http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-auf-Herausgabe-von-Verhandlungsdokumenten-verklagt-1190814.html
Die EU-Kommission wird vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg mit dem Vorwurf konfrontiert, mit ihrer Informationspolitik große Unternehmen und Unternehmensverbände zu bevorzugen und die Öffentlichkeit auszuschließen. Geklagt hat dort die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), die seit 2009 versucht, an Informationen über Gespräche zwischen der Kommission und Unternehmensverbänden über das Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU zu kommen. Sie wirft der Kommission vor, gegen ihre eigenen Informationszugangsbestimmungen zu verstoßen.
Die EU-Kommission wird vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg mit dem Vorwurf konfrontiert, mit ihrer Informationspolitik große Unternehmen und Unternehmensverbände zu bevorzugen und die Öffentlichkeit auszuschließen. Geklagt hat dort die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), die seit 2009 versucht, an Informationen über Gespräche zwischen der Kommission und Unternehmensverbänden über das Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU zu kommen. Sie wirft der Kommission vor, gegen ihre eigenen Informationszugangsbestimmungen zu verstoßen.
KlausGraf - am Donnerstag, 17. Februar 2011, 23:08 - Rubrik: Informationsfreiheit und Transparenz
