http://www.datenschutz-berlin.de/attachments/1015/Jahresbericht_2013.pdf?1396002508

Die Betrauung der Landesdatenschutzbeauftragten mit der Aufgabe, die Informationsfreiheit zu kontrollieren, war vielleicht mal eine gute Idee, aber angesichts der reaktionären netzpolitischen Position aller Datenschutzbeauftragten bedeutet das, dass die Informationsfreiheit immer mit angezogener Handbremse fährt.

S. 69 inakzeptable Position zu Dashcams als Beweismittel.

S. 101 desgleichen zum Krebsregister

S. 127 zu einem Forschungsprojekt, das Vereinsunterlagen einsehen wollte- Auch alle weiteren Ausführungen zu Forschungsprojekten sind fragwürdig.

S. 136 unglaublich: "Eine Vernetzung zwischen Lehrkräften und ihren Schülerinnen und Schülern auf Facebook begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Verbindliche Vorgaben zum restriktiven Umgang mit sozialen Netzwerken an den Berliner Schulen sind daher dringend erforderlich."

Dringend erforderlich ist im Gegenteil, dass den Datenschutzbeauftragten die Befugnis entzogen wird, wie im vorigen Jahrhundert zu agieren.

S. 193 Inakzeptabel: Gesetz über die Wehrmachtauskunftsstelle bricht IFG

S. 198 desgleichen: Gebühr für Akteneinsicht von über 200 Euro sei nicht zu beanstanden

S. 201 desgleichen: Keine Einsicht bezüglich Bundesligalizenzen beim RBB

S. 203f. Zum Fall Buschkowsky siehe auch
http://www.frey.tv/rechtsanwalt-news/ovg-berlin-brandenburg-bezirksamt-muss-der-presse-auskunft-ueber-mitwirkung-von-bediensteten-dem-buc.html

Fazit: Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Leider kein Einzelfall im Datenschutz.

Zu früheren Skandalen rund um den Berliner Datenschützer Alexander Dix:
http://archiv.twoday.net/search?q=alexander+dix