09.02.2007. Die Pressemitteilung 02/2007 des Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft wurde heute veröffentlicht.

Das Aktionsbündnis bestreitet, dass die Stellungnahme ein Schritt zur Beilegung des Streits um den Online-Versand von Dokumenten in Bildung und Wissenschaft sei. Es lehnt die getroffene Vereinbarung im Gegenteil in sehr vielen Punkten ab und betrachtet sie als gegen die Interessen von Bildung und Wissenschaft gerichtet. Auf Studierende würden Preise von mindestens 15 EUR pro Aufsatz zukommen. Den Endnutzern werde zugemutet, dass sie über die elektronische Fernleihe beschaffte Dokumente nur noch als Papierausdruck erhalten. DRM werde empfohlen, obwohl Steven Jobs ihren Einsatz gerade als kontraproduktiv bezeichnet und der Musikindustrie von ihrem Einsatz abgeraten habe.

"Es mag gut gemeint sein, auch im Interesse von Bildung und Wissenschaft zu einer Einigung mit den Verlagen zu kommen, aber diese Vereinbarung weist eindeutig in die falsche Richtung - abgesehen davon, dass der Börsenverein kaum für die internationale Zeitschriftenverlage sprechen kann, die den weitaus größten Marktanteil haben und die die eigentlichen Probleme der sogenannten Zeitschriften- oder Bibliothekskrise ausmachen." Optionen, die sich durch offene Publikationsmöglichkeiten ergeben, würden völlig außer Acht gelassen. Das Aktionsbündnis fühlt sich vom DBV nicht mehr vertreten. Die elektronische Dokumentversorgung sei für Bildung und Wissenschaft zu wichtig, als dass sich die Politik alleine auf eine Einigung zwischen Börsenverein und Deutschen Bibliotheksverband stützen könnte.

"Das Aktionsbündnis hat daher den Ministerien vorgeschlagen, dass, neben den bislang Beteiligten, Bildung und Wissenschaft sowie Vertreter aus dem Kreis der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie andere wie Bund-Länder-Kommission (BLK), Kultusministerkonferenz (KMK) zu einer erneuerten Gesprächsrunde versammelt werden sollten. Im Übrigen dürfe die Politik durch diesen unzureichenden Versuch, eine außerurheberrechtliche vertragliche Einigung zu erreichen, nicht aus der Pflicht entlassen werden, die auf Bildung und Wissenschaft (und Bibliotheken) abzielenden Regelungen im Urheberrecht so zu formulieren, dass ein Ziel der Koalitionsvereinbarung dieser Regierung, nämlich ein ,,bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht", erreicht werden kann.  September 2006

• "Derzeit laufen auf politischer Ebene und zwischen Verlagen und Subito in hoher Intensität Gespräche darüber, ob sich die Schaffung einer gesetzlichen Lizenz für den Dokumentversand durch eine vertragliche Lösung abwenden lässt.
• Wenn es nicht gelingt, für die Aktivitäten von Subito einen anderen Rechtsrahmen zu finden, ist das Kerngeschäft von Fach(zeitschriften)verlagen bedroht. So ist bspw. die Stiftung Warentest bereits mit dem Versuch gescheitert, die Versendung ihrer Testberichte durch Subito gerichtlich untersagen zu lassen.
• Alle deutschen Verlage sollten deshalb den Dokumentversand durch Subito – zunächst für das Ausland - aktiv lizenzieren und gemeinsam mit dem Börsenverein dafür eintreten, dass den Wissenschaftsverlagen ihre Primärmärkte erhalten bleiben.

