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Bewertung

An erster Stelle nenne ich unsere Kategorie:

http://archiv.twoday.net/topics/Bewertung/

Sie vermittelt einen sehr facettenreichen aktuellen Einblick in die Problematik.

Hier wurde auch die "Internationale Bibliographie zur archivischen Bewertung" kritisch gewürdigt:

http://archiv.twoday.net/stories/444868321/

Die Bibliographie ist online unter

http://iw.fh-potsdam.de/iw-lehrende_schwarz_bewertung0.html

Nach wie vor unbrauchbar ist die Bibliographie zum Archivwesen der Archivschule Marburg, soweit es Online-Nachweise angeht. Sie weist über 460 Titel unter der einschlägigen Systematikstelle nach:

http://avanti.uni-marburg.de/cgi-bin/search.php?class=asmr&method=findRecords&lang=de&urA=&ufC=CLA+_2.07.?

[Ohne Online-Nachweise ist auch die deutschsprachige Publikationen breit erfassende tschechische Auswahlbibliographie zum Archivwesen:

http://www.nacr.cz/D-knih/bibl-inf.aspx ]

Schon etwas älter (2004) ist die Zusammenstellung von Jürgen Treffeisen für konventionelle Unterlagen, nützlich durch die Hervorhebung von "Klassikern" am Anfang:

Archivische Überlieferungsbildung bei konventionellen Unterlagen im
deutschsprachigen Raum – Eine Auswahlbibliographie
http://www.boa-bw.de/downloads/redbar/frei/bsz30672684x/0/ueberlieferung_auswahlbibliographie_neu.html.pdf

Leider ist auch von den gemeinfreien Arbeiten nach 1900 zu wenig online, beispielsweise die beiden Arbeiten des 1939 gestorbenen Reichsarchivars Müsebeck.

Ein gutes Hilfsmittel sind die laufenden Besprechungen von Arbeiten zur Bewertung durch den Schweizer Dokumentenmanager Peter Toebak

http://www.toebak.ch/index.php/uebersicht-aller-rezensionen.html

***

Online-Beiträge kann man auch mit der von mir seit vielen Jahren in meinen Veranstaltungen gelehrten Methode der "Zitatsuche"

http://archiv.twoday.net/search?q=zitatsuche
https://www.diigo.com/user/klausgraf/zitatsuche

ermitteln. Das Vorgehen in Rezeptform:

Man nehme

- eines oder besser mehrere gut abgehangene Standardwerke

Standardwerke sind Arbeiten, die so einflussreich sind, dass man sie geradezu zwingend als Zitat in einer jüngeren Arbeit erwarten darf. Fehlen sie, kann man die jüngere Studie hinsichtlich der Literaturerfassung als fehlerhaft einstufen.

Bei entlegenen Themen können existierende ältere Arbeiten, auch wenn man sie nicht als "Standardwerke" bezeichnen würde, genommen werden.

Die Standardwerke sollten nicht zu jung sein. Je jünger sie sind, um so geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie in Arbeiten zitiert werden.

Tipps zum Ermitteln von Standardwerken zu einem Thema:

- Wikipedia-Artikel, gedruckte Nachschlagewerke

- Literaturempfehlungen für Lehrveranstaltungen

- Auswertung von Google Scholar

http://scholar.google.com/scholar?hl=de&q=archivische+bewertung

Die Standardwerke gut schälen!

Übrigbleiben sollen die Nachnamen der AutorInnen (Vornamen können ja sowohl ausgeschrieben als auch abgekürzt werden) und der Titel oder Teile davon. Dies gilt auch für Aufsätze, die den Vorteil haben, dass die Trefferlisten bei Google von Buchwerbung frei sind.

