Martin Klein in der Kölner StadtRevue (07/09): " .... Der Kölner Journalist und Autor Frank Überall (»Der Klüngel in der politischen Kultur Kölns«), wird nicht müde zu betonen, dass sein Verhältnis zur Polizei in Köln einwandfrei sei, das zum Polizeipräsidium sogar hervorragend: »Polizeipräsident Klaus Steffenhagen ist ausgesprochen kooperativ und immer ansprechbar für Journalisten. Diesen Kurs verfolgen auch seine Leute.« So war der Journalist, der für WDR, ARD, dpa und die StadtRevue arbeitet, entsetzt, als ihn am Tag des Einsturzes des Stadtarchivs am 3. März ein Uniformierter umklammerte, schlug und heftig wegstieß. Zuvor war Überall als Reporter für den ARD-Hörfunk auf dem Weg zu seinem Ü-Wagen gewesen, als ihm zwei Polizisten den Weg versperrten und ihn auch nach Vorzeigen des Presseausweises nicht passieren ließen. Bevor Überall zum Handy greifen konnte, um sich an die Pressestelle des Polizeipräsidiums zu wenden, griff ihn der jüngere der beiden Beamten an. »Es waren Bereitschaftspolizisten«, sagt Überall, einerseits um die Kölner Polizeibeamten in Schutz zu nehmen, andererseits um das Problem zu präzisieren......
Überall skizziert die Konsequenz dieser polizeilichen Praxis für die Bürger: »Sie verfolgen ein Ereignis übers Radio, bekommen aber nur mitgeteilt, dass man gerade nichts sagen kann, weil die Reporter durch die Polizei von der Arbeit abgehalten werden.« Auch aus diesem Grund erstattete Überall Strafanzeige bei der Kölner Staatsanwaltschaft. Das Verfahren wurde schnell eingestellt: Aussage stehe gegen Aussage. Daraufhin suchte der Journalist, der auch stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in Köln ist, das Gespräch mit der Polizei und initiierte Konzepte, um dem Presserecht mehr Bedeutung bei der Ausbildung und Schulung von Polizisten zukommen zu lassen. »Es muss besser vermittelt werden, dass die Pressefreiheit Verfassungsrang hat«, sagt Überall, der den DJV-Landesverband hinter seiner Initiative weiß.
Ein anderes Problem liegt bei den Medien selbst. Wenn ein Stadtarchiv einstürzt, treffen nach kürzester Zeit Heerscharen von Medienvertretern ein. Wurde der Pulk bisher durch Presseausweise limitiert, fällt dies seit kurzem weg. Seit diesem Jahr sind Presseausweise nicht mehr durch die Innenministerkonferenz (IMK) autorisiert. War bisher auf der Rückseite noch die IMK-Aufforderung vermerkt, den Ausweis-Inhaber bei seiner Arbeit zu unterstützen, so lautet die neue Formulierung: »Institutionen und Unternehmen werden gebeten, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.«
Hintergrund sind erfolgreiche Klagen verschiedener Verbände, die Ausweise ausstellen wollen, ohne die strengen Kriterien einhalten zu müssen, auf die sich Aussteller wie DJV oder der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger verständigt hatten. So werden den Polizisten bei Einsätzen immer mehr Presseausweise vor der Nase herumgewedelt, ohne dass klar wird, ob der, der wedelt, Amateur oder Profi ist.
Vor diesem Hintergrund könnten kritische Begegnungen zwischen Polizisten und Journalisten zunehmen. ...."
Quelle:
http://www.stadtrevue.de/index_artikel.php3?c=3&s=1
Überall skizziert die Konsequenz dieser polizeilichen Praxis für die Bürger: »Sie verfolgen ein Ereignis übers Radio, bekommen aber nur mitgeteilt, dass man gerade nichts sagen kann, weil die Reporter durch die Polizei von der Arbeit abgehalten werden.« Auch aus diesem Grund erstattete Überall Strafanzeige bei der Kölner Staatsanwaltschaft. Das Verfahren wurde schnell eingestellt: Aussage stehe gegen Aussage. Daraufhin suchte der Journalist, der auch stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in Köln ist, das Gespräch mit der Polizei und initiierte Konzepte, um dem Presserecht mehr Bedeutung bei der Ausbildung und Schulung von Polizisten zukommen zu lassen. »Es muss besser vermittelt werden, dass die Pressefreiheit Verfassungsrang hat«, sagt Überall, der den DJV-Landesverband hinter seiner Initiative weiß.
Ein anderes Problem liegt bei den Medien selbst. Wenn ein Stadtarchiv einstürzt, treffen nach kürzester Zeit Heerscharen von Medienvertretern ein. Wurde der Pulk bisher durch Presseausweise limitiert, fällt dies seit kurzem weg. Seit diesem Jahr sind Presseausweise nicht mehr durch die Innenministerkonferenz (IMK) autorisiert. War bisher auf der Rückseite noch die IMK-Aufforderung vermerkt, den Ausweis-Inhaber bei seiner Arbeit zu unterstützen, so lautet die neue Formulierung: »Institutionen und Unternehmen werden gebeten, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.«
Hintergrund sind erfolgreiche Klagen verschiedener Verbände, die Ausweise ausstellen wollen, ohne die strengen Kriterien einhalten zu müssen, auf die sich Aussteller wie DJV oder der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger verständigt hatten. So werden den Polizisten bei Einsätzen immer mehr Presseausweise vor der Nase herumgewedelt, ohne dass klar wird, ob der, der wedelt, Amateur oder Profi ist.
Vor diesem Hintergrund könnten kritische Begegnungen zwischen Polizisten und Journalisten zunehmen. ...."
Quelle:
http://www.stadtrevue.de/index_artikel.php3?c=3&s=1
Wolf Thomas - am Mittwoch, 1. Juli 2009, 18:59 - Rubrik: Kommunalarchive
tja (Gast) meinte am 2009/07/01 19:54:
Bereitschaftspolizisten halt... schwer bewaffnet, im Kampfanzug und vollkommen ignorant. Das kennt man von diversen Demos und es wundert mich nicht, dass sich die gleichen Leute bei Katastrophen genauso verhalten.
