Allgemeines
Architekturarchive
Archivbau
Archivbibliotheken
Archive in der Zukunft
Archive von unten
Archivgeschichte
Archivpaedagogik
Archivrecht
Archivsoftware
Ausbildungsfragen
Bestandserhaltung
Bewertung
Bibliothekswesen
Bildquellen
Datenschutz
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren
null

 

Archivrecht

http://www.online-und-recht.de/urteile/Auch-DIN-Normen-koennen-urheberrechtlich-geschuetzt-sein-Landgericht-Hamburg-20150331/

Der UrhG-Schutz von DIN-Normen ist ein Skandal! Jeder, der sich für Transparenz im Bereich der Justiz einsetzt, kann dieses Schandurteil nur mit Empärung lesen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.06.2013, BVerwGE 147, 100 Rn. 22 ff.) ist dem Publizitätserfordernis bereits durch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Normwerke in den bundesweit eingerichteten Auslegestellen für DIN-Normen genüge getan. Dieser unglaublich dummen und obsoleten Einschätzung schließt sich die Kammer an.

Siehe auch
http://archiv.twoday.net/stories/565872094/

Es geht um Speisen, nicht um die Stadt im Ruhrgebiet:

http://irights.info/artikel/wer-essen-fotografiert-kann-gelassen-bleiben/25972

Wer Essen fotografiert, kann gelassen bleiben. Das gilt übrigens auch für Fotos von Essensrechnungen.


"Es sind schwere Wochen für Autoren, Blogs und Presse im Internet. Zunächst hatte das OLG Hamburg entschieden, dass Berichte in Pressearchiven auf Anforderung anonymisiert werden müssen und nun überrascht der BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 – VI ZR 340/14: Autoren sind nicht nur verpflichtet, rechtswidrige Äußerungen von eigenen Webseiten zu löschen, sondern es muss auch darauf hingewirkt werden, dass die rechtswidrigen Äußerungen auf fremden Webseiten gelöscht werden."

http://www.rechtsanwalt-it-medienrecht.de/paukenschlag-des-bgh-autoren-muessen-falsche-informationen-auch-auf-fremden-webseiten-wieder-einsammeln/

Im Buch "Kulturtransfer am Fürstenhof" (2013), S. 142 wird im Beitrag von Stephan Hoppe ein Foto der Landshuter Stadtresidenz von mir genutzt.

https://books.google.de/books?id=qENvUpoVXbAC&pg=PA142

Korrekt ist die Nennung des Fotografen und der Lizenz. Ein gesonderter Bildnachweis existiert in dem Buch nicht. das ist für die Urheber positiv, da der Name direkt am Bild steht.

Im Bildnachweis hätte eine der Lizenzen (praktisch kommt nur die CC-Lizenz in Betracht) abgedruckt oder verlinkt werden müssen. Wenn es keinen Bildnachweis gibt, muss eben die Internetadresse

https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de

in die Bildunterschrift eingefügt werden.

Unzählige Hinweise zur korrekten Lizenzierung von Bildern unter freier Lizenz in diesem Blog sammelt:

http://archiv.twoday.net/stories/38723599/



https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Landshut_2009_012.jpg

Sehr geehrter Herr L.,

Sie haben mir mit Einwurf-Einschreiben vom 19.6.2015 eine Rechnung für die Internetnutzung Ihres Fotos über 200 Euro ("Doppeltes Bildhonorar [...] ohne meine Erlaubnis und ohne Urhebervermerk") gestellt, die ich nicht begleichen werde. Wenn Sie auch nur einen Cent von mir wollen, müssen Sie mich schon verklagen. Einer solchen gerichtlichen Auseinandersetzung sehe ich mit großer Gelassenheit entgegen, wie auszuführen ist.

Sie haben sich in der Korrespondenz mit Herrn Schmalenstroer als völlig "merkbefreit" erwiesen. Ich hoffe daher, Sie können meinen Argumenten folgen. Ich schreibe den Fall Ihnen und den LeserInnen meines Blogs gern auf, damit wir aus der durch Sie verursachten höchst ärgerlichen Internetsbetriebsstörung etwas lernen.

