Dr. Bernd Dammann

Der Aufstand der rechtschaffen denkenden deutschen Katholiken gegen ‚Ihre Scheinheiligkeit‘ Annette Schavan – Zum selbstverschuldeten politischen und kommunikativen Super-Gau des ‚Politischen Katholizismus‘ in der BRD

Die hier vorzutragenden Überlegungen knüpfen an meine Ausführungen in dem hier verlinkten Kommentar auf ‚Archivalia‘ (https://archiv.twoday.net/stories/589172545/#598966474) an und führen sie entsprechend fort. Dessen vorherige Lektüre ist deswegen hilfreich für das Verständnis des Folgenden:

Eingedenk der Informationsflut, mit der uns die Massenmedien täglich eindecken, könnte man meinen, wir würden jederzeit „umfassend, gründlich und dauerhaft mit allen Informationen, Erklärungen und Deutungen zum politischen Leben versorgt,“ die uns zum Verständnis der laufenden Ereignisse des politischen Geschehens befähigen. Die gezielte Indiskretion über die bis dahin streng geheim gehaltene und kurz bevorstehende Berufung von Frau Schavan zur Botschafterin der BRD am Hl. Stuhl im Vatikan und die damit provozierten, unerwartet heftigen massenmedialen Reaktionen belehren uns allerdings einmal mehr eines Schlechteren:

„Die unentwegte Thematisierung von Politik, die allgegenwärtige Präsentation ihrer jeweils prominenten Spitzenakteure und die fortwährende Erwähnung von Ereignissen, Problemen und Stichworten aus dem politischen Leben – das alles ist für sich genommen keineswegs Hilfe, geschweige denn Garantie für das Verständnis des Politischen, auf das jeweils direkt oder indirekt Bezug genommen wird. Für das, was in der „wirklichen“ Politik im Ernst vorgeht, für den Ablauf ihrer Prozesse, das Gewicht und die Wirkungsweise der einzelnen Faktoren, die sie prägen und vorantreiben, für die Ursachen ihrer Ergebnisse und die Rolle ihrer öffentlichen Personen sagen der Hinweis auf einzelne Ereignisse oder die Darstellung ausgewählter Episoden zumeist recht wenig, oft gar nichts und nicht selten das Falsche. Die Bruchstücke der Berichterstattung können ganz außer Zusammenhang stehen mit der realen Logik der ablaufenden politischen Prozesse und der Kräfte, die auf sie einwirken, kurzum (mit) dem angemessenen Verständnis des Politischen - und sie tun dies auch, wie die genauere Betrachtung erkennen läßt, regelmäßig.“ Der „allergrößte Teil des Publikums“ kann „durch das, was er wahrnimmt, die Vorgänge, auf die Bezug genommen wird, nur unzureichend verstehen, die jeweils genannten Sachverhalte kaum zuordnen, und die wirkliche Rolle der Faktoren, die ins Spiel kommen, nicht handlungsorientierend beurteilen.“ (zit. aus: Thomas Meyer, Was ist Politik?, Opladen 2000, 7-11)

Im Fall des hier in Rede stehenden Vorgangs kommt nun weiter erschwerend hinzu, dass sich die parteipolitischen Akteure der GroKo eines bei ihnen gängigen und besonders beliebten Kunstgriffs bedienten, der in solchen Fällen die massenmedial vermittelte Wahrnehmung und/oder breite öffentliche Diskussion gesellschaftlich kontrovers diskutierter Problemstellungen von vornherein überhaupt unterbinden soll, und, da dies wie in diesem Fall dann nicht mehr zu verhindern war, doch noch aus der Trickkiste geholt wurde, um sich einer öffentlichen Begründung und Rechtfertigung weitgehend zu entziehen. In dieser Absicht wird dann im Regelfall sinngemäß erklärt, die Angelegenheit sei noch längst nicht entschieden, es handele sich um Vorüberlegungen in einem frühen Stadium der Entscheidungsfindung und die dafür letztendlich zuständigen Instanzen seien deswegen mit der Angelegenheit abschließend überhaupt noch nicht befasst, um dann meist nur wenig später zu verkünden, die Sache sei inzwischen entschieden. Zu der getroffenen Entscheidung habe es – mit scheinheilig bedauerndem Achselzucken - keine Alternative gegeben. Soweit sollte es aber in der Personalangelegenheit ‚Nachfolge auf den Botschafterposten im Vatikan‘, so die geheimgehaltene Vereinbarung in der GroKo, überhaupt erst gar nicht kommen. Jetzt durch die gezielte Indiskretion in die Defensive gedrängt, wird nach Maßgabe dieses Reaktionsmusters entsprechend erklärt:

