http://www.iuwis.de/blog/buyout-klausel-nach-agb-kontrolle-unwirksam
Von Verlagen vorformulierte Nutzungsrechtsvereinbarungen enthalten oftmals so genannte Rechte-Buyout-Klauseln. Solche sind charakterisiert durch die (all-)umfassende Einräumung der Urheberverwertungsrechte in Verbindung mit einer pauschalen Abgeltung der Vergütungsansprüche der Autorinnen und Autoren. Ein Beispiel dafür:
"(...) sämtliche Nutzungsrechte (...) umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt abgegolten".
Das Landgericht Mannheim hat nun in einem Urteil festgestellt, dass derartige AGB-Bestimmungen eines Verlags ein "Übermaß an Rechtsübertragung" darstellten und in unangemessener Weise von dem urheberrechtlichen Leitbild, dass Urheberinnen und Urheber (im Fall hier: Journalistinnen und Journalisten) angemessen an den Werkerlösen zu beteiligen sind, abweichten. Abweichten klingt aber schon sehr unschön, Herr Thomas Hartmann!
Urteilsvolltext:
http://www.damm-legal.de/lg-mannheim-zur-unwirksamkeit-der-buy-out-klausel-saemtliche-nutzungsrechte-abgegolten-gegenueber-journalisten
Von Verlagen vorformulierte Nutzungsrechtsvereinbarungen enthalten oftmals so genannte Rechte-Buyout-Klauseln. Solche sind charakterisiert durch die (all-)umfassende Einräumung der Urheberverwertungsrechte in Verbindung mit einer pauschalen Abgeltung der Vergütungsansprüche der Autorinnen und Autoren. Ein Beispiel dafür:
"(...) sämtliche Nutzungsrechte (...) umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt abgegolten".
Das Landgericht Mannheim hat nun in einem Urteil festgestellt, dass derartige AGB-Bestimmungen eines Verlags ein "Übermaß an Rechtsübertragung" darstellten und in unangemessener Weise von dem urheberrechtlichen Leitbild, dass Urheberinnen und Urheber (im Fall hier: Journalistinnen und Journalisten) angemessen an den Werkerlösen zu beteiligen sind, abweichten. Abweichten klingt aber schon sehr unschön, Herr Thomas Hartmann!
Urteilsvolltext:
http://www.damm-legal.de/lg-mannheim-zur-unwirksamkeit-der-buy-out-klausel-saemtliche-nutzungsrechte-abgegolten-gegenueber-journalisten
KlausGraf - am Mittwoch, 1. Februar 2012, 16:40 - Rubrik: Archivrecht