1. Akt: Archivalia greift den Haderthauer-Skandal auf

Am 22. Juli 2014 ging ich in Archivalia auf den Skandal um das Ehepaar Haderthauer ein. Obwohl Archivalia kein Politblog ist, war durch die Einschüchterungsversuche gegenüber Presse und Bloggern und die Plagiatsproblematik der Dissertation von Hubert Haderthauer ein Bezug zum ohnehin recht weit definierten Thema dieses Fach-Blogs gegeben. Als Bild hatte ich bei rascher Suche in Flickr ein Modellauto von Siku gefunden, Ihr Bild. Ich schrieb daneben: "Symbolbild Modellauto".

http://archiv.twoday.net/stories/948988462/

Sie wundern sich, dass ich durch die Wahl des Fotos mit dem Modellherstellernamen Siku im Bildtitel einen Hersteller mit dem Skandal in Verbindung bringe, der damit nichts zu tun hat. Das sei "rufschädigend". Ich habe keine Ahnung von Modellautos, und als hätte ich Ihren Einwand vorausgeahnt, habe ich Symbolfoto danebengeschrieben. Aus diesem Hinweis ergibt sich für den Leser, der weiß, was ein Symbolfoto ist, dass eben KEIN Zusammenhang besteht.

Ich war zur Nutzung Ihres Fotos rechtlich befugt, da Sie von der Möglichkeit, das Teilen von Fotos für Ihren Account zu unterbinden, auf Flickr keinen Gebrauch gemacht haben und ich den offiziellen Flickr-Einbettungscode verwendet hatte. Wer die Sharing-Möglichkeiten auf Flickr nutzt für Fotos, die diese Möglichkeiten anbieten, stimmt dem Sharing zu. Sharing ermöglicht auch das Einbetten des Bilds auf fremden Websites ohne Zustimmung des Urhebers. Dies gilt auch für Fotos ohne CC-Lizenz "All Rights reserved".

Wie Sie dem Quellcode meines Beitrags entnehmen können, sieht Flickr eine Attribuierung mittels des Title-Tags vor, in dem ihr Name bei einem Mouse-over sichtbar ist. Es ist daher unzutreffend, dass ich Ihr Bild ohne Urhebervermerk genutzt habe.

Zur Problematik solcher Mouse-over-Urhebervermerke habe ich mich jüngst geäußert:

http://archiv.twoday.net/stories/1022460470/

haderthauer_beitrag

Vor der Nutzung Ihres Bilds hatte ich mich hinreichend über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bildnutzung via Einbettung schlau gemacht.

Obwohl ich kein Jurist bin, publiziere ich seit vielen Jahren zu Rechtsfragen des Urheberrechts. Nicht nur hier, sondern auch in meinem UrhG-Kommentar "Urheberrechtsfibel" (2009). Im Mai 2013 nahm ich mir in meiner Artikelserie Blog&Recht das Einbetten von Videos vor.

http://archiv.twoday.net/stories/404099696/

Im Februar 2014 berichtete ich über eine EuGH-Entscheidung zu Hyperlinks, die am Rande auch auf das Embedding einging.

http://archiv.twoday.net/stories/689713958/

Im März 2014 meldete ich die Möglichkeit, dass nicht-kommerzielle Websites einen Teil des Bildbestands der Getty-Images mittels kostenlos nutzen können, nicht nur in Archivalia

http://archiv.twoday.net/stories/714907056/

sondern auch im Redaktionsblog des angesehenen Portals Hypotheses.org:

Klaus Graf: Die Bilderfreigabe von Getty Images – faires Angebot oder Danaergeschenk? In: Redaktionsblog vom 17. März 2014
http://redaktionsblog.hypotheses.org/2183

Am 9. März 2014 habe ich dann meine Recherchen zu den Flickr-Nutzungsbedingungen in einem ausführlichen Blogbeitrag niedergelegt.

http://archiv.twoday.net/stories/714907881/

Ich war selbst überrascht, dass das Teilen auch bei "All Rigths reserved" dann möglich ist, wenn man es nicht durch ein Opt-out im eigenen Account unterbindet. Ich konnte mich auf die Aussage von Flickr zum "Allowing Sharing" verlassen, die heute noch so in den Einstellungen auffindbar ist.

https://www.flickr.com/account/prefs/sharing?from=privacy

Zudem konnte ich einen offiziellen englischen Blogbeitrag von Flickr vom Dezember 2013 heranziehen, der "Happy embedding" wünscht. Weitere Internetquellen aus den USA bestätigten das Ergebnis, dass ohne ausdrückliches Ändern der voreingestellten Sharing-Erlaubnis Flickr-Bilder ohne Zustimmung des Urhebers auch auf anderen Websites eingebettet werden dürfen.