Meistens dürfte der bloße Titel bei Aufsätzen genügen, siehe etwa

https://www.google.de/search?q="%3A+Appraisal+in+German+archival+history"

[Dass der Beitrag auch online ist, erfährt man so nicht. Man muss über den Titel der Zeitschrift gehen:

http://kvan.courant.nu/index.php?downloadpdf=pdf/kva/00/KVA_7382_REP_001/KVA001000102_01.pdf

EZB und ZDB weisen die Volltextausgabe unter

http://kvan.courant.nu/

noch NICHT nach!]

Bei Büchern kann man die Suche verfeinern, indem man Buchwerbung durch passende Fachbegriffe ausschließt.

Die Trefferliste des Standardwerks von Buchholz "Archivische Überlieferungsbildung" ist zunächst wenig hilfreich:

https://www.google.de/search?q=buchholz+%22Archivische+%C3%9Cberlieferungsbildung%22

Fügt man aber Kassation zur Suche hinzu, ergibt sich eine sehr gute und präzise Trefferliste:

https://www.google.de/search?q=buchholz+%22Archivische+%C3%9Cberlieferungsbildung%22+kassation

Verfeinern kann man die Ergebnisse auch, indem man nach "vgl" (mit Anführungsstrichen) sucht, da diese Abkürzung ein Kennzeichen von Wissenschaftssprache ist.

https://www.google.de/search?q=buchholz+%22Archivische+%C3%9Cberlieferungsbildung%22+%22vgl%22

Man kann aber auch mit filteype:pdf (oder in der erweiterten Suche) gute Ergebnisse erzielen:

https://www.google.de/search?q=buchholz+%22Archivische+%C3%9Cberlieferungsbildung%22+filetype%3Apdf

Wenn man wissen möchte, ob US-amerikanische Uni-Seiten das Buch zitieren, setzt man site:edu hinzu.

https://www.google.de/search?q=buchholz+%22Archivische+%C3%9Cberlieferungsbildung%22+site%3Aedu

Mehrere Titel liefern präzisere Ergebnisse als ein einziger.

Die folgende Zitatsuche sucht nicht nach zwei Arbeiten, sondern nach einem Werk (mit Autorennamen Buchholz) und einem weiteren Autorennamen (Schellenberg), der für einen "Klassiker" der Bewertungsdiskussion steht:

https://www.google.de/search?q=buchholz+"Archivische+Überlieferungsbildung"++schellenberg

Man kann aber auch nach drei einflussreichen Autoren (bzw. einer Autorin) suchen:

buchholz schellenberg menne-haritz

Nun nimmt man passende Volltextsuchmaschinen und rührt - nachdem man die Ergebnisse dem eigenen Relevanzfilter unterzogen hat - die jeweiligen Treffermengen zusammen.

Neben der Google Websuche kommen auch andere Volltextsuchmaschinen in Betracht: Google Scholar, Google Books, HathiTrust, Libreka, Amazon, JSTOR usw.

Zitatsuche Buchholz bei Google Books:

https://www.google.de/search?q=buchholz+%22Archivische+%C3%9Cberlieferungsbildung%22&tbm=bks

Die gleiche Suche liefert auch bei Libreka gute Treffer:

http://www.libreka.de/search

In jedem Fall sollte man sich nicht auf Google Scholar beschränken.

Die Wahrscheinlichkeit für neue richtig gute, d.h. bisher unbekannte Treffer steigt zunächst, wenn man unterschiedlichste Ansätze (unterschiedliche Standardwerke, unterschiedliche Kombinationen von Standardwerken, Verfeinerung mit vgl. oder pdf, unterschiedliche Volltextsuchen) ausprobiert und sinkt dann allmählich. In den meisten Fällen kann man alle oder fast alle relevante Treffer, die von Volltextsuchmaschinen erfasst werden (also nicht im Deep Web sich verstecken), auf diese Weise abfischen.

Ungewünschte Treffer wegschütten.

Guten Appetit!

Das von Robert Kretzschmar überlieferte Zitat eines anonymen baden-württembergischen Ministerialbeamten lautet vollständig:

"Nehmen Sie mein E-Mail-Account. Dort finden Sie alles Wichtige. Die Akten können Sie vernichten. Die sind ohnehin unvollständig."

