Gestern hat der Landtag das neue Archivgesetz NRw beschlossen. Der für die Petiton gegen den Verkauf von kommunalarchivischem Sammlungsgut wichtige § 10 " ...Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) §§ 2 und 3 Absatz 5 und 6, § 4 Absatz 1 Satz 4 und 5 und Absatz 2 und §§ 5 bis 8 gelten entsprechend.“ ...."
Der Ist Zustand lautet: "(5) §§ 2, 4 Absatz 2 und §§ 5 bis 8 gelten entsprechend. § 5 Absatz 1 bezieht sich dabei ausschließlich auf die zu Archivgut ...umgewidmeten Unterlagen aus dem Ver-waltungshandeln der in Absatz 1 genannten Stellen. Rechtsansprüche auf Nutzung, die sich aus kommunalrechtlichen Bestimmun-gen oder anderen Rechtsvorschriften erge-ben, bleiben unberührt."
Wurden nun die Sätze 2 und 3 gestrichen? Wenn ja, dann hatte die Petition Erfolg, anderenfalls kann tatsächlich kommunalarchivisches Sammlungsgut weiter verkauft werden?