Gesetze kann man so oder so auslegen, die Rundfunkräte sind jedensfalls verärgert:

http://www.zeit.de/newsticker/2010/5/21/iptc-bdt-20100521-279-24915516xml

Und dass ARD und ZDF nicht aus eigenem Antrieb handeln, signalisiert bereits hinreichend das "müssen" in meiner Überschrift.

Über Creative-Commons-Lizenzen sagt der Staatsvertrag nichts. Hätten ARD und ZDF die lizenzierbaren eigenen Inhalte rechtzeitig unter CC gestellt, hätten Nachnutzer sie übernehmen und daher fürs Internet retten können. Seit Jahren sind freie Lizenzen für die Öffentlichrechtlichen ein (wenn auch marginales) Thema. Aber diese, die ja auch ihre Archive gegen Benutzer verrammeln, löschen eben lieber als dass sie Nachnutzern etwas gönnen. 

Und diese stehen nun einmal im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und diese MÜSSEN von ARD und ZDF umgesetzt werden.

Es geht nicht um Rechte, daher hilft dann diesmal auch keine CC-Lizenz.

"Verbote" sind nun einmal klare Aussagen! Punkt und aus. 

Hier kann die Norm nachgelesen werden:

http://www.rlp.de/fileadmin/staatskanzlei/rlp.de/downloads/medien/12_rundfunkaenderungsstaatsvertrag.pdf

Ich stelle fest:

(1) Rundfunkanstalten können gewisse Inhalte sehr wohl dauerhaft anbieten.

(2) Aus dem Vertrag ergibt sich nicht, dass die Rundfunkanstalten daran gehindert sind, Inhalte unter freien Lizenzen zur Verfügung zu stellen (vorausgesetzt sie haben die Rechte)

(3) Stehen Inhalte zeitlich befristet unter freier Lizenz zur Verfügung, können diejenigen, die daran interessiert sind, diese auf anderen Internetseiten lizenzkonform spiegeln (falls NC vorliegt also nicht auf kommerziellen Seiten) und somit den längerfristigen oder dauerhaften Zugang für die Öffentlichkeit sicherstellen. 

Es geht nicht um "dumm verkaufen", sondern ich stelle nur die aktuelle Situation dar.

Wenn der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine andere Möglichkeit ergeben hätte als die Inhalte aus dem Web zu nehmen, dann hätte die versammelte Juristenschar von ARD und ZDF (und dort arbeiten nicht wenige Juristen) diese schon entdeckt und genutzt.

Und die Juristen der privaten RF-Betreiber bzw. Verlage hätten dieses "Schlupfloch" schon per Lobbayarbeit geschlossen :-)

Der Kampf für Web-Inhalte unter CC-Lizenz ist lobenswert, aber CC ist eben nicht immer möglich (auch wenn Herr Graf dies anders sieht). 

Herr Scheller: "Wenn der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine andere Möglichkeit ergeben hätte als die Inhalte aus dem Web zu nehmen, dann hätte die versammelte Juristenschar von ARD und ZDF (und dort arbeiten nicht wenige Juristen) diese schon entdeckt und genutzt. "

Genau diesen Schluss wage ich zu bezweifeln. Es ist der Weg des geringsten Widerstands einfach zu unterstellen, dass die Juristen schon einen Weg für CC-Lizenzen gefunden hätten, wenn er vorhanden wäre. Man könnte auch sagen: wenn sie (die Juristen) gewollt hätten! Prinzipiell sind CC-Lizenzen wie Herr Dr. Graf beschrieb möglich, bleibt nur die ungeklärte Frage, warum die Juristen dies nicht getan haben, wenn es möglich ist! Der Weg scheint also vorhanden zu sein, die Ursache, diesen nicht zu beschreiten kann also nicht mehr mit dem Existieren des Wegs selbst gefunden werden...

Der Staatsvertrag enthält keine Aussagen zu Über Creative-Commons-Lizenzen - was nichts explizit verboten ist, ist insofern erlaubt, nämlich bestand für ARD und ZDF die Möglichkeit die betreffenden Inhalte unter CC zu stellen.

Herr Scheller, Sie schrieben "...aber beide müssen sich nunmal an die geltenden Gesetze halten (ob sie ihnen nun gefallen oder nicht)"
Welche Gesetze meinen Sie. Der Vertrag ist kein Gesetz, sondern auf Grundlage von Gesetzen erlassen. Wenn es also Gesetze oder sonstige Rechtsgrundlagen gibt, nach denen wie Sie den ANschein geben die Nutzung von CC-Lizenzen durch ARD und ZDF für die betreffenden Inhalte nicht möglich ist, so bitte ich im Sinne der Leser von Archivalia um deren Angabe einschl. Fundstellen zum Nachlesen. 

Verträge werden natürlich nicht erlassen, sondern geschlossen.