(DOI-Infoveranstaltung, Frankfurt, 08.09.2006, DOI: 10.1391/BV.119439)  http://www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/stellungnahme-zu-BV-DBV-vereinbarung.pdf  Nach der Erläuterung der Verhandlungen
http://www.bibliotheksverband.de/2005/presse/gemeinsame-Stellungnahme-Erlaeuterung.pdf
kam gerade via INETBIB herein:

Offener Brief der BSB München, der UB Frankfurt, der ZBMed Köln, der NSUB Göttingen, der ULB Halle sowie der TIB Hannover
an die Vorsitzende des DBV, Frau Dr. Lux

An die
Vorsitzende des Deutschen Bibliotheksverbandes
Frau Dr. Claudia Lux
Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Blücherplatz 1
10961 Berlin

Gemeinsame Stellungnahme des dbv und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zum 2. Korb der Novellierung des Urheberrechts:


Sehr geehrte Frau Lux,
Die Unterzeichner dieses offenen Briefes haben mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich „unser“ Verband mit dem Börsenverein auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt hat, welches den Interessen von Wissenschaft, Forschung und ihren Dienstleistern, den wissenschaftlichen Bibliotheken großen Schaden zufügt. In diesem Papier bekennt sich der dbv im Ergebnis dazu, alle Formen der bisher bewährten und hochgeschätzten Dokumentlieferung den wirtschaftlichen Interessen einiger Verleger zu unterwerfen. Offensichtlich ist es so, dass dem Ziel, eine Politik des guten Miteinanders zwischen Verlegern und Bibliotheken zu demonstrieren, fundamentale Interessen der wissenschaftlichen Bibliotheken und ihrer Nutzer geopfert wurden. Gerade die Bibliotheken stellen nun einmal in ihrem Handeln und ihren Dienstleistungen das einzig relevante Gegengewicht zu der kleinen, aber mächtigen Gruppe großer, profitorientierter Verlage dar, indem sie sich ausschließlich an den Interessen von Lehre und Forschung, von Wissenschaft und Bildung ausrichten.
Mit dem jetzt vorgelegten gemeinsamen Papier werden diese Positionen in unnötiger Weise aufgegeben. Gerade auch die in subito zusammengeschlossenen Lieferbibliotheken, die zudem allesamt Mitglied des dbv sind, haben inzwischen leidvoll erfahren können, was es bedeutet, sich mit Verlagen auf vertragliche Vereinbarungen einzulassen. Jede getroffene Übereinkunft wird sofort wieder in Frage gestellt, permanent werden neue Forderungen nachgeschoben und anstelle eines „fairen Miteinanders“ steht im Vordergrund die Instrumentalisierung der Bibliotheken für ausschließlich kommerzielle Interessen der Verlagswelt. Es kommt hinzu, dass die Umsetzung der erzielten Übereinkünfte für die Länder als Träger der allermeisten Hochschul-bibliotheken erhebliche Mehrkosten bringen würde.

Wir möchten auch nicht verhehlen, dass sich die großen Forschungs- und Forschungsförder-institutionen unseres Landes über das Schreiben des dbv erschrocken, ja teilweise entsetzt gezeigt haben und in eigenständigen Reaktionen ihr Unverständnis über die Haltung unseres Verbandes kommunizieren werden.
Wir, die Unterzeichner, erwarten von Ihnen zumindest, dass sie gegenüber dem Adressaten der gemeinsam mit dem Börsenverein erarbeiteten Stellungnahme kurzfristig kundtun, dass die Positionen des dbv von einem nicht unwesentlichen Teil seiner Mitglieder in dieser Form keinesfalls mitgetragen werden.
Wir würden es im Interesse aller Bibliotheken sehr bedauern, wenn wir uns veranlasst sehen müssten, hinsichtlich unseres weiteren Verbleibens im dbv Konsequenzen zu ziehen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Gez.
Dr. Rolf Griebel, Bayerische Staatsbibliothek München
Berndt Dugall, Universitätsbibliothek Frankfurt am Main
Ulrich Korwitz, Deutsche Zentralbibliothek der Medizin, Köln
Dr. Norbert Lossau, Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen
Dr. Heiner Schnelling, Universitäts- und Landesbibliothek Halle
Uwe Rosemann, Technische Informationsbibliothek Hannover  http://www.zugang-zum-wissen.de/journal/index.php?/archives/19-Offener-Brief-fuehrender-Wissenschaftsbibliotheken-Deutschlands-gegen-die-gemeinsame-Stellungnahme-des-Boersenvereins-mit-dem-Deutschen-Bibliotheksverband-dbv.html#comments