Archivalia : Rubrik:Informationsfreiheit und Transparenz

Wie werden die enthüllten Snowdon-Dokumente zum Staatsarchiv?

KlausGraf — 2015-12-01T15:51:00Z

Ein Positionspapier:

http://berlinergazette.de/snowden-files-positionspapier/

Der Niedergang des Journalismus

fragtsich — 2015-11-08T15:34:00Z

Interview mit Gaby Weber, welche u.a. die Übergabe von dienstlichen Nachlässen von Amtsträgern an private Archive kritisiert.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=28254

Die streng geheime Niederlage der VG Media

KlausGraf — 2015-11-04T16:06:00Z

http://www.golem.de/news/gratislizenz-fuer-google-die-streng-geheime-niederlage-der-vg-media-1511-117284.html

"Die Gratislizenz der VG Media für Google steht offenbar auf der Kippe. Doch die Verlage verhalten sich im Streit über das Leistungsschutzrecht so konspirativ wie die Regierung in Sachen BND."

Transparenzdienste

KlausGraf — 2015-09-30T17:20:00Z

Wir haben Paradigmenwechsel: wir brauchen nicht mehr Geheimdienste, sondern Transparenzdienste um Staatsvertrauen zu gewinnen #gutleben
— Sascha Foerster (@Sascha_Foerster) 30. September 2015

Thüringer Datenschützer will Transparenzgesetz, baden-württembergischer Gesetzentwurf...

KlausGraf — 2015-09-18T16:13:00Z

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Behoerden-sollen-Akten-oeffnen-Thueringer-Datenschuetzer-will-Transparenzgesetz-1717433389

Fünf Bundesländer haben noch kein IFG. In Bayern ist überhaupt kein Gesetz geplant.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article146051142/Wie-Buergern-Informationsrechte-vorenthalten-werden.html

Mit dem Gesetzentwurf für Baden-Württemberg zeigt sich (nicht nur) Transparency International unzufrieden:

http://www.verbaende.com/news.php/Baden-Wuerttemberg-Mehr-Informationsfreiheit-wagen-Transparency-kritisiert-Gesetzentwurf-der-Landesregierung?m=105742

Entwurf:

https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/LIFG_GE.pdf

Update zu BW:

https://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=7424

Akteneinsicht und Informationsfreiheitsgesetz im Vergaberecht

KlausGraf — 2015-09-07T11:57:00Z

http://www.behoerden-spiegel.de/icc/Internet/nav/f68/broker.jsp?uMen=f6810068-1671-1111-be59-264f59a5fb42&uCon=23cf222d-26af-4102-c0a0-517b988f2ee2&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000011

Behörden bekämpfen mit juristischen Spitzfindigkeiten Transparenzinitiativen

KlausGraf — 2015-08-31T14:04:00Z

https://correctiv.org/blog/2015/08/30/pressefreiheit-warum-wir-uns-sorgen/

Ich kenne einen Minister, der Anordnungen auf kleine Klebezettel schreibt und diese in seine Akten pappt. Warum? Sollte jemand in die Akten schauen wollen, werden die Klebezettel aus den Akten entfernt. Damit niemand nachvollziehen kann, was dieser Minister wann angewiesen hat. Dieser Mensch will keine Spuren in den Dokumenten hinterlassen. Es scheint, als wolle er nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Übersicht aller Ausarbeitungen der Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste (WD)...

IngridStrauch — 2015-08-09T14:41:00Z

Auch im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

http://archiv.twoday.net/stories/1022452670/ ,

demzufolge der "Deutsche Bundestag ..., soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde" ist, stellt sich die Frage, wie der Bürger von einer Arbeit der WD, zu der er im nächsten Schritt Zugang begehren könnte, Kenntnis erlangt. Ein vollständiges Verzeichnis der Arbeiten der WD befindet sich weder auf deren Website

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/

noch hilft der Katalog der Bundestagsbibliothek weiter:

http://www.bundestag.de/dokumente/bibliothek

Spannend wird die Antwort auf die Anfrage von Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation Deutschland, nach einer "Übersicht aller Ausarbeitungen der Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste des Bundestages mit dem Thema, Titel sowie Datum der Arbeiten seit Gründung der Abteilung", Fristablauf: 28. Juli 2015:

https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-ausarbeitungen-ud-wissenschaftliche-dienste/

Schleswig-Holstein will Korruption und Polizeigewalt geheim halten

KlausGraf — 2015-07-27T19:22:00Z

http://www.patrick-breyer.de/?p=559794

Kulturgutschutzgesetz: "Die jetzt autorisierte Fassung kann aus Geschäftsordnungsgründen...