Daran hat sich nichts geändert. In einem Blogbeitrag vom 10. Juli 2015, der sich über die Änderung des Flickr-Einbettungscodes mokiert,

http://blog.nalates.net/2015/07/10/flickr-image-embed-code-change/

wird ausgeführt: "There are copyright issues. But, read the Flickr Terms of Service (ToS). Flickr essentially owns the images and with the new embed codes can show off most of the non-private images. There are those ‘All Rights Reserved’ images they won’t provide embed code for. So, it makes for fast decisions on which images can or cannot be used. If there is an embed code, use it."

Es ist nicht richtig, dass Rights reserved Bilder automatisch nicht geteilt werden dürfen, wie man etwa an Ihrem Bild, um das der Streit geht, sieht. Es hängt von den Account-Einstellungen ab, nicht vom einzelnen Bild.

Am 29. April 2014 schrieb ich etwas über die Einbettungsfunktion von Instagram:

http://archiv.twoday.net/stories/830910656/

2. Akt: Aggregator-Betreiber Schmalenstroer wird molestiert und vor Gericht gezerrt

Was ich Ihnen wirklich nicht verzeihe, ist, dass Sie Michael Schmalenstroer, den Betreiber des für die Geschichtswissenschaft unersetzlichen Blog-Aggregators Planet History, abgemahnt haben. Ich selbst habe Erfahrungen mit Abmahnungen und diese für andere aufgeschrieben,

http://archiv.twoday.net/stories/752348320/

aber Schmalenstroer wurde nichtsdestotrotz durch Ihr Vorgehen aus der Bahn geworfen. Sein Aggregator war wochenlang offline und zeigt nunmehr keine Bilder mehr. Schmalenstroer hatte das Bild aus meinem Beitrag zu einem Miniaturbild verkleinert und dem automatisch erstellten Feed der Meldungen aus den verschiedenen Blogs bei meinem Beitrag beigefügt.

schmalenstroer_aggregator

Am 27. August 2014 haben Sie die Frechheit besessen, von Schmalenstroer 200 Euro zu fordern. Schmalenstroer hat sich in der Folge mit mir ausgetauscht, und ich habe ihn nach Kräften bei seiner Verteidigung gegen Ihre unberechtigten Ansprüche unterstützt. Obwohl Schmalenstroer Ihnen einen ausführlichen Schriftsatz zugeschickt hatte, haben Sie seine zwingenden Argumente nicht verstanden und sich von einer völlig überflüssigen Klage nicht abhalten lassen. Schmalenstroer hat sich wiederholt bei mir erkundigt, ob ich etwas von Ihnen gehört habe, was ich verneinen musste.

Meldungen zur Wiederinbetriebnahme des Planet History vom September 2009:

http://schmalenstroer.net/blog/2014/09/planethistory-ist-wieder-online/
http://archiv.twoday.net/stories/999836823/

Bei einem Besuch bei meinem Rechtsanwalt Dr. Schröder in Halberstadt im Herbst 2014 erörterte ich bei einem Gang durch die schöne Altstadt des Harzstädtchens die Möglichkeit, Sie aufgrund Ihrer irreführenden Angaben (nach UWG) in Ihrem Flickr-Profil

"Jede Fotografie ist urheberrechtlich geschützt und es besteht generell automatisch ein Copyright-Schutz. Das gilt auch für meine Fotos. Bei Interesse an Fotos bitte ich mich zu kontaktieren. Das Herunterladen ohne meine Genehmigung ist Diebstahl und wird bei Entdeckung strafrechtlich verfolgt."

abzumahnen. Zu problematisch war für ihn das Wettbewerbsverhältnis, sonst hätte ich Ihnen liebend gern einen Prozess angehängt. Zum Kontext siehe auch

https://de.wikipedia.org/wiki/Schutzrechtsber%C3%BChmung#Wettbewerbsrecht

3. Akt: Das AG Ahlen ruft wie erwartet "Forenhaftung!" und weist die Klage ab

Mit Urteil vom 3. Juni 2015 (Az. 30 C 136/15) hat das AG Ahlen Ihre Klage abgewiesen und keine Berufung zugelassen. Der Streitwert von 200 Euro schließt eine Berufung aus. Da Herr Schmalenstroer einen eigenen Beitrag dazu vorbereitet, will ich ihm nicht vorgreifen. Wie zu erwarten hat das Gericht keine Haftung des Betreibers eines Blog-Aggregators gesehen, der seriöse Blogs automatisiert auswertet. Da Schmalenstroer unverzüglich das Bild gelöscht hat, hat er seine Pflichten erfüllt.

