Der Untersuchungsuasschuss wurde am 18.5.2011 vom Landtag NRW eingesetzt. 2)
" ..... Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären,
1.) bezogen auf den Neubau Landesarchiv Duisburg
a) wie es beim Bau des Landesarchivs zu einem Anstieg der Kosten von ursprünglich geschätzten 30 Mio. Euro auf letztendlich etwa 160 Mio. Euro kommen konnte und warum zu den hierfür möglichen Zeitpunkten beispielsweise bei der Vertragsgestal-tung keine Mechanismen zur Verhinderung einer solch immensen Kostensteigerung eingebaut wurden,
b) warum am Standort im Duisburger Innenhafen festgehalten wurde, nachdem der Kauf des Grundstücks zunächst nicht zustande gekommen war,
c) warum im Oktober 2007 ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde, der für das Land das Risiko einer negativen Kostenentwicklung beinhaltete und dann zum Kauf des Grundstücks für ein vielfaches des ursprünglich geplanten Kaufpreises führ-te,
d) wie der Kommunikationsprozess zwischen den beteiligten Akteuren im Detail verlief und wer im Rahmen der Entscheidungsfindung konkret beteiligt war,
e) wer letztendlich in welcher Form von dem beschriebenen Ablauf des Verfahrens pro-fitiert hat. ...." 3)
Erste Ausschussmitglieder äußerten sich bereits über ihre Tätigkeit:
- "....Das soll der gestern vom Landtag eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss klären, dem auch der SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim angehören wird. "Gemeinsam mit Kollegen aus allen Fraktionen werde ich mich an die Recherche zu den Ungereimtheiten um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW begeben. Es ist wichtig, dass wir lückenlos aufklären, was dort gewesen ist und ob Einzelne sich möglicherweise persönlich bereichern wollten", erklärt Yetim. ...." 4)
- ".... Mitglied des Untersuchungsausschusses wird auch der Siegerländer Abgeordnete Jens Kamieth sein. „Ich freue mich auf die neue und zusätzliche Aufgabe“, sagte er, „ich bin mir der großen Verantwortung bewusst und hoffe, dass wir die Vorwürfe rasch aufklären können.“ .... „Daneben werden wir aber auch klären, ob die Entscheidung der damaligen rot-grünen Landesregierung im Jahr 2000 eventuell fragwürdig war, den BLB als Sondervermögen zu gründen“, so Kamieth, „und ob die von der Regierung vorgegebene Organisationsstruktur Probleme begünstigt hat.“
Die CDU-Fraktion hat Kamieth als Mitglied des Untersuchungsausschusses benannt, weil sie überzeugt ist, dass ihm seine juristischen Kenntnisse als Rechtsanwalt nützlich sein werden. .... Die Dauer des Untersuchungsausschusses ist nicht vorgegeben. „Ich gehe von zwei bis drei Jahren aus“, sagte Kamieth abschließend. ...." 5)
Quellen:
1) Focus-Bericht v. 16.5.11, der die Causa Landesarchiv zusammenfassend darstellt, und, dem der Titel entlehnt ist.
2) Homepage des Untersuchungsausschusses
3)Einsetzungsantrag, Landtagsdrucksache 15/1964 v. 17.5.2011
4) rp.online.de, 24.5.2011
5) Homepage Jens Kamieth, Pressemitteilungen
(W,E)
" ..... Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären,
1.) bezogen auf den Neubau Landesarchiv Duisburg
a) wie es beim Bau des Landesarchivs zu einem Anstieg der Kosten von ursprünglich geschätzten 30 Mio. Euro auf letztendlich etwa 160 Mio. Euro kommen konnte und warum zu den hierfür möglichen Zeitpunkten beispielsweise bei der Vertragsgestal-tung keine Mechanismen zur Verhinderung einer solch immensen Kostensteigerung eingebaut wurden,
b) warum am Standort im Duisburger Innenhafen festgehalten wurde, nachdem der Kauf des Grundstücks zunächst nicht zustande gekommen war,
c) warum im Oktober 2007 ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen wurde, der für das Land das Risiko einer negativen Kostenentwicklung beinhaltete und dann zum Kauf des Grundstücks für ein vielfaches des ursprünglich geplanten Kaufpreises führ-te,
d) wie der Kommunikationsprozess zwischen den beteiligten Akteuren im Detail verlief und wer im Rahmen der Entscheidungsfindung konkret beteiligt war,
e) wer letztendlich in welcher Form von dem beschriebenen Ablauf des Verfahrens pro-fitiert hat. ...." 3)
Erste Ausschussmitglieder äußerten sich bereits über ihre Tätigkeit:
- "....Das soll der gestern vom Landtag eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss klären, dem auch der SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim angehören wird. "Gemeinsam mit Kollegen aus allen Fraktionen werde ich mich an die Recherche zu den Ungereimtheiten um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW begeben. Es ist wichtig, dass wir lückenlos aufklären, was dort gewesen ist und ob Einzelne sich möglicherweise persönlich bereichern wollten", erklärt Yetim. ...." 4)
- ".... Mitglied des Untersuchungsausschusses wird auch der Siegerländer Abgeordnete Jens Kamieth sein. „Ich freue mich auf die neue und zusätzliche Aufgabe“, sagte er, „ich bin mir der großen Verantwortung bewusst und hoffe, dass wir die Vorwürfe rasch aufklären können.“ .... „Daneben werden wir aber auch klären, ob die Entscheidung der damaligen rot-grünen Landesregierung im Jahr 2000 eventuell fragwürdig war, den BLB als Sondervermögen zu gründen“, so Kamieth, „und ob die von der Regierung vorgegebene Organisationsstruktur Probleme begünstigt hat.“
Die CDU-Fraktion hat Kamieth als Mitglied des Untersuchungsausschusses benannt, weil sie überzeugt ist, dass ihm seine juristischen Kenntnisse als Rechtsanwalt nützlich sein werden. .... Die Dauer des Untersuchungsausschusses ist nicht vorgegeben. „Ich gehe von zwei bis drei Jahren aus“, sagte Kamieth abschließend. ...." 5)
Quellen:
1) Focus-Bericht v. 16.5.11, der die Causa Landesarchiv zusammenfassend darstellt, und, dem der Titel entlehnt ist.
2) Homepage des Untersuchungsausschusses
3)Einsetzungsantrag, Landtagsdrucksache 15/1964 v. 17.5.2011
4) rp.online.de, 24.5.2011
5) Homepage Jens Kamieth, Pressemitteilungen
(W,E)
Wolf Thomas - am Donnerstag, 2. Juni 2011, 17:40 - Rubrik: Staatsarchive
