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//www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-vergleich-lexxpress-juris-veroeffentlichung-urteile-kommerziell-internet/

Schon im Mai haben sich Lexxpress und juris außergerichtlich geeinigt, was bedeutet, dass es erstmal keine grundsätzliche gerichtliche Klärung der Rechtsfrage geben wird.

"Ab Januar 2016 sollen die bislang für Juris exklusiv aufbereiteten Entscheidungen nun durch den, gemeinsam mit dem Justizministerium zu realisierenden, frei zugänglichen Webservice "Entscheidungen im Internet" veröffentlicht und anderen kommerziellen Weiterverwendern zur Verfügung gestellt werden."

Siehe hier:
//archiv.twoday.net/stories/418666673/
 

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