„Schavan wäre die erste Frau auf diesem Posten. Das Bundeskabinett muss Schavans Wechsel aber noch bestätigen. Ein Termin dafür sei noch nicht angesetzt worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er nannte Schavan eine engagierte und profilierte Katholikin, „deren Stimme in allen Diskussionen um Glaube und Kirche heute zu vernehmen war“. Dass sie Deutschland künftig beim Heiligen Stuhl vertreten soll, sei bei den Koalitionsgesprächen besprochen worden.“ (FAZ, 3.2.14)

„Wann Schavans Wechsel zum Vatikan beschlossen werden soll, steht noch nicht fest.“ (SZ, 5.2.14)

Folglich wurde diese Nebenabsprache als ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im November 2013 unter den Beteiligten der GroKo bis jetzt streng vertraulich behandelt. In den Anfang Dezember 2013 schriftlich fixierten und öffentlich gemachten
‚Koalitionsvereinbarungen‘ ist darüber nichts zu lesen. Zugleich täuschte Frau Schavan die CDU-Wähler schamlos, denen sie ihr direkt gewonnenes Bundestagsmandat verdankt, ebenso wie sie die interessierte Öffentlichkeit ohne Gewissensbisse hinters Licht führte und belog, indem sie in ihrem großen Selbstbekenntnis-Interview in der Tageszeitung DIE WELT vom 26. Dezember 2013 in dem ihr eigenen religiös-theologischen Gesülze und Geschwafel einen Treueschwur darauf ablegte, den ihr erteilten Wählerauftrag als Bundestagsabgeordnete gewissen(!)haft wahrzunehmen und zu erfüllen.

Nun stellt sich aufgrund dieser vorzeitigen und gezielten Indiskretion heraus, dass die Reizfigur Schavan - offenbar in völliger Fehleinschätzung der gesamtgesellschaftlichen Stimmungslage mehr denn je zuvor - nicht nur weiter und verschärft polarisiert, sondern ihr selbst aus solchen Gruppen und Kreisen des ‚Politischen Katholizismus‘, in denen bis jetzt ihre glühendsten Verehrer und Sympathisanten beheimatet waren, Verachtung, Abscheu und Wut entgegenschlägt. Überregional verbreitete Tageszeitungen wie Die Welt und die SZ titeln ‚Katholiken sehen Schavans Berufung als „Provokation“. Damit entpuppt sich diese gezielt öffentlich gemachte Geheimabsprache der Großkoalitionäre Schritt für Schritt als schmutziger personalpolitischer Deal und kommunikativer Super-Gau für das ZdK, für Frau Schavan (CDU) und den SPD-Außenminister Steinmeier, der mit dieser Ar...karte in der Hand unter öffentlichen Begründungszwang geraten ist, es aber vorzieht, darüber lieber zu schweigen (gemäß der Maxime: „Wir sind jetzt alle auch CDU“). Stattdessen erklärt ein Sprecher des AA, vermutlich von der neuen CDU-Staatssekretärin im AA, Frau Prof. Dr. Maria Böhmer, entsprechend instruiert, es gebe „keinen Zweifel, dass es sich um einen guten Plan und eine gute Wahl handelt“. (FAZ, 3.2.14)

Frau Schavan wiederum konnte nun nicht mehr umhin, sich jetzt in der für sie bezeichnenden Art von Vorwärtsverteidigung auch selbst der Lüge und Täuschung zu bezichtigen, als sie sich – schon längst in Kenntnis dieser geheim gehaltenen Absprache - nunmehr und zu diesem Zeitpunkt noch völlig unvorbereitet gezwungen sah, erklären zu lassen:

„3. Februar 2014 -
Das Bundestagsbüro von Annette Schavan erklärt zur heutigen Meldung der Süddeutschen Zeitung:
Ja, Frau Dr. Schavan ist gefragt worden und hat der Bundesregierung zugesagt, die Aufgabe einer Botschafterin beim Heiligen Stuhl zu übernehmen. Sie bittet herzlich um Verständnis dafür, dass sie weitere Stellungnahmen erst dann abgeben wird, wenn die Entscheidung darüber seitens des Bundeskabinetts getroffen ist."

