ausreiche, um die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns in der beschriebenen Weise zu sichern. Es bedürfe hierzu des Mehrfachen dieses Zeitraums.
Beide Entscheidungen werden zitiert in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Saarland, in der es um die 1999 vorgenommenen Aktenvernichtungen in der Regierung des Saarlandes ging.
Auf die Pflicht der Behörde zur vollständigen Aktenführung kam auch das OVG Münster (NJW 1989, S. 2966) zu sprechen. Nicht rechtskräftig war seinerzeit (Computer und Recht 1989, S. 930; NJW 1988, S. 613) die Entscheidung des VG Frankfurt vom 27.1.1988, wonach die Pflicht der Behörden zur vollständigen
Aktenführung unter dem Vorbehalt stehe, daß der Akteninhalt rechtmäßig zustandegekommen ist."
Update:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Falsche-Angaben-zu-E-Mail-Postfaechern-Innenstaatssekretaer-muss-sich-entschuldigen-1806607.html
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„Der Tod von Anna hätte verhindert werden können“, formulierte gestern der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Fred Apostel, als er die Anklage gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Jugendamtes Königswinter, die für das Pflegekind Anna zuständig war, bekannt gab. Der 45-jährigen Sozialpädagogin werden fahrlässige Körperverletzung im Amt durch Unterlassen in 26 Fällen sowie Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch vorgeworfen.
http://www.rundschau-online.de/bonn/jugendamt-mitarbeiterin-weitere-anklage-im-fall-anna,15185502,21009178.html
Nach Annas Tod hat die 45-Jährige dann laut Anklage zunächst unvollständige Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben. Als sie zur Herausgabe aller Akten aufgefordert wurde, soll sie ausführliche Vermerke, von denen sie anscheinend Kurzversionen angefertigt hatte, geschreddert haben.
http://www.ksta.de/siebengebirge/fall-anna-jugendamtsmitarbeiterin-angeklagt,15189218,21005752.html
Zur Urkundenunterdrückung § 274 StGB:
http://www.juraforum.de/wiki/urkundenunterdrueckung
"Eine Urkunde ist jede dauerhaft verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweise im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist und ihren Aussteller erkennen lässt."
Instruktiver:
"Beweisfunktion kann von Anfang an bestimmt sein (z.B. Quittungen) oder sich erst später (auch durch Dritten) ergeben (z.B. Liebesbrief des Ehemannes, der im Scheidungsverfahren von der Frau vorgelegt wird; Deliktsurkunden wie beleidigende oder erpresserische Schreiben)"
http://www.uni-marburg.de/fb01/lehrstuehle/strafrecht/safferling/safferling_vermat/safferling_archiv/ss07_exrep_strbt/exrepstgb-urkundsdel
Siehe auch
http://de.wikipedia.org/wiki/Urkundenunterdr%C3%BCckung
Zum Verwahrungsbruch
http://archiv.twoday.net/search?q=verwahrungsbruch
http://www.rundschau-online.de/bonn/jugendamt-mitarbeiterin-weitere-anklage-im-fall-anna,15185502,21009178.html
Nach Annas Tod hat die 45-Jährige dann laut Anklage zunächst unvollständige Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben. Als sie zur Herausgabe aller Akten aufgefordert wurde, soll sie ausführliche Vermerke, von denen sie anscheinend Kurzversionen angefertigt hatte, geschreddert haben.
http://www.ksta.de/siebengebirge/fall-anna-jugendamtsmitarbeiterin-angeklagt,15189218,21005752.html
Zur Urkundenunterdrückung § 274 StGB:
http://www.juraforum.de/wiki/urkundenunterdrueckung
"Eine Urkunde ist jede dauerhaft verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweise im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist und ihren Aussteller erkennen lässt."
