http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34025/1.html
Die Hamburger Innen- und Justizbehörden verschwendeten angeblich zwei Hundertschaften Polizei und sieben Jahre Prozessaufwand bis zum Bundesverfassungsgericht, um ein paar ungenehmigt mitgeschnittene Sätze eines Polizeipressesprechers zu ahnden. Darüber, was das den Steuerzahler gekostet hat, schweigt sich das Bundesland eisern aus. [...] Nachdem wir bei den politischen Parteien angefragt hatten, meldete sich plötzlich auch die Hamburger Polizei. Zu einer für Beamte ungewöhnlichen Arbeitszeit, die nahelegt, dass hier möglicherweise jemand Überstunden aufgebrummt bekam. Nun war plötzlich nicht mehr die Rede davon, dass man schlicht und einfach keine Auskünfte gebe. Stattdessen meinte man jetzt, dass die Unterlagen "zwischenzeitlich vernichtet" wurden, weshalb man Fragen dazu nicht mehr beantworten könne.
Das Hamburger Staatsarchiv dürfte wohl - seinem reaktionären Chef folgend - eine unbefristete Vernichtungsgenehmigung für alle politisch brisanten Unterlagen erteilt haben ...
(Auf einen Bescheid zu http://archiv.twoday.net/stories/5702795/ warte ich bis heute.)
Die Hamburger Innen- und Justizbehörden verschwendeten angeblich zwei Hundertschaften Polizei und sieben Jahre Prozessaufwand bis zum Bundesverfassungsgericht, um ein paar ungenehmigt mitgeschnittene Sätze eines Polizeipressesprechers zu ahnden. Darüber, was das den Steuerzahler gekostet hat, schweigt sich das Bundesland eisern aus. [...] Nachdem wir bei den politischen Parteien angefragt hatten, meldete sich plötzlich auch die Hamburger Polizei. Zu einer für Beamte ungewöhnlichen Arbeitszeit, die nahelegt, dass hier möglicherweise jemand Überstunden aufgebrummt bekam. Nun war plötzlich nicht mehr die Rede davon, dass man schlicht und einfach keine Auskünfte gebe. Stattdessen meinte man jetzt, dass die Unterlagen "zwischenzeitlich vernichtet" wurden, weshalb man Fragen dazu nicht mehr beantworten könne.
Das Hamburger Staatsarchiv dürfte wohl - seinem reaktionären Chef folgend - eine unbefristete Vernichtungsgenehmigung für alle politisch brisanten Unterlagen erteilt haben ...
(Auf einen Bescheid zu http://archiv.twoday.net/stories/5702795/ warte ich bis heute.)