Präsentation 2013
http://www.lwl.org/waa-download/tagungen/D_NL/Kretzschmar.pdf

Eine viele Genealogen schockierende Geschichte:

http://stumblingintheshadowsofgiants.wordpress.com/2013/12/21/160-year-old-documents-intentionally-destroyed-in-franklin-county-n-c/

http://stumblingintheshadowsofgiants.wordpress.com/2013/12/22/more-details-on-the-franklin-co-nc-records-destruction/

https://stumblingintheshadowsofgiants.wordpress.com/2013/12/23/franklin-county-hot-potato-toss-new-developments/

Auf Facebook hält sich das Verständnis für die Position des Archivs in Grenzen:

https://www.facebook.com/notes/heritage-society-of-franklin-county-nc/timeline-of-the-destruction-of-100-year-old-franklin-county-nc-records/554910501264078


http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/NSU-Trio-besass-vermutlich-1998-schon-Waffen-Akten-wurden-vernichtet-737122172

"Rechtsanwalt Reinecke sieht die Aktenvernichtung im Gegensatz zum Chemnitzer Oberstaatsanwalt als "unzulässig" an. Er verweist darauf, dass die Bundesanwaltschaft den Überfall wegen der Schüsse unter anderem als "versuchten Mord" bewertet. Dann hätten die Akten nicht vernichtet werden dürfen, weil diese Tat nicht verjährt. Auch bei einem "schweren Raub" hätten die Unterlagen nicht geschreddert werden dürfen. Dann würde die Verjährungsfrist 20 Jahre betragen."

In der ZEIT wendet sich Götz Aly aus Anlass des Falls Gurlitt gegen die Verharmlosung der Tätigkeit der vom NS-Regime beauftragten Kunsthändler: "Hitlers eifrige Kunsthändler arbeiteten in einem System bandenmäßig betriebenen Währungsbetrugs auf erpresserischer Grundlage."

http://www.zeit.de/2013/48/nazi-kunstkauf-devisenhandel/seite-1

Es dauerte Jahrzehnte, bis sich Deutschland (und Österreich) der Tatsache stellte, dass im Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 der massenhafte Raub zum durchaus populären Staatsprinzip geworden war. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, hatten sich auch Historiker lange dem Schweigekartell angeschlossen. Sie erklärten die deutschen Verbrechen lieber aus "der völkischen Ideologie", aus "Rassenantisemitismus" oder, so das Berliner Jahrbuch für Antisemitismusforschung (1992), "aus dem Ringelreihen wahnwitziger und grausamer Willkür" heraus. Solche Deutungsmuster erschienen für den nationalen Seelenhaushalt sehr viel gemütlicher als der unschöne, aber durchaus passende Begriff Massenraubmord. Wer dennoch davon sprach, wurde von den Mächtigen des Fachs als Verfechter eines "Primitivmaterialismus" (Hans-Ulrich Wehler) verdammt.

Auch Archivare verhielten sich entsprechend. Vor gut 15 Jahren erzählte mir einer von ihnen, tätig im höheren Dienst des Bundesarchivs: "Jetzt endlich habe ich die schriftlichen Hinterlassenschaften der einstigen Umsiedlungsbehörde 'Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums' neu geordnet." Zwecks besserer Übersicht habe er "sämtliche personenbezogenen Einzelfälle" kassiert, das heißt vernichtet. "Das interessiert ja niemanden, da geht es um Kühe, ein Stück Land oder ein paar Möbel." Der Archivar meinte die sogenannte Naturalrestitution im besetzten Polen. Auf diesem Weg wurden volksdeutsche Umsiedler aus Ostmitteleuropa mit dem Eigentum vertriebener Polen und Juden für den Besitz "entschädigt", den sie in ihrer sowjetischen oder rumänischen Heimat zurückgelassen hatten. Diese Staaten bezahlten jedoch für das Hab und Gut der einstigen deutschen Minderheit. Sie lieferten dafür Getreide, Speise- und Erdöl an das Deutsche Reich, die Erlöse daraus vereinnahmte der Fiskus.