In der nachgeschobenen Langfassung vom selben Tag liest sich das dann unter dem bereits erkennbar wachsenden öffentlichen Druck einer Begründung und Rechtfertigung ihrer Entscheidung dann so:
„Liebe Bürgerinnen und Bürger, manche Anfrage, eine neue Aufgabe zu übernehmen, kann man schwerlich ablehnen. Dazu gehört das Angebot der Bundesregierung an mich, die Aufgabe einer Botschafterin Deutschlands beim Heiligen Stuhl zu übernehmen. Vor meinem Einstieg in die Politik im Jahre 1995 war ich viele Jahre in Einrichtungen der Katholischen Kirche tätig, im Cusanuswerk (einem Institut der Deutschen Bischöfe zur Begabtenförderung) und im Generalvikariat in Aachen. Als Kultusministerin in Baden-Württemberg gehörten zu meinem Ressort auch die Verbindungen zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften. Seit 2001 habe ich mehrfach den Vatikan besucht und war immer wieder angetan von den Gesprächen dort – ganz besonders von den persönlichen Begegnungen mit Papst Johannes Paul II und Papst Benedikt XVI. Deshalb habe ich das Angebot zu der neuen Aufgabe gerne angenommen. Es ist vor der endgültigen Entscheidung des Kabinetts publik geworden. Deshalb werde ich mich bis zu dieser Entscheidung mit weiteren öffentlichen Stellungnahmen zurückhalten. … .“

Ausweislich der von ihr dargestellten beruflichen Qualifikationen hätte Frau Schavan aufgrund eines solchen Bewerbungsschreibens selbst als Aushilfserzieherin, -krankenschwester oder –altenpflegerin selbst in einer katholisch geführten Einrichtung keine Chance gehabt, eingestellt zu werden. Die Kaltschnäuzigkeit im Tenor und die inhaltliche Dürftigkeit der egomanischen Begründung, die in dieser persönlichen Mitteilung von Frau Schavan zum Ausdruck kommen, brachten die Volksseele dann auch zum Kochen und ließen das Fass überlaufen. Wie konnte es in den Hinterzimmern parteipolitisch-großkoalitionärer Personalkungelei zu einer solchen Wahl kommen, die in den Augen eines überwiegenden Teils der Wahlbevölkerung, insbesondere und vor allem der katholischen, ganz offensichtlich eine krasse Fehlentscheidung darstellt? In der knappen Stellungnahme des Pressesprechers Seibert wie auch in der Mitteilung von Frau Schavan finden sich dazu zwar durchaus verschämte Andeutungen, Anhaltspunkte und Hinweise. Es fehlt allerdings bisher dazu ein in sich schlüssiges und nachvollziehbares Deutungsangebot, das die von Ämterpatronage und Parteibuchwirtschaft bestimmten Überlegungen und Gründe für diese Personalentscheidung wenigstens vom Ansatz her rational verstehbar machen könnte.

„Es deutet sich hier eine Zweiteilung der politischen Bühne in einen vorderen und einen hinteren Teil an, wie sie in der Diskussion übe „symbolische Politik“ im Anschluß an Murray Edelman üblich geworden ist. Während demnach einem Massenpublikum auf der Vorderbühne durch Kommunikationsprofis eine Show der guten Politik geboten wird, machen die Eliten hinter den Kulissen, also im Reich der Realpolitik, in Ruhe ihre interessengeleiteten Tauschgeschäfte und Kuhhändel aus.“ (Andreas Dörner)

Werfen wir dazu einen Blick auf die Ausgangssituation dieser großkoalitionären Personalkungelei vor dem Hintergrund der personellen und ressortspezifischen Zusammensetzung des neuen Bundeskabinetts (Bundesregierung). Im ersten Heft ‚Deutschland aktuell‘, Nr. 1/2014, das vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegeben wird und als Postwurfsendung Ende Januar an alle Haushalte in der BRD verteilt worden ist, findet sich eine zweiseitige Übersicht „Das ist die neue Bundesregierung“ (4-5). Ihr können wir entnehmen:

Das Bundeskabinett besteht aus 16 Mitgliedern, von denen neben der Kanzlerin 6 Minister der CDU, 6 Minister der SPD und 3 Minister der CSU angehören. 9 Mitglieder des Kabinetts haben einen Dr.-Titel. In der Gruppe der von der CDU gestellten Kabinettsmitglieder sind es 5 (von 7 ~ 70 %), bei denen der CSU 2 (von 3 = 66 %) und bei den SPD-Ministern 2 (von 6 = 33 %). Von den 7 Volljuristen (= Studienabschluss mit erstem und zweiten Staatsexamen) gehören vier zur Gruppe der CDU, zwei zur SPD und einer zur CSU. Als Träger(innen) mit abgeschlossener wissenschaftlicher Berufsausbildung finden sich außerdem eine Hochschulprofessorin, eine Fachärztin, eine Physikerin, zwei Gymnasiallehrer, eine Diplom-Finanzwirtin, ein Diplom-Soziologe und ein Diplom-Wirtschaftspädagoge. Die einzige, die nur einen rein akademischen Abschluss und Grad vorzuweisen hat, ist Frau Andrea Nahles (SPD), die ihr 20 Semester lang andauerndes Studium an der Universität Bonn schließlich mit dem Erwerb des Titels einer Magistra Artium (M.A.) in 2005 doch noch erfolgreich abschloss.

