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Datenschutz

http://www.sirrix.de/content/news/66689.htm

http://www.datenschutz-berlin.de/attachments/1108/2014-Jahresbericht.pdf?1427271595

S. 44-49 werden eklatante Rechtsbrüche bei der Gewährung von Einsicht in Bauakten dokumentiert.

S. 104f. geht es um Einsicht in Prüfungsunterlagen nach Ablauf der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Frist. Es gab ein Verwaltungsverfahren, über deren Ausgang man nichts erfährt. Aber die Senatsverwaltung hat Einsicht gewährt und erklärt, dass ihre ursprüngliche Rechtsauffassung zweifelhaft sei. Damit spricht einiges dafür, dass meine seit langem vertretene (seinerzeit vom Bayerischen Datenschutzbeauftragten abgelehnte) Rechtsauffassung zutreffend ist:

http://archiv.twoday.net/stories/38740948/

S. 110f. Novellierung des Landesarchivgesetzes angekündigt.

http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=7091

Entsorgungsaufträge an Dritte sind nach Bayerischem Krankenhausgesetz in der Regel tabu.

Das Mindener Tageblatt vom 6. Februar 2015 berichtet, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit das Stadtarchiv Minden gezwungen hat, seine Datenbank Mindener Juden vom Netz zu nehmen. Das Unverständnis in der Stadt ist groß. Von einem Bärendienst für die Erinnerungskultur spricht ein Kommentar in dem Lokalblatt.

Das Rechtsamt habe auf Beschwerde des Sohns einer in der Datenbank aufgeführten Person diesen Namen zwar entfernt, aber die Datenbank für einwandfrei befunden. Der eingeschaltete Landesbeauftragte sah das anders und ließ sie vom Netz nehmen.

Kommentar: Die Personalunion des Datenschutzbeauftragten mit dem Informationsfreiheitsbeauftragten ist von Übel, da man so den Bock zum Gärtner macht. Die Datenschutzbeauftragten sind generell nicht in der Lage und willens, im digitalen Zeitalter anzukommen. Archivrechtlich ist aus meiner Sicht alles in Ordnung, Wissenschaft und Bildungsarbeit sind auf solche seriöse Quellen angewiesen. Die Position des LDI ist ein Skandal, den man nicht hinnehmen sollte.


https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb26.html

Zur Ausgabe von Audioguides gegen Hinterlegung von Ausweisdokumenten bei staatlichen Museen ist zu lesen: "An dieser Stelle fordere ich alle bayerischen öffentlichen - also insbesondere staatlichen und kommunalen - Museen auf, die Ausgabe von Audioguides oder vergleichbaren Medien nicht von der Hinterlegung von Personalausweisen oder anderen amtlichen Lichtbilddokumenten abhängig zu machen."

"Eine Studie des Wiener Forschungsinstituts Cracked Labs hat sich im Auftrag der österreichischen Arbeiterkammer umfassend mit internationalen Trends in den Bereichen Online Tracking, Big Data und kommerzieller digitaler Überwachung beschäftigt."

http://crackedlabs.org/studie-kommerzielle-ueberwachung

http://crackedlabs.org/dl/Studie_Digitale_Ueberwachung.pdf

Danke, Axel Diederich.

http://www.datenschutzticker.de/2014/10/stadt-friedrichshafen-pc-mit-vertraulichen-daten-im-sperrmuell-entsorgt/

"Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Reinhard Dankert begrüßt diesen Verzicht der Landesregierung ausdrücklich"

http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=6854

Entmachtet endlich diese Ewiggestrigen!

Update:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/mecklenburg-vorpommern-auf-abstand-zu-facebook-und-twitter-13211052.html

"Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich u.a. mit dem Google-Urteil des EuGH beschäftigt und diesbezüglich die bemerkenswerte Auffassung vertreten, dass Google den Content-Anbieter, dessen Inhalte ausgelistet werden, hierüber nicht informieren darf. "

http://www.internet-law.de/2014/10/muss-google-den-betroffenen-content-anbieter-von-einer-loeschung-aus-dem-index-informieren.html

RA Stadler lehnt diese Rechtsauffassung zu Recht ab.

http://www.univie.ac.at/voeb/blog/?p=33068

 

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