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Archivrecht

Das gute Recht des Eigentümers ist es aber zu verfügen, ob und wie Abbildungen des Eigentums, die von seinem Grund und Boden aufgenommen wurden, kommerziell verwertet werden dürfen. Das hat der Bundesgerichtshof in dem so genannten Sanssouci- Urteil ausdrücklich bestätigt.

Es ist ja nett, dass die Potsdamer Schlösser-Stiftung Schloss Caputh für Wikipedianer öffnet und das darf man durchaus loben. Aber muss man zugleich die unerträgliche Rechtsauffassung der Stiftung teilen, die vom BGH in einem von der juristischen Fachwelt fast einhellig abgelehnten Fehlurteil bestätigt wurde?

http://blog.wikimedia.de/2015/08/04/schlossopen-kein-twittermaerchen/

Den Worten des geschätzten Herrn Kirchenpflegers P. im Kommentar ist ausdrücklich zuzustimmen.

Zur Kritik am BGH-Urteil siehe etwa
http://archiv.twoday.net/stories/565878174/


Verlagsmanager Jonathan Beck vom Beck-Verlag polemisiert gegen die Urheberrechtskritik der Netzgemeinde in der SZ:

http://www.sueddeutsche.de/digital/urheberrecht-die-doppelmoral-der-netzgemeinde-1.2572984

252 Jahre Beck-Verlag sind genug!

http://winzen.hypotheses.org/351 berichtet, dass er die für teures Geld erworbenen Scans aus dem Bundesarchiv nicht online stellen kann, da die Kostenordnung für die “Einblendung in Onlinedienste je Reproduktion” 25,56€/Woche veranschlagt.

Die Kosten für eine Klage könnte man leicht mitttels Crowdfunding finanzieren. Die Aussichten sind aus meiner Sicht gut.

Bereits 2007 hatte ich an dem Kostentatbestand Anstoß genommen:

http://archiv.twoday.net/stories/4345664/

Speziell zum Bundesarchiv hatte ich 2008 etwas ausführlicher kritisch Stellung genommen:

http://archiv.twoday.net/stories/4939537/

(Alles ohne weiteres mit der Suchfunktion dieses Blogs auffindbar!)

1. Wenn das Bundesarchiv Rechteinhaber an urheberrechtlich noch geschützten Medien wie Fotos und Filmen ist, wäre eine privatrechtliche Nutzungsgebühr denkbar.

2. Einer Geltendmachung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Kostenordnung steht jedoch die BGH-Entscheidung Topographische Landeskarten entgegen, denn auch hier geht es um die Einräumung privatrechtlicher Nutzungsrechte.

Volltext:
https://de.wikisource.org/wiki/Bundesgerichtshof_-_Topographische_Landeskarten

3. Archivalienscans sind nicht nach § 72 UrhG urheberrechtlich geschützt.

http://archiv.twoday.net/search?q=reproduktionsfoto
und zum Archivgut die Position von Polley, zitiert in:

http://archiv.twoday.net/stories/565877119/

In diesem Beitrag finden sich Nachweise für zahlreiche Stellungnahmen von mir zu dem hier verhandelten Problem.

4. Eine Rechtsgrundlage für die Gebührenpflichtigkeit ist weder dem Archivgesetz noch der als Rechtsverordnung erlassenen Benutzungsverordnung zu entnehmen.

5. Da anders als in anderen Archivbenutzungsordnungen kein Genehmigungsvorbehalt für die Nutzung und Weitergabe von Reproduktionen vorgesehen ist, dürfen die Scans an Dritte übermittelt werden (sofern keine Sperrfristen oder ein Persönlichkeitsschutz entgegensteht).

6. Öffentlich-rechtliche Gebührenordnungen können nur das Benutzungsverhältnis regeln, das nicht vorliegt, wenn ein Dritter, dem die Reproduktion übergeben wurde, das Archivgut veröffentlicht.

Zum einschlägigen Urteil des OVG Münster 2009 ist der Aufsatz von Michael Scholz zu konsultieren, den ich unter

http://archiv.twoday.net/stories/565877105/

besprochen habe.

7. Aber auch wenn der Nutzer das Archivgut veröffentlicht, wirkt die Position der Kostenordnung des Bundesarchivs wie ein unzulässiger Genehmigungsvorbehalt.

Zur Unzulässigkeit solcher Genehmigungsvorbehalten sind etliche Beiträge von mir durchzuarbeiten:

http://archiv.twoday.net/search?q=genehmigungsvorbehalt

8. Die Einblendungsgebühren sind prohibitiv und behindern die Wissenschaft, was der Bundesgesetzgeber nicht wollte.

Die amtliche Begründung für das Bundesarchivgesetz (BT-DS 11/498) von 1987 ist online. Zu § 6 heißt es:

"Die Einzelheiten der Benutzung einschließlich der
Erhebung von Gebühren bedürfen einer gesetzlichen
Regelung nicht. Die zur Regelung der Benutzung
notwendige Rechtsverordnung soll von dem
für das Bundesarchiv zuständigen Bundesminister
erlassen werden, der auch erforderliche Entgelte
festsetzen kann. Die Beteiligung des Bundesministers
der Verteidigung beim Erlaß der Benutzungsordnung
entspricht der bisherigen Praxis. Die Höhe
der Gebühren hat sich nach dem Personal- und
Sachaufwand, die die Benutzung dem Bundesarchiv
verursacht, zu richten.