4. Akt: Der Bundesgerichtshof folgt dem EuGH und gibt grünes Licht für das Einbetten/Framing aus legalen Quellen

Der Volltext der BGH-Entscheidung vom 9. Juli 2015

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2046/12

liegt noch nicht vor. Das Verfahren war ausgesetzt worden, und der EuGH hatte sich dahingehend geäußert, dass das Einbetten eines YouTube-Videos keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

http://archiv.twoday.net/stories/1022220541/

Wohl mit Blick auf eine weitere, noch ausstehende EuGH-Entscheidung entschied der BGH nun, jedenfalls dann, wenn das geframte Medium rechtmäßig im Internet stehe, sei keine Urheberrechtsverletzung gegeben.

Das gelte auch für Fotos, las ich auf tagesschau.de.

https://www.tagesschau.de/inland/faq-framing-103.html

"Ja, framen kann man natürlich auch Fotos oder Texte. Aber aufgepasst: Wer Inhalte kopiert und bei sich auf dem Server speichert oder sie sogar verändert, der framt nicht. Vielmehr liegt dann eine Vervielfältigung vor. Und diese Kopie wird dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ohne Einwilligung des Rechteinhabers liegt darin wiederum eine Urheberrechtsverletzung. Die mögliche Folge: Schadensersatzforderungen. Und: Nach dem Urteil des BGH gilt auch hier: Geframt werden darf nur, wenn das Foto ursprünglich vom Rechteinhaber ins Internet gelangt ist."

Dass die EuGH-Entscheidung kein Freibrief für den Fotoklau darstellt, hatte das OLG Düsseldorf schon im Juni 2015 klargestellt:

https://www.ratgeberrecht.eu/urheberrecht-aktuell/eugh-framing-entscheidung-und-fotoklau.html
http://www.e-recht24.de/news/urheberrecht/8361-neues-urteil-ist-framing-auch-bei-fremden-bildern-erlaubt.html

Wer ein fremdes Bild verändert und/oder es auf seinem eigenen Server speichert, kann sich nicht auf die Framing-Entscheidungen von EuGH und BGH berufen.

Die weitreichenden Konsequenzen dieser Rechtsprechung beleuchtet ein Beitrag von Jens Schade: Fotorecht: Mittels "Framing" in fremden Bildern wildern. In: [Portal] my heimat vom 24. Februar 2015
http://www.myheimat.de/hannover-doehren-wuelfel-mittelfeld/ratgeber/fotorecht-mittels-framing-in-fremden-bildern-wildern-d2668825.html

"Veröffentlichen wir einen Film oder ein Foto auf einer Webseite, kann ein Dritter durch Verlinkung mit der Framing-Technik unser Werk ohne unsere Erlaubnis auf seiner Webseite einbetten und - denken wir nur an einem gewerblichen Internetauftritt - letztendlich mittelbar kommerziell nutzen, ohne dass wir es ihm verbieten oder Honorar fordern können. Jeder Fotograf oder Filmer sollte sich also gut überlegen, welche Bilder er ins Netz stellt."

ich selbst nutze seit jeher - um Webspace zu sparen und möglichst lange kostenlos bei Twoday bloggen zu können - eigene und fremde Bilder hier in Archivalia immer durch Einbindung mittels img src von anderen Servern (Flickr, mein Tumblr-Blog, Wikimedia-Commons), betreibe also sogenannten Traffic-Klau.

Ich bin in den letzten Jahren in Archivalia bei der Bildnutzung deutlich vorsichtiger geworden und werde mich bis auf weiteres auch weiterhin zurückhalten, was die Einbindung von fremden Bildern außerhalb der Schranken des Urheberrechts (vor allem: Zitatrecht) und der Sharing-Möglichkeiten der jeweiligen Website angeht.

Ungeachtet Ihrer Abmahnung halte ich das Risiko bei Nutzung offizieller Einbettungscodes für sehr gering.

