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Archivrecht

Dieses Urteil muss man gelesen haben und zwar nicht, weil es um Social Media geht ...

http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/19-01-2015-lag-koeln-2-sa-861-13.html

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moers/anwaelte-wollen-geld-stadt-sperrt-schul-webseiten-aid-1.5039815

Es geht um eine angebliche Urheberrechtsverletzung auf einer (in Zahlen: 1) Schul-Website.

http://www.infodocc.info/geleakt-eu-kom-plaene-urheberrechtsverletzungen-auf-einer-stufe-mit-kindesmissbrauch-und-terrorismus/

In a particularly spectacular display of corporate delusion, John Deere—the world’s largest agricultural machinery maker —told the Copyright Office that farmers don’t own their tractors. Because computer code snakes through the DNA of modern tractors, farmers receive “an implied license for the life of the vehicle to operate the vehicle.”
http://www.wired.com/2015/04/dmca-ownership-john-deere/

Via
http://log.netbib.de/archives/2015/04/22/es-wird-immer-absurder-mit-dem-urheberrecht/

http://www.morgenpost.de/berlin/article139812773/Bezirke-bangen-um-ihre-Archive-und-Museen.html

http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0115.html.de

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft".

http://www.morgenpost.de/berlin/article139699558/Schabowskis-Zettel-soll-gestohlen-worden-sein.html
(Wieso überhaupt aus Privatbesitz?)

Nach der EuGH-Entscheidung im Herbst letzten Jahres

http://archiv.twoday.net/stories/985928895/

war klar, dass die Verlage Bibliotheken die Digitalisierung nach § 52b UrhG nicht verbieten können. In Deutschland dürfen Nutzer sogar elektronische Kopien anfertigen, so die Pressemeldung zur jetzt ergangenen BGH-Entscheidung.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=70808&pos=0&anz=64

Dass die Klägerin der Beklagten den Abschluss eines Lizenzvertrages angeboten hat, der die Beklagte dazu berechtigt hätte, im Verlag der Klägerin erschienene Bücher in digitalisierter Form an den elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen, hat die Beklagte rechtlich nicht daran gehindert, diese Bücher unter Berufung auf § 52b UrhG auch ohne Einwilligung der Klägerin auf diese Weise zu nutzen. Unter "vertraglichen Regelungen", die nach § 52b UrhG einer solchen Nutzung entgegenstehen, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine bloßen Vertragsangebote zu verstehen.

Die Beklagte ist auch berechtigt, im Verlag der Klägerin erschienene Bücher ihres Bibliotheksbestandes zu digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um diese Bücher an elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen. § 52b UrhG sieht zwar keine solche Berechtigung vor. Jedoch ist in diesen Fällen die unmittelbar für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken in Unterricht und Forschung geltende Regelung des § 52a Abs. 3 UrhG entsprechend anwendbar, die zur Zugänglichmachung erforderliche Vervielfältigungen erlaubt. Eine entsprechende Anwendung dieser Regelung ist geboten, weil das Recht zur Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen einen großen Teil seines sachlichen Gehalts und sogar seiner praktischen Wirksamkeit verlieren würde, wenn die Bibliotheken kein akzessorisches Recht zur Digitalisierung der betroffenen Werke besäßen.

Die Beklagte hat das Urheberrecht an dem Buch auch nicht dadurch verletzt, dass sie es Bibliotheksnutzern ermöglicht hat, das an elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werk auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern. Der Beklagten war es nach § 52b UrhG erlaubt, das Buch an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen. § 52b UrhG ist im Blick auf Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass Werke an elektronischen Leseplätzen nur in der Weise zugänglich gemacht werden dürfen, dass sie von Nutzern dort nur gelesen und nicht auch ausgedruckt oder abgespeichert werden können. Die Beklagte haftet auch nicht für unbefugte Vervielfältigungen des Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass es zu unberechtigten Vervielfältigungen durch Nutzer der Leseplätze gekommen ist. Davon kann auch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Ein Ausdrucken oder Abspeichern von an elektronischen Leseplätzen bereitgestellten Werken kann in vielen Fällen als Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG zulässig sein.

Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 69/11 - Elektronische Leseplätze II


http://archiv.twoday.net/search?q=lesepl%C3%A4tze

http://www.amypink.de/2015/04/09/in-eigener-sache-wenn-sich-das-deutsche-urheberrecht-nicht-bald-aendert-muessen-wir-dicht-machen/

"Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleibt es weitgehend selbst überlassen, seine Inhalte systematisch zu archivieren. Besser wäre es, wenn wie bei Büchern stets Pflichtexemplare abgeliefert werden müssen, sagt der Medienwissenschaftler Leif Kramp im iRights.info-Interview. "

http://irights.info/artikel/archive-oeffentlich-rechtlicher-rundfunkbeitrag-pflichtexemplar-kramp/25211

 

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