Hätte auf der Grundlage dieser Gegebenheiten Frau Schavan (CDU) als Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung in ihren alten Aufgabenbereich zurückkehren sollen, hätte nicht nur die ihr nachgefolgte Hochschulprofessorin mit Dr.-Titel als wissenschaftlich höchstqualifiziertes Mitglied aus dem Kabinett ausscheiden müssen, sondern mit der katholischen Berufspolitikerin Schavan wäre man zugleich das hohe Risiko eingegangen, im Frühjahr 2014 eine Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung in der Bundesregierung zu beschäftigen, der der Dr.-Titel wegen vorsätzlicher Täuschung rechtskräftig aberkannt worden ist und die dann über keinen anderen akademischen oder berufspraktisch qualifizierenden Ausbildungsabschluss verfügt. Unter diesen Bedingungen waren also alle diesbezüglichen Hoffnungen auf eine Rückkehr in dieses Ministeramt nach der Bundestagswahl im September 2013 von Anfang an völlig unrealistische Spekulationen. Der Präsident des ZdK sah zwar keineswegs deswegen, aber aus einem ihm um vieles wichtiger erscheinenden Grund trotzdem Anlass dafür, diesem so und ohne Frau Schavan zusammengesetzten Kabinett und der um die Staatssekretäre/Staatsminister erweiterten Bundesregierung seine Gratulation auszusprechen. Das, was er dafür zur Begründung ausführte, liefert uns verdeckte, aber doch entscheidende Hinweise zur Klärung dessen, was einer auch zukünftigen Bundesministerin Schavan eigentlich zugedacht war und was von ihr aus der organisationsspezifischen Sicht des ZdK auch weiterhin vorrangig erwartet worden wäre:

„Vier ZdK-Mitglieder gehören dem Kreis der neuen Bundesregierung an
Erfreut zeigte sich der Präsident des ZdK Alois Glück (CSU), dass vier Mitglieder aus den Reihen der höchsten Vertretung der katholischen Laien in Deutschland der neuen Bundesregierung angehören. Auch ihnen galt sein besonderer Glückwünsch. Mitglied im ZdK sind die neue Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD), die Staatsministerin für Kultur und Medien Prof. Dr. Monika Grütters (CDU), die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU) sowie die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium Dr. Maria Flachsbarth (CDU). „Es ist ein gutes Zeichen für die politische Kultur und Ausdruck der mit dem Glauben verbundenen gesellschaftlichen Verantwortung, dass der neuen Regierung – auch über die ZdK-Mitglieder hinaus – eine Reihe von engagierten katholischen und evangelischen Christen angehört“, betont Alois Glück.“ (aus: ZdK- Mitteilungen, 17.12.2013)

Unter den zahlreichen Gelenkstellen und Brückenköpfen der konfessionellen Laienorganisationen der beiden großen Amtskirchen zum inneren Kreis der Bundesregierung sind im Zusammenhang der Betrachtung des Falles Schavan die beiden folgenden Minister im Bundeskabinett der GroKo unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) von besonderem Interesse:
„Dr. phil. Barbara Hendricks (Jg. 1952, SPD, Bundesumweltministerin) ist katholisch. Sie ist Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Ende Dezember 2013 machte sie die Beziehung zu ihrer Lebenspartnerin öffentlich.“ (Wikipedia)
„Der Volljurist Hermann Gröhe (Jg. 1961, CDU, Bundesgesundheitsminister) ist seit 1997 Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und war von 1997 bis 2009 Mitglied des Rates der EKD. In den Jahren 2000 bis 2009 war er Mitherausgeber des Magazins Chrismon.“ (Wikipedia)

Hendricks und Gröhe fungieren im Unterschied zu ihren Kabinettskolleg(inn)en, wie wir diesen Angaben entnehmen können, als Platzhalter und Einflussagenten der auch auf diese Weise staatlich mit besonderen Privilegien ausgestatteten Amtskirchen und deren Mitgliedsorganisationen (Staatskirchenrecht). Sie sitzen in jeder von den großen Volksparteien gestellten Regierung unabhängig vom jeweiligen Wahlausgang mittelbar, aber regelmäßig immer mit am Kabinettstisch. Die SPD nutzte nun die ihr aus welchen Gründen auch immer nützlich erscheinende Gelegenheit und positionierte mit Frau Dr. Hendricks eine Person als Ministerin in dieser Bundesregierung, die die Mittlerfunktion zum ZdK und vice versa als Interessenorganisation des katholischen Wahlvolks übernehmen konnte und sollte, die bis zu ihrem Rücktritt Frau Schavan ausübte. Die schon Protestanten lastige CDU mit Gauck und Merkel in politischen Spitzenämtern stellte dafür ihrerseits als Gegenstück in der Person von Hermann Gröhe das noch erforderliche Kettenglied zur evangelischen Kirche und deren zugehörigen Verbänden. Es blieben dennoch mit Annette Schavan und Maria Böhmer aus der CDU zwei Spitzenfunktionärinnen des ZdK, die mit nachdrücklicher Unterstützung aus dem Präsidium dieser mächtigen und einflussreichen katholischen Laienorganisation innerparteilich Ansprüche auf Regierungsämter geltend machten, die man aus taktischen Opportunitätserwägungen nicht leichtfertig verprellen wollte und konnte.