Dabei ist darauf zu achten, daß sich die Gebührensätze
nicht nachteilig auf die Wahrnehmung der
Wissenschafts- und Informationsrechte auswirken."
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/004/1100498.pdf

Die zur Diskussion stehende Monatsgebühr bei Einblendung in Online-Dienste verstößt gegen die Vorgaben der amtlichen Begründung, da nicht jeden Monat ein Personal- und Sachaufwand entsteht.

9. Indem das Bundesarchiv nach eigenem Ermessen Archivgut veröffentlichen und sogar unter freie Lizenzen stellen darf, während Benutzer aufgrund der Kostenordnung keine vernünftige Chance dazu haben, verstößt es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG).

Tausende Fotos des Bundesarchivs auf Wikimedia Commons - Frucht der beendeten Kooperation mit der Wikimedia-Foundation - stehen unter einer CC-Lizenz, ebenso wie die Digitalisate im Archivportal D (CC-BY).

http://archiv.twoday.net/stories/1022457762/

2004 schrieb ich in Archivalia:

"Die mehr als fragwürdige Anordnung von Reproduktionsgebühren insbesondere bei Online-Wiedergabe (jährliche Gebühr) durch das Bundesarchiv hat schon dazu geführt, dass eine Freiburger Dissertation auf dem Hochschulschriftenserver auf Abbildungen verzichten musste. Mehr dazu in INETBIB 2002

http://www.ub.uni-dortmund.de/listen/inetbib/msg09588.html

Bundesarchiv-Kostenverordnung von 2000
http://www.bundesarchiv.de/imperia/md/content/abteilungen/abtg/12.pdf

Ein Erlass für wiss. Zwecke ist danach nicht möglich.

Da die Kostenverordnung nur für das Benutzungsverhältnis gilt, ist eine Bindungswirkung hinsichtlich Dritter, die Archivgut reproduzieren, zu verneinen.

Dass diese Kosten-Ordnung mit höherrangigem Recht (BArchG) vereinbar ist, wage ich zu bezweifeln.

Kann das Bundesarchiv beliebig Archivgut nach eigenem Ermessen auf eigenem Server online frei zugänglich machen, müssen Wissenschaftler aber prohibitive jährliche Gebühren entrichten, so sind sowohl der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG) als auch das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit tangiert, da auf diese Weise de facto ein staatliches Forschungsmonopol zustandekommt, das es nicht geben darf bzw. das nur bei hochrangigen Gemeinwohlinteressen zulässig erscheint (z.B. "Eigenforschung" der Stasi-Unterlagenbehörde). Man wird dies als wesentliche Entscheidung einzuschätzen haben, die der Gesetzgeber hätte regeln müssen.

Es ist zu hoffen, dass irgendwann auf dem Verwaltungsgerichtswege eine Klärung zustande kommt."
http://archiv.twoday.net/stories/168920/

10. Gemeinfreies muss auch bei der Digitalisierung gemeinfrei bleiben. Dieses Prinzip teilen die Zeichner der Europeana-Charta, die EU-Kommission, der europäische Gesetzgeber und der Bundesgesetzgeber. Daher ist die erhobene Gebühr auch kulturpolitisch abwegig.

Nachweise zuletzt in:
http://archiv.twoday.net/stories/1022460169/

In der Hauszeitschrift des Bundesarchivs "Forum" wurde 2013 ein Umdenken vorsichtig signalisiert:

Thekla Kleindienst / Bettina Martin-Weber: Neue Bedingungen für
die Nutzung und Weiterverwendung von Archivgut? Die geänderte europäische Richtlinie über die Weiterverwendung
von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie)
http://www.bundesarchiv.de/imperia/md/content/bundesarchiv_de/oeffentlichkeitsarbeit/fach-publikationen/forum2013_endfassung.pdf

Es ist an der Zeit, der Abzocke ein Ende zu bereiten. Durch eine Klage oder öffentlichen Druck (etwa durch eine Petition).

Update:
http://rivva.de/263406982

Bundesarchiv, Bild 183-21910-0004 / CC-BY-SA
https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de

Da ich den Visual Viewer immer wegklicke, weil er keine Kategorien anzeigt, ist mir entgangen, dass der Sharing-Code (im Eck rechts unten des schwarzen Bereichs) lizenzkonform ist. Dies als Nachtrag zu:

http://archiv.twoday.net/stories/1022460470/

Unbrauchbar ist der Code für mich aber ohne Nachbearbeitung trotzdem, da die Bilder viel zu groß sind.

Zutreffend auch:

http://irights.info/webschau/lg-muenchen-creative-commons-lizenzen-mouseover-namensnennung/25887

"Für Nachnutzer der Fotos scheint es auch keine große Hürde, Namensnennung und Lizenz mehr als nur versteckt per Mouse-over anzubringen."

[Original-Einbettungscode für https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a4/Winningen_Weinberge.jpg" height="1536" width="2048" aus Layoutgründen entfernt.]

Winningen Weinberge.jpg
Winningen Weinberge“ von Das Original wurde von Historiograf in der Wikipedia auf Deutsch hochgeladen - Übertragen aus de.wikipedia nach Commons.. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons.


http://blog.arthistoricum.net/beitrag/2015/07/15/mal-wieder-das-urheberrecht/

"Vielleicht schaffen es ja die Verteidiger der Offenheit, einen ähnlichen Rechts-Konsens herzustellen, wie das zuletzt beim Kampf um die Panoramafreiheit gelungen ist! Auf jeden Fall wird es der Bekanntheit eines Werkes nicht zuträglich sein, wenn man für jede einzelne Publikation im Netz oder wo auch immer sonst eine Gebühr von 250 Euro verlangt."