Ich kassiere nie NS-Akten und fordere kategorisch: Kein Archivar, der seinen Beruf ernstnimmt, sollte NS-Akten kassieren. Leider wird über viele solche Untaten von Archivierenden der Mantel des Schweigens gelegt. Kaum einmal kommt es zur öffentlichen Diskussion wie im Fall der Hamburger Homosexuellenakten, den ich hier 2006 dokumentierte:

http://archiv.twoday.net/stories/2651791/

Aly stellt weiter dar, wie die Reichsbankakten noch in den 1970er Jahren von Bankern vernichtet wurden: "In Frankfurt beseitigte er [Reichsbankabwickler Ulrich Benkert] damals mithilfe der Notenverbrennungsanlage der Deutschen Bundesbank die restlichen Geschäftsakten der Reichsbank. Dabei gingen Hunderttausende Dokumente des Massenraubs in Flammen auf, vermutlich auch die Schriftstücke, die Hildebrand Gurlitts Geldtransaktionen belegten. Benkert verbrannte den letzten großen Schwung Akten, vom Bundesfinanzministerium ausdrücklich ermutigt, zur Zeit von Bundeskanzler Helmut Schmidt und Finanzminister Hans Apel."

Übrigens gehen gerade Meldungen durch die Presse, wonach beim Ende des britischen Kolonialreichs in großem Umfang Unterlagen vernichtet wurden:

http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/revealed-how-british-empires-dirty-secrets-went-up-in-smoke-in-the-colonies-8971217.html

http://www.theguardian.com/uk-news/2013/nov/29/revealed-bonfire-papers-empire

Auf der ersten Seite des ZEIT-Artikels wird ein gemeinfreies Liebermann-Bild mit der Unterschrift "Max Liebermann, "Mann (Kopf und Oberkörper) – Selbstbildnis des Künstlers mit Skizzenbuch", undatiert, Zeichnung | © Staatsanwaltschaft Augsburg" wiedergegeben, was eindeutig falsch ist. Auch sonst wird das Wasserzeichen so verstanden:

http://www.fineartconnoisseur.com/Germany-s-Online-Archive-for-Missing-Art-Grows/17858307

Die üblichen dümmlichen Kommentare zu http://archiv.twoday.net/stories/565874478/ haben übersehen, dass links oben klein auf der Reproduktion ein "© Melder" steht. Die Staatsanwaltschaft beansprucht also mit dem grundsätzlich für den Inhaber ausschliesslicher Nutzungsrechte reservierten Copyright-Zeichen einen nicht bestehenden Urheberrechtsschutz, was eindeutig rechtswidrig ist.


Der Arbeitskreis „Archivische Bewertung“ im VdA – Verband deutscher Archivarinnen und Archivare hat ein neues Papier zur Bewertung elektronischer Fachverfahren erarbeitet (vgl. http://www.vda.archiv.net/aktuelles/meldung/257.html). Anders als die bisherigen Positionspapiere des Arbeitskreises soll dieses Papier nicht sofort veröffentlicht, sondern vorab innerhalb der Fachgemeinschaft zur Diskussion gestellt werden.

Zu diesem Zweck veranstaltet der Arbeitskreis am 7. November 2013 von 11 bis 15.30 Uhr im Hauptstaatsarchiv Stuttgart einen Workshop. Der Workshop steht allen Interessierten offen, die Teilnahme ist kostenlos. Für den Workshop können Sie sich formlos per E-Mail anmelden unter andreas.pilger@lav.nrw.de.

