Aus dem Sitzungsprotokoll der entscheidenden Kulturausschusssitzung vom 24.02.2010:
" .... Zu § 10 Abs. 5 erläutert Claudia Scheler (SPD) zum Änderungsantrag der SPD, es handele sich um einen Vorschlag des Städtetages, da es um das gesamte Archivgut und eben nicht nur um das amtliche Archivgut gehe.
Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) bestätigt, dass das dem Städtetag sehr wichtig gewesen sei. Die CDU schätze das aber etwas anders ein und werde nicht zustimmen. Die Kommunen sollten im Umgang mit ihrem Sammlungsgut genauso Freiheit haben wie sie das bei Museumsgut und anderem auch hätten. Die CDU vertrete die Meinung, den Kommunen das nicht vorzuschreiben. Auch die Kulturpolitiker sollten den Kommunen das nicht vorschreiben. Die CDU gehe davon aus, dass das in den Städten eine Selbstverständlichkeit sei. Aber es müsse argumentativ vertreten werden. Wenn es keinen ganz überzeugenden Grund dafür gebe, dass der Staat als obere Behörde der unteren Einheit etwas vorschreiben müsse, dann gelte eigentlich die Regel, dass diese untere Einheit diese Freiheit haben sollte. Das sei eine grundsätzliche Frage. Er meine, dass sich Kulturpolitik nicht durch Zwangsregeln aus kulturpolitischen Debatten herausziehen könne.
Oliver Keymis (GRÜNE) appelliert an die Fraktionen, doch gemeinsam eine solche Änderung zu beschließen. Denn gerade in der momentanen Situation der Kommunen sei die Gefahr von Veräußerungen größer denn je. Das Problem bei Archivgut bestehe ja darin, dass es nur wenige Leute gebe, die noch dafür kämpfen könnten. Er sehe ein Problem mit der Schutzwürdigkeit. So habe auch der Städtetag seines Erachtens argumentiert.
Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) erwidert, als in Krefeld das Gemälde von Monet habe verkauft werden sollen, hätten alle Fraktionen eine gemeinsame politische Erklärung formuliert. Solche Diskussionen müssten seines Erachtens öffentlich geführt werden.
Vorsitzender Dr. Fritz Behrens fasst zusammen, die Mehrheit sei gegen den Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion, sodass er damit abgelehnt sei. ..."
Zur Ergänzung empfiehlt sich die Lektüre des Expertenanhörung vom 27.01.2010 - Link zum Protokoll.
" .... Zu § 10 Abs. 5 erläutert Claudia Scheler (SPD) zum Änderungsantrag der SPD, es handele sich um einen Vorschlag des Städtetages, da es um das gesamte Archivgut und eben nicht nur um das amtliche Archivgut gehe.
Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) bestätigt, dass das dem Städtetag sehr wichtig gewesen sei. Die CDU schätze das aber etwas anders ein und werde nicht zustimmen. Die Kommunen sollten im Umgang mit ihrem Sammlungsgut genauso Freiheit haben wie sie das bei Museumsgut und anderem auch hätten. Die CDU vertrete die Meinung, den Kommunen das nicht vorzuschreiben. Auch die Kulturpolitiker sollten den Kommunen das nicht vorschreiben. Die CDU gehe davon aus, dass das in den Städten eine Selbstverständlichkeit sei. Aber es müsse argumentativ vertreten werden. Wenn es keinen ganz überzeugenden Grund dafür gebe, dass der Staat als obere Behörde der unteren Einheit etwas vorschreiben müsse, dann gelte eigentlich die Regel, dass diese untere Einheit diese Freiheit haben sollte. Das sei eine grundsätzliche Frage. Er meine, dass sich Kulturpolitik nicht durch Zwangsregeln aus kulturpolitischen Debatten herausziehen könne.
Oliver Keymis (GRÜNE) appelliert an die Fraktionen, doch gemeinsam eine solche Änderung zu beschließen. Denn gerade in der momentanen Situation der Kommunen sei die Gefahr von Veräußerungen größer denn je. Das Problem bei Archivgut bestehe ja darin, dass es nur wenige Leute gebe, die noch dafür kämpfen könnten. Er sehe ein Problem mit der Schutzwürdigkeit. So habe auch der Städtetag seines Erachtens argumentiert.
Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) erwidert, als in Krefeld das Gemälde von Monet habe verkauft werden sollen, hätten alle Fraktionen eine gemeinsame politische Erklärung formuliert. Solche Diskussionen müssten seines Erachtens öffentlich geführt werden.
Vorsitzender Dr. Fritz Behrens fasst zusammen, die Mehrheit sei gegen den Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion, sodass er damit abgelehnt sei. ..."
Zur Ergänzung empfiehlt sich die Lektüre des Expertenanhörung vom 27.01.2010 - Link zum Protokoll.
Wolf Thomas - am Samstag, 14. August 2010, 13:41 - Rubrik: Archivrecht