Da abgesehen von dem Düsseldorfer Urteil noch keine Rechtsprechung zur EuGH-Framing-Entscheidung vorliegt, kann ich keine Entwarnung für Bildnutzer geben, die fremde Bilder ohne Zustimmung des Urhebers (und sei es auch indirekt wie in Ihrem Fall über die Nutzungsbedingungen der Website Flickr) von einer fremden Website einbinden. Empfehlenswert ist eine Quellenangabe mit dem Namen des Urhebers (nicht nur per Mouse-over, siehe oben).

5. (eventuell letzter?) Akt: Mir wird eine Rechnung übermittelt und zugleich "Happy embedding" gewünscht.

Sie haben bei dem fraglichen Bild zu einem mir nicht bekannten Zeitpunkt den Titel geändert in: "Happy embedding, Dr. Klaus Graf..."

https://www.flickr.com/photos/bernd-loos-fotografien/8619394934

Ab diesem Zeitpunkt haben Sie mir ganz ausdrücklich erlaubt, Ihr Foto zu nutzen. Ihr Text

Happy embedding, Dr. Klaus Graf...
...und Grüsse nach Neuss am Rhein. Den Herstellernamen zu diesem Modellauto habe ich nun entfernt, denn der hat rein gar nichts mit dem Skandal in Bayern zu tun. Siehe www.archiv.twoday.net/stories/948988462. Ich bedanke mich für das Interesse an meinen Fotografien und hoffe, daß noch weitere Ihren Blog Archivalia bereichern werden.


liest sich vor dem Hintergrund Ihrer Rechnung vom 19. Juni 2006 für mich wie Ironie.

happy_embedding

Dass das Bild im Ursprungsposting nicht mehr angezeigt wird, dürfte daran liegen, dass Flickr die Bild-URL (wohl bei der Titeländerung) geändert hat. Aber ich binde es zur Illustration des Casus gern hier nochmals ein.

Wer nicht möchte, dass seine Flickr-Fotos auf fremden Websites ohne seine Zustimmung genutzt wird, kann dies einfach in seinem Account generell unterbinden und die Bilder verschwinden wie von Geisterhand auf den Internetseiten mit Einbettungscode. Es sieht dann so aus wie auf

http://archiv.twoday.net/stories/948988462

Ob Sie vor oder nach Ihrer Rechnung mir Happy embedding gewünscht haben, ob ich mich auf einen Mahnbescheid oder eine Klage einstellen muss, ob Sie sich in meinem Fall ähnlich unbelehrbar zeigen wie bei Schmalenstroer - all das weiß ich nicht. Es heißt zwar, auf hoher See und vor Gericht sei man in Gottes Hand, aber es ist hinreichend klar geworden, dass ich Ihre Chancen, Geld von mir einzuklagen, als äußerst gering ansehe.

Die Urheberrechtsproblematik bei Fotografien sei mir "anscheinend bekannt", trotzdem würde ich mich an einer auf Flickr befindlichen Fotografie bedienen. Sie fragten: "Warum?".

Ich habe hier eine Antwort versucht. Unabhängig von meiner grundsätzlichen Kritik am Urheberrecht will ich nicht unnötig abgemahnt werden. Wie viele andere bin ich für eine Kultur des Sharing, des Teilens. Wem Sharing unsympathisch ist, sollte nicht bei Websites wie Flickr, Instagram usw. mitmachen, die (legales) Foto-Sharing anbieten. Oben steht zitiert: " If there is an embed code, use it". Das habe ich getan.

Trotzdem freundliche Grüße nach Mönchengladbach
Dr. Klaus Graf

Happy embedding, Dr. Klaus Graf... (c) Bernd Loos

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?st=ent

"Der Freistaat Bayern stellt in Zusammenarbeit mit der juris GmbH, Saarbrücken, den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Entscheidungen bayerischer Gerichte des aktuellen Jahres sowie der vergangenen vier Jahre kostenfrei zur Verfügung." Heißt also: Nach vier jahren verschwinden die Urteile hinter einer Bezahlschranke. Da kann man nur hoffen, dass genügend Urteile, die ja nach § 5 UrhG gemeinfrei sind, auf andere Websites gerettet werden.

https://dominiquestrebel.wordpress.com/2015/08/11/zugang-zu-urteilen-bunkermentalitaet-der-gerichte-aendert-sich-nur-langsam/

