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Leider hat die Badische Landesbibliothek im neuen Jahr ihre so sorgfältige Dokumentation der Presseberichte zur badischen Kulturgüteraffäre offenbar aufgegeben, obwohl ein Ende des Würgens in greifbarer Nähe scheint. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern.

http://www.badische-zeitung.de/hartes-feilschen-um-kunst

[...] Seit Ministerpräsident Günther Oettinger Anfang November mit Erbprinz Bernhard von Baden den wohl größten Kulturhandel in der Landesgeschichte festgeklopft hat, wurde akribisch darum gerungen, welchen Gegenwert das Land für seine vielen Millionen (insgesamt 60,8 Millionen Euro) erhält.

Vieles scheint klar: So lässt es sich das Land 15 Millionen Euro kosten, dass das in tiefen Finanzproblemen steckende Adelshaus darauf verzichtet, vor Gericht um seine Besitzrechte an badischen Kunstschätzen zu kämpfen. Eine hochkarätige Expertenkommission hatte festgestellt, dass das meiste dieser Kunst – grob geschätzter Wert gut 300 Millionen Euro – ohnehin dem Land gehört. Dennoch geht die Regierung auf diesen Deal ein.

Für weitere 25,8 Millionen Euro will das Land Schloss und Kloster Salem samt Münster erwerben – inklusive der nicht beweglichen Kunstwerke in den Bauten. Ausgenommen ist die Prälatur, in der die Familie des Markgrafen weiter wohnen wird. Das Land erhält nur ein Vorkaufsrecht, gesteht dafür dem Adelshaus zu, andere Räume wie den Kaisersaal gelegentlich zu nutzen.

Den Haken in der Vereinbarung sahen Insider von Anfang an in der Zusicherung des Landes, für bis zu 17 Millionen Euro weitere Kunstgegenstände zu erwerben, die zweifelsfrei dem Adelshaus gehören. "Auf der Grundlage fachlicher Bewertungen" sollte die Auswahl der Kunstwerke erfolgen. Schon bei der Einigung auf die Gutachter zeigte sich, mit welch harten Bandagen gekämpft wurde: Das Haus Baden lehnte einen Experten ab, den es selbst vorgeschlagen hatte, nur weil dieser schon einmal im Auftrag des Landes tätig war. Der neue Gutachter, den das Land akzeptiert hatte, taxierte prompt ein Paket von 8000 Urkunden erheblich teurer und damit badenfreundlicher.

Einvernehmliche Verhandlungsergebnisse wurden vom Haus Baden immer wieder in Frage gestellt. Es versuchte auch wiederholt, Kunstwerke von den Immobilien zu trennen und sie in den 17-Millionen-Topf aufzunehmen – so bliebe für die Familie mehr übrig, was sich auf dem freien Markt verkaufen ließe. "Es wird gehandelt, bis die Zahlen stimmen", beschrieb ein Beobachter das Feilschen.

Inzwischen steht fest, dass die Kunstwerke im Schloss und außerhalb einen Wert von mehr als 23 Millionen Euro besitzen. Es ist nun zu entscheiden, welche Kunst für sechs Millionen Euro die Familie für sich behält.

Hartnäckig hält sich auf Landesseite aber der Verdacht, das Haus Baden verneble weiteren Kunstbesitz. Denn die vereinbarte Übersicht über den Gesamtbestand liegt bisher nicht vor. Und manches gehört plötzlich nicht mehr dazu wie ein wertvoller burgundischer Frauengürtel aus dem 13. Jahrhundert. Kunstminister Peter Frankenberg sieht dennoch "alles auf gutem Weg", wie er in dieser Woche der CDU-Fraktion sagte. Kommende Woche soll schon mal der Finanzausschuss des Landtags unterrichtet werden.


Die Stuttgarter Nachrichten melden:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1949227

Das Haus Baden wird die Vermarktung von Schloss Salem nun doch komplett dem Land überlassen. Darauf haben sich beide Verhandlungspartner geeinigt. Derweil hat der Landtag den Weg für den Gesamtvertrag frei gemacht.

In der uralten Geschichte über den Streit um die badischen Kunstschätze wird jetzt das letzte Kapitel aufgeschlagen. Seit sich beide Parteien im November 2008 grundsätzlich darüber verständigt haben, was mit der Klosteranlage sowie hunderten Kunstwerken geschehen soll, geht es jetzt noch um Details. Mitte März soll dann der Kaufvertrag offiziell unterzeichnet werden.

Die Hauptarbeit hat seit Wochen ein dreiköpfiges Gutachtergremium, das den Preis einzelner Kunstwerke schätzt. Das Paket enthält nämlich nicht nur den Kauf der Schlossanlage durch das Land für 25,8 Millionen Euro sowie ein Wohnrecht für die markgräfliche Familie, sondern auch eine Regelung für wertvolle Bilder und Schmuckstücke, deren Eigentum seit Jahrzehnten umstritten ist. Vorgesehen ist, dass das Haus Baden auf alle Ansprüche verzichtet und im Gegenzug dafür 15 Millionen Euro erhält - eine Art Ablösesumme.

Mitte März wollen die Unterhändler mit dem Vertrag zum Notar, doch schon zum 1. März ist ein Teil des Kaufpreises fällig: Das Haus Baden erhält 25,8 Millionen für die Schlossanlage sowie die Hälfte der vereinbarten 17 Millionen. Weil dies im Haushalt für 2009 noch nicht verankert ist, hat der Finanzausschuss am Montag mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen den Weg für Gesamtvertrag frei gemacht. Volumen: insgesamt 57,8 Millionen Euro. Am morgigen Mittwoch soll auch das Plenum den Deal besiegeln.


Anders zum Zeitplan:

http://www.ad-hoc-news.de/verhandlungen-ueber-erwerb-von-schloss-salem-vor--/de/Politik/20051203

F. Bucher http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/deed.de
vom hofe meinte am 2009/02/17 17:12:
Einigung erzielt
http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E6202FDFC2B7D47B5B361D37EB272FF55~ATpl~Ecommon~Scontent.html 
 

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