Siehe hier:
http://archiv.twoday.net/stories/1022460169/
http://archiv.twoday.net/stories/1022456233/

http://www.offenenetze.de/2015/07/14/lg-muenchen-i-creative-commons-lizenz-namensnennung-mouse-over-und-schadensersatz/

Das LG München I hat mit Urteil vom 17.12.2014 – Az. 37 O 8778/14 (veröffentlicht in MMR 2015, 467 mit Anm. Schäfer), einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem der Urheber sich für eine Creative Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 Unported“ (CC-BY 3.0 unported) entschieden und das Foto bei Wikipedia hochgeladen.

Von dort hatte die Beklagte das Foto heruntergeladen und auf ihre Webseite gestellt. Sie brachte zwar eine Urheberbenennung an, allerdings nur dergestalt, dass der Urhebernachweis gezeigt wurde, wenn der Besucher der Webseite mit der Maus auf das Bild ging (Mouse-Over)


Aus dem Entscheidungstext:

Die von der Bekl. gewählte Mouse-Over-Funktion erfüllt diese Voraussetzung nicht. Dies ergibt sich bereits aus dem Sinn und Zweck der Lizenzbedingungen einerseits und der Funktionsweise der Mouse-Over-Benennung andererseits. Wie von Klägerseite ausgeführt, erscheint bei Wahl der Mouse-Over-Funktion der Name des Urhebers genauso wie der Hinweis auf die Lizenz lediglich dann, wenn man mit der Maus eine kurze Zeit auf dem Bild verweilt. Zudem sind der Urheber und die Lizenz nicht ersichtlich, sofern ein Endgerät ohne Maus bzw. eine entsprechende Funktion verwendet wind.

Auf Grund dieser Gestaltung erscheinen der Name des Urhebers und die Lizenz bzw. deren Verlinkung nicht beim bloßen Betrachten des Bilds. Damit ist durch die gewählte Mouse-Over-Funktion nicht sichergestellt, dass jeder Nutzer den Namen des Urhebers und die verwendete Lizenz zur Kenntnis nimmt. Die Vorgaben, unter denen eine Lizenz überhaupt erst eingeräumt wird, werden somit bei einem Teil der zu erwartenden Aufrufe im Internet nicht eingehalten werden.

Soweit die Lizenz ausführt, dass die erforderlichen Angaben „in jeder angemessenen Form gemacht” werden können, so kann nach Sinn und Zweck der Lizenzbedingungen hiermit nur gemeint sein, dass die konkrete Art der Nennung des Urhebers und der Lizenz lediglich angemessen sein muss, nicht jedoch dass dieser Hinweis auf den Urheber und die Lizenz teilweise gar nicht „zum Tragen” kommt. Der Verwender des Lichtbilds kann z.B. den genauen Ort der Urheberbenennung (auf, neben oder unter dem Lichtbild etc.) wählen, nicht jedoch wie vorliegend eine Art der Benennung, die dazu führt, dass der Name des Urhebers und die Lizenz vom Betrachter des streitgegenständlichen Lichtbilds nicht wahrgenommen werden bzw. im Einzelfall sogar nicht wahrgenommen werden können. Die Kenntnisnahme der Angaben zum Urheber und zur Lizenz hängen somit vom Zufall ab. Dies war vom Kl. bei Einräumung der Lizenz so ersichtlich nicht gewollt.


Das Gericht gewährte - zu Recht - eine Lizenzgebühr und setzte sich damit von einer verfehlten Entscheidung des OLG Köln ab.

Denn zuletzt hatte das OLG Köln mit Urteil vom 31.10.2014 – 6 U 60/14 – zu einer Creative Commons-Non Commercial Lizenz noch entschieden, dass ein Schadensersatz auch bei Verletzung der Lizenz nicht geschuldet sei, da der Creative Commons-Vertrag eine kostenlose Lizenzierung vorsehe (ähnlich schon Rechtbank Amsterdam, Urt. v. 9.3.2006, 334492 / KG 06-176 SR; dazu Mantz, GRURInt. 2008, 20 (PDF)). Die Auffassung des OLG Köln ist abzulehnen (ebenso Schweinoch, NJW 2014, 794, 795; kritisch auch Weller, jurisPR-ITR 2/2015, Anm. 2), das LG München I setzt hier einen positiven Kontrapunkt, der sich hoffentlich in der Rechtsprechung durchsetzen wird. Es ist nämlich nicht einzusehen, warum bei verletzter Lizenz kein Lizenzschaden zu leisten sein soll (ebenso Weller, jurisPR-ITR 2/2015, Anm. 2; auch Schäfer hält in seiner Anmerkung in MMR 2015, 470 die Prämisse einer Schadensersatzpflicht für richtig).

Zum Thema der lizenzkonformen Nutzung von Inhalten unter CC habe ich mich oft geäußert, siehe die Liste unter:

http://archiv.twoday.net/stories/38723599/

Zur Frage der Mouse-over-Nennung habe ich Stellung bezogen 2012.

http://archiv.twoday.net/stories/165211461/

Ich habe mehrfach auf Commons darauf hingewiesen, dass die Mouse-over-Lösung mit title-Tag auf Commons illegal ist - geändert hat sich nichts! Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass das Bookmarklet Flickr cc

http://archiv.twoday.net/stories/752349547/

oder geo.hlipp.de einwandfrei lizenzkonforme HTML-Codes anbieten (Beispiele als Bildbeigabe), Wikimedia Commons aber nicht. Das Landgericht München I hat jetzt deutlich gemacht, dass die von mir vertretene Rechtsauffassung zutrifft.