Instruktiver:
"Beweisfunktion kann von Anfang an bestimmt sein (z.B. Quittungen) oder sich erst später (auch durch Dritten) ergeben (z.B. Liebesbrief des Ehemannes, der im Scheidungsverfahren von der Frau vorgelegt wird; Deliktsurkunden wie beleidigende oder erpresserische Schreiben)"
http://www.uni-marburg.de/fb01/lehrstuehle/strafrecht/safferling/safferling_vermat/safferling_archiv/ss07_exrep_strbt/exrepstgb-urkundsdel
Siehe auch
http://de.wikipedia.org/wiki/Urkundenunterdr%C3%BCckung
Zum Verwahrungsbruch
http://archiv.twoday.net/search?q=verwahrungsbruch
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http://www.fr-online.de/neonazi-terror/berliner-verfassungsschutz-neuer-skandal-um-aktenvernichtung-,1477338,20859232.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-verfassungsschutz-liess-rechtsextremismus-akten-schreddern-a-866981.html
"Der Skandal um die rechtswidrige Vernichtung von Akten beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich möglicherweise aus. Laut einem Bericht der „Bild“- Zeitung (Mittwochausgabe) wurden bereits 2010 zahlreiche Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert. Die Behörde wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.
Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf die Innenverwaltung. Danach sollen die jetzt vernichteten Akten entgegen der Vorschriften nicht zunächst dem Landesarchiv vorgelegt worden sein." (FR)
Thomas Wolf rief in der geschlossenen Facebook-Gruppe "Archivfragen" dazu auf, Strafanzeige wegen Verwahrungsbruchs zu stellen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-verfassungsschutz-liess-rechtsextremismus-akten-schreddern-a-866981.html
"Der Skandal um die rechtswidrige Vernichtung von Akten beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich möglicherweise aus. Laut einem Bericht der „Bild“- Zeitung (Mittwochausgabe) wurden bereits 2010 zahlreiche Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert. Die Behörde wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.
Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf die Innenverwaltung. Danach sollen die jetzt vernichteten Akten entgegen der Vorschriften nicht zunächst dem Landesarchiv vorgelegt worden sein." (FR)
Thomas Wolf rief in der geschlossenen Facebook-Gruppe "Archivfragen" dazu auf, Strafanzeige wegen Verwahrungsbruchs zu stellen.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verfassungsschutzausschuss-berliner-schredderaffaere-wird-immer-abstruser,10809148,20834332.html
Nach Feuerbergs Recherchen muss es Ende Juni in der Abteilung Verfassungsschutz, ansässig im fünften Stock von Henkels Innenverwaltung am Molkenmarkt, hektisch zugegangen sein. Am 29. Juni stand nämlich, offenbar erstmals seit Jahren, ein Termin zur Aktenvernichtung in der Bundesdruckerei an.
In einem kleinen fensterlosen Raum des für die Vernichtung zuständigen Geheimschutzbeauftragten stapelten sich die Kartons: Rechts die zum Schreddern, links die fürs Landesarchiv. Weil die Aktenordner zum Thema Rechtsextremismus Ende Juni noch nicht, wie vorgesehen, aus den Ordnern entnommen worden waren, bat der Geheimschutzbeauftragte den langjährigen Referatsleiter dieses Bereichs, die „Entheftung“ zu erledigen, so Feuerberg.
Der Beamte, dessen Jobbeschreibung eigentlich anders lautet, tat dies zwischen dem 25. und dem 29. Juni: erst die eine Hälfte mit zwei Mitarbeitern, dann die andere allein. Aber er nahm sich die Kartons links im Raum vor – statt die rechts. „Ein Hörfehler? Ich weiß es nicht“, sagte Feuerberg.
Die Folge: Die Archiv-Akten wurden zusammen mit den anderen vernichtet. Schlamperei oder Plan? Der Sonderermittler hält sich vorerst zurück: „Nach meiner vorläufigen Einschätzung liegt eine vorsätzliche Täuschung nicht besonders nahe.“
Nach Feuerbergs Recherchen muss es Ende Juni in der Abteilung Verfassungsschutz, ansässig im fünften Stock von Henkels Innenverwaltung am Molkenmarkt, hektisch zugegangen sein. Am 29. Juni stand nämlich, offenbar erstmals seit Jahren, ein Termin zur Aktenvernichtung in der Bundesdruckerei an.
In einem kleinen fensterlosen Raum des für die Vernichtung zuständigen Geheimschutzbeauftragten stapelten sich die Kartons: Rechts die zum Schreddern, links die fürs Landesarchiv. Weil die Aktenordner zum Thema Rechtsextremismus Ende Juni noch nicht, wie vorgesehen, aus den Ordnern entnommen worden waren, bat der Geheimschutzbeauftragte den langjährigen Referatsleiter dieses Bereichs, die „Entheftung“ zu erledigen, so Feuerberg.