Seit dem "Bloggergate" von Anfang 2011, bei dem es um gekaufte Links ging, ist die Diskussion über moralische und juristische Implikationen der kommerziellen Betätigung in Blogs nicht abgerissen. Vor wenigen Tagen erörterte in der Legal Tribune Online ein Rechtsanwalt die Frage anhand von YouTube-Videos: "YouTube-Videos und deren Akteure werden von Unternehmen oft für PR- und Werbezwecke genutzt. Das Bewusstsein für die gebotene Trennung von Werbung und Inhalt ist dabei oft nur unzureichend ausgeprägt." Wissenschaftsblogger werden - anders als etwa Mode- oder Lifestyle-Blogger - in der Regel wenig kommerz-affin sein und auch nicht davon ausgehen können, nennenswerte Einkünfte generieren zu können. Aber bereits die Teilnahme an einer fremdfinanzierten Bloggerreise wirft die Frage auf, wie man mit einer solchen Einladung umgehen soll.

Schleichwerbung ist verboten

Für jeden Blog gilt § 58 des Rundfunkstaatsvertrags (PDF), in dem es heißt:
Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein. In der Werbung dürfen keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden.
Dieses auch in anderen Rechtsvorschriften (UWG, TMG) festgehaltene Trennungsverbot macht jegliche verschleierte Werbung illegal. "Schleichwerbung sind nicht nur Beiträge, für die man Geld bekommt und das nicht offen legt. Entscheidend ist allein, ob der Post den Zweck hatte, den Absatz des Produktes oder Leistung zu fördern" (so die Juristin Nicola Neubauer 2014). Auch wer gar nicht die Absicht hatte, zu werben, kann Schleichwerbung begehen: "Unbeabsichtigte Schleichwerbung auf Facebook kann teuer werden. Ein Autoverkäufer hat Angebote seines Arbeitgebers auf Facebook angepriesen – verbotene Werbung, entschied ein Gericht" (ZEIT Online 4.1.2014). Auch wenn ein Archivamt in einem nicht-kommerziellen Hypotheses-Blog einmal auf eine Versicherung und zum anderen auf eine Sandsackfirma in auffälliger Weise verwies, muss man das in diesem Kontext kritisch bewerten, auch wenn es unbeabsichtigt war.

Bloggerreisen: Transparenz ist gefragt

Im Kodex der Reiseblogger von 2013 heißt es klar und deutlich:
Wir kennzeichnen Inhalte, die durch eine Unterstützung/Einladung
zustande gekommen sind, deutlich.
Bei beiden Bloggerreisen, an denen ich teilnehmen durfte (die Unkosten trugen die Veranstalter), haben nach meinem Wissensstand alle Bloggerinnen und Blogger in ihren Blogbeiträgen auf die Gewährung kostenloser Leistungen hingewiesen. Niemand ist gezwungen, eine solche Einladung anzunehmen, wenn er befürchtet, sich dadurch "kaufen" zu lassen. Aber wenn er es tut, muss er seine Leserinnen und Leser entsprechend unterrichten.

Buchbesprechungen: Kennzeichnung noch nicht nötig

In der Regel übersenden Verlage - bedauernswerte und sich selbst schädigende Ausnahme: die Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel - auch an Blogs kostenlose Rezensionsexemplare. Sind diese weniger als 1000 Euro wert, besteht keine juristische Kennzeichnungspflicht. Rechtsanwalt Thomas Schwenke äußerte sich dazu auf der re:publica 2015. "Bei Sachzuwendungen trete die Kennzeichnungspflicht sowieso erst ab 1.000 Euro ein, betont der Rechtsanwalt. Bedingung: Die Berichterstattung dürfe durch diese Zuwendung nicht beinflusst sein. Gibt es eine Vereinbarung, nur Positives zu berichten, müsse der Beitrag in jedem Fall gekennzeichnet werden" (Bericht). So sieht das auch Rechtsanwalt Christian Solmecke:
Im Falle der Beauty Blogger bedeutet dies: Sofern der Wert der zur Verfügung gestellten Schminkprodukte 1.000 Euro nicht überschreitet, hat die Bloggerin keine Kennzeichnungspflicht. An dieser Stelle kommt es auch nicht mehr auf die Frage an, ob die Youtube Videos als fernsehähnlich einzustufen sind. Wichtig ist aber auch, dass die Bloggerin sich nicht durch die Bereitstellung beeinflussen lässt und bei einer Produktbewertung ehrlich ihre Meinung äußert. Ist die Bloggerin z.B. zur positiven Berichterstattung verpflichtet, stellt dies wieder eine illegale Schleichwerbung dar.
2012 war Schwenke noch strenger. Ein Hinweis auf kostenlos gestellte Produkte sei "in jedem Fall erforderlich", schrieb er über Produktzusendungen. In Printmedien wird das kostenlose Rezensionsexemplar bekanntlich nicht gekennzeichnet. Üblicherweise gehen Leserinnen und Leser von Rezensionen davon aus, dass die Verlage ein Freiexemplar spendieren. Man mag ja am wissenschaftlichen und journalistischen Rezensionswesen einiges bemängeln, aber dass sich die Autorinnen und Autoren in nennenswertem Umfang von dem Umstand beeinflussen lassen, dass sie das Buch nicht selbst bezahlen müssen, erscheint nicht belegbar.