Update:
http://archiv.twoday.net/stories/1022460901/

Urteilstext aus MMR:

LG München I, Urteil vom 17.12.2014 - 37 O 8778/14 (rechtskräftig)

Sachverhalt

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Zahlungsansprüche auf Grund der öffentlichen Zugänglichmachung eines Lichtbilds. Der Kl. ist u.a. Werbetexter und Fotograf sowie Inhaber einer Agentur für Medien und Dienstleistung, die Werbeauftritte im Print-, Radio- und TV-Bereich konzipiert und realisiert. Die Bekl. betreibt eine Webseite unter der Länderdomain .at und ist im Impressum der Webseite als Verantwortliche genannt.

Der Kl. hat während eines öffentlichen Auftritts im Juli 2010 die im Tenor wiedergegebene Fotografie eines deutschen Komikers, Schauspielers und Musikers angefertigt. Er hat diese Fotografie im Medienangebot der Online-Enzyklopädie Wikipedia veröffentlicht. Bei einem Klick auf die in der Artikelseite hinterlegte Fotografie lässt sich die Bildbeschreibungsseite aufrufen, die u.a. eine großformatige Darstellung der Fotografie enthält. Unterhalb des Lichtbilds sind unter der Überschrift „Summary” u.a. eine Beschreibung des Bilds und das Datum der Aufnahme enthalten, bei „Author” ist der Name des Kl. genannt. Unter der Überschrift „Licensing” folgt in der deutschen Übersetzung folgender Text: „Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentlichte es unter der folgenden Lizenz: Diese Datei ist unter der Creative-Commens-Lizenz: „Namensnennung 3.0. nicht portiert” (https://c...de) lizenziert. Dieses Werk darf von dir

•verbreitet werden – vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden

•neu zusammengestellt werden – abgewandelt und bearbeitet werden zu den folgenden Bedingungen

•Namensnennung – Du musst den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen (aber nicht so, dass es so aussieht, als würde er dich oder deine Verwendung des Werks unterstützen).”

Die Bekl. machte das abgebildete Lichtbild auf der von ihr betriebenen Homepage öffentlich zugänglich. Das Lichtbild war vom 20.9.2013 bis 27.9.2013 auf der Startseite der Homepage eingestellt und vom 15.6.2013 bis 27.9.2013 auf einer Unterseite im Zusammenhang mit dem Angebot einer Busreise zu einem Konzert in Zürich.

Ein Urheberhinweis und ein Hinweis auf die Lizenz waren jeweils nicht unmittelbar am Bild angebracht. Der Name des Kl. und die Angabe der Lizenz waren jedoch in einer sog. Mouse-Over-Funktion hinterlegt. Sobald man mit der Computermaus auf das aus dem Tenor ersichtliche und auf der von der Bekl. betriebenen Webseite öffentlich zugänglich gemachte Lichtbild ging, erschien ein hinterlegter Text, der als Quelle den Kl. und die Lizenz angab.

Der Kl. mahnte die Bekl. mit anwaltlichem Schreiben v. 23.9.2013 ab. Die Bekl. wies die Forderungen des Kl. zurück. Das Lichtbild wurde von der Homepage genommen. Es war bis zur mündlichen Verhandlung weiterhin auf dem Server hinterlegt und konnte durch Eingabe zweier konkreter URLs weiterhin abgerufen werden. Das Lichtbild war jedoch nicht mehr mit der Homepage verlinkt. Die Bekl. hat i.R.d. vorliegenden Rechtsstreits erklärt, dass sie nicht beabsichtige, dieses Bild je wieder auf ihrer Webseite einzusetzen. Sie hat erklärt es zukünftig – ohne dass hierzu jedoch eine Rechtsverpflichtung bestünde – zu unterlassen, dieses Bild überhaupt zu nutzen. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben.

Aus den Gründen

Die ... Klage ist weitestgehend begründet.

A Die Klage ist zulässig. Insb. ist das LG München I international, sachlich und örtlich zuständig.

I. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. EWG_VO_44_2001 Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO. Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht.

Der Ort des Schadenseintritts ist sowohl der Ort, an dem der Schaden entstanden ist (Erfolgsort), als auch der Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort); bei unerlaubten Handlungen im Internet gilt als Tatort jeder Ort, an dem das Medium bestimmungsgemäß abgerufen werden kann (Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl. 2012, Art. 5 EuGVVO Rdnr. 19a, 19h).

Vorliegend ist der Erfolgsort der unerlaubten Handlung auch in München. Die von der Bekl. betriebene Webseite ist bestimmungsgemäß zumindest auch im hiesigen Bezirk abrufbar. Dies ergibt sich nicht nur daraus, dass es sich um eine deutschsprachige und im Bundesgebiet abrufbare Webseite handelt, sondern vor allem aus der Art der auf dieser Webseite angebotenen Dienstleistungen. Es handelt sich insoweit um touristische Angebote. Die Webseite wendet sich an Touristen, die vom Vorarlberg aus eine Busreise – wie z.B. zu einem Konzert ... in Zürich – unternehmen wollen. Damit richtet sich das Angebot nicht nur an österreichische Kunden aus dem Gebiet Vorarlberg oder auch aus sonstigen Gebieten Österreichs, sondern z.B. auch an Kunden aus dem deutschen Grenzgebiet, die eine solche Busreise wahrnehmen wollen. Schließlich wendet sie sich auch an Urlaubsreisende aus Bayern und ganz Deutschland. Vorarlberg ist eine beliebte Urlaubsregion, in der Touristen aus dem Bundesgebiet und auch aus dem hiesigen Bezirk möglicherweise ihren Urlaub verbringen. Das Angebot, von dort aus Busreisen zu unternehmen z.B. zu anderen Orten in Österreich oder auch in benachbarte Länder, wendet sich bestimmungsgemäß auch an diese Touristen.

