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Archivrecht

RA Rabor Muses:

"Davon abgesehen bleibt nach Erlöschen des Urheberrechts noch das postmortale Persönlichkeitsrecht und damit zumindest theoretisch die Möglichkeit, das vom Gesetzgeber gewollte Erlöschen wieder auszuhebeln. Etwa indem man, wie es der Enkel von Schlemmer versucht hat, sagt: Es gibt vielleicht kein Urheberrecht mehr, aber ich bin als Erbe der Meinung, dass etwas so diffamierend ist für meinen Vorfahren, dass ich das unterbinden möchte. Dem wurde aber vom Landgericht Dessau 2014 ein Riegel vorgeschoben. Ich denke, dass das richtig war. "

Zu dem Urteil:

http://www.rechtambild.de/2014/02/lg-dessau-rosslau-das-postmortale-persoenlichkeitsrecht-des-oskar-schlemmer/

Volltext:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE206212014&psml=bssahprod.psml&max=true

Zitat: "Wie lange der postmortale Persönlichkeitsschutz nach dem Tode geltend gemacht werden kann, lässt sich nicht allgemein bestimmen, sondern muss im Einzelfall unter Berücksichtigung der Schutzinteressen beurteilt werden (a.a.O., Rn. 102, m.w.N.). Für den Schutz der vermögenswerten Bestandteile besteht allerdings insoweit Einigkeit, dass dieser auf zehn Jahre nach dem Tod begrenzt ist, während für den postmortalen (ideellen) Persönlichkeitsschutz keine feste zeitliche Grenze besteht, so dass dieser noch Jahrzehnte nach dem Tod eingreifen kann (a.a.O., Rn. 108, m.w.N.).

Aufgrund aller Umstände geht das Gericht davon aus, dass 70 Jahre nach dem Tod von O. Sch. ein postmortaler ideeller Persönlichkeitsschutz nicht mehr besteht. Hierbei ist für die Beurteilung heranzuziehen, dass schon das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt (§ 64 UrhG). Orientiert an dieser Frist können die ideellen Interessen des postmortalen Persönlichkeitsrechts nicht über diesen Zeitraum hinaus wirken. Dass vorliegend besondere Schutzinteressen der Hinterbliebenen gegeben sind, welche eine längere Frist rechtfertigen, ist nicht ersichtlich."

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Verurteilt-der-EGMR-vier-SRF-Journalisten--27480824

"Über diese Frage entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstagmorgen im Fall «Haldimann und andere gegen die Schweiz.» Vier Journalisten des SRF wehrten sich dagegen, dass das Bundesgericht der SRF-Sendung «Kassensturz» diese verdeckte Recherche verboten hat. Und sie bekamen recht "

Mario Sixtus spricht sich gegen einen überzogenen Datenschutz aus:

http://sixtus.net/ueber-fotografie-kommunikation-daemliches-grinsen-und-den-oeffentlichen-raum/

Siehe vor einiger Zeit auch Georg Diez im SPIEGEL:

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-129853792.html

Das Landesarchiv BW hat gezeigt, dass man generös seinen Bilderschatz unter CC-BY-SA freigeben kann. Wenn Rechteinhaber sich entschließen, bei noch geschützten Fotos diese nur für die nicht-kommerzielle Nutzung freizugeben, ist das bedauerlich. Aber es ist ihr gutes Recht und auf jeden Fall besser als "Alle Rechte vorbehalten".

Voraussetzung für die Vergabe einer CC-Lizenz ist jedoch, dass man eindeutig der urheberrechtliche Rechteinhaber ist. Zu einem solchen wird man nicht durch das bloße Scannen einer geschützten oder ungeschützten Vorlage.

Das Universitätsarchiv der UT Chemnitz gibt seine über 500 Digitalisate im Archivportal D unter CC-BY-NC frei. Aber in vielen Fällen ist nicht ersichtlich, wieso es Rechteinhaber sein soll.

Beispiel:

http://www.archivportal-d.de/item/YICUPWGWEE4WUAZ3G2RRCYUUGLRK2HQW

Eine Druckschrift: Mitgliederverzeichnis Altherren-Verband "Teutonia" Chemnitz e.V. 1935/37

Im Eintrag fehlt die Angabe, dass es sich um eine Druckschrift handelt und wieso als "Archivalientyp" Kunstsammlung angegeben wird, erschließt sich mir nicht.

Die Druckschrift ist aus meiner Sicht gemeinfrei, da eine Schöpfungshöhe der einfachen Liste nicht ersichtlich ist. Bei dem Rechteanspruch des Archivs handelt es sich also um Copyfraud.

http://archiv.twoday.net/search?q=copyfraud

Dürfte ebenfalls gemeinfrei sein: Porträt Carl Julius von Bach um 1880

"Zum 1.4.2014 hat der Gesetzgeber den Umgang mit Vergriffenen Werken neu geregelt: Werke, die vor 1966 in Deutschland erschienen sind, können danach unter bestimmten Bedingungen zur Digitalisierung und öffentlichen Bereitstellung lizenziert werden. Voraussetzung dafür ist ein Lizenzierungsvertrag mit der zuständigen Verwertungsgesellschaft (VG WORT/VG Bild-Kunst) und die Eintragung in das Register beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA).

KMK und Verwertungsgesellschaften haben jetzt Kosten der Lizenzierung und weitere Bedingungen in einer Rahmenvereinbarung geklärt.

