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Archivrecht

http://justillon.de/2014/09/pornosammler-hat-anspruch-auf-kopie-indizierter-sexfilme-gericht-bewilligt-fertigung-und-herausgabe-des-films/

"Mit Urteil vom 22.09.2014 gab das Verwaltungsgericht Köln der Klage statt (Az. 13 K 4674/13). Dem Kläger stünde ein Anspruch auf die Fertigung und Herausgabe einer Kopie eines indizierten Sexfilmes zu. Dieser Anspruch folge auch aus dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Gericht wertete den Sexfilm als eine „amtliche Information“, welche „zu amtlichen Zwecken aufbewahrt“ werde. Belange des Urheberrechts oder des Jugendschutzes seien nicht berührt, da die Herausgabe der Kopie an einen erwachsenen Privatsammler erfolge.

In der Urteilsbegründung führt das Gericht aus, dass es sich bei dem Film zwar um ein urheberrechtlich geschütztes Material handeln würde und die Überlassung an ihn auch ein Verbreiten und Vervielältigen sei. Der Kläger könne sich aber auf eine Ausnahmeregelung im Urheberrecht berufen, wonach die Aushändigung einer Kopie zulässig ist, wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk handelt und eine ausschließlich analoge Nutzung stattfinde

Da der Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich ohne das Vorliegen bestimmte Voraussetzungen gewährt werden muss, sei auch das Motiv des Klägers, möglicherweise nur seine privaten Sammlerneigungen zu befriedigen, unerheblich."

(Nicht rechtskräftiges) Urteil:
http://www.pornoanwalt.de/wp-content/uploads/2014/09/20140922-vg-koeln-13-k-4674-13.pdf

Siehe auch
http://www.heise.de/tp/news/Oeffentlich-rechtliche-Kopieranstalt-fuer-die-Privatsammler-pornographischen-Materials-2407382.html
https://www.google.de/search?q=%22Carl+Ludwig+2.Teil%22

Ich begrüße das Urteil. Die schenkelklopfende Süffisanz der Berichterstattung mag nach dem Motto "Ein bißchen Spaß muss sein" gerechtfertigt sein, aber die Erwägungen des Gerichts sind zutreffend.

Amtliche Information im Sinne des IFG (Bund) ist alles, was zu amtlichen Zwecken aufbewahrt wird.

Bei einem vergriffenen, anderweitig nicht beschaffbaren Medium kann die Behörde sich nicht auf § 9 Abs. 3 IFG berufen: "Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann."

§ 6 Satz 1 IFG ("Schutz geistigen Eigentums") zum möglicherweise entgegenstehenden Urheberrecht ist nicht relevant, da bei einem vergriffenen Werk eine Vervielfältigung zum eigenen analogen Gebrauch nach § 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4b, Satz 2 Nr. 2, Satz 3 UrhG zulässig ist. Die Bundesprüfstelle darf die Kopie dem Antragsteller auch übermitteln.

Da der Verkauf des Pornofilms an Erwachsene zulässig war, kann dies dem Antragsteller nicht entgegengehalten werden.

Die Motive des Antragstellers sind unbeachtlich.

Der Antragsteller hat Anspruch auf eine analoge Kopie, da eine persönliche Einsichtnahme urheberrechtlich weder geboten noch mit weniger Verwaltungsaufwand verbunden wäre.

http://www.internet-law.de/2014/09/berichterstattung-ueber-den-inhalt-rechtswidrig-beschaffter-e-mails-kann-zulaessig-sein.html

Das "Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen" ist im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2014 Nr. 27 vom 29.9.2014 Seite 603 bis 606 veröffentlicht. Die Unveräußerlichkeit des gesamten kommunalen Archivguts ist dort in Artikel 1 Ziff. 4 Buchst. b geregelt.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=14565

Eine konsolidierte Fassung habe ich noch nicht gesehen.

