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Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat einen zentralen
Stellenwert. Wir wollen die Informationsfreiheitsgesetze des Landes zusammenführen. Ziel
ist es auch, die Hürden, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen und für
Bezieher von Transferleistungen, abzubauen. Der Beauftragte für den Datenschutz soll
zugleich Beauftragter für die Informationsfreiheit werden. Um diese Arbeit zu unterstützen,
werden zwei weitere Stellen beim Beauftragten für den Datenschutz eingerichtet.


http://www.netzpolitik.org/wp-upload/110506_RLP_Koalitionsvertrag_2011-2016.pdf

Keine Silbe von Open Access, das Adjektiv open wird nicht gefunden.

(E)
 

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