Archivalia: Datenschutz

Datenschutz

Geheimniskrämerei bei Klageschrift Irlands gegen Vorratsdatenspeicherung

http://www.daten-speicherung.de/index.php/klageschrift-gegen-vorratsdatenspeicherung-weiterhin-geheim/

Ziemlich degoutant ist, wie der Datenschutzbeauftragte des Bundes dem BMJ den Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz durchgehen lässt.

KlausGraf - am Samstag, 31. Oktober 2009, 15:57 - Rubrik: Datenschutz

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Kein Informationszugang, wenn unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand

http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/07-05-2009-vg-frankfurt-main-7-l-676-09-f.html

Die Entscheidung ist mit Sinn und Zweck des IFG nicht zu vereinbaren. Systematisch werden dadurch sehr komplexe Themen im Bereich der Wirtschaftsaufsicht des Staates dem Transparenzgebot des IFG und der aktuellen journalistischen Berichterstattung entzogen.

KlausGraf - am Freitag, 18. September 2009, 01:50 - Rubrik: Datenschutz

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FDP - Partei der Intransparenz

http://www.heise.de/newsticker/Niedersachsens-Gruene-wollen-Informationsfreiheitsgesetz--/meldung/143298

Die Fraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag will mit einem Entwurf (PDF-Datei) für ein Informationsfreiheitsgesetz allen Bürgern des Landes freien Zugang zu Verwaltungsakten gewähren. [...]

Im Bayerischen Landtag hatte Mitte Juli die schwarz-gelbe Regierungskoalition Gesetzesentwürfe der SPD und der Grünen für ein Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt. Damit scheiterte in München der dritte Versuch aus den Reihen der Opposition, ein allgemeines Akteneinsichtsrecht zu etablieren. Der inzwischen zum bayerischen Wirtschaftsminister avancierte FDP-Generalsekretär Martin Zeil hatte noch im Sommer 2008 einen eigenen Gesetzesentwurf der Liberalen zur Informationsfreiheit versprochen. Nun verwies ein FDP-Fraktionssprecher auf den Koalitionszwang. Das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern, das von der Bürgerrechtsorganisation Mehr Demokratie mit begründet wurde, zeigte sich enttäuscht über das Scheitern des Entwurfs.

Auch in Hessen hat die FDP ein IFG verhindert:

http://archiv.twoday.net/stories/5791414/
http://archiv.twoday.net/stories/5843561/

Die FDP, die sich gerne als Bürgerrechtspartei geriert, ist schlicht und einfach nicht wählbar, da sie willfährig die konservative IFG-Blockade mitmacht.

KlausGraf - am Dienstag, 11. August 2009, 03:18 - Rubrik: Datenschutz

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Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Bundesgesetzblatt-PDF.

Zusammenfassung:

http://www.pcwelt.de/start/sicherheit/backup/praxis/1900254/das_steht_im_neuen_bundesdatenschutzgesetz/index.html

KlausGraf - am Dienstag, 4. August 2009, 18:19 - Rubrik: Datenschutz

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Seehofer will Transparenz in Finanzkrise durch Änderung des IFG des Bundes verhindern

FDP = Bürgerrechtspartei? Von wegen! FDP-Minister steht hinter seinem Ministerpräsident, der die Bankenaufsicht vom Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ausnehmen lassen will. (Zur Verhinderung eines IFG in Hessen durch die FDP: http://archiv.twoday.net/stories/5791414/ )

KlausGraf - am Samstag, 25. Juli 2009, 15:46 - Rubrik: Datenschutz

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Datenschutzbericht Sachsen-Anhalt

http://tinyurl.com/lwompt

Zum Archivwesen S. 48 ff.:

Akten ehemaliger politischer Häftlinge in einer Gedenkstätte

Ausstellung in der Gedenkstätte "Roter Ochsen"

KlausGraf - am Montag, 20. Juli 2009, 13:34 - Rubrik: Datenschutz

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Datenschutzforum des Bundes

Web 2.0 von oben herab:

http://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/index.php

KlausGraf - am Montag, 6. Juli 2009, 22:08 - Rubrik: Datenschutz

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Schweiz: Informationsfreiheitsgesetz evaluiert

http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=3715

KlausGraf - am Dienstag, 30. Juni 2009, 21:06 - Rubrik: Datenschutz

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Google StreetView: Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein als Querulant

Google weist die von Weichert erhobenen unhaltbaren Vorwürfe schlüssig zurück:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/umdrucke/4400/umdruck-16-4428.pdf

Zu Streetview hier:

http://archiv.twoday.net/search?q=streetview

Rechtlich wirkungsloses Verbotsschild.

KlausGraf - am Dienstag, 30. Juni 2009, 14:54 - Rubrik: Datenschutz

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Hessen will keine Informationsfreiheit

Keine Mehrheit in Sicht war im Landtag auch für die von SPD und Grünen angestrebten besseren Auskunftsrechte für Bürger. SPD und Grüne erhoffen sich von einem Gesetz zur Informationsfreiheit mehr gesellschaftliches Engagement der Bürger. CDU, FDP und Innenminister Bouffier erklärten bei der ersten Beratung entsprechender Gesetze, die Bürger hätten schon weitgehende Rechte auf Informationen von Behörden.

Soviel zum Thema: FDP als Bürgerrechtspartei!

HR

KlausGraf - am Montag, 29. Juni 2009, 01:52 - Rubrik: Datenschutz

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