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Archivrecht

Auf leisen Sohlen versucht Google immer wieder, seine Buchsuche einer verabscheuungswürdigen Kommerz-Hölle anzunähern, in der die Nutzer übers Ohr gehauen werden. Gibt es moderne Reprints, werden diese gern bevorzugt angezeigt, während die alten gemeinfreien Titel gut versteckt werden.

Bei den Suchoptionen der deutschen Version gibt es nur die Einschränkung "Kostenlose Google E-Books", die aber nicht identisch ist mit der nur in der Erweiterten Suche (wer findet und nutzt die schon?) verfügbaren Einschränkung "Nur Vollansicht". Bei Edgar Degas (wieso ich dieses Beispiel wähle:
http://archiv.twoday.net/stories/1022375764/ ) werden die hochwertigen Publikationen des Metropolitan-Museums, die in Komplettansicht vorliegen, mit der Einschränkung auf kostenlose E-Books NICHT gefunden.

https://www.google.de/search?q=edgar+degas&num=100&tbs=bkv:r&tbm=bks

https://www.google.de/search?hl=de&tbo=p&tbm=bks&q=edgar+degas&tbs=,bkv:f&num=100

Und mein Screenshot betrifft nicht nur einen Einzelfall. Fast in jedem Buch mit Vollansicht sieht man bei der Trefferanzeige (und zwar schon seit geraumer Zeit) das betrügerische "Für diese Seite ist keine Leseprobe verfügbar" mit Link zu Kaufmöglichkeiten. So auch bei meinen Gmünder Chroniken:

https://books.google.de/books?id=PoAgAAAAMAAJ&q=klaus%20graf%20gm%C3%BCnder%20chroniken#v=snippet&q=klaus%20graf%20gm%C3%BCnder%20chroniken&f=false

Ich sehe das nicht nur als Betrug am Leser, sondern auch als Vertragsverletzung. Ich habe Google (im Rahmen des Partnerprogramms) die Anzeige meines Buchs (ich bin Rechteinhaber der Online-Rechte) erlaubt unter der Bedingung, dass 100 % angezeigt werden. Wenn man das Buch durchblättert, sieht man auch jede Seite. Aber wer nicht auf den Hinweis "Vollansicht" in der Trefferliste geachtet hat (den Metadaten des Buchs auf "Über dieses Buch" kann man die Eigenschaft, dass es komplett angezeigt wird, nicht entnehmen), dem wird fälschlich vorgegaukelt, dass es nicht komplett einsehbar ist.

Da Google über Google Play auch Bücher verkauft, wäre meines Erachtens zu prüfen, ob die Irreführung durch falsche Angaben hinsichtlich der Sichtbarkeit einzelner Seiten nicht einen Verstoß gegen das UWG bedeutet.

google_degas

Den Ausführungen von RA Carsten Ulricht stimme ich im Ergebnis zu:

http://www.jurablogs.com/go/twitter-und-urheberrecht-ist-die-uebernahme-fremder-tweets-rechtlich-zulaessig
http://www.rechtzweinull.de/archives/1675-twitter-urheberrecht-ist-die-uebernahme-fremder-tweets-rechtlich-zulaessig.html

"Im Ergebnis halte ich es auch für richtig, dass bei der ständig zunehmenden Zahl von Inhalten im Internet für die Annahme von Urheberrechtsschutz eine interessengerechte Schwelle gelten muss. Sonst kann jeder, der einen solch kurzen Post ohne entsprechende Legitimation- unabhängig ob privat oder mit kommerziellem Interesse – veröffentlicht, bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers im Wege der Abmahnung oder Klage auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden, was doch etwas unverhältnismässig erscheint. Diese Rechtsfolge sollte jedem, der generell Urheberrechtsschutz für Tweets fordert, klar sein.

So wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nachvollziehbarerweise kritisiert wird, so erscheint auch der Urheberrechtsschutz von 140 Zeichen langen Sprüchen in der heutigen Zeit durchaus fragwürdig, zudem wenn diese über Dienste wie Twitter zum Zwecke der Weiterverbreitung (über Retweets und andere Technologien) bewußt öffentlich zugänglich gemacht werden."

Ulbricht spricht die Möglichkeit, Tweets mittels der Einbettungsfunktion online wiederzuverwenden (das gilt natürlich nicht für das umstrittene Buch), nicht ausdrücklich an. Verwendet man die vorgegebene Einbettungsfunktion kann man sich auf die Zustimmung des Urhebers (sollte der Tweet ausnahmsweise doch urheberrechtlich geschützt sein) berufen.