Die als streng geheim eingestufte Einlösung der Bringschuld von CDU/CSU gegenüber dem ZdK, ihrer vermutlich immer noch größten und mächtigsten gesellschaftspolitischen Vorfeldorganisation, handelte diese mit der SPD aus. Das nun aber doch schon vorzeitig bekannt gewordene Resultat dieser Art von parteipolitischer Beutepolitik empört die Gemüter der Republik. Mit welchen weiteren Zumutungen – der Fall des Volljuristen Ronald Pofalla lässt grüßen – müssen wir im ‚Figurenkabinett der Dr. Merkel‘ eigentlich noch rechnen? Ein CSU-Diplom-Soziologe als Verkehrsminister. Eine SPD-Lesbe als Cheflobbyistin des ZdK wird Umweltministerin. Wie heißt es sprichwörtlich im Volksmund: Aller guten Dinge sind drei. Das heißt: im Gegenzug und als Gegenleistung für die Akzeptierung von Frau Hendricks als autorisierter Repräsentantin des ZdK in der Bundesregierung soll also jetzt das Präsidium des ZdK eine offiziell bestallte Botschafterin der BRD im Vatikan bekommen. Mit dem Diplomaten-Status ausgestattet eröffnet sich dann für die ZdK-Funktionärin Schavan die weniger komplizierte Möglichkeit eines direkteren Zugangs zum Hl. Stuhl und zum Papst, der bisher in dieser Form nur dem Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz mit deren Alleinvertretungsrecht vorbehalten war.

(Fortsetzung - Teil II folgt)  Dr. Bernd Dammann
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Teil 2 -
Die ‚Augsburger Allgemeine‘ (Zeitung) berichtete am 20. Januar 2014, dass und in welcher Art und Weise Frau Schavan dem ‚Ökumenischen Lebenszentrum‘ im bayerischen Ottmaring anlässlich eines Neujahrsempfangs einen Besuch abstattete. Dort lesen wir: „Die Vorsitzende begrüßte zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft, Kirche und Wirtschaft. Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerin Annette Schavan hielt eine sehr leidenschaftliche und emotionale Festrede zum Thema ‚Politik als Berufung – eine persönliche Annäherung‘. … Sie machte ihre Ausführungen an vier Fragen fest: Darf Gott mitreden?, Können Politiker fromm sein?, Darf man Kompromisse machen? Und Wofür stehen wir?“ Niemand konnte zu jenem Zeitpunkt auch nur ansatzweise erahnen, von welcher weiterreichenden Bedeutung ihre wie immer recht schlichten, von jedem intellektuellen Anspruch, geschweige denn Höhenflug unberührten Ausführungen vor diesem Publikum tatsächlich sein würden, als sie, „die studierte Theologin“(sic), sich schon ganz, aber noch völlig unbemerkt in der Rolle einer zukünftigen Repräsentantin von Kirche und Staat im diplomatischen Dienst über „die Trennung von Staat und Kirche“ als „größte zivilisatorische Leistung von Europa“ ausließ und ihrem Publikum dabei über die historisch überdauernden Verhältnisse und tatsächlichen Zustände in der BRD, die in Konkordaten und Kirchenverträgen staatsrechtlich fixiert sind, Sand in die Augen streute.

Dieser hier erwähnte Vorgang aus dem bayerischen Ottmaring ist im Lichte der aktuellen Entwicklung im Fall Schavan deswegen ein treffendes Beispiel für eine zentrale Feststellung zur Beschreibung und Deutung politisch relevanter Vorgänge und Ereignisse, die der Politik- und Medienwissenschaftler Andreas Dörner folgendermaßen formuliert hat:

„Jeder neu in den intertextuellen Raum eingefügte Text kann die Bedeutung eines schon vorhandenen Textes entscheidend verändern. … Die Bedeutung bildet sich in intertextuellen Konstellationen stets neu."
Das heißt in diesem konkreten Fall: Aus einem an sich zunächst noch ziemlich bedeutungs- und folgenlosen Festvortrag ergibt sich von heute auf morgen ein fachlich und politisch schlagendes Argument für die Auffassung, dass Frau Schavan schon wegen ihrer erschreckenden Unkenntnis der neueren und neuesten (Kirchen-)Geschichte in Europa für den diplomatischen Dienst, zumal am Hl. Stuhl im Vatikan, eine denkbar ungeeignete Person darstellt. Diese Einschätzung wird inzwischen zu mancher Überraschung von sehr vielen Katholiken nicht nur geteilt, sondern eingedenk der neuesten Entwicklungen auch offen ausgesprochen.