Neben der internationalen ist demgemäß auch die örtliche Zuständigkeit zu bejahen. ...

B Die Klage ist im Unterlassungsantrag begründet (s.u. Ziff. I). Dem Kl. steht des Weiteren ein Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. € 225,– nebst Zinsen zu; i.Ü. war die Klage im Zahlungsantrag Ziff. II. abzuweisen (s.u. Ziff. II). Daneben hat der Kl. gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in der geltend gemachten Höhe (s.u. Ziff. III).

Auf den vorliegenden Sachverhalt ist gem. Art. EWG_VO_864_2007 Artikel 8 Rom II deutsches Recht anwendbar. Gem. Art. EWG_VO_864_2007 Artikel 8 Abs. EWG_VO_864_2007 Artikel 8 Absatz 1 Rom II ist auf außervertragIiche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums das Recht des Staats anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird (Schutzlandprinzip). Vorliegend wird Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht, demnach ist deutsches Recht anwendbar.

I. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung des im Tenor abgebildeten Lichtbilds gem. § URHG § 97 Abs. URHG § 97 Absatz 1 UrhG im tenorierten Umfang.

1. Bei der streitgegenständlichen Fotografie handelt es sich um ein Lichtbildwerk gem. § URHG § 2 Abs. URHG § 2 Absatz 1 Nr. 5, Abs. URHG § 2 Absatz 2 UrhG, zumindest aber ist es nach § URHG § 72 UrhG als Lichtbild geschützt.

2. Der Kl. ist Urheber dieses Lichtbildwerks bzw. Lichtbildner. Die Bekl. hat im Laufe des Verfahrens unstreitig gestellt, dass er das streitgegenständliche Lichtbild gefertigt hat.

3. Vorliegend hat die Bekl. das Recht des Kl. auf öffentliche Zugänglichmachung gem. § URHG § 19a UrhG verletzt. Sie kann sich nicht auf eine ihr erteilte Lizenz berufen, insb. nicht auf die Creative Commons-Lizenz (CC-Lizenz) „Namensnennung 3.0 Unported”.

a) Der Kl. hat das streitgegenständliche Lichtbild unter die CC-Lizenz „Namensnennung 3.0 Unported” gestellt. ...

b) Die Bekl. hat die Voraussetzungen dieser Lizenz nicht erfüllt. Unter der CC-Lizenz kann das Lichtbild unentgeltlich für beliebige Zwecke genutzt werden. Die Lizenz wird jedoch nur unter bestimmten Bedingungen erteilt, insb. der Bedingung der Namensnennung und des Hinweises auf die Lizenz selber. Diese Voraussetzungen hat die Bekl. vorliegend nicht eingehalten. Bei der Verwendung des Lichtbilds sind weder der Name des Kl. als Urheber noch ein Hinweis auf die Lizenz unmittelbar am Bild selber erfolgt.

aa) Die von den Bekl. gewählte Mouse-Over-Funktion ist für eine Urheberbenennung i.S.d. Lizenz nicht ausreichend.

Der Lizenztext führt unter Ziff. 4b) aus, dass die nach dieser Vorschrift erforderlichen Angaben – hierzu gehört die Angabe des Namens des Rechteinhabers – in jeder angemessenen Form gemacht werden können. Die von der Bekl. gewählte Mouse-Over-Funktion erfüllt diese Voraussetzung nicht. Dies ergibt sich bereits aus dem Sinn und Zweck der Lizenzbedingungen einerseits und der Funktionsweise der Mouse-Over-Benennung andererseits. Wie von Klägerseite ausgeführt, erscheint bei Wahl der Mouse-Over-Funktion der Name des Urhebers genauso wie der Hinweis auf die Lizenz lediglich dann, wenn man mit der Maus eine kurze Zeit auf dem Bild verweilt. Zudem sind der Urheber und die Lizenz nicht ersichtlich, sofern ein Endgerät ohne Maus bzw. eine entsprechende Funktion verwendet wind.

Auf Grund dieser Gestaltung erscheinen der Name des Urhebers und die Lizenz bzw. deren Verlinkung nicht beim bloßen Betrachten des Bilds. Damit ist durch die gewählte Mouse-Over-Funktion nicht sichergestellt, dass jeder Nutzer den Namen des Urhebers und die verwendete Lizenz zur Kenntnis nimmt. Die Vorgaben, unter denen eine Lizenz überhaupt erst eingeräumt wird, werden somit bei einem Teil der zu erwartenden Aufrufe im Internet nicht eingehalten werden.