(Vorläufiges) Programm des Workshops
  1. Begrüßung durch Dr. Robert Kretzschmar (Landesarchiv Baden-Württemberg) und Dr. Andreas Pilger (Landesarchiv NRW/VdA-Arbeitskreis „Archivische Bewertung“)
  2. Einführungsvortrag von Dr. Christian Keitel (Landesarchiv Baden-Württemberg) zum aktuellen Forschungsstand bei der Bewertung elektronischer Unterlagen/Fachverfahren
  3. Kurze Vorstellung des Diskussionspapiers durch den Leiter des Arbeitskreises Dr. Andreas Pilger
  4. Mittagspause
  5. Erster Kommentar zum Diskussionspapier von Dr. Peter Worm (LWL-Archivamt für Westfalen)
  6. Offene Diskussion des Papiers
  7. Ausblick auf die weitere Redaktion und Veröffentlichung des Papiers

http://iw.fh-potsdam.de/iw-lehrende_schwarz_bewertung0.html

Mit Citavi erstellt, aber nicht unter einer freien Lizenz in einem Austauschformat nachnutzbar, sondern in PDFs eingekapselt.

Was da eine Fachkraft als "Online verfügbar" verlinkt hat, ist ein Witz, da erheblich mehr online frei verfügbar ist z.B. der Archivar oder die Schweizerische Zeitschrift für Geschichte.

Bei Schilling, Lutz (2005) funktioniert der Link nicht. Auch bei http://www.archidis-naet.eu/marburg.pdf wird der - nicht erkannt.

Und das alles sind Beobachtungen bei der allerersten Stichprobe (im PDF Rechtsfragen).

Selbstverständlich fehlt mein Beitrag:
Klaus Graf: Kein Rechtsschutz gegen archivische Bewertungsentscheidung? In: Archivalia vom 20. September 2006
http://archiv.twoday.net/stories/2699909/

Auch der ArchG-ProfE ist nicht erfasst:
http://archiv.twoday.net/stories/4872537/

Unverzeihlich ist das Fehlen des einzigen einschlägigen deutschen Gerichtsurteils:
http://de.wikisource.org/wiki/Verwaltungsgericht_Darmstadt_-_Vernichtung_von_Archivgut

Herbert W. Wurster trug spontan heute auf Facebook zwei nicht berücksichtigte Titel von ihm nach.

Update: Was für ein Schwachsinn:
Salewski, Christian (2010):
Wirtschaftshistorische Überlieferungsbildung im Raum Groningen-Ostfriesland. Ein
Konzept und seine Chancen.
Oldenburg. Online verfügbar unter
http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=%22archivische+Bewertung%22&source=web&cd=93&ved=0CFQQFjAC
OFo&url=http%3A%2F%2Fwww.wirtschaftsarchivnordwest.de%2Fcore%2Fccms%2Finclude%2Ffiledownload.php%3Fsid%3Dms3rpo06kn25ph5pslap925bomsooch7
%26link%3D160&ei=2jDKT-PJNNHzsgbxi63pBg&usg=AFQjCNEvftXz_7YrbuicB3ukdUBWKcQCuA&cad=rja.

So das VG Karlsruhe (nicht rechtskräftig):

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=11501954/9cdx76/

In der ZEIT liest man zum selben Thema keine Silbe zur Archivausnahme!

Siehe auch:
http://archiv.twoday.net/search?q=mappus

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geloeschte-E-Mail-Postfaecher-im-Innenministerium-angeblich-nur-9-MByte-gross-1804859.html

In einer Affäre um eine in seinem Ministerium angeblich gelöschte E-Mail versucht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) offenbar, Parlamentarier über die technischen Gegebenheiten in seinem Hause zu täuschen. So heißt es wörtlich in einem Schreiben vom 30. Januar an die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag, mit der die Anfrage (PDF) der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) nach einer angeblich gelöschten E-Mail im Namen des Ministers beantwortet werden soll und das heise online vorliegt:

"Im Pressereferat des BMI stand den Referenten bis Dezember 2012 ein nur auf 9 MB beschränktes Postfach zur Verfügung. Dadurch bedingt musste immer wieder das Postfach leer 'geräumt' werden, d.h. Mails gelöscht werden. Insofern ist es in der Pressestelle 'üblich' die Postfächer regelmäßig zu leeren. Die Mails werden individuell je nach Arbeitsplatzkapazität des jeweiligen Computerarbeitsplatzes gelöscht."