In dieser Betrachtungsweise stellt die Ernennung von Frau Schavan zur (klammheimlichen) Botschafterin (des ZdK) mit Diplomatenstatus im Vatikan auf der anderen Seite zugleich auch einen unerhörten Affront gegenüber den deutschen Bischöfen dar, wenn auf diese Weise im Namen der BRD das ZdK zum gleichberechtigten Interessenvertreter des deutschen ‚Politischen Katholizismus‘ in Rom aufgewertet wird. Dafür kann die CDU/CSU zur eigenen Entlastung immerhin den Koalitionspartner SPD, vor allem in der Person des dafür zuerst und vor allem zuständigen SPD-Außenministers, aber auch die Protestanten-Fraktion in der Führungsspitze der Staatsgeschäfte (Bundeskanzlerin; Bundespräsident) mitverantwortlich machen. Gegenüber dem in Loyalitätskonflikte zwischen Episkopat und ZdK gestürzten katholischen Wahlvolk, das im organisierten ‚Politischen Katholizismus‘ bisher als politisch mehr oder weniger unbedarft angesehen und behandelt wurde, wird sie zugleich versuchen, ihre Hände in gespielter Unschuld zu waschen. Wir sehen, die kirchenpolitische Gemengelage noch unentschiedener Richtungskämpfe im deutschen Katholizismus wie auch in den Regierungsparteien ist höchst kompliziert, befindet sich in ziemlich unkalkulierbarem Fahrwasser und erscheint deswegen äußerst unübersichtlich.

Zielscheibe und Richtung des Volkszorns, der sich in einer außergewöhnlichen Heftigkeit gegen die koalitionsintern bereits festgezurrte Entsendung von Frau Schavan nach Rom öffentlich artikuliert, sind dagegen klar und eindeutig auszumachen. Er findet sich mehr oder weniger unisono in den Leserkommentaren aller regional und überregional verbreiteten Zeitungen und Wochenschriften, von zeit online und spiegel online über die süddeutsche zeitung.de bis hin zur faz.net, welt.de und bild.de. In dem am heftigsten angesprochenen Aspekt übergreifend und gleichlautend liefert diese Kritik mit dem ihr zugrunde gelegten Beurteilungskriterien „ein recht präzises Bild von den Normalitätserwartungen“, die in der BRD nach wie vor als gültig und gerecht angesehen werden.

Diese Diskussions- und Meinungsforen, in denen Einschätzungen, Überzeugungen und Werturteile zum Ausdruck gebracht werden, stellen kommunikative Räume dar, in denen auf diese Weise „Bestände von kollektiv geteilten Vorstellungen, Werten, operativen Normen und Sinnentwürfen immer wieder neu inszeniert und beglaubigt werden.“ (zit. aus: Andreas Dörner, Politainment. Politik in der medialen Erlebnisgesellschaft, Frankfurt a.M. 2001, 68-111) Tritt wie im Fall Schavan eine so offenkundig flagrante Diskrepanz zwischen der „Symbol- und Illusionspolitik“ im fortlaufend vorgeführten „Modus des Als-ob“ einerseits und der tatsächlich, aber verdeckt betriebenen selbstreferentiellen Beutepolitik der „politischen Klasse“ andererseits gelegentlich zweifelsfrei in Erscheinung, so geraten die daran Beteiligten automatisch unter den Bannstrahl der öffentlichen Skandalisierung, wie einige aus der kaum noch überschaubaren Vielzahl gleich- oder ähnlich lautender Kommentare beispielhaft zeigen. Immerhin bemerkenswert scheint mir zu sein, dass in diesem Zusammenhang die ‚Community-Kommentare“ bei Bild.de („Wir sind jetzt APO“) da keine Ausnahme bilden. Vielleicht liegt das auch daran, dass die selbst gerade höchst unangenehm aufgefallene und einmal mehr in die Schlagzeilen geratene, aber geständige Steuerhinterzieherin Alice Schwarzer aufgrund dieser widrigen Umstände in ihrer BILD-Zeitungskolumne den BILD-Lesern nicht rechtzeitig die Richtung weisen konnte. Sie hätte sonst mit großer Wahrscheinlichkeit den gleichgeschlechtlichen Einzug ihrer „Gesinnungsfreundin“ Annette Schavan als erste weibliche Botschafterin in den homosexuell-pädophil unterwanderten Vatikan als strategisch mühevoll erkämpften Endsieg der von EMMA angeführten Version von Frauenemanzipation abgefeiert. Studieren und würdigen wir dazu also die beispielhaft ausgewählten Kommentare aus dem Netz zum eigentlichen Kern dieser Affäre:

