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Datenschutz

"Das internationale literaturfestival berlin (ilb) ruft alle Menschen, Institutionen, Schulen und
Medien, denen Freiheit und Bürgerrechte wichtig sind, zur Teilnahme an einer weltweiten
Lesung für Edward Snowden am 8. September 2014 auf. Vorgetragen werden Texte zum Thema
Überwachung."

http://www.worldwide-reading.com/archiv-en/08-09-2014-worldwide-reading-for-edward-snowden/aufruf

http://www.kpw-law.de/2014/06/19/internetzugang-an-schulen-gesperrt/

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz ist eine Fehlbesetzung.

http://www.heute.de/bundesbeauftragte-fuer-datenschutz-was-macht-eigentlich-andrea-vosshoff-33626410.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowdens-deutschland-akte-alle-dokumente-als-pdf-a-975885.html

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/bellevue/Was-bei-Google-unauffindbar-ist-existiert-fuer-viele-nicht/story/27521981

"Ich musste zum Beispiel herausfinden, wo ein Mann 1975 gewohnt hat. Das elektronische Archiv des Einwohnermeldeamtes reichte allerdings nur bis ins Jahr 2002 zurück. Teilweise haben die Beamten selbst keine Ahnung, dass ältere Daten beispielsweise im Keller des Gemeindehauses aufbewahrt werden. "

http://www.tlfdi.de/imperia/md/content/datenschutz/taetigkeitsberichte/1._tb_nicht-__ffentlicher_bereich_web.pdf

Via
http://heise.de/-2196487

Diese in der Regel inkompetenten Datenschutzbeauftragten äußern sich in der Regel in ihren Berichten und anderen Verlautbarungen zu allem Möglichen, was sie eigentlich nichts angeht, aber wenn es um eklatante Verstöße gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht geht lassen sie Bürger in Stich:

"Datenschutz im Bereich der Zivilprozessordnung
Ihre E-Mail-Anfrage vom 14.05.2014

§ 922 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO)

Sehr geehrter Herr Graf,

Herr Lepper dankt Ihnen für Ihre o. a. E-Mail-Anfrage und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) kontrolliere ich als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit den datenschutzgerechten Umgang öffentlicher Stellen des Landes mit persönlichen Informationen und unterstütze Bürgerinnen und Bürger auch beim Schutz ihrer Daten vor unbefugter Kenntnisnahme und Übermittlung. Allerdings finden gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 DSG NRW die Vorschriften dieses Gesetzes einschließlich der Bestimmungen über meine Kontrollzuständigkeit auf Gerichte nur insoweit Anwendung, wie diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, und gelten nicht im Bereich der Rechtsprechung bzw. Rechtspflege. Durch diese Vorschrift sind Gerichte daher weitgehend meiner Kontrolle entzogen.

Nach Ihrem Vortrag steht die vorliegende Problematik im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren des Amtsgerichts Siegburg und ist damit dem Bereich der Rechtspflege zuzuordnen. Bereits aus diesem Grund kann ich in der vorliegenden Angelegenheit nicht tätig werden.

Darüber hinaus handelt es sich bei der durch Sie aufgeworfenen Fragestellung um eine abstrakte zivilprozessuale Frage, deren Beantwortung unter Berücksichtigung der §§ 2, 22 DSG NRW nicht in meinen Aufgabenbereich fällt. Eine Kommentierung von Gesetzen, hier der ZPO, steht mir danach ebenfalls nicht zu.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag"

Zum Kontext:
http://archiv.twoday.net/stories/876866614/#876866950

Ich halte den Bescheid für rechtswidrig, wenn man die Definition von "Verwaltungsangelegenheiten" auf

https://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/rechtsgrundlagen/datenschutz/hinwthuerdsg.pdf

zugrundelegt.

RA Stadler geißelt Viezekanzler Gabriels heuchlerischen FAZ-Artikel gegen Google:

http://www.internet-law.de/2014/05/gabriel-heuchelt-wieder-gegen-google-aber-nicht-gegen-die-nsa.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-digital-debatte/sigmar-gabriel-konsequenzen-der-google-debatte-12941865.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-04/big-data-gesundheitswesen-nhs/komplettansicht

Die Frage wird im neuen Tätigkeitsbericht Datenschutz/IFG von Brandenburg S. 87 kurz angesprochen.

http://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/TB_17_b.pdf

Zusammenfassung des Berichts:
http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=6470

Stellungnahme zur Heimerziehung 2013:

http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.319488.de

Aus dem IFG-Teil. S. 146 zum UrhG vs. IFG

 

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