KlausGraf — 2015-07-16T10:26:00Z

Was soll der Mist?

http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=3176&rubrik=2

Zur Verfügung steht nur:

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerKulturundMedien/kultur/kulturgutschutz-neu2/kurzgefasst/_node.html;jsessionid=0C31EC0C1682EDBD03569C1AB6EE6DF9.s2t2

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/07/2015-07-15-statement-novelle-kulturgutschutzgesetz.html?nn=391670

RLP plant als erstes Flächenland Transparenzgesetz

KlausGraf — 2015-07-03T10:36:00Z

https://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=7314

Ausarbeitungen von Wissenschaftlern des Bundestages über die Erforschung von UFOs...

KlausGraf — 2015-06-25T14:41:00Z

http://heise.de/-2728054

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=53

"Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss.

Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die in den Jahren 2003 bis 2005 auf Anforderung des früheren Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg erstellt und von diesem für seine Dissertation verwendet wurden. Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 2.14 verlangt Einsicht in die auf Anforderung einer Bundestagsabgeordneten von den Wissenschaftlichen Diensten erstellte Ausarbeitung Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen. Der Bundestag lehnte beide Anträge ab: Das Informationsfreiheitsgesetz, das grundsätzlich jedermann gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt, sei nicht anwendbar, weil die Unterlagen der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und deswegen vom Informationszugang ausgenommen seien. Das Oberverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen und die Klagen in zweiter Instanz abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Der Deutsche Bundestag ist, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde. Er nimmt in dieser Hinsicht Verwaltungsaufgaben wahr. An dieser rechtlichen Einordnung ändert sich nichts dadurch, dass die Abgeordneten diese Unterlagen für ihre parlamentarischen Tätigkeiten nutzen, auf die das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung findet. Das Urheberrecht steht weder der Einsicht in diese Unterlagen noch der Anfertigung einer Kopie entgegen."

Entscheidungstext liegt noch nicht vor.

Julia Reda: Wie sich die Europäische Kommission gegen Informationsfreiheit wehrt

KlausGraf — 2015-06-13T13:03:00Z

"Wer Zugriff auf Dokumente der Europäischen Kommission erhalten will, muss seit Neuestem eine postalische Adresse angeben. Die Begründung der Kommission für diese Einschränkung der Informationsfreiheit: Sie müsse auf diese Weise verhindern, dass Personen missbräuchlich Anträge unter verschiedenen Identitäten stellen.

Ich habe vor einem halben Jahr nachgefragt, wie viele konkrete solche Missbrauchsfälle es denn gegeben hat. Heute habe ich endlich die Antwort erhalten.

Das ist die Zahl der Fälle seit 2001, in denen Anträge mit unterschiedlichen Identitäten gestellt wurden, die von derselben Person kamen:

Einer.

Ihr habt richtig gelesen: Weil in den letzten 14 Jahren eine einzige Person viele Anträge auf Dokumenteneinsicht gleichzeitig gestellt und dafür unterschiedliche Identitäten angegeben hat, wird der Informationszugang für über 500 Millionen Menschen in Europa eingeschränkt. "

https://juliareda.eu/2015/06/wie-sich-die-europaische-kommission-gegen-informationsfreiheit-wehrt/

LfD Sachsen-Anhalt legt III. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor

KlausGraf — 2015-05-26T16:43:00Z

http://www.informationsfreiheit.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/LfD/PDF/binary/Informationsfreiheit/Service/Veroeffentlichungen/T%C3%A4tigkeitsberichte/TB3/Dritter_TB_zur_Informationsfreiheit.pdf

S. 24f. zur Novellierung des Landesarchivgesetzes

S. 60 "Bei Gutachten, die im Auftrag einer Behörde durch Private gegen Entgelt erstellt werden, erfasst das der Behörde als Auftraggeber eingeräumte Nutzungsrecht zur Aufgabenerfüllung
nämlich auch das Recht zur Informationserteilung nach dem IFG (
VG Köln, Urteil vom 22. November 2013, Az.: 13 K 5281/11;
VG Berlin Urteil vom 21. Oktober 2010, Az.: 2 K 89.09). Das Urheberrecht des Gutachters kann daher einem Informationszugangsanspruch im Regelfall nicht entgegengehalten werden. Darauf hat auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und
der Länder in ihrer Entschließung Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung! vom 17. Juni 2014 hingewiesen"
[Zu UrhG vs. IFG:
http://archiv.twoday.net/search?q=ifg+urhg ]

Via
https://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=7249

UK: Black spider memos veröffentlicht

KlausGraf — 2015-05-13T17:23:00Z

In UK gibt es ein Liveblog wegen einer erfolgreichen Informationsfreiheitsanfrage :) http://t.co/ONzH67C24l
— Mathias Schindler (@presroi) 13. Mai 2015

https://en.wikipedia.org/wiki/Black_spider_memos