(1) Felicitas Mirlach: „Wenn man bedenkt, welch hohe Anforderungen das Auswaertige Amt traditionell an Bewerber im hoeheren Dienst stellt, d.h. allein schon an Anfaenger, und wie wenige Diplomaten es bis zum Botschafter bringen, dann ist diese Stellenbesetzung ein Schlag in's Gesicht fuer einen diplomatischen Dienst, der aufgrund seiner Professionalitaet weltweit Ansehen geniesst.“
(2) Robert Hamacher: „Die Titulierung "studierte Theologin" in einer heutigen Nachrichtensendung überraschte mich denn doch, er kam mir zwar von der grünen Studienabbrecherin G-E bekannt vor, entspricht aber hier wie dort nicht den Tatsachen.
Dass die Hauptqualifikation für den Vatikanposten jetzt plötzlich sein soll, eine "engagierte und profilierte Katholikin" zu sein, hob mich dann gänzlich vom Hocker. Schavan ist vor ihrer politischen Berufung nach BW auf Basis ihres Studienabschlusses als Erziehungswissenschaftlerin als "Berufskatholikin" bekannt geworden.
Auf jeden Fall steht die Berufung der Abiturientin, mutmaßlichen Plagiatorin und Nicht-Diplomatin auf den renommierten Botschafterposten im Vatikan außerhalb jeglicher diplomatischen Tradition und Usancen. Man geht nicht fehl in der Annahme, dass Merkel ihrer persönlichen Freundin zumindest einen versöhnlichen Abschluss einer letztlich gescheiterten Politikerlaufbahn gönnen möchte. In dieser so offensichtlichen Bevorzugung außer der Reihe liegt denn auch der Missbrauch dieser Berufung.“
(3) Markus: „Die Sache ist doch ganz einfach: Voraussetzung für eine Botschafterstelle beim AA (höherer Dienst) ist nun mal Abitur + abgeschlossenes Studium. Da ihr der Dr. -Titel aberkannt wurde wegen Betruges, hat sie somit kein abgeschlossenes Studium mehr. Daher erfüllt sie NICHT die formalen Voraussetzungen für diese Stelle.
Es wäre ein Witz und eine Frechheit allen qualifizierten Bewerbern gegenüber, wenn sie dennoch diese Stelle bekäme.“
(4) Epode: „Die Berufung Schavans zur deutschen Botschafterin im Vatikan ist Teil des Kulturkampfs gegen die katholische Kirche. Damit soll die Kirche unter Druck gesetzt werden, ihre von der Bibel begründeten Wertvorstellungen aufzugeben und die katholische Kirche zu protestantisieren.
Nichts anderes will das ZdK, das durch sein Zustandekommen und die Zuwahl von Politikern ein absolut undemokratisches Organ ist, das seit seiner Gründung gegen die katholische Kirche und damit insbesondere gegen Papst und Vatikan arbeitet, allerdings mit Kirchensteuermitteln der Diözesen.“
(5) Argelander: „Frau Schavan ist keine Diplomatin und insofern ungeeignet für diesen Posten, weil ihr Lebenslauf in keiner Beziehung zum Auswärtigen Amt steht, dem sie nicht angehört. Das AA seinerseits verfügt über genügend hervorragend qualifizierte Kräfte zur Besetzung eines Botschafterpostens beim Hl. Stuhl. Herr Steinmeier sollte dies, sofern noch nicht geschehen, der Kanzlerin klar machen.“

