http://www.heise.de/newsticker/Kommunen-wollen-gegen-Google-vorgehen-Update--/meldung/116589
http://www.ln-online.de/regional/2470341
Dabei ist die Rechtslage schon seit langem zugunsten Googles geklärt, denn um 1999 erregte ein vergleichbares Vorhaben die Gemüter.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20010080.htm
Das VG Karlsruhe sah keine straßenrechtliche Sondernutzung beim seinerzeitigen Durchfotografieren der Straßen.
Es gab sogar eine einstweilige Anordnung gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten:
http://www.jurpc.de/rechtspr/19990081.htm
Zu Schleswig-Holstein siehe auch
http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/gebaeude/index.htm
Weiteres:
http://www.jur-blog.de/datenschutz-recht/rechtsanwalt/2008-07/google-street-view-private-ueberwachung-geodaten-und-urheberrechten-in-deutschland/
Update: http://archiv.twoday.net/stories/5229731/
http://www.ln-online.de/regional/2470341
Dabei ist die Rechtslage schon seit langem zugunsten Googles geklärt, denn um 1999 erregte ein vergleichbares Vorhaben die Gemüter.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20010080.htm
Das VG Karlsruhe sah keine straßenrechtliche Sondernutzung beim seinerzeitigen Durchfotografieren der Straßen.
Es gab sogar eine einstweilige Anordnung gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten:
http://www.jurpc.de/rechtspr/19990081.htm
Zu Schleswig-Holstein siehe auch
http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/gebaeude/index.htm
Weiteres:
http://www.jur-blog.de/datenschutz-recht/rechtsanwalt/2008-07/google-street-view-private-ueberwachung-geodaten-und-urheberrechten-in-deutschland/
Update: http://archiv.twoday.net/stories/5229731/
KlausGraf - am Sonntag, 28. September 2008, 16:33 - Rubrik: Archivrecht