Kommentar-Spam

Wer in den Kommentaren seines Blogs oder Internetangebots kommerziellen Spam nicht löscht, kann damit unter Umständen gegen das Verbot von Schleichwerbung verstoßen oder Gefahr laufen, dass sein Blog als kommerzielles Blog (mit den noch zu nennenden Konsequenzen z.B. bei Creative Commons) betrachtet wird. Es gibt dazu zwar noch keine Rechtsprechung, aber auch aus Gründen der Blog-Hygiene sollten alle Kommentare ohne sachlichen Gehalt, denen es nur darum geht, mittels des Links auf den Absender oder von Links im Kommentartext, eine Linkfarm zu unterhalten, gelöscht werden. Solche Spammer tarnen sich gern als Lobhudler. Wer dergleichen stehen lässt, hat dieses Lob wohl wirklich nötig ... Hinweise zur Erkennung von Spamkommentaren gibt ein Artikel im Bloghaus.

Flattr

Bei Flattr und vergleichbaren Zahlungsdiensten, bei denen freiwillige Zahlungen an Medienanbieter erfolgen, gibt es durchaus juristische Konsequenzen. Ein Blogbeitrag 2010 legte dar: Man hat die Pflichten eines kommerziellen Blogbetreibers, kann bei Creative Commons keine Medien mehr nutzen, die nur nicht-kommerziell genutzt werden dürfen (siehe gleich) und muss die Einkünfte versteuern.

Creative Commons

Creative Commons Lizenzen ermöglichen die kostenlose Nutzung von Bildern und Texten. Für Wissenschaftsblogs ist CC-BY empfehlenswert. Dieses Redaktionsblog ist so lizenziert. Häufig begegnet man aber auch CC-Lizenzen, die die kommerzielle Nutzung ausschließen (NC). Wer mit Google-Werbung oder anderen Anzeigen Geld einnimmt oder bezahlte Beiträge veröffentlicht, kann Probleme bei CC-NC bekommen (siehe auch den soeben genannten Blogbeitrag über Flattr). Was NC bedeutet, sei "unklar" befand das OLG Köln Ende 2014 in einem umstrittenen Urteil, aber sicherheitshalber sollten Blogger, die Geld mit Blogs einnehmen, hier vorsichtig sein.

Das setzt natürlich voraus, dass man in nicht-selbstgehosteten Blogs überhaupt fremde Bilder unter CC verwenden darf (wovon ich ausgehe, obwohl andere Auslegungen möglich sind).

Impressum

Blogs brauchen ein Impressum. Kommerzielle Blogs müssen aber mehr beachten als nicht-kommerzielle. Einen Überblick zu rechtssicheren Internetseiten von 2013 findet man bei der IHK Saarland (PDF). Hier werden auch weitere Rechtsgebiete gestreift, etwa rechtliche Anforderungen an Online-Shops. Wer sich geschäftlich betätigt, ist gut beraten, sich gründlich über die rechtlichen Konsequenzen zu informieren.

Auch bei den Bildrechteabmahnungen spielt die Einordnung als geschäftliches Blog eine Rolle. Die Schadenersatzsummen sind tendenziell höher, nicht wenige Abmahner von Wikipedia-Bildern lassen private, nicht-kommerzielle Blogger ungeschoren.

