"Der skandalgeplagte landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und seine umstrittenen Bauprojekte werden nun von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Der Ausschuss des NRW-Landtags konstituierte sich am Donnerstagabend in Düsseldorf, wie ein Landtagssprecher am Freitag mitteilte. Die Prüfliste ist nach Vorwürfen über Schlamperei, Misswirtschaft und Verschwendung von Millionen-Summen lang.
So sollen der Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg und die dort explodierenden Baukosten ebenso wie der Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums in Köln und der geplante Neubau der Fachhochschule Köln geprüft werden. Außerdem steht laut Landtagsmitteilung eine Untersuchung der Vorgänge rund um die Projekte Schloss Kellenberg oder den Erwerb des Vodafone-Hochhauses an. Einzelne Vorhaben sind Gegenstand von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts.
Auch die Strukturen des Landesbetriebs kommen auf den Prüfstand. Die Rolle der Landesregierungen mit den zuständigen Ministerien als Auftraggeber und Kontrollorgan des Betriebs und auch die Informationspolitik gegenüber dem Parlament sollen kritisch beleuchtet werden. Im Juli hatte der Landesrechnungshof kritisiert, eine Steuerung und Kontrolle des BLBs durch die Landesregierung sei nicht erkennbar. Die Ausschussmitglieder werden auch untersuchen, was die NRW-Regierungen unternommen haben, um Fehlentwicklungen beim Landesbetrieb entgegenzuwirken.
Der Ausschuss unter Vorsitz von CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach hat elf stimmberechtigte Mitglieder. Davon stellen CDU und SPD je vier, Grüne, FDP und Linke je ein Mitglied."
Quelle: Justizministerium NRW, dpa_ticker vom 30.9.2011
".... Beweisbeschlüsse will der Ausschuss im Lauf des Oktobers fassen.."
Quelle: Landtag NRW, Pressemitteilung 30.9.2011
Tagesordnung der 1. Sitzung des Untersuchungsausschusses
s. zum Komplex Landesarchiv NRW in Duzisburg: http://archiv.twoday.net/search?q=landesarchiv+duisburg
So sollen der Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg und die dort explodierenden Baukosten ebenso wie der Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums in Köln und der geplante Neubau der Fachhochschule Köln geprüft werden. Außerdem steht laut Landtagsmitteilung eine Untersuchung der Vorgänge rund um die Projekte Schloss Kellenberg oder den Erwerb des Vodafone-Hochhauses an. Einzelne Vorhaben sind Gegenstand von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts.
Auch die Strukturen des Landesbetriebs kommen auf den Prüfstand. Die Rolle der Landesregierungen mit den zuständigen Ministerien als Auftraggeber und Kontrollorgan des Betriebs und auch die Informationspolitik gegenüber dem Parlament sollen kritisch beleuchtet werden. Im Juli hatte der Landesrechnungshof kritisiert, eine Steuerung und Kontrolle des BLBs durch die Landesregierung sei nicht erkennbar. Die Ausschussmitglieder werden auch untersuchen, was die NRW-Regierungen unternommen haben, um Fehlentwicklungen beim Landesbetrieb entgegenzuwirken.
Der Ausschuss unter Vorsitz von CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach hat elf stimmberechtigte Mitglieder. Davon stellen CDU und SPD je vier, Grüne, FDP und Linke je ein Mitglied."
Quelle: Justizministerium NRW, dpa_ticker vom 30.9.2011
".... Beweisbeschlüsse will der Ausschuss im Lauf des Oktobers fassen.."
Quelle: Landtag NRW, Pressemitteilung 30.9.2011
Tagesordnung der 1. Sitzung des Untersuchungsausschusses
s. zum Komplex Landesarchiv NRW in Duzisburg: http://archiv.twoday.net/search?q=landesarchiv+duisburg
Wolf Thomas - am Mittwoch, 5. Oktober 2011, 17:31 - Rubrik: Staatsarchive
