1) In Ermangelung eines Protokolls der Sitzung vom 11.11.2009 kann hier nur die kurze Notiz aus der Rubrik "Aktuelles" wiedergegen werden: " ...Im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Land Nordrhein-Westfalen (Archivgesetz Nordrhein-Westfalen) - Drucksache 14/10028 - beschließt der Ausschuss, die kommunalen Spitzenverbände um eine schriftliche Stellungnahme zu bitten. ....." (Link)

2) Auf der Tagesordnung der Kulturausschusssitzung vom 09.12.2009 findet sich die Beratung des Archivgesetzes als TOP Nr. 2. Die öffentliche Sitzung findet beginnt um 13:30 im Düsseldorfer Landtag (Raum E 1 A 17). Link zur Einladung.

3) Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten dazu liegt vor und kann als PDF eingesehen werden

s. a. 1. Sachstandsbericht: http://archiv.twoday.net/stories/6070148/