Soweit die Lizenz ausführt, dass die erforderlichen Angaben „in jeder angemessenen Form gemacht” werden können, so kann nach Sinn und Zweck der Lizenzbedingungen hiermit nur gemeint sein, dass die konkrete Art der Nennung des Urhebers und der Lizenz lediglich angemessen sein muss, nicht jedoch dass dieser Hinweis auf den Urheber und die Lizenz teilweise gar nicht „zum Tragen” kommt. Der Verwender des Lichtbilds kann z.B. den genauen Ort der Urheberbenennung (auf, neben oder unter dem Lichtbild etc.) wählen, nicht jedoch wie vorliegend eine Art der Benennung, die dazu führt, dass der Name des Urhebers und die Lizenz vom Betrachter des streitgegenständlichen Lichtbilds nicht wahrgenommen werden bzw. im Einzelfall sogar nicht wahrgenommen werden können. Die Kenntnisnahme der Angaben zum Urheber und zur Lizenz hängen somit vom Zufall ab. Dies war vom Kl. bei Einräumung der Lizenz so ersichtlich nicht gewollt.

bb) An dieser Betrachtungsweise ändert auch die Tatsache nichts, dass der Kl. keine Benutzerseite als Unterseite zur Bildbeschreibungsseite erstellt hat. Hierin kann weder eine Irreführung etwaiger Lizenznehmer noch ein Verzicht des Kl. auf seine Nennung und die Einhaltung der Lizenzbedingungen gesehen werden. ...

II. Dem Kl. steht ein Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. € 225,– nebst Zinsen gegen die Bekl. zu. ...

1. Der Schadensersatzanspruch ergibt sich dem Grunde nach aus § URHG § 97 Abs. URHG § 97 Absatz 2 UrhG. Zur Urheberrechtsverletzung wird voll umfänglich auf die Ausführungen oben unter Ziff. I verwiesen. Der Bekl. ist auch zumindest Fahrlässigkeit zur Last zu legen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Urheberrecht hohe Sorgfaltsanforderungen gestellt werden. Diese Sorgfaltsanforderungen hat die Bekl. verletzt, als sie das streitgegenständliche Lichtbild nutzte, ohne die Voraussetzungen der einschlägigen Lizenz zu beachten. Bereits leichteste Fahrlässigkeit ist zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs nach § URHG § 97 Abs. URHG § 97 Absatz 2 UrhG ausreichend.

2. Dem Kl. steht ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie i.H.v. € 225,– zu. Gem. § URHG § 97 Abs. URHG § 97 Absatz 2 Satz 3 UrhG kann der Verletzte seinen Schadensersatzanspruch auch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen. Die Höhe des nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu zahlenden Schadensersatzes bemisst sich danach, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätten, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (st. Rspr., z.B. BGH GRUR 1990, GRUR Jahr 1990 Seite 1008 – Lizenzanalogie).

Bei der Berechnung dieses Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie kann nicht ohne weiteres auf die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zurückgegriffen werden, da es sich insoweit lediglich um Empfehlungen eines Interessenverbands handelt und nicht dargetan wurde, dass die Honorarempfehlungen bei derartigen Fotografien generell als Maßstab beim Abschluss von Lizenzverträgen zu Grunde gelegt werden können (vgl. OLG München, B. v. 11.10.2013 – OLGMUENCHEN Aktenzeichen 6U144813 6 U 1448/13; OLG Braunschweig GRUR 2012, GRUR Jahr 2012 Seite 920, GRUR Jahr 2012 Seite 923 [= MMR 2012, MMR Jahr 2012 Seite 328 m. Anm. Fortmeyer]). Vielmehr ist die angemessene Lizenzgebühr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach § ZPO § 287 ZPO zu schätzen. Hierbei sind insb. der Umfang und die Intensität der Verletzung sowie die Qualität und die wirtschaftliche Bedeutung des verletzten Rechts zu berücksichtigen.

Vorliegend ist zunächst von Bedeutung, dass es sich um ein qualitativ hochwertiges Lichtbild eines professionellen Fotografen handelt. Der Kl. hat ausführlich zu seiner bisherigen Tätigkeit als Fotograf vorgetragen; dem ist die Bekl. nicht entgegengetreten.

Weiter ist in die Bewertung mit einzubeziehen, dass es sich um eine „Veranstaltungsfotografie” handelt, die auf Grund der Bewegungen des dargestellten Subjekts besondere Anforderungen aufweist.

Für die Bestimmung der angemessenen Lizenzgebühr nach § ZPO § 287 ZPO sind die Dauer der streitgegenständlichen Nutzung und ihre jeweilige Intensität ebenfalls zu berücksichtigen. Vorliegend war das streitgegenständliche Lichtbild ca. 3½ Monate auf der Angebotsseite, also einer Unterseite des von der Bekl. betriebenen Internetauftritts, öffentlich zugänglich, sowie eine Woche lang auf der Startseite. Des Weiteren war das Lichtbild über Eingabe zweier konkreter URL noch über einen längeren Zeitraum aufrufbar. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses letzten Gesichtspunkts ist jedoch als vergleichsweise gering zu beurteilen, sodass maßgeblich auf die genannten Nutzungszeiträume von 3½ Monaten auf einer Unterseite sowie von einer Woche auf der Startseite abzustellen ist.

Weiter ist von Bedeutung, dass die Nutzung zu einem gewerblichen Zweck erfolgte und dass das Bild mit einer Vergrößerungsfunktion ausgestattet war. Auf der anderen Seite ist bei der Schätzung des Schadensersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berücksichtigen, dass der Kl. das Lichtbild unter bestimmten Bedingungen kostenlos lizenziert hat. Die Tatsache, dass das Lichtbild unter Einhaltung von Lizenzbedingungen auch kostenlos genutzt werden konnte, führt nicht dazu, dass dem Lichtbild kein Wert beizumessen wäre. Der Kl. hat ein Interesse daran, dass die Lizenzbedingungen eingehalten werden und sein Name sowie die Lizenz genannt werden. Wenn diese Voraussetzungen nicht eingehalten sind, so ist davon auszugehen, dass ein vernünftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einräumung des Nutzungsrechts sehr wohl eine Lizenzzahlung gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer eine solche gewährt hätte. Dennoch Ist der Umstand, dass der Kl. das Lichtbild unter eine CC-Lizenz gestellt hat, bei der Bemessung der Höhe des zu fordernden Schadensersatzbetrags zu berücksichtigen.

