http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20150409.1200.401652.html

"Der Kläger, Reporter eines großen Boulevardblattes, wandte sich dagegen, dass das Bundeskanzleramt dem Journalisten einer anderen Zeitschrift zeitgleich mit ihm erbetene Archivauskünfte erteilt hat. Er machte geltend, dass er früher als dieser die Auskunft beantragt habe und daher vor seinem Konkurrenten hätte informiert werden müssen. Die parallele Information berühre seine Recherche und seine wirtschaftlichen Interessen.

Das Bundeskanzleramt verteidigte seine Praxis. Betreffe die Prüfung von Unterlagen mehrere Auskunftsbegehren zum selben Aktenbestand, gewähre es den verschiedenen Antragsstellern parallel und damit zeitgleich die Informationen, wenn und soweit die Anträge gleichzeitig bescheidungsreif seien.

Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Vorgehen der Behörde in diesem Fall als rechtmäßig bestätigt. Für den Staat bestehe gegenüber den Trägern der Pressefreiheit eine Neutralitätspflicht. Wegen des Verbotes der Einflussnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse sei es staatlichen Stellen verboten, zwischen einzelnen Trägern der Pressefreiheit bei der Entscheidung über Zeitpunkt, Inhalt und Umfang zu erteilender Informationen zu differenzieren und damit gezielt einen Aktualitätsvorsprung zu gewähren".

Recht kritisch fällt die Rezension von Sebastian Felz aus:

http://www.forhistiur.de/2015-03-felz/

http://reportage.wdr.de/urheberrecht-in-sozialen-netzwerken#9130

Via
https://oebib.wordpress.com/2015/04/07/urheberrecht-in-sozialen-netzwerken/

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-i-zr-59-13-marke-puma-pudel/
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2059/13

"Ein Hamburger Designer muss seine Parodie des Sportartikelherstellers Puma aus dem Markenregister löschen lassen, entschied der BGH. " Unfähig wie häufig.

Über Markenparodien wurden schon ganze Bücher geschrieben.

https://books.google.de/books?id=KXAnn1Er3P8C

Ich finde den Pudel durchaus humorvoll, ein Kriterium, das den BGH seinerzeit bewog, in "Lila-Postkarte" andersherum zu entscheiden. Verkauft Puma nun weniger überteuerte T-Shorts? An den Schulen lassen sich die sozialen Folgekosten von "Markenwahn" gut beobachten. Die Freiheit, bekannte Marken veräppeln zu dürfen, auch zu kommerziellen Zwecken, sollte selbstverständlich sein.

Aber da die faulen BGH-Richter wie üblich noch keine Begründung geschrieben haben, muss man erst einmal abwarten.

Weil sie zu viel Traffic verursachen, wurden Katzenbilder bereits für ein Drittel aller deutschen Nutzer aus dem Internet verbannt