221

Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen

Vom 16. September 2014

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen

Artikel 1

Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen

Das Archivgesetz Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 188), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Januar 2013 (GV. NRW. S. 31) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4) Im Rahmen der elektronischen Archivierung kann das Landesarchiv Serviceleistungen für andere staatliche und kommunale Kultur- und Gedächtniseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen übernehmen. §§ 9 Absatz 1, 10 Absatz 2 und 11 Absatz 1 bleiben unberührt.“

b) Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden die Absätze 5 bis 7.

2. In § 4 Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „2“ durch die Angabe „4“ ersetzt.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 6 Satz 2 Nummer 3 wird nach dem Wort „Wahrnehmung“ das Wort „eines“ eingefügt.

b) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Forschungsstellen“ die Wörter „zum Zwecke der archivischen Nutzung und wissenschaftlichen Forschung“ eingefügt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „und die Vervielfältigungen des Archivguts zum Zweck der archivischen Nutzung und wissenschaftlichen Forschung verwendet werden“ gestrichen.

4. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Im Rahmen der elektronischen Archivierung ist die Nutzung von Serviceleistungen nach Maßgabe von § 3 Absatz 4 zulässig.“

b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) §§ 2 und 3 Absatz 5 und 6, § 4 Absatz 1 Satz 4 und 5 und Absatz 2 und §§ 5 bis 8 gelten entsprechend.“

5. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird nach dem Wort „Inkrafttreten“ ein Komma und das Wort „Berichtspflicht“ angefügt.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2019 und danach alle fünf Jahre über die mit diesem Gesetz gemachten Erfahrungen.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Düsseldorf, den 16. September 2014
(Folgen Unterschriften)

Zu

http://archiv.twoday.net/stories/714915835/#714917419

liegt jetzt eine Klarstellung durch einen geänderten Text auf

http://www.landesarchiv-bw.de/nutzungsbedingungen

vor.

Clemens Rehm schrieb mir dazu: "Die Regelung auf unserer Internetseite – als „lex posterior“ – ersetzt
frühere Hinweise oder Genehmigungsvorbehalte z.B. bei der Fotosammlung Pragher.

Zum anderen wurde die Umständlichkeit des Herunterladens kritisiert. Hier
haben wir uns entschlossen, künftig auch andere Bild-Formate (JPG oder PNG) anzubieten, die einfacher herunterladbar sind. Einen Zeitpunkt der technischen Umsetzung kann ich derzeit noch nicht zusagen, da wir mit anderen Projekten wie dem Archivportal-D intensiv beschäftigt sind."

Bei Online-Nutzungen die geforderten Angaben zu machen erscheint mir im Sinne der Wissenschaft und der Allgemeinheit (Überprüfbarkeit der Quelle nicht nur ein wissenschaftliches Anliegen!) höchst nachvollziehbar.

"Für dieses Archivgut verfügt das Landesarchiv über die entsprechenden Verwertungsrechte und räumt eine Weiterverwertung unter der Creative Commons Lizenz CC-BY ein." Für die normale gemeinfreie Flachware gilt im Umkehrschluss: Erwähnung/Verlinkung der Lizenz ist nicht erforderlich.



Markplatz Schwäbisch Gmünd - Ausschnitt aus: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, M 703 R759N3 / Fotograf: C. Jäger 1896
http://www.landesarchiv-bw.de/plink/?f=1-9925&a=fb

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/28_140922/index.php

http://www.djv-berlin.de/nc/news/detail/zurueck/startseite-1/artikel/presseauskunftsgesetz-ist-ueberfaellig/

"Am Montag hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen in einem Eilverfahren den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Az. 5 B 226/14). Ein Journalist hatte Auskunft über die Zahl der Journalisten und der Bundes- und Landtagsabgeordneten gefordert, über die das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten erfasst. "

Bewährt zum Internetrecht:

http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript_Internetrecht_Oktober_2014.pdf

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/joseph-goebbels-random-house-muss-auskunft-ueber-gewinn-geben-a-992702.html

"Geklagt hatte die Tochter von Adolf Hitlers ehemaligem Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht, Cordula Schacht, sie verwaltet zugleich den Nachlass von Adolf Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels.