In einer internen Hausanordnung des BMI zum "Einsatz von IT-Technik" vom 8. August 2011, die heise online ebenfalls vorliegt, ist die Größe der Postfächer nicht beziffert. Unter Ziffer 6.2.10 mit der Überschrift "Größenbeschränkung des E-Mail-Postfachs" heißt es vielmehr: "Zeichnet sich eine Überschreitung der Speicherkapazität des personenbezogenen Postfachs ab, erhält der Nutzer eine entsprechende Hinweismeldung." Nicht mehr benötigte Elemente seien zu löschen.

[...] Das behauptete Größenlimit sei "schlicht unwahr" oder aber "Ausweis purer Ahnungslosigkeit des für IT-Technik und Netzpolitik zuständigen Ministeriums", kommentierte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen den Vorgang gegenüber heise online: "Ein Neun-Megabyte-Postfach würde wohl an vielen Tagen nicht einmal für alle eingehenden E-Mails ausreichen."

Hintergrund der Nachfragen von Seiten der Links-Fraktion im Bundestag an den Innenminister ist die Übermittlung einer Studie über junge Muslime (PDF, 5 MByte), die von der Pressestelle des Ministeriums mehrere Tage vor ihrer offiziellen Veröffentlichung an die Bild-Zeitung übermittelt worden war und von dieser zur Berichterstattung über eine vermeintliche "Schock-Studie" genutzt wurde. Anderen nachfragenden Redaktionen etwa der Süddeutschen Zeitung wurde die Herausgabe hingegen verweigert. Innenminister Friedrich hatte die Weitergabe durch sein Ministerium an Bild zunächst sowohl öffentlich als auch auf Nachfrage von parlamentarischer Seite bestritten und musste sich anschließend für diese Falschangaben entschuldigen. Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin in einem Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Az. VG 2 L 59.12) die Vorlage der E-Mail an die Redaktion der Bild-Zeitung verlangt hatte, mit der die Studie übermittelt worden war, behauptete das BMI, die E-Mail sei unmittelbar nach dem Versand durch das Pressereferat unwiederbringlich gelöscht worden.


Aller externer Schriftverkehr muss in den Akten lückenlos dokumentiert sein. Mails müssen ausgedruckt werden, bevor sie gelöscht werden und dem entsprechenden verwaltungsvorgang beigefügt werden. Die interne Verwaltungsvorschrift kann als Aufforderung zu einer Straftat gelesen werden, Verwahrungsbruch oder Urkundenunterdrückung. Hier sollte sich erneut der VdA einschalten, um unmissverständlich deutlich zu machen, dass jegliche Vernichtung auch elektronischer Unterlagen der Zustimmung des zuständigen Archivs bedarf.

http://archiv.twoday.net/search?q=verwahrungsbruch

Es ist geboten, meinen Beitrag vom 30. Juni 2003 nicht nur zu verlinken, sondern vollständig zu wiederholen.

