Archivalia: Verdacht der Korruption bei Bau des Landesarchivs NRW

Verdacht der Korruption bei Bau des Landesarchivs NRW

"Die Staatsanwaltschaft Wuppertal geht einem Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit dem Bau des Landesarchivs in Duisburg nach. Ein Sprecher der Behörde betonte, man könne die Vorwürfe noch nicht einschätzen. Das WAZ-Internetportal "DerWesten.de" hatte zuvor berichtet, durch eine Indiskretion sei die Absicht des Landes, die Immobilie am Innenhafen zu kaufen, nach außen getragen worden.

Ein Projektentwickler habe die Immobilie erwerben können und später teurer an das Land verkauft. Der entstandene Schaden liege bei rund 25 Mio. Euro, heißt es in dem Bericht.

Der Projektentwickler wies unterdessen sämtliche Vorwürfe zurück. Der vermeintliche Bezug zu einer angeblichen geheimen Gesprächsrunde existiere nicht. Bereits 2005 sei das Grundstück zum Kauf angeboten worden. Die konkreten Planungen zur Errichtung des Landesarchivs seien dem Unternehmen nicht bekanntgewesen."
Quelle: WDR.de, Kurznachrichten, 27.10.2010

Link zum ausführlichen Artikel auf derwesten.de
Link zum ausführlichen Bericht auf WDR.de mit Videobeitrag

"Zu den aktuellen Medienberichten um den Landesarchiv-Bau in Duisburg erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD, Bärbel Bas, MdB:

"Ein solcher Millionen-Verrat beim Landesarchiv-Bau wäre ein unfassbarer Skandal und ein beispielloser Fall für die Verschleuderung von Steuermitteln. Geheimnisverrat, Untreue und Betrug sind keine Kavaliersdelikte. Dieses Geld wird am Ende für Kinderbetreuung oder Bildung schmerzlich fehlen. Ich fordere deshalb eine rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle und möchte insbesondere die Rolle von Oberbürgermeister Sauerland geklärt wissen."..."
Quelle: SPD Duisburg, Meldungen 27.10.2010

Zur Berichterstattung auf Archivalia: http://archiv.twoday.net/search?q=Landesarchiv+Duisburg

Wolf Thomas - am Mittwoch, 27. Oktober 2010, 18:45 - Rubrik: Staatsarchive

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Wolf Thomas (Gast) meinte am 2010/10/28 09:10:

"Skandal um Landesarchiv"

2min30-Beitrag der WDR-Lokalzeit Duisburg nur in der 7-Tage-Rückschau zu sehen: http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2010/10/27/lokalzeit_duisburg.xml?noscript=true&offset=51&autoPlay=true&#flashPlayer

Wolf Thomas meinte am 2010/10/28 21:20:

Martin Börschel: SPD-Fraktion fordert Bericht über dubiosen Grundstückshandel beim Landesarchiv

"Die SPD-Landtagsfraktion hat aufgrund aktueller Medienberichte über den Grundstückskauf im Duisburger Hafen für das Landesarchiv einen Bericht der Landesregierung für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag, 4. November 2010, 12.30 Uhr, beantragt. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: „Anscheinend wurde kurz nach einer vertraulichen Runde beim damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers das ausgesuchte Gelände für 3,85 Millionen Euro an einen Projektentwickler veräußert, der wiederum für die Immobilie 21,6 Millionen Euro vom Land kassierte – da läuten bei uns und den Steuerzahlern die Alarmglocken. Wenn es stimmt, dass dem Land Nordrhein-Westfalen ein Schaden von fast 20 Millionen Euro entstanden ist, weil die Pläne für das neue Landesarchiv in Duisburg verraten wurden, dann handelt es sich um einen handfesten Skandal.“

Hinterfragt werden müsse im Ausschuss auch die Rolle von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, kündigte Börschel an: „Auch wir wollen wissen, warum Sauerland den privaten Investoren den Grundstückserwerb empfohlen hatte, wenn er doch angeblich zuvor in der Staatskanzlei erklärte, die Stadt Duisburg werde den Speicher kaufen. Es kommt also nicht von ungefähr, dass wegen diesem dubiosen Grundstückshandel inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Fachleute für komplexe Wirtschaftsstraftaten ermitteln.“ .... "
Quelle: http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Presse/Pressearchiv/AnzeigePressemitteilung.jsp?oid=12417

Link zur Tagesordnung der genannten Sitzung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME15-90.html

s. a. http://nachrichten.rp-online.de/regional/duisburg-landtag-soll-korruption-untersuchen-1.104702

Wolf Thomas (Gast) meinte am 2010/10/30 11:29:

Projektentwickler zum Korruptionsvorwurf:

" .... Zu den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Sachen Landesarchiv erklärten Kölbl-Kruse gestern, man habe von den „konkreten Planungen“ des Landes nichts gewusst, als der RWSG-Speicher erworben wurde: „Vielmehr sollte auch auf diesem Gelände ein weiterer Bürokomplex entstehen – analog zu den übrigen Projekten von Kölbl-Kruse am Innenhafen. Der Ankauf des Grundstücks war nicht abhängig von den Planungen der Stadt Duisburg.“ ...."
Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Koelbl-Kruse-planen-weiter-id3886283.html

Wolf Thomas (Gast) meinte am 2010/10/31 07:59:

CDU-Watch Blogeintrag zieht Kreise im Netz:

http://www.cduwatch.de/2010/nrw-cdu-in-millionen-verrat-verwickelt/

Wolf Thomas meinte am 2010/11/02 21:28:

Ein interessanter Kommentar zum o.g. Artikel auf derwesten.de:
"Der BLB hatte die Planungen für einen Neubau auf dem landeseigenen Grundstück Düsseldorf Völklinger Str. genehmigungsreif oder sogar genehmigt abgeschlossen. Unvermittelt wurden neue Planungen sehr eilig begonnen und ein Neubau auf dem landeseigenen Grundstück Düsseldorf Werdener Str. gemeinsam mit dem realisierten Justizzentrum bis zur Genehmigungsreife betrieben. Aus archivfachlicher Sicht ergeben sich hier in der Tat Synergien. Durch Kulturstaatsekretär Grosse-Brockhoff verliessen die Planungen alle rationalen Grundlagen, Zitat "function follows form"(G.-B.), und wurden zum "Leuchtturmprojekt" für "2010". Ohne Rücksicht auf archivfachliche Anforderungen oder Interessen der Mitarbeiter, oder der nach wie vor in Düsseldorf verbleibenden Ministerien, die Hauptnutzer des Landesarchivs sind.
#114 von R. Zürnt , am 02.11.2010 um 10:03 "