Die Juristin fordert Tantiemen von der Verlagsgruppe Random House, weil in einer 2010 erschienenen Biografie von Peter Longerich Zitate aus Goebbels' Tagebuch vorkommen. 6507,87 Euro will sie vor dem Landgericht München, wo der Verlag ansässig ist, erstreiten. "

Siehe auch vom 31. Juli
http://www.sueddeutsche.de/kultur/verhandlung-um-goebbels-tantiemen-geldder-vergangenheit-1.2069707

"Erst vergangene Woche hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 anzunehmen, das die Schwärzung eines Teils der BND-Akten über Adolf Eichmann für rechtens erklärt hatte. Eine komplette Freigabe, hieß es nicht zum ersten Mal, "könnte die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik beeinträchtigen.""

"Einem kolumbianischen Studenten droht eine Haftstrafe, weil er eine wissenschaftliche Arbeit – anscheinend eine Masterarbeit – auf Scribd veröffentlicht hat, ohne die entsprechenden Rechte zu besitzen. Die Umstände beschreibt der Student in einem Blogposting selbst. Dagegen geht die Electronic Frontier Foundation nun auf die Barrikaden und ruft gemeinsam mit der Creative Commons, Right to Research Coalition und Open Access Button zur Zeichnung einer Open-Access-Petition auf."
Version mit Links:
http://infobib.de/blog/2014/09/19/oa-petition-von-eff-cc-oa-button-und-r2r-coalition/

Unterschreiben für Open Access:

https://act.eff.org/action/let-s-stand-together-to-promote-open-access-worldwide

Der Vorwurf vom Beschuldigten selbst referiert:

"Three years ago, through a Facebook group in which I participated along with many others interested in the amphibian and reptile studies, I came across with a master’s thesis that was crucial to identify some amphibians I found in my field visits to some protected areas in the country. To access this information, it was necessary to travel to a library in Bogota. At that time, however, I thought it was something that could be of interested for other groups, so I shared it on the web. Although I was not the first or the only one (the document was in several sites already), for sharing knowledge –recognizing the authorship–, now the author advances a criminal case against me for “violation of economic rights and related rights.” I was told that this could result in jail sentence of 4 to 8 years.

In a few months my life has changed. Now I’m learning about hearings, accusations, lawsuits and lawyers; I am very concerned and puzzled. Above all, I’m disconcerted that this activity I did for academic purposes may be considered a crime, turning me into a “criminal.” Today what the vast majority of the country’s researchers and conservationists are doing, despite being committed to spreading knowledge, is turning us into criminals."
http://www.karisma.org.co/compartirnoesdelito/?p=256
(aus den Kommentaren dort das englische Zitat im Titel)

http://www.ub.uni-dortmund.de/listen/inetbib/msg53908.html
und weitere Beiträge von Steinhauer und mir ebenda.

Steinhauer gibt einen kurzen Bericht

http://www.bibliotheksrecht.de/2014/06/25/bibliotheksgesetz-rheinland-pfalz-erste-beratung-18732965/

ohne aber mit der ihm manchmal eigenen Wurstigkeit seine eigene Stellungnahme

http://www.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/4338-V-16.pdf

oder die anderen Materialien zur Gesetzgebung zu verlinken, die nur dann aufzufinden sind, wenn man in OPAL statt nach Bibliotheksgesetz nach Bibliotheksgesetzes sucht.

http://goo.gl/jKBDBS

Steinhauers Ausführungen zum Gesetz überzeugen mich nur zum kleinen Teil.

Siehe zuvor hier:
http://archiv.twoday.net/stories/909744041/

 

twoday.net AGB

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