Schließlich ist bei der Bemessung der Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes von Bedeutung, dass die in der CC-Lizenz geforderten Angaben (des Urhebers und der Lizenz) zumindest in Form einer Mouse-Over-Funktion erfolgt sind.

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände schätzt das Gericht die fiktive Lizenzgebühr für den streitgegenständlichen Zeitraum auf € 150,–. Hierauf ist nach Ansicht des Gerichts ein Zuschlag i.H.v. 50% wegen der unterbliebenen Urheberbenennung zu gewähren. In der Regel ist der fehlenden Urheberbenennung eines Berufsfotografen auf Grund des entgangenen Werbewerts ein Zuschlag von zumeist 100% zuzubilligen. Einem Zuschlag steht vorliegend nicht per se die Tatsache entgegen, dass die fehlende Urheberbenennung auch ein Grund dafür war, dass die Lizenzbedingungen nicht eingehalten waren und die Bekl. das Lichtbild nicht unentgeltlich nutzen durfte, da auch die weitere Voraussetzung der Nennung der Lizenz selber nicht erfüllt war. Dieser Gesichtspunkt ist jedoch ebenso bei der Bemessung der Höhe des Zuschlags zu berücksichtigen wie die Tatsache, dass die Urheberbenennung zumindest in der Form der Mouse-Over-Funktion erfolgte und damit zumindest bei einem Teil der Nutzer möglicherweise eine Werbewirkung eingetreten ist. Daher hält das Gericht vorliegend einen Zuschlag i.H.v. 50% für angemessen. Der nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu zahlende Schadensersatz beträgt somit € 225,– (€ 150,– + 50% Zuschlag) ...

III. Der Kl. hat gegen die Bekl. Anspruch auf Zahlung vorgerichtlich entstandener RechtsanwaItskosten i.H.v. € 480,20 nebst Zinsen ...

1. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung ergibt sich aus § URHG § 97a Abs. URHG § 97A Absatz 1 UrhG. Die Abmahnung war berechtigt, sodass der Kl. Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen kann. ... Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen ist auch nicht gem. § EWG_VO_44_2001 § 97a Abs. EWG_VO_44_2001 § 97A Absatz 2 gedeckelt, da bei einer öffentlichen Zugänglichmachung des Lichtbilds im Internet nicht von einer unerheblichen Rechtsverletzung auszugehen ist; zudem erfolgte diese nicht außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. ...

Schwaebisch Gmuend 2009 014 Einbindungscode Wikimedia Commons

***


flickr photo shared by campra under a Creative Commons ( BY-NC-ND ) license


http://blog.histofakt.de/?p=1098
verweist auf die Stellungnahme der Museen, die gegen die Reproduktion eines gemeinfreien Bilds auf Wikimedia Commons vorgehen.

http://www.rem-mannheim.de/fileadmin/redakteure/Presse/Pressemeldungen-pdf/2015-07-08_Stellungnahme-Urheberrechte-final.pdf

In der Wikipedia wird diskutiert:

https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wikipedia:Urheberrechtsfragen&oldid=144027030#Museum_mahnt_Nutzung_der_Reproduktion_eines_Gem.C3.A4ldes_von_1862_ab

Die verfehlte Entscheidung des LG Berlin entspricht nicht meiner Auslegung der Rechtsprechung des BGH:

http://archiv.twoday.net/search?q=reproduktionsfoto

Die richtigen Worte fand Prof. Dr. Holger Simon in der ML Museumsthemen:

Liebe Liste,

es ist unglaublich, was hier passiert.

In den heutigen Zeiten, in denen die Europeana und Deutsche Digitale
Bibliothek beispielhaft mit der Veröffentlichung von Sammlungsobjekten
vorangehen und Museen wie das Rijksmuseum Amsterdam 200.000 hochauflösende
Fotos ins Netz stellen, klagen die Reiss-Engelhorn-Museen Wikipedia einer
Verletzung ihre (angeblichen) Leistungsschutzrechte an.

Es geht hier nicht um eine Aushöhlung des Urheberrechts, wie der
Generaldirektor Dr. Alfried Wieczorek, behauptet, sondern es geht darum,
welche Aufgaben Museen haben und wie sie mit ihrem Kulturgut umgehen.

Zur Klarstellung: Das hier diskutierte Kunstwerkt ist gemeinfrei und die REM
haben die staatliche Aufgabe dies für das Gemeinwohl zu bewahren und zu
präsentieren. Dazu gehört heute selbstverständlich auch eine Präsentation im
Netz.

Damit führen wir hier aber eine rechtspolitische Diskussion und nicht eine
juristische, die nun in einem Prozess feststellen muss, ab wann bei einer
Fotografie von einer zweidimensionalen Vorlage Leistungsschutzrechte
überhaupt anfallen. Dem Kopierer und 3D-Scanner werden auch keine
Leistungsschutzrechte zugesprochen. Das ist zwar ein juristisch spannendes
Thema, es bringt uns heute aber nicht weiter.