Dieser durch eine gezielte Indiskretion öffentlich gemachte Vorgang ist in den uns bevorstehenden Zeiten einer GroKo für das Rechtsempfinden und die politische Kultur in der BRD von herausragender Bedeutung. Denn er stellt, sollte er wirklich so auf den Weg gebracht werden, einen eklatanten Verfassungsbruch dar, über den sich zuerst und vor allem Frau Schavan, wäre sie für den diplomatischen Dienst, wie behauptet, tatsächlich geeignet, eigentlich und öffentlich längst gehörig hätte „fremdschämen“ müssen. Denn in Art. 33 Abs. 2 GG wird verfassungsrechtlich strikt vorgegeben: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Der diplomatische Dienst des AA fällt nach übereinstimmender Rechtsauffassung, die in den GG-Kommentaren von allen führenden Staats- und Verfassungsrechtlern vertreten wird (herrschende Meinung/Lehre), einschließlich der Berufung bzw. Beförderung zum Botschafter in den Bereich der von dieser Regelung betroffenen öffentlichen Ämter. Die dafür vorausgesetzte Qualifikation bestimmt sich jeweils nach der dafür erforderlichen „Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung“. Bei der Übertragung öffentlicher Ämter darf nur auf diese drei in Art. 33 Abs. 2 genannten Kriterien abgestellt werden. Nicht berücksichtigt werden dürfen jedwede Form von Gruppenzugehörigkeiten (z.B. Geschlecht, Religion etc.), auf keinen Fall persönliche Beziehungen und parteipolitische Zugehörigkeiten. „Art. 33 Abs. 2 GG enthält ein klares Verbot der Ämterpatronage jedweder Form.“ Unter ‚Ämterpatronage‘ versteht man „die ungerechtfertigte Bevorzugung von Bewerbern bei der Besetzung von Ämtern und Positionen (vor allem im Öffentlichen Dienst oder im Wissenschaftsbetrieb) auf der Grundlage von Parteibuchwirtschaft, Weltanschauungen, Zugehörigkeit zu einer wissenschaftlichen Schule oder persönlichen Bekanntschaften ….. an Stelle einer Bestenauslese.“ (Wikipedia) Immer wieder wird in diesem Zusammenhang vor allem auch hervorgehoben: „Eignung, Befähigung und fachliches Leistungserfordernis im einzelnen sind für jede Art von Ämtern besonders zu beurteilen. Im Rahmen aller drei Kriterien sind für Aufstieg und Beförderung insbesondere die Diensterfahrung und das Dienstalter der im öffentlichen Dienst beschäftigten Mitarbeiter zu berücksichtigen.“ Gibt es im AA keine gewählte Personalvertretung, die auf die strikte Einhaltung dieser verfassungsrechtlich zwingenden Vorgabe des GG achtet? Begeht der amtierende Bundespräsident, ein evangelischer Pastor, der seinen Amtseid auf das GG der BRD geleistet hat, Verfassungsbruch, wenn er diesen Personalvorschlag der Bundesregierung unbeanstandet abzeichnet? Fragen, zu denen uns die aufgeregte Medienberichterstattung noch keine Antworten gegeben haben.

Das schwer lädierte „Charisma“ und das inzwischen irreparabel beschädigte Image der Berufskatholikin Schavan sollten durch die regierungsamtlich eingefädelte, aber verfassungswidrige ‚Operation Vatikan‘ wenigstens insoweit wieder aufgehübscht werden, dass sie sich gegebenenfalls auch ohne den letztendlich doch schnöden Doktortitel, aber dafür mit dem diplomatisch beglaubigten Segen aus Rom alsbald als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Präsidenten des ZdK hätte präsentieren und zur Wahl stellen können. Diese Volte hat sich, wie wir sehen, schon jetzt als Rohrkrepierer erwiesen und ist gründlich in die Hose gegangen, wie die öffentlichen Reaktionen auf diese Wende im Fall Schavan zeigen. Kirchenpolitisch und kommunikativ lässt sich die Wahl einer solchen Kandidatin, deren Aura inzwischen auf einen noch vor wenigen Tagen nicht vorstellbaren Tiefpunkt gesunken ist, im katholischen Kirchenvolk wie auch in der Öffentlichkeit allgemein auf lange Zeit nicht mehr vermitteln. Da aber die meisten der an dieser Operation bisher Beteiligten gemeinsam das Lebensmotto zu teilen scheinen „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert“, ist dennoch nach wie vor mit dem Schlimmsten zu rechnen. Es kann aber durchaus sein, dass diejenigen, die dennoch in Treue fest an Schavans Seite stehen und gemeinsam an dieser Zielvorstellung festhalten, die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Die List der Vernunft geht gelegentlich hinter dem Rücken solcher Akteure unbemerkt auch krumme Wege. Sie residiert im Vatikan und heißt in diesem Fall Kardinal Prof. Dr. Gerhard Ludwig Müller. Dieser ist nach seiner Zeit als beinharter Bischof in Regensburg (2002-2012) seit 2012 Präfekt der vatikanischen Kongregation für Glaubenslehre, also Chefideologe der katholischen Theologie in Theorie und Praxis. Müller war und ist ein konservativer Hardliner („ein harter Hund“), der es mit den zweieiigen Päpsten Benedikt und Franziskus gleich gut kann. Er könnte, wenn die deutsche Bischofskonferenz das ganz diplomatisch-diskret durchblicken lässt, noch erfolgreich darauf hinwirken, dass der Vatikan im Interesse des übergeordneten Gesamtwohls des deutschen Katholizismus die Reißleine zieht und der avisierten Botschafterin Annette Schavan schlussendlich das Agrément verweigert. „Verkehrte Welt?" - " Nein, so läuft das auch im normalen Leben.“