Angesichts ihres Bestandsschwerpunkts im 20. Jahrhundert hat die Deutsche Nationalbibliothek ein starkes Interesse an der Nutzung dieser neu geschaffenen Möglichkeit. Sie arbeitet derzeit am Aufbau eines Dienstes, der privilegierten Institutionen die Recherche und Beantragung vergriffener Druckwerke über die zuständigen Verwertungsgesellschaften erleichtern soll. Sie übernimmt dabei Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung der Lizensierungsanträge. Der Dienst wird auf dem Bibliothekartag im Mai 2015 vorgestellt und ab Juli 2015 verfügbar sein.

Weitere Informationen:
Rahmenvereinbarung: http://bit.ly/1DIpExz "

http://heise.de/-2548414


Reaktionäres von Spindler:

https://www.academics.de/wissenschaft/wissenschaft-open-access-zweitverwertungsrechte-urheberrecht_57678.html

Zum Thema Open Access und Wissenschaftsfreiheit ausführlicher von mir:

http://archiv.twoday.net/stories/8401787/

"Verstößt ein Lehrer gegen Urheberrecht, so haftet das Bundesland, bei dem er angestellt ist aus den Grundsätzen der Amtshaftung."

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 30.04.2014, Az.: 7 O 1088/13

http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/30-04-2014-ag-magdeburg-7-o-1088-13.html

Aus den Gründen:

"Im Rahmen seiner Tätigkeit als Leiter der Medienstelle bestellte der Streitverkündete über einen längeren Zeitraum die 36 im Tenor aufgeführten DVD's zur Ansicht. Die DVD's wurden während des Ansichtszeitraumes durch den Streitverkündeten kopiert und in den Verleihkatalog der Kreismedienstelle aufgenommen. Die Original-DVD's wurden zurückgesandt. Aufgrund von Verdachtsmomenten der Klägerin erstattete diese Strafanzeige. Bei einer Durchsuchung der Kreismedienstelle wurden 34 der 36 streitgegenständlichen DVD's beschlagnahmt. Gegen den Streitverkündeten wurde wegen Verstößen gegen das Urhebergesetz betreffend dieser DVD's ein seit ... rechtskräftiger Strafbefehl des Amtsgerichts Aschersieben erlassen, in dem der Streitverkündete verwarnt wurde und die Verhängung einer Gesamtgeldstrafe von ... Tagessätzen vorbehalten blieb."

Kommentar: Ich meine nicht, dass es legal und legitim war, was der Lehrer getan hat. Aber wenn der dreisteste Wissenschaftsplagiator der letzten Jahrzehnte Guttenberg ohne Strafbefehl davonkam und private Filesharer so gut wie nie etwas vom Staatsanwalt zu befürchten haben, stimmt etwas nicht.

Weiteres Zitat:

"Der Streitverkündete hat auch vorsätzlich gehandelt. In seiner schriftlichen Einlassung als Beschuldigter. im Strafverfahren hat er selbst ausgeführt, dass er mit dem Mitarbeiter der Klägerin über die Haushaltssituation der Kreismedienstelle und einem aus seiner Sicht fehlenden Kopierschutz der DVD's gesprochen habe. Die Antwort der Klägerin sei gewesen, dass man auch sich gegenüber Kopien auch durch einen Kopierschutz nicht schützen könne und jeder das persönlich mit seinem Gewissen vereinbaren muss. Aus dieser Aussage des Mitarbeiters der Klägerin kann der Streitverkündete keinesfalls den Schluss ziehen, dass die Klägerin mit der Vervielfältigung der DVD's einverstanden gewesen ist. Ganz im Gegenteil wird hier an das Gewissen des Benutzers der MD appelliert. Aus dem Empfängerhorizont kann diese Aussage nicht anders verstanden werden, dass derjenige der trotz fehlenden Kopierschutzes die DVD's kopiert, nicht korrekt handelt. Der Streitverkündete war sich daher sehr wohl bewusst, dass trotz eines fehlenden Kopierschutzes - wobei streitig ist ob es tatsächlich kein Kopierschutz gegeben hat, die Vervielfältigung der DVD's nicht zulässig war. Dies war ihm egal. Er hat die DVD's dennoch kopiert und in die Verleihliste aufgenommen. Damit hat er mindestens mit bedingtem Vorsatz „dolus eventualis" gehandelt."

Die Argumentation des Gerichts ist völlig lebensfremd. Wenn jemand sagt, jeder müsse das selbst wissen, heißt das auf gut Deutsch nichts anderes als: Mach mal (aber lass dich nicht erwischen).

"Im Übrigen hat auch jeder Lehrer Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist daher insgesamt nicht auszuschließen, dass der Streitverkündete auch in Zukunft vergleichbare Urheberrechtsverletzungen begeht, indem er beispielsweise für seinen Unterricht bei den Schülern Urheberrechtlich geschützte Werke unzulässig vervielfältigt. "

Ja und? Ist Schulbildung weniger wert als die gnadenlosen Profitinteressen der Verwerter?

Natürlich wird millionenfach täglich (und natürlich auch in den Schulen) das Urheberrecht gebrochen und es werden insofern Straftaten begangen. Aber wehe, wenn jemand erwischt wird, der nicht Bundesverteidigungsminister ist, dann spielt sich die Justiz auf, als hätte er ein Kind totgefahren.

http://heise.de/-2542328

Dazu ruft Dimitar Dimitrov auf:

http://blog.wikimedia.de/2015/02/03/urheberrechts-daemmerung-oder-wie-man-mit-dem-hammer-reformiert/

 

twoday.net AGB

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