Datenschutzerklärung

Gewerbliche Websites brauchen in jedem Fall eine Datenschutzerklärung (Muster etwa im IHK-PDF). Aber immer mehr setzt sich die Ansicht durch, dass jede Website und jedes Blog eine Datenschutzerklärung braucht (siehe etwa das Datenschutzwiki oder RAin Lachenmann). Nicht nur die Rechtsanwältin Viola Lachenmann vertritt die Ansicht, diese müsse eine eigene Seite sein und dürfe nicht im Impressum untergebracht werden. De.hypotheses hat noch keine solche Erklärung, und überhaupt ist es gar nicht so einfach, etwa mit Wordpress datenschutzkonform zu arbeiten. Die Bewertung solcher Forderungen, die manchem überzogen anmuten mögen, muss jedem einzelnen überlassen bleiben. Hat ein Blog keine Datenschutzerklärung, dürfte derzeit kaum ein Abmahn-Risiko bestehen. Auch dürfte die Datenschutzbehörde wichtigeres zu tun haben.

Fazit: Risiken kennen!

Anzeigengepflasterte Blogs sind nicht nur ein ästhetisches oder manchmal auch moralisches Problem. Die wichtigsten juristischen Implikationen habe ich hoffentlich angesprochen. Als Wissenschaftsblogger, der mit Archivalia seit 2003 ein strikt nicht-kommerzielles Angebot betreibt, bin ich zugegebenermaßen etwas voreingenommen. In jedem Fall sollten Blogger, die kommerzielle Wege einschlagen wollen, sich intensiver mit Rechtsfragen beschäftigen als nicht-kommerzielle Blogger und auch den vorbeugenden Weg zum Anwalt oder zur Anwältin nicht scheuen.

Dieser Beitrag erschien auch in:
http://redaktionsblog.hypotheses.org/2932

Blog & Recht 1: Darf ich Bilder lebender Personen veröffentlichen?
http://archiv.twoday.net/stories/156271221/
Blog&Recht 2: Darf ich mein Blog mit einem Porträtfoto von mir schmücken?
http://archiv.twoday.net/stories/156272358/
Blog&Recht 3: Brauche ich ein Impressum?
http://archiv.twoday.net/stories/165211515/
Blog&Recht 4: Wie nutze ich Bilder unter freier Lizenz korrekt?
http://archiv.twoday.net/stories/219051498/
Blog&Recht 5: Darf ich alte Bilder nutzen?
http://archiv.twoday.net/stories/219051661/
Blog&Recht 6: Darf ich ein fremdes Video einbetten?
http://archiv.twoday.net/stories/404099696/
Blog&Recht 7: Hafte ich für Links?
http://archiv.twoday.net/stories/453148108/
Blog&Recht 8: Darf ich fremde Bilder verwenden?
http://archiv.twoday.net/stories/498223015/
Blog&Recht 9: Was tun bei Abmahnung?
http://archiv.twoday.net/stories/752348320/
Blog&Recht 10: Darf ich fremde Texte verwenden?
http://archiv.twoday.net/stories/948994460/
Blog&Recht 11: Wer haftet für Blogbeiträge und Kommentare?
http://archiv.twoday.net/stories/967550470/

http://www.aufrecht.de/beitraege-unserer-anwaelte/datenschutzrecht/e-mails-einer-frueheren-ministerin-duerfen-erst-uebermittelt-werden-wenn-ein-richter-private-e-mails-aussortiert-hat.html

E-Mails einer früheren Ministerin dürfen erst übermittelt werden, wenn ein Richter private E-Mails aussortiert hat. Festzuhalten ist aber aus meiner Sicht: Die Ministerin war nicht befugt, den Dienstserver für rein private Korrespondenz zu nutzen. Verstößt ein Bediensteter gegen den Grundsatz, dass Privates und Dienstliches strikt zu trennen sind, so ist es unbillig, dem Dienstherrn den dadurch entstehenden Mehraufwand beim Informationszugang aufzuhalsen. Fairerweise müsste die Ministerin die Kosten des Richterwaltens übernehmen.

http://www.theage.com.au/comment/indefinite-copyright-is-a-joke--the-recipe-for-carrot-marmalade-proves-it-20150807-gito59.html

"Useful information is locked away forever."

Via
http://philobiblos.blogspot.de/2015/08/links-reviews_9.html

 

twoday.net AGB

xml version of this page

xml version of this topic

powered by Antville powered by Helma