Der Beamte, dessen Jobbeschreibung eigentlich anders lautet, tat dies zwischen dem 25. und dem 29. Juni: erst die eine Hälfte mit zwei Mitarbeitern, dann die andere allein. Aber er nahm sich die Kartons links im Raum vor – statt die rechts. „Ein Hörfehler? Ich weiß es nicht“, sagte Feuerberg.
Die Folge: Die Archiv-Akten wurden zusammen mit den anderen vernichtet. Schlamperei oder Plan? Der Sonderermittler hält sich vorerst zurück: „Nach meiner vorläufigen Einschätzung liegt eine vorsätzliche Täuschung nicht besonders nahe.“
http://www.neues-deutschland.de/artikel/801651.284-akten-geschreddert.html
Das ND meldete, "dass zwischen dem 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012 neben den bekannten 26 sogenannten G-10-Akten 94 Personen- und acht Sachakten aus dem Bereich Auswertung sowie 137 Akten zur Anwerbung von V-Leuten und 45 zu Gewährspersonen vernichtet wurden. Insgesamt handelt es sich um 284 Akten. Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar habe es dafür keinen gesetzlich vorgeschrieben Grund gegeben."
Das ND meldete, "dass zwischen dem 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012 neben den bekannten 26 sogenannten G-10-Akten 94 Personen- und acht Sachakten aus dem Bereich Auswertung sowie 137 Akten zur Anwerbung von V-Leuten und 45 zu Gewährspersonen vernichtet wurden. Insgesamt handelt es sich um 284 Akten. Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar habe es dafür keinen gesetzlich vorgeschrieben Grund gegeben."
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/EnBW-Untersuchung-Streit-um-Mappus-Mails-1720437.html
"Über den Umgang mit Mails aus der Regierungszeit von Stefan Mappus ist ein Streit zwischen dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten und der gegenwärtigen rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg entbrannt. Mappus besteht auf Löschung dieser Daten und will das notfalls durch seine Anwälte auch gerichtlich durchsetzen lassen. Die Staatskanzlei ist dagegen, da sie darin auch dienstlichen Mailverkehr vermutet."
Siehe hier
http://archiv.twoday.net/search?q=mappus
"Über den Umgang mit Mails aus der Regierungszeit von Stefan Mappus ist ein Streit zwischen dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten und der gegenwärtigen rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg entbrannt. Mappus besteht auf Löschung dieser Daten und will das notfalls durch seine Anwälte auch gerichtlich durchsetzen lassen. Die Staatskanzlei ist dagegen, da sie darin auch dienstlichen Mailverkehr vermutet."
Siehe hier
http://archiv.twoday.net/search?q=mappus
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"Auf Anordnung des Justizministeriums in Ushgorod wurden in der Westukraine (Transkarpatien) die Duplikate der Kirchenbücher aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis Anfang des 20. Jahrhunderts vernichtet, da die Aufbewahrungsfrist abgelaufen sei. Angeblich seien die Bücher digitalisiert worden. Betroffen sind viele Gemeinden mit slowakischer und ungarischer Bevölkerung. Die Minderheiten-Organisation der Ungarn in der Ukraine forderten die Aufhebung der Anweisung zur Zerstörung des nationalen Erbes. Der ungarische Generalkonsul in Ushgorod forderte eine Erklärung."
http://wiki-de.genealogy.net/Computergenealogie/2012/09#Ukraine_vernichtet_Kirchenbuchduplikate
http://wiki-de.genealogy.net/Computergenealogie/2012/09#Ukraine_vernichtet_Kirchenbuchduplikate
"In Baden-Württemberg sind zentrale Daten zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal wohl unwiederbringlich gelöscht worden. Wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, ließ Ex-Ministerpräsident Mappus nach seiner Abwahl die Festplatte seines Arbeitscomputers im Staatsministerium zerstören. [...]"
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-mappus-soll-vor-amtsuebergabe-daten-geloescht-haben-a-851605.html
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-mappus-soll-vor-amtsuebergabe-daten-geloescht-haben-a-851605.html
Archivar123 - am Samstag, 25. August 2012, 20:52 - Rubrik: Bewertung