http://archiv.twoday.net/stories/40915/

"Das Bundesverfassungsgericht hatte sich 1983 mit der Entfernung und Vernichtung von Vermerken aus der Ausländerakte zu befassen (Beschluß vom 6.6.1983 - 2 BvR 244, 310/83, Abdruck: NJW 1983, S. 2135f.). Die auf eine solche Aktenbereinigung zielenden Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen. In den Gründen führte das Gericht unter anderem aus, die in § 20 Ausländergesetz den zuständigen Behörden übertragenen Befugnisse machten - wie weithin anderes Behördenhandeln auch - die Führung von Akten erforderlich, ohne daß dies des ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedarf. Zumal bei Rechtsvorgängen, die sich - wie der Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet - meist über längere Zeit erstrecken, ist die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkenntnisquellen für das zukünftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält. Erst derartige schriftliche Akten gestatten der vollziehenden Gewalt eine fortlaufende Kenntnis aller für sie maßgeblichen Umstände ohne Rücksicht darauf, ob aus innerorganisatorischen Gründen oder wegen der Zuständigkeitsbegründung einer anderen Behörde ein neuer Bediensteter, der kein eigenes Wissen über die Vorgeschichte besitzt, mit der Bearbeitung der Sache betraut wird. Die Aktenführung liege zugleich im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen, der nur auf der Grundlage möglichst vollständiger Erfassung aller rechtlich erheblichen Tatsachen seinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf angemessene Behandlung seiner Angelegenheit [...] geltend machen kann. Bestehe ein sachlicher Bezug zum Aufenthalt des Ausländers und sei die Art und Weise der Informationsbeschaffung durch die Ausländerbehörde vom Gesetz gedeckt, so könne Rechtsfolge nur die Aufnahme der erlangten Kenntnisse in die Akten sein. Denn die Ausländerakten sind [...] die Grundlagen allen weiteren behördlichen Handelns und müssen daher vollständig sein, soll die Ausländerbehörde ihrer aus der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 III GG) und aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Pflicht zur Objektivität nachkommen können.

In einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Beschl. vom 16.3.1988 - 1 B 153/87 [Koblenz]; Abdruck: NVwZ 1988, S. 621f.) ging es um die Aufbewahrung von Unterlagen der Meldebehörde. Die Klägerin wandte sich erfolglos gegen die Aufbewahrung von sensiblen Aktenteilen, die bei einem von ihren Gläubigern gestellten Auskunftsantrags angefallen waren.
Aus den Gründen: Die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze ist nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkentnnisquellen für das künftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält; dies macht die Führung von Akten erforderlich, ohne daß dies eines ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedürfte (BVerfG, NJW 1983, 2135 [siehe oben]). [...] Die Pflicht zur Aktenführung soll den Geschehensablauf wahrheitsgetreu und vollständig dokumentieren und dient damit in zweifacher Weise der Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns. Die Dokumentation soll den Geschehensablauf so, wie er sich ereignet hat, in jeder Hinsicht nachprüfbar festhalten. Sie soll hierbei nicht lediglich den Interessen der Bet. oder der entscheidenden Behörde dienen, sondern auch die Grundlage für die kontinuierliche Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht und für die parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns bilden. Damit wirkt die Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung zugleich auch präventiv insofern auf das Verwaltungshandeln ein, als sie die Motivation zu allseits rechtmäßigem Verwaltungshandeln stärkt und rechtswidrige Verwaltungshandeln erschwert. Diese Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns durch wahrheitsgetreue und vollständige Aktenführung dient auch dem Schutz derjenigen Bet., deren persönliche Daten in den Akten festgehalten sind und über die die Akten gegebenenfalls Nachteiliges oder Belastendes enthalten; auch sie werden durch die wahrheitsgetreu und vollständige Dokumentation des Geschehensablaufs [...] vor nicht rechtmäßigem Verwaltungshandeln geschützt.
Die Pflicht zur Führung wahrheitsgetreuer und vollständiger Akten kann ihre präventive und ihre nachträgliche Sicherungsfunktion nur entfalten, wenn die Akten so lange aufbewahrt werden, daß sie ihre Nachweisfunktion im Bedarfsfall tatsächlich erfüllen können. Es kann daher keine Rede davon sein, daß sie zur Vermeidung von Verletzungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung schon dann vernichtet werden müssen, wenn kein Bet. mehr aktuelle Ansprüche gegen die Behörde mehr erheben und diese die Akten nicht mehr zur Grundlage von aktuellen Maßnahmen gegen einen der Bet. oder zugunsten eines Bet. machen könnte. Die von der Kl. gewünschte Handhabung würde es weithin dem Zufall überlassen, ob die Verwaltungsakten die ihnen zukommende Sicherungsfunktion tatsächlich erfüllen könnten. Die Möglichkeiten einer effektiven Rechts- und Fachaufsicht würden ebenso gemindert wie die Hindernisse, die der Zwang zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Dokumentation einem nicht rechtmäßigen Verwaltungshandeln entgegensetzt. Schließlich würde die von der Kl. für rechtens und geboten gehaltene Handhabung - die jedem Bet. nur erlauben würde, die Vernichtung der gerade ihn betreffenden Aktenteile zu verlangen - zur Unvollständigkeit und damit zur teilweisen oder gar vollständigen Unbrauchbarkeit der Akten führen. Eine Vernichtung von Akten kann deshalb nur für einen Zeitpunkt in Betracht gezogen werden, in dem mit Sicherheit feststeht, daß die Akten ihre die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sichernde Dokumentationsfunktion nicht mehr erfüllen.
Das Gericht wies darauf hin, daß ein Zeitraum von zwei Jahren auch nicht annähernd ausreiche, um die Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns in der beschriebenen Weise zu sichern. Es bedürfe hierzu des Mehrfachen dieses Zeitraums.

