Nach
http://www.earlham.edu/~peters/fos/2005_07_10_fosblogarchive.html#112143539906873889
gibt es eine Liste über die Schritte, die in den Mitgliedsländern zur Umsetzung der Public Sector Information-Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 (dt. Fassung) über die Weiterverwertung von Informationen des öffentlichen Sektors unternommen wurden:

http://europa.eu.int/information_society/policy/psi/implementation/status/index_en.htm

Bis zum 1.7.2005 hätte die RL umgesetzt werden müssen!

In Deutschland soll es ein IWG (Informationsweiterverwendungsgesetz) (Re-use of Information-Act) geben. Genauso heisst das österreichische Gesetz, weshalb man über Google leider nur österreichische Treffer findet.

Österreichischer Gesetzentwurf:
http://www.ispa.at/downloads/4be78cb8fbc2_Entwurf%20IWG.pdf

Siehe auch zu öst. Geodaten:
http://www.oerok.gv.at/Geodatenpolitik/Rechtsvorschriften_fuer_Geodaten_in_Oesterreich.pdf