".... Abzocke beim Landesarchiv
NRW. Im Frühjahr 2010 berichtete die Neue Ruhr Zeitung, dass das Land NRW bereits 2007 geplant hatte, ein altes Speichergrundstück im Duisburger Innenhafen für das neue Landesarchiv zu kaufen. Kosten: 2 Mio. Euro. Unmittelbar vor dem Notartermin verkaufte der Eigentümer sein Grundstück jedoch für 3,8 Mio. Euro an den Essener Projektentwickler Kölb Kruse. Zufall? Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) nahm zu einer entsprechenden Frage des BdSt keine Stellung. Kölb Kruse, die bereits mehrere Projekte im Duisburger Innenhafen verwirklicht hatten, sollten das Archiv nun bauen, das Land wollte das Gebäude mieten. Denn der politische Beschluss, das Landesarchiv am vorgesehenen Standort zu bauen, blieb weiter bestehen; der BLB erhielt keinen Auftrag, innerhalb oder außerhalb Duisburgs nach einer Alternative zu suchen. 3,8 Mio. Euro Miete jährlich waren zunächst vorgesehen, doch dann erhöhte Kölb Kruse die Forderung auf 12 Mio. Euro. Und noch immer hielt das Land am Duisburger Innenhafen fest. Aber anscheinend wurde ihm die Sache allmählich doch zu teuer. Kölb Kruse verkaufte das Grundstück samt einem Nachbargrundstück, das das Essener Unternehmen laut Presseberichten für rund 765.000 Euro der Stadt Duisburg abgekauft hatte. Das Land NRW zahlte die stolze Summe von fast 30 Mio. Euro. Der BLB betont auf Anfrage des BdSt, dass diese Kosten nicht nur die Grundstücke abdeckten, sondern auch „andere Kosten, z. B. für verausgabte Planungsleistungen“. Nach Presseberichten schlug allein der Ausstieg aus dem Mietvertrag mit gut 8 Mio. Euro zu Buche. Auf die Frage, wie sichergestellt werden könne, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen, erklärt der BLB dem BdSt, dass „bei der Anbahnung von Grundstücksgeschäften des Landes typischerweise ein öffentlicher Bekanntheitsgrad unvermeidbar ist, der tendenziell preissteigernd wirkt“. Tendenziell preissteigernd? Das klingt angesichts der Summen und der finanziellen Lage des Landes wie blanker Hohn. Hinzu kommt, dass es nicht bei den ursprünglich veranschlagten Baukosten von 80 Mio. Euro bleibt; inzwischen sind es mindestens 158 Mio. Euro. Mittlerweile ermittelt die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft in Wuppertal in dem Fall, im Februar 2011 berichteten die Medien in NRW über umfangreiche Razzien – nicht nur in Sachen Landesarchiv. So gebe es einen Anfangsverdacht für Untreue und Korruption auch bei anderen Projekten des BLB. ...."
Quelle: Schwarzbuch 2011
NRW. Im Frühjahr 2010 berichtete die Neue Ruhr Zeitung, dass das Land NRW bereits 2007 geplant hatte, ein altes Speichergrundstück im Duisburger Innenhafen für das neue Landesarchiv zu kaufen. Kosten: 2 Mio. Euro. Unmittelbar vor dem Notartermin verkaufte der Eigentümer sein Grundstück jedoch für 3,8 Mio. Euro an den Essener Projektentwickler Kölb Kruse. Zufall? Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) nahm zu einer entsprechenden Frage des BdSt keine Stellung. Kölb Kruse, die bereits mehrere Projekte im Duisburger Innenhafen verwirklicht hatten, sollten das Archiv nun bauen, das Land wollte das Gebäude mieten. Denn der politische Beschluss, das Landesarchiv am vorgesehenen Standort zu bauen, blieb weiter bestehen; der BLB erhielt keinen Auftrag, innerhalb oder außerhalb Duisburgs nach einer Alternative zu suchen. 3,8 Mio. Euro Miete jährlich waren zunächst vorgesehen, doch dann erhöhte Kölb Kruse die Forderung auf 12 Mio. Euro. Und noch immer hielt das Land am Duisburger Innenhafen fest. Aber anscheinend wurde ihm die Sache allmählich doch zu teuer. Kölb Kruse verkaufte das Grundstück samt einem Nachbargrundstück, das das Essener Unternehmen laut Presseberichten für rund 765.000 Euro der Stadt Duisburg abgekauft hatte. Das Land NRW zahlte die stolze Summe von fast 30 Mio. Euro. Der BLB betont auf Anfrage des BdSt, dass diese Kosten nicht nur die Grundstücke abdeckten, sondern auch „andere Kosten, z. B. für verausgabte Planungsleistungen“. Nach Presseberichten schlug allein der Ausstieg aus dem Mietvertrag mit gut 8 Mio. Euro zu Buche. Auf die Frage, wie sichergestellt werden könne, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen, erklärt der BLB dem BdSt, dass „bei der Anbahnung von Grundstücksgeschäften des Landes typischerweise ein öffentlicher Bekanntheitsgrad unvermeidbar ist, der tendenziell preissteigernd wirkt“. Tendenziell preissteigernd? Das klingt angesichts der Summen und der finanziellen Lage des Landes wie blanker Hohn. Hinzu kommt, dass es nicht bei den ursprünglich veranschlagten Baukosten von 80 Mio. Euro bleibt; inzwischen sind es mindestens 158 Mio. Euro. Mittlerweile ermittelt die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft in Wuppertal in dem Fall, im Februar 2011 berichteten die Medien in NRW über umfangreiche Razzien – nicht nur in Sachen Landesarchiv. So gebe es einen Anfangsverdacht für Untreue und Korruption auch bei anderen Projekten des BLB. ...."
Quelle: Schwarzbuch 2011
Wolf Thomas - am Freitag, 21. Oktober 2011, 13:40 - Rubrik: Staatsarchive
