"Im Berliner Verfassungsschutz sind Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus vernichtet worden.
Innenpolitiker von Grünen und Piraten sagten dem rbb am Dienstag, darüber seien sie am Mittag vom Senat informiert worden.
Die Akten waren eigentlich für das Landesarchiv bestimmt, sie kamen jedoch Ende Juni in den Reißwolf. Der Verfassungsschutz bestätigte den Vorfall und sprach von einem "Büro-Versehen". Eine Sprecherin beteuerte jedoch, unter den vernichteten Akten seien keine Unterlagen zur Terrorzelle NSU gewesen."
Quelle: rbbtext S. 120, 6.11.2012
Ist Verwahrungsbruch öffentlich-rechtlicher Volkssport?
Medienreaktionen:
TAZ, 6.11.2012, Neues Deutschland, 7.11.2012, Berliner Morgenpost, 6.11.2012, Welt, 6.11.2012
Nachtrag:
Welt, 6.11.2012 (erweiterte Fassung), Spiegel, 6.11.2012
Innenpolitiker von Grünen und Piraten sagten dem rbb am Dienstag, darüber seien sie am Mittag vom Senat informiert worden.
Die Akten waren eigentlich für das Landesarchiv bestimmt, sie kamen jedoch Ende Juni in den Reißwolf. Der Verfassungsschutz bestätigte den Vorfall und sprach von einem "Büro-Versehen". Eine Sprecherin beteuerte jedoch, unter den vernichteten Akten seien keine Unterlagen zur Terrorzelle NSU gewesen."
Quelle: rbbtext S. 120, 6.11.2012
Ist Verwahrungsbruch öffentlich-rechtlicher Volkssport?
Medienreaktionen:
TAZ, 6.11.2012, Neues Deutschland, 7.11.2012, Berliner Morgenpost, 6.11.2012, Welt, 6.11.2012
Nachtrag:
Welt, 6.11.2012 (erweiterte Fassung), Spiegel, 6.11.2012
Wolf Thomas - am Dienstag, 6. November 2012, 22:40 - Rubrik: Archivrecht
KlausGraf meinte am 2012/11/06 19:02:
Ich hoffe sehr, dass man allmählich sensibler wird und auch die Staatsanwälte durchgreifen
Ingrid Strauch (Gast) meinte am 2012/11/10 17:08:
Altakten zu NSU ungeprüft
"Der Verfassungsschutz in Berlin sichtete nach Auffliegen der Terrorzelle nur Aktuelles." "Der Direktor des Landesarchivs Berlin, Uwe Schaper, geht davon aus, dass es Rechtsextremismus-Akten bei ihm gibt."
http://www.neues-deutschland.de/artikel/803836.altakten-zu-nsu-ungeprueft.html
