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Archivrecht

http://notizen.duslaw.de/amtsgericht-koeln-verwirft-veroeffentlichungsentgelt-fuer-bilanzveroeffentlichung-im-bundesanzeiger/

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2014/142_C_639_12_Urteil_20141013.html

"Es ist anerkannt, dass Tarife und sonstige Entgeltregelungen von Unternehmen mit Monopolstellung, die mittels eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses Leistungen anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil angewiesen ist, nach billigem Ermessen festgesetzt werden müssen und die Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung des § 315 BGB zu erfolgen hat (BGH NJW-RR 2006, 133-135 m.w.N.). Die Notwendigkeit einer Billigkeitskontrolle in solchen Fällen findet ihre Rechtfertigung darin, dass der Kunde, der auf die Inanspruchnahme dieser Leistungen angewiesen ist, einem Kontrahierungszwang unterliegt und er keine andere Wahl hat, als sich mit der durch einseitige Leistungsbestimmung zustande gekommenen Preisgestaltung des (Monopol-)Unternehmens einverstanden zu erklären. Die Heranziehung des § 315 BGB zur Prüfung der Angemessenheit der Konditionen derartiger Verträge ist in diesen Fällen die gebotene Kompensation für die Einschränkung der Vertragsfreiheit.
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Diese insbesondere für den Bereich der Daseinsvorsorge entwickelten und auf staatlich regulierte Entgeltregelungen von Versorgungsunternehmen anwendbaren Grundsätze sind auch im vorliegenden Fall anwendbar. Zwar bietet die Klägerin keine Leistungen der Daseinsvorsorge an, gleichwohl handelt es sich um staatlich regulierte Entgelte, die auf einer einseitigen Preisgestaltung beruhen, der sich die Kunden der Klägerin nicht entziehen können."

http://bundesjustizportal.de/

Via
http://ra-melchior.blog.de/2015/01/28/bundesjustizportal-schon-gesehen-20022439/

http://www.urheberrecht.org/news/5354/
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-urteil-12-b-21-13-berlin-flughafen-informationsfreiheit/

In den USA hat der Uhrenhersteller Omega eine juristische Schlappe erlitten, der mit einem winzigen beim Copyright Office registrierten Logo Grauimporte verhindern wollte. Das sei ein Missbrauch des Urheberrechts.

http://heise.de/-2527920

Eventuell könnte man diese Argumentation verwenden, wenn Rechteinhaber gemeinfreie Werke mit einem urheberrechtlich geschützten Text- oder Bildwerks als Wasserzeichen schützen wollen.

https://www.wbs-law.de/urheberrecht/wann-duerfen-medien-ungefragt-bilder-fuer-ihre-berichterstattung-verwenden-ein-ueberblick-ueber-das-zitatrecht-58495/

Wann dürfen Medien ohne Erlaubnis Bilder für ihre Berichterstattung verwenden? De facto gilt das Recht des Stärkeren. Je spektakulärer das Ereignis (Amoklauf, Flugzeugabsturz, Anschlag), um so weniger haben die Urheber von Bildern eine Chance, sich gegen die unbefugte Nutzung zu wehren. Von daher wirkt es eher lächerlich, wie sich RA Solmecke dazu positioniert.

"Fast alle Nachrichtenportale verwendeten Screenshots aus dem Video zur Bebilderung des Artikels. Das ist eindeutig nicht von der Zitierfreiheit des § 51 UrhG gedeckt. Während ein Textzitat eine Auseinandersetzung mit dem Text erfordert, erfordert ein Bildzitat eine Auseinandersetzung mit dem Bild. In den jeweiligen Artikeln geht es aber darum, dass Tobias Huch die Frage auf die Panzerfaustgranate schreibt, nicht wie es aussieht. Der Leser benötigt das Bild nicht um die Kritikwürdigkeit des Vorgangs, also das eigentliche Thema des Artikels nachvollziehen zu können. Bei den Bildern handelt es sich also um reines Ausschmücken."

ich halte das für falsch. Dem Bild-INHALT kommt hier eindeutig BELEGFUNKTION zu. Das Zitatrecht dient den Kommunikationsgrundrechten des Art. 5 GG. Es soll eine Nutzung auch ohne Erlaubnis des Urhebers ermöglichen, wenn die Auseinandersetzung mit einem Film, Bild oder Text notwendig ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die konkrete geschützte Form thematisiert wird.

