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Informationsfreiheit und Transparenz

Ein Positionspapier:

//berlinergazette.de/snowden-files-positionspapier/

Interview mit Gaby Weber, welche u.a. die Übergabe von dienstlichen Nachlässen von Amtsträgern an private Archive kritisiert.
//www.nachdenkseiten.de/?p=28254

//www.golem.de/news/gratislizenz-fuer-google-die-streng-geheime-niederlage-der-vg-media-1511-117284.html

"Die Gratislizenz der VG Media für Google steht offenbar auf der Kippe. Doch die Verlage verhalten sich im Streit über das Leistungsschutzrecht so konspirativ wie die Regierung in Sachen BND."


//www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Behoerden-sollen-Akten-oeffnen-Thueringer-Datenschuetzer-will-Transparenzgesetz-1717433389

Fünf Bundesländer haben noch kein IFG. In Bayern ist überhaupt kein Gesetz geplant.

//www.welt.de/politik/deutschland/article146051142/Wie-Buergern-Informationsrechte-vorenthalten-werden.html

Mit dem Gesetzentwurf für Baden-Württemberg zeigt sich (nicht nur) Transparency International unzufrieden:

//www.verbaende.com/news.php/Baden-Wuerttemberg-Mehr-Informationsfreiheit-wagen-Transparency-kritisiert-Gesetzentwurf-der-Landesregierung?m=105742

Entwurf:

https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/LIFG_GE.pdf

Update zu BW:

https://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=7424


//www.behoerden-spiegel.de/icc/Internet/nav/f68/broker.jsp?uMen=f6810068-1671-1111-be59-264f59a5fb42&uCon=23cf222d-26af-4102-c0a0-517b988f2ee2&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000011

https://correctiv.org/blog/2015/08/30/pressefreiheit-warum-wir-uns-sorgen/

Ich kenne einen Minister, der Anordnungen auf kleine Klebezettel schreibt und diese in seine Akten pappt. Warum? Sollte jemand in die Akten schauen wollen, werden die Klebezettel aus den Akten entfernt. Damit niemand nachvollziehen kann, was dieser Minister wann angewiesen hat. Dieser Mensch will keine Spuren in den Dokumenten hinterlassen. Es scheint, als wolle er nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

//archiv.twoday.net/stories/1022452670/ ,

demzufolge der "Deutsche Bundestag ..., soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde" ist, stellt sich die Frage, wie der Bürger von einer Arbeit der WD, zu der er im nächsten Schritt Zugang begehren könnte, Kenntnis erlangt. Ein vollständiges Verzeichnis der Arbeiten der WD befindet sich weder auf deren Website

//www.bundestag.de/dokumente/analysen/

noch hilft der Katalog der Bundestagsbibliothek weiter:

//www.bundestag.de/dokumente/bibliothek

Spannend wird die Antwort auf die Anfrage von Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation Deutschland, nach einer "Übersicht aller Ausarbeitungen der Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste des Bundestages mit dem Thema, Titel sowie Datum der Arbeiten seit Gründung der Abteilung", Fristablauf: 28. Juli 2015:

https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-ausarbeitungen-ud-wissenschaftliche-dienste/

//www.patrick-breyer.de/?p=559794

Was soll der Mist?

//www.kulturrat.de/detail.php?detail=3176&rubrik=2

Zur Verfügung steht nur:

//www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/BeauftragtefuerKulturundMedien/kultur/kulturgutschutz-neu2/kurzgefasst/_node.html;jsessionid=0C31EC0C1682EDBD03569C1AB6EE6DF9.s2t2

//www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/07/2015-07-15-statement-novelle-kulturgutschutzgesetz.html?nn=391670

 

twoday.net AGB

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