Faz online 1.6.2010:
"Ein Erfolg für Radovan Karadzic: Der in Den Haag inhaftierte frühere Führer der bosnischen Serben hat vor dem UN-Jugoslawien-Tribunal einen Sieg über Deutschland errungen. Die Bundesregierung muss - falls eine Entscheidung vom 19. Mai Bestand haben sollte - auf Antrag von Karadzic Dokumente herausgeben, die der Angeklagte für seine Verteidigung als wichtig ansieht.

Karadzic, der schon vor 15 Jahren wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen das Kriegsrecht anklagt und erst im Sommer 2008 gefasst worden ist, ist damit in die Offensive gegangen. Anfang März nannte er die Haager Anklagebehörde eine „Disziplinarkommission der Nato“. Das Gericht bezeichnet er als „Schande für die internationale Staatengemeinschaft“. Schon früh hatte er gesagt, ihm sei 1996 von den Amerikanern zugesichert worden, falls er untertauche, werde ihm später nichts geschehen. Unwahrscheinlich ist das nicht, es ist nur schwer von einem Gericht zu berücksichtigen, das zwar vom UN-Sicherheitsrat geschaffen wurde, sich aber im Kern als unabhängig erweisen hat.

Deutschland wehrt sich
Karadzic und seine Verteidiger verlangen nun von der Bundesregierung, acht Kategorien von Dokumenten vorzulegen: Es geht um Berichte und Memoranden, Korrespondenzen, um Informationen des Bundesnachrichtendienstes mit Blick etwa auf Waffenlieferungen nach Bosnien 1995, insbesondere nach Srebrenica. Ferner verlangt der Angeklagte sämtliche Informationen über ein Treffen von Nato-Verteidigungsministern in Key West in Florida im selben Jahr; auch hier soll es um Waffenlieferungen nach Bosnien gegangen sein. Zudem geht es Karadzic um die „Infiltration“ von EU- und UN-Missionen durch den BND; hier fordert er Unterlagen einer Untersuchung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Und schließlich begehrt der Angeklagte sämtliche Unterlagen über seine Aussagen zum Massaker von Srebrenica 1995."


Vierprinzen

Der Deutsche Bundestag stellt auf seiner Homepage seit heute Videoaufzeichnungen von Sitzungen der am 18. März 1990 frei gewählten Volkskammer bereit.

http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/parlamentarismus/10_volkskammer/index.html

http://chj-cnrs.univ-lille2.fr/spip.php?article313 (PDF)

http://www.sueddeutsche.de/politik/655/479149/text/

Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze - und sich selbst. [...]

Ist ein Gesetz, das in aller Heimlichkeit, mitten in der Nacht und nur zu Protokoll verabschiedet wird, verfassungswidrig? Laut Verfassungsgericht ist ein Gesetz auch nach fehlerhafter Beratung gültig, wenn der Bundespräsident es ausfertigt. Er wird sich weigern müssen, nicht beratene Gesetze auszufertigen. Ansonsten kriegt der unselige Staatsrechtler Carl Schmitt, der Kronjurist des Dritten Reiches, noch spät recht; er hat einst dem Parlament den Wegfall seiner ideellen Voraussetzungen attestiert: "Die Diskussion entfällt", "die Öffentlichkeit entfällt".

Wie soll ein Parlament genannt werden, das eigentlich kein Parlament mehr ist: Monumentum? Das heißt Grabmal. Dormitorium? Dormitare heißt einschlafen. Vielleicht sollte man das Wort Martyrium gebrauchen: Es ist nämlich eine Qual, feststellen zu müssen, wie das Parlament sich selbst erledigt.

In der Sendereihe "Was macht eigentlich ...?" des Deutschen Bundestages ist ein Kurzfilm über das Parlamentsarchiv produziert worden. Er soll einen kleinen Einblick in die Arbeit des Archivs geben - ungeschönt und weitgehend ohne Fachbegriffe. Zielgruppe des Films sind nicht Archivare und auch keine erfahrenden Benutzer, sondern Menschen, die sich bislang unter einem Archiv nur wenig vorstellen können.
rtsp://btag-od.real.t-bn.de/btag/16/bt300_20090401_wme_id2.rm

"Der Deutsche Bundestag will sämtliche Drucksachen und Plenarprotokolle von der 1. Wahlperiode 1949 bis zur 1998 ausgelaufenen 13. Wahlperiode digitalisieren lassen. Das geht aus einer Ausschreibungsbekanntmachung (PDF-Datei) des Bundestags hervor. Insgesamt müssen laut der EU-weiten Ausschreibung 1,3 Millionen Papierseiten mit automatischer Texterkennung (OCR) digitalisiert und dazu Metadaten erfasst werden. Der Bundestag legt dabei größten Wert auf "höchste Qualität" der OCR, die Scans sollen elektronisch durchsuchbar sein. Den Zuschlag in diesem nicht-öffentlichen Ausschreibungsverfahren soll das Unternehmen mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot bekommen.
In dem über die Bundestags-Website zugänglichen Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) sind bisher Unterlagen der 8. bis zur aktuellen 16. Wahlperiode recherchierbar. Die Dokumente sind zwar mit Metadaten versehen, aber nicht durchgehend durchsuchbar, da sie teilweise nur als Bilder vorliegen. Für die Dokumente aus den Jahren 1949 bis 1976 müssen laut Ausschreibung noch weitere Metadaten erhoben werden. Nach Abschluss der Digitalisierung sollen die bisher in verschiedenen Datenbanken vorliegenden Dokumente in einer einheitlichen Datenbank zusammengeführt und über das Web verfügbar gemacht werden."
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-will-1-3-Millionen-Papierseiten-digitalisieren-lassen--/meldung/135888

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir möchten Sie heute auf eine neue virtuelle Ausstellung hinweisen, die zum kostenkosen Download bereitsteht:

"90 Jahre Frauenwahlrecht. Die Frau im politischen Plakat zur Reichstagswahl 1919"

zeigt den Beginn der Werbung um die politische Beteiligung der Frauen bei Wahlen. Es werden allgemeine Wahlaufrufe sowie Werbeplakate für verschiedene Parteien gezeigt.

Sie können die Plakate sowie ein dazugehöriges Faltblatt hier herunterladen:
http://www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/downloads/frauen.htm

Die kleine Ausstellung erscheint pünktlich zum internationalen Frauentag, ist aber sicherlich auch jenseits dieses Feiertags eine spannende Veranstaltung wert.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Dr. Anja Kruke [Anja.Kruke@fes.de] oder Gabriele Lutterbeck [Gabriele.Lutterbeck@fes.de].

Mit freundlichen Grüßen
Anja Kruke

Dr. Anja Kruke/Gabriele Lutterbeck
Historisches Forschungszentrum/Archiv der sozialen Demokratie
Friedrich-Ebert-Stiftung
Godesberger Allee 149
53175 Bonn
Tel: 0228-883-8063/8037

http://archives.assemblee-nationale.fr/index.asp

" .... Doch anders als die anderen Reden fand sich sein Beitrag noch vergangene Woche nicht im Landtagsarchiv. Mangelte es da einem Archivar am Sinn für Wortkunst aus NRW? Als aber Medien bemerkten, dass dieses Dokument nicht öffentlich einsehbar war, wurde die Rede doch noch auf der Website eingestellt. Nun kann jeder lesen, wie man Zeit füllt - mit Nichts. ...."
Die ganze Geschichte findet sich unter http://www.welt.de/wams_print/article1352007/Zeit_schinden_bis_die_Kollegen_kommen.html