Die Urheberrechte müssen bewahrt bleiben. Das betrifft vor allem die
Künstler und die Autoren! Aber die (angeblichen) Leistungsschutzrechte von
Museen stehen auf einem anderen Blatt. Die Museen haben einen öffentlichen
Auftrag – und die Europeana und Deutsche Digitale Bibliothek setzen genau
hier an -, so dass wir öffentlich diskutieren müssen, ob dieser hier von den
REM beschrittene Weg ein kluger Weg ist. Er führt zu noch mehr Unsicherheit
und ist daher weder zielführend noch klärend.

Vielmehr sollten die REM die Wikipedia unterstützen, dass zumindest ihre
Hauptwerke in der Wikipedia gut dargestellt und die Artikel fehlerfrei sind.
Das wäre eine der Aufgaben des Museums im Zeitalter der Digitalisierung und
nicht den Weg der Klage. Hier verdienen nur Juristen und die Kultur
verliert.

Immerhin hat gerade der Verband der Deutschen Kunsthistoriker sich deutlich
gegen die Verschärfung der Panoramafreiheit auf EU-Ebene gewehrt. Gott sei
Dank erfolgreich. Ansonsten wären schon Urlaubsaufnahmen von der Straße urheberrechtswidrig.

Ein Aufschrei aus der Museumswelt und der Verbände gegen dieses Vorgehen
wäre wünschenswert. Ich vermute, dass er in der Urlaubszeit nicht kommen
wird. Schade wäre das … und eine Niederlage für die Kultur!

Herzliche Grüße

Holger Simon


Ergänzend:

Der Schutz der handwerklichen Leistung eines Gemäldefotografen kann allenfalls in Deutschland und Österreich mit ihren speziellen Leistungsschutzrechten in Betracht kommen. Nach herrschender Meinung erfasst das EU-Urheberrecht NICHT die Reproduktionsfotografie, da ihr die Originalität fehlt. Europaweit kann es einen Schutz von originalgetreuen Gemäldefotos nicht geben! Sind D und A etwa die einzigen Kulturnationen?

Die Forderung nach Schutz originalgetreuer Reproduktionen zielt in Wirklichkeit nie auf die Leistung des Fotografen ab, sondern auf den geistigen Gehalt der Vorlage.

In den USA hat Bridgeman v. Corel klargestellt, dass nach US-Recht kein Copyright an Reproduktionsfotografien besteht. Dies sieht auch die Wikimedia Foundation als Träger der Wikipedia so.

Das Kriterium - Reproduktionen zweidimensionaler Vorlagen sind nicht schützbar - ist klar und einfach zu handhaben. Es tritt auch kein Wertungswiderspruch auf zwischen der nach BGH Bibelreproduktion EINDEUTIG nicht geschützten handwerklich noch so aufwändigen Fotografie eines Werks der Fotokunst und der angeblich geschützten Fotografie eines Gemäldes.

Dass das Vorgehen des Museums kulturpolitisch skandalös ist, hat Herr Simon schlüssig gezeigt. Ich reiche Belege nach:

2010 Europeana-Charta
http://pro.europeana.eu/c/document_library/get_file?uuid=232395e5-0d02-402c-9d1d-5fc584e7fb69&groupId=10602
"Die Digitalisierung von gemeinfreien Inhalten
schafft keine neuen Rechte über diese Inhalte: Alle
Werke, die in analoger Form als Gemeingut
vorliegen, sind auch nach ihrer Digitalisierung
weiterhin Gemeingut."

EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
vom 27.10.2011
zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung
http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=ST%2016291%202011%20INIT
"Für einen breiten Zugang zu gemeinfreien Inhalten und deren breite Nutzung muss
gewährleistet werden, dass gemeinfreie Inhalte auch nach ihrer Digitalisierung
gemeinfrei bleiben. Die Verwendung auffälliger Wasserzeichen oder anderer visueller
Schutzvorkehrungen als Eigentums- oder Herkunftskennzeichnung auf Kopien
gemeinfreien Materials sollte vermieden werden."

Richtlinie 2013/37/EU vom 26. Juni 2013
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:175:0001:0008:DE:PDF
Der europäische Gesetzgeber spricht vom "Grundsatz, dass gemeinfreies Material nach seiner Digitalisierung gemeinfrei bleiben sollte"

Diese Formulierung wurde in die Begründung des Gesetzentwurfs für die Änderung des deutschen IWG übernommen:
https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/entwurf-eines-gesetzes-ueber-die-weiterverwendung-von-informationen-oeffentlicher-stellen,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Selbstverständlich gilt das auch für gemeinfreie Gemälde.

Update:
Irrheberrecht, by Schmalenstroer
http://schmalenstroer.net/blog/2015/07/irrheberrecht/

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http://oerlinghauser-it-recht.blogspot.de/2015/07/bgh-kohl-memoiren-altkanzler-helmut.html

Dann ärgert das Schmalenstroer zurecht:

http://schmalenstroer.net/blog/2015/07/random-house-verliert-gegen-goebbels-erben/

Update:
http://the1709blog.blogspot.de/2015/07/publisher-must-pay-for-using-goebbeld.html

http://www.spiegel.de/kultur/musik/plagiate-in-der-popmusik-alles-nur-geklaut-a-1042726.html

http://www.theguardian.com/music/2015/jul/02/the-great-rocknroll-swindle-10-classic-stolen-pop-songs-bob-dylan-elvis-new-order

 

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