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Die Suche nach »petitionsr« hat 9 Resultate geliefert.

"Das Petitionsrecht bezeichnet das Recht, eine Eingabe an staatliche Verwaltungsstellen oder Parlamente zu senden, ohne Nachteile befiirchten zu müssen" - aber nicht in Bayern!
Gilt aber nicht in Bayern: http://strate.net/ de/dokumentation/Muehlhoel zl-Erklaerung-2013-07-27.p df Via http://www.strafak te.de/2013/07/in-den-faeng en-der-bayrischen-justiz.h tml Definition im Betreff... ...
Das Petitionsrecht als Achillesferse des Staates?
Au Backe, da hat also ein bisher verkannter Rechtsexperte eine bisher verkannte Achillesferse des Staates offengelegt: Es müssen nur hinreichend viele Leute eine Petition unmissverständlich an Angela Merkel... ...
Nach wie vor dummes Zeug
(1) Wenn ein Petent sich an die Ministerin wendet, hat diese die Petition zur Kenntnis zu nehmen und den Bescheid zu verantworten. (2) Durch Lesen sollten SIE sich bilden: Ein Petent muss sich nicht an... ...
Selber Unsinn
Schon wenn man http://web.archive.org/web /20061124132722/http://www .oefre.unibe.ch/law/dfr/bv 002225.html sorgfältig liest, ergibt sich das von mir Behauptete: Ist die Ministerin zuständig, was sie zweifelsohne... ...
Bayerische Justizministerin bricht das Recht
Aus der Berichterstattung über den Fall Mollath: http://www.heise .de/tp/blogs/8/154444 Mer k musste auch Stellung zu der eidesstattlichen Versicherung von Mollaths Freund Edward Braun nehmen, der bereits... ...
Open Government Factsheet vorgestellt
http://blog.collaboratory. de/2013/02/open-government -factsheet-vorgestellt.htm l "Das vom Collaboratory letzten Herbst in Auftrag gegebene Factsheet aus dem Themenbereich Open Government mit dem Titel... ...
Hinter was herhampeln?
Sie grübeln in eine Sackgasse. Die mühselige Dekonstruktion von Freiheitsbehinderung - hier die fehlentwickelte Verantwortung des Verwertungsrechts - kann nicht genug Werkzeuge besitzen. Noch besser, wenn... ...
In Österreich sind Petitionen nicht kostenfrei
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Sagt Artikel 17 des deutschen... ...
Art. 17 GG tangiert?
Aus meiner Sicht ist hier auch das Petitionsrecht des Art. 17 GG tangiert, der jedem Bürger eine Prüfung seines Anliegens zusichert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Bürger... ...