Beide Entscheidungen werden zitiert in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Saarland, in der es um die 1999 vorgenommenen Aktenvernichtungen in der Regierung des Saarlandes ging.

Auf die Pflicht der Behörde zur vollständigen Aktenführung kam auch das OVG Münster (NJW 1989, S. 2966) zu sprechen. Nicht rechtskräftig war seinerzeit (Computer und Recht 1989, S. 930; NJW 1988, S. 613) die Entscheidung des VG Frankfurt vom 27.1.1988, wonach die Pflicht der Behörden zur vollständigen
Aktenführung unter dem Vorbehalt stehe, daß der Akteninhalt rechtmäßig zustandegekommen ist."

Update:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Falsche-Angaben-zu-E-Mail-Postfaechern-Innenstaatssekretaer-muss-sich-entschuldigen-1806607.html

„Der Tod von Anna hätte verhindert werden können“, formulierte gestern der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Fred Apostel, als er die Anklage gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Jugendamtes Königswinter, die für das Pflegekind Anna zuständig war, bekannt gab. Der 45-jährigen Sozialpädagogin werden fahrlässige Körperverletzung im Amt durch Unterlassen in 26 Fällen sowie Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch vorgeworfen.

http://www.rundschau-online.de/bonn/jugendamt-mitarbeiterin-weitere-anklage-im-fall-anna,15185502,21009178.html

Nach Annas Tod hat die 45-Jährige dann laut Anklage zunächst unvollständige Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben. Als sie zur Herausgabe aller Akten aufgefordert wurde, soll sie ausführliche Vermerke, von denen sie anscheinend Kurzversionen angefertigt hatte, geschreddert haben.

http://www.ksta.de/siebengebirge/fall-anna-jugendamtsmitarbeiterin-angeklagt,15189218,21005752.html

Zur Urkundenunterdrückung § 274 StGB:
http://www.juraforum.de/wiki/urkundenunterdrueckung

"Eine Urkunde ist jede dauerhaft verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweise im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist und ihren Aussteller erkennen lässt."

Instruktiver:

"Beweisfunktion kann von Anfang an bestimmt sein (z.B. Quittungen) oder sich erst später (auch durch Dritten) ergeben (z.B. Liebesbrief des Ehemannes, der im Scheidungsverfahren von der Frau vorgelegt wird; Deliktsurkunden wie beleidigende oder erpresserische Schreiben)"
http://www.uni-marburg.de/fb01/lehrstuehle/strafrecht/safferling/safferling_vermat/safferling_archiv/ss07_exrep_strbt/exrepstgb-urkundsdel

Siehe auch
http://de.wikipedia.org/wiki/Urkundenunterdr%C3%BCckung

Zum Verwahrungsbruch
http://archiv.twoday.net/search?q=verwahrungsbruch

 

twoday.net AGB

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