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Wolfgang Kuntz : Publikation von Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte aus den Jahren 2000 - 2006 im Internet und in juristischen Datenbanken im Vergleich
JurPC Web-Dok. 189/2007, Abs. 1 - 25
//www.jurpc.de/aufsatz/20070189.htm

Interessant ist bei der Analyse der Zahlen, dass insbesondere schon anhand der Zahl der von den Gerichten selbst auf den Internetseiten zur Verfügung gestellten Entscheidungen unterschiedliche Haltungen hinsichtlich der Bedeutung der Publikation von Entscheidungen offenbar werden. So bieten beispielsweise der Bundesgerichtshof und das Bundespatentgericht (erst ab 2006) sehr vollständige Sammlungen ihrer Entscheidungen im Internet an, die die Zahlen der Datenbankanbieter zum Teil erheblich übertreffen. Dies ist vorbildlich.

Andererseits fällt z.B. bei Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht auf, dass diese Gerichte im Schnitt auf ihren Internetseiten weniger Entscheidungen veröffentlichen als die juris GmbH in ihrer Datenbank, obwohl die juris GmbH die Seiten der Entscheidungen für die Gerichte(4) erstellt und somit identische Zahlen zu vermuten wären. Bei einem Vergleich mit den veröffentlichten Entscheidungen auf den Webseiten des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs stellt man hingegen fest, dass dort für die Mehrzahl der untersuchten Jahre mehr Entscheidungen als bei juris zu finden sind. Hier spiegelt sich ein unterschiedliches Verständnis der Dokumentationsstellen der Gerichte hinsichtlich der Auswahl der zu veröffentlichenden Entscheidungen wider. Aus diesem Befund lässt sich schließen, dass eine Gerichtsautonomie hinsichtlich der Auswahl der zu veröffentlichenden Entscheidungen der möglichst vollständigen Publikation von Entscheidungen im Internet nur dann dienlich sein kann, wenn ein Gericht sich diesem Prinzip verpflichtet weiß.

Bei den Entscheidungen des Bundespatentgerichtes für das Jahr 2006 zeigt sich, dass alleine die Website des Bundespatentgerichtes der Maßstab bezüglich der Vollständigkeit sein kann. Alle Nachfrager von Bundespatentgericht-Entscheidungen aus dem Jahr 2006 müssten sich folglich auf der Website bedienen. Bezüglich der Entscheidungen des Bundespatentgerichts aus der Vergangenheit bietet andererseits allenfalls juris einen Bruchteil der Entscheidungen an.


Zum Thema hier:
//archiv.twoday.net/stories/566968/
(Liste freier Gerichtsentscheidungsdatenbanken)
//archiv.twoday.net/stories/4185159/
(Welche Entscheidungen einer GRUR-RR-Ausgabe sind online?)
//archiv.twoday.net/stories/4183699/
(Hessische Gerichturteile nur zum Teil online)
 

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