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Informationsfreiheit und Transparenz

"Recherche ist Handwerk. Das ist der beste Leitspruch, der mir je mit auf den Weg gegeben wurde. Und nichts illustriert diesen Spruch so gut, wie die journalistischen Auskunftsrechte. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und der Auskunftsanspruch der Presse sollten Werkzeug sein für jeden Journalisten, Schraubenschlüssel und Kettensäge jedes Rechercheurs. Sie sind mit die wichtigsten Dinge, die junge Journalisten lernen können. Mir haben sie extrem geholfen. Deshalb habe ich in meiner Diplomarbeit beschrieben, wie Journalisten mit ihrer Hilfe am besten an Dokumente kommen.

Ich habe zu den Olympischen Spielen 2012 in London gemeinsam mit Niklas Schenck Akten zur deutschen Sportförderung beantragt. Wir haben einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem IFG gestellt und später mit Hilfe des Auskunftsanspruchs der Presse auch gegen das Ministerium geklagt. Dadurch haben wir die unrealistisch hohen Medaillenvorgaben des deutschen Sports und ein intransparentes Fördersystem aufgedeckt. Aktuell gehen wir gegen die hohen Kosten von fast 15.000 Euro und die vielen Schwärzungen des Ministeriums juristisch vor. Dabei haben wir viel über die Anwendung der Auskunftsrechte und deren Probleme gelernt. Diese Recherche findet sich als Fallstudie in meiner Diplomarbeit wieder."

Weiter hier, auch zum Download
http://www.danieldrepper.de/leitfaden-wie-journalisten-an-dokumente-kommen/

Den Tippfehler im Zusatz zu Hauptsachtitel berichtigt der Verfasser sicherlich noch :-)

Grüße
J. Paul

Lesenswertes Interview:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/2232884/

"Der Deutsche Journalisten-Verband hat aus gegebenem Anlass seine Forderung nach einem gesetzlich verankerten Presseauskunftsrecht auf Bundesebene erneuert.

Der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Minimalanspruch auf Auskunft nach Artikel 5 der Verfassung müsse so schnell wie möglich gesetzlich geregelt werden, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei für tagesaktuelle Bundesthemen von Journalistinnen und Journalisten unzureichend.

Hintergrund ist der Fall eines Redakteurs des Heise-Verlags, der vom Bundespresseamt wissen wollte, wie die Bundesregierung datenschutzrechtlich mit rund 700 IFG-Anfragen zu einer privaten Feier im Bundeskanzleramt im Jahr 2008 umgeht. Das Bundespresseamt erklärte daraufhin die Anfrage des Journalisten eigenmächtig zu einem Auskunftsersuchen gemäß Informationsfreiheitsgesetz um und leitete sie an das Bundeskanzleramt weiter. Der Grund: „Die Anfrage steht in keinem Zusammenhang mit dem tagespolitischen Geschehen der Bundesregierung.“ Das Kanzleramt wandte sich schließlich an den Journalisten als Privatperson und wies auf „Gebühren zwischen 15 und 500 Euro“ hin, die für die Bearbeitung seiner Anfrage anfallen könnten.

„Der Fall unterstreicht beispielhaft, wie wichtig das Presseauskunftsgesetz für Journalisten ist“, sagte Konken. „Es geht nicht an, dass das Bundespresseamt eigenmächtig darüber entscheiden kann, in welche Schublade die Fragen von Journalisten gehören. Klar muss sein, dass Presseauskünfte zeitnah und kostenlos erteilt werden.“ Das Presseauskunftsgesetz müsse vom neuen Bundestag zügig auf den Weg gebracht werden. "


http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-info-download/pressemitteilungen/detail/article/gesetz-ist-ueberfaellig.html

http://offshoreleaks.icij.org

Via
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Steueroasen-Offshore-Leaks-Datenbank-ist-online-1889195.html

Wie man das Informationsfreiheitsgesetz wirksam aushebelt, beweist das Innenministerium:

http://allesfuergold.de/79/story/klage-gegen-das-bundesinnenministerium

http://gg.docpatch.org/

Der Chaos-Computer-Club möchte mit seiner Seite auch für Open Data werben. Die tatsächliche Umsetzung überzeugt mich nicht. Was ich z.B. auf Anhieb vermisse: Eine Infografik, die die Änderungen nach Abschnitten farbig markiert und auf den ersten Blick erkennen lässt, welche Artikel unverändert blieben.

Auf Heise gibts auch Kritik:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Chaos-Computer-Club-befreit-das-Grundgesetz/forum-256645/list/

Zu den Grundgesetzänderungen siehe auch
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf

Und nun noch was zur Online-Journaille. Sie lernen es nicht:

http://www.pcgames.de/Recht-Thema-241308/GNews/Chaos-Computer-Club-Dokumentation-zum-Grundgesetz-1070843/

http://www.focus.de/politik/deutschland/internet-chaos-computer-club-dokumentiert-wandel-des-grundgesetzes_aid_997059.html

berichten, haben aber keinen Link zur Plattform (oder er ist in dem werbegepflasterten Angebot irgendwo am Rand versteckt). Über Google klickte ich dann genervt auf auf

http://netzpolitik.org/2013/chaos-computer-club-veroffentlicht-graphische-darstellung-vom-grundgesetz/

wo erwartungsgemäß der Link steht.


Vor allem in Baden-Württemberg ist das für die grün-rote Landesregierung peinlich:

http://www.heise.de/tp/artikel/39/39124/1.html

Unfähige alte Leute (3 von 9 Mitgliedern sind Frauen) auch im Surpeme Court der USA:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Oberstes-Gericht-beschraenkt-Informationsfreiheit-regional-1852756.html

Die ZEIT hat interne Dokumente zugespielt erhalten:

http://www.zeit.de/digital/internet/2013-04/ifg-informationsfreiheit-protokolle/komplettansicht

In der ZEIT kommentiert Alexander Schwabe:

"Wie schon WikiLeaks, VatiLeaks und Plattformen wie Vroniplag ist Offshore-Leaks ein gewaltiger Transparenzschub, und die Durchsichtigkeit der Dinge ist die Voraussetzung für die Bildung von Bewusstsein."

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-04/offshore-wikileaks-vatileaks-transparenz

Update:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Offshore-Leaks-Wie-86-Journalisten-aus-46-Laendern-260-Gigabyte-an-Daten-durchforsteten-1835358.html

 

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