In den Kommentaren versteigt sich Ulricht zu der Aussage: "Wie im Text beschrieben, bedeutet witzig oder originell nicht zwingend urheberrechtlich geschützt." Das ist völliger Unsinn und allenfalls für das Adjektiv "witzig" aufrechtzuerhalten, denn gerade die Originalität ist ein Hauptkriterium für die "persönliche geistige Schöpfung".

Mit Blick auf einen als geschützt angesehenen Karl-Valentin-Satz formulierte das LG München 2011: "Auch kurze Wortfolgen sind indes einem Urheberrechtsschutz zugänglich, wenn sie sich durch eine fantasievolle Wortwahl oder Gedankenführung von üblichen Formulierungen abheben".

http://openjur.de/u/254522.html

Im übrigen kann RA Ulricht noch so tun, als könne man Schöpfungshöhe kohärent und schlüssig bestimmen - der Blick auf die real existierende Rechtsprechung zeigt klar, dass dem nicht so ist.

konradin drama Mein kürzestes Konradin-Drama aller Zeiten ist womöglich urheberrechtlich geschützt, da es originell und witzig ist.

"Werden gerade diejenigen verschont, die als erfolgreiche Unternehmer über die größten Vermögen und damit auch über erheblichen Einfluss auf das Gemeinwesen verfügen, und wird gerade ihnen ermöglicht, dieses Vermögen unter Befreiung der sonst nach Leistungsfähigkeit auferlegten Lasten an Dritte, insbesondere an Familienmitglieder, weiterzureichen, ohne dass diese hierfür eigene Leistung oder Fähigkeiten eingebracht hätten, verfestigt und verstärkt dies die ökonomische Ungleichheit."

Aus dem Minderheitenvotum (Gaier, Masing und Baer) der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur Erbschaftssteuer.

http://www.jurablogs.com/go/minderheitenvotum-bverfg-zur-erbschaftssteuer-hat-es-in-sich

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=21%20O%2012546/13

Das Urteil des LG München zugunsten der Dali-Stiftung ist ein übles Machwerk, das leider auf der Linie der gängigen Rechtsprechung liegt.

Nicht weniger unfähig ist aber die Aussage der Kanzlei Hild

http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/18-07-2014-lg-muenchen-i-21-o-12546-13.html

"Das Verwenden von berühmten Kunstwerken in Werbefilmen ist unzulässig".

Wir lesen dazu nur § 58 UrhG zur Katalogbildfreiheit, der es ausdrücklich erlaubt, während der Museumsausstellung mit Bildern des ausgestellten Künstlern auch im Internet zu werben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Katalogbildfreiheit
http://archiv.ub.uni-heidelberg.de/artdok/371/

Unverständlicherweise ging das LG München auf diese Vorschrift nicht ein - offenbar, weil es sich um eine Bearbeitung der Bilder handelte. Denn für die Schrankennutzung nach § 58 UrhG gilt das Änderungsverbot des § 62 UrhG. Hätte das Museum während der Ausstellung (und nur in dieser Zeit) mit einem Videofilm geworben, der die Dali-Bilder unverändert gezeigt hätte, wäre das legal gewesen.


http://heise.de/-2487622

Rainer Kuhlen informiert:

http://www.inf.uni-konstanz.de/netethicsblog/?p=618

http://www.univie.ac.at/voeb/blog/?p=34554

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/google-entscheidung-google-news-schliesst-in-spanien-a-1007815.html

Google will sich offenkundig nicht von der spanischen Gesetzgebung, die wie das unsägliche deutsche Leistungsschutzrecht eine Gebühr für die Nutzung von Presseprodukten vorsieht, erpressen lassen.

"Durchgesetzt worden war die Reform mit den Stimmen der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy. Sprecher linker Parteien und Vertreter der Kulturszene hatten kritisiert, dass die Regelung Freiheiten einschränke und nur große Kommunikationsunternehmen begünstige. Die Reform sieht neben der Suchmaschinengebühr Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro für Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen."

https://stateof.creativecommons.org/



https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Finde ich nicht schlimm:

https://sympa.cms.hu-berlin.de/sympa/arc/repositorymanagement/2014-12/msg00001.html

 

twoday.net AGB

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