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Am 5.11.2009 - vorgesehen zwischen 17:45 und 17:50 - erfolgt in erster Lesung die Überweisung des Gesetzentwurfes in den Kulturausschuss (Link zur Tagesordnung). Der Entwurf mit Erläuterungen ist als PDF abrufbar.
Nach der Diskussion des Entwurfs im Kulturausschuss am 11.11. (?) (Link zur Tagesordnung) ist die zweite Lesung für den 2. Dezember 2009 vorgesehen. Die Veröffentlichung des Gesetzes soll am 8. Dezember 2009 erfolgen.
Wolf Thomas (Gast) meinte am 2009/11/07 13:57:
Der Entwurf wurde durch Bauminister Lienenkämper dem Landtag vorgelegt. Übrigens, wie das Parlamentsfernsehen belegt mit einer halbstündigen Verspätung.
Link zum Parlamentsfernsehen:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Plenarsitzungen.jsp 
 

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