"27. Januar 2010 - Wie Dokumente von Behörden, Ämtern und Gerichten für die Zukunft bewahrt werden können, diskutierte der Kulturausschuss (Vorsitz Dr. Fritz Behrens, SPD) gemeinsam mit Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung. Grundlage war ein Entwurf der Landesregierung für das nordrhein-westfälische Archivgutgesetz (Drs. 14/10028 ). Da das bisherige Gesetz Ende Dezember 2009 außer Kraft getreten ist, sind neue gesetzliche Regelungen erforderlich, um das öffentliche Archivgut auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich zu verwerten. In ihren Stellungnahmen gingen die Sachverständigen insbesondere auf die Fragen ein, welche Dokumente unter den Begriff des Archivguts fallen sollen, inwiefern das geplante Gesetz den Datenschutz betrifft und ob es den Archiven und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen eine gute Grundlage für ihre Arbeit bietet. Der Kulturausschuss wird die Erkenntnisse der öffentlichen Anhörung nun auswerten und eine Beschlussempfehlung an das Plenum abgeben. Danach wird der Landtag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf entscheiden."
Quelle: Landtag intern (Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtag_Intern/Suchergebnisse_Landtag_Intern.jsp?w=native%28%27+%28+ID+ph+like+%27%27LI100215%27%27++%29+%27%29&order=native%28%27ID%281%29%2FDescend+%27%29&view=detail)