Meine Stellungnahmen zum juristischen Sachverhalt weist nach:

http://archiv.twoday.net/stories/8443682/

Zum von Solmecke angesprochenen aktuellen Fall Huch/Lenze:

https://ennolenze.de/meine-unlizenzierten-fotos-in-den-medien/1768/

Ein College in den USA hat ein Copyright für eine Skulptur Michelangelos beansprucht

https://www.techdirt.com/articles/20150122/17181429784/college-claims-copyright-16th-century-michelangelo-sculpture-blocks-3d-printing-files.shtml

und Creative Commons empfiehhlt CC0 für orginalgetreue Reproduktionen von gemeinfreien Werken:

http://creativecommons.org/weblog/entry/44734

In der Praxis werden mittels CC aber oft Urheberrechte beansprucht, die nicht bestehen.

Mit Copyfraud beschäftigen sich über 340 Einträge in Archivalia:

http://archiv.twoday.net/search?q=copyfraud

In Sachen Urheberrecht macht das neue Portal alles falsch.

http://www.nrw-skulptur.de/impressum/

Es fehlt jeglicher Hinweis auf Nachnutzungsmöglichkeiten und eventuell nicht vorliegende Panoramafreiheit (z.B. in einem Museumsinnenhof). Die Fotos stehen nicht unter freier Lizenz, können aber legal weitergenutzt werden, wenn verkleinerte Thumbnails in den angebotenen sozialen Netzwerken genutzt werden.

http://www.pond5.com/free

http://thecreatorsproject.vice.com/de/blog/das-public-domain-project-stellt-10000-urheberrechtsfreie-videoclips-zur-verfuegung

http://techcrunch.com/2015/01/20/pond5-issues-80000-free-media-assets-with-the-launch-of-its-public-domain-project/

Zunächst einmal sollte man festhalten, dass es keine weltweite Public Domain gibt. Die Medien sind (bestenfalls) Public Domain in den USA.

Auf

http://www.publicdomainsherpa.com/us-government-works.html

heißt es: "US government agencies may claim copyright abroad".

Das ist auch die Ansicht des Gesetzgebers:

https://en.wikipedia.org/wiki/Copyright_status_of_work_by_the_U.S._government#cite_ref-4

Ein solcher Anspruch ist zwar nicht sehr wahrscheinlich (auf Wikimedia Commons werden solche Werke in Massen angeboten, manche Behörden haben explizit auf die Geltendmachung verzichtet), aber ein gewisses Restrisiko bleibt.

Siehe auch
http://creativecommons.org/tag/u-s-government
https://www.techdirt.com/articles/20140509/15174927182/good-to-see-white-house-will-now-make-some-federal-data-public-domain-worldwide-via-creative-commons-cc0.shtml

http://blog.librarylaw.com/librarylaw/2004/09/copyright_in_go.html


http://www.sueddeutsche.de/digital/europa-abgeordnete-julia-reda-ich-wurde-mit-bankraeubern-und-trickbetruegern-verglichen-1.2308283

https://juliareda.eu/2015/01/presseaussendung-bericht-eu-urheberrecht/

http://www.golem.de/news/streaming-anwaelte-verzeichnen-viele-abmahnung-zu-popcorn-time-1501-111793.html

Finger weg von Popcorn Time! "Durchschnittlich fordern die Münchener Anwälte Waldorf Frommer 815 Euro von den Nutzern, die oft meinen, sie würden streamen."

 

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