Der Europäische Gerichtshof entschied: „Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von Dateien vorzubeugen“

Aus der Pressemitteilung: "Insoweit stellt der Gerichtshof fest, dass die fragliche Anordnung Scarlet verpflichten würde, eine
aktive Überwachung sämtlicher Daten aller ihrer Kunden vorzunehmen, um jeder künftigen
Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen. Daraus folgt, dass die Anordnung
zu einer allgemeinen Überwachung verpflichten würde, die mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr unvereinbar ist."
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-11/cp110126de.pdf

Deutscher Text des Urteils
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=C-70/10

Siehe auch
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Gerichtshof-gegen-zentrales-Filter-und-Sperrsystem-1384431.html
http://www.zeit.de/digital/internet/2011-11/internet-downloads-kontrolle
http://www.telemedicus.info/article/2119-EuGH-entscheidet-ueber-Sperrverfuegungen-gegen-Provider.html

Einige Stellungnahmen:

EU Court of Justice: Censorship in Name of Copyright Violates Fundamental Rights
http://www.laquadrature.net/en/eu-court-of-justice-censorship-in-name-of-copyright-violates-fundamental-rights

http://the1709blog.blogspot.com/2011/11/will-copyright-owners-see-red-over.html

http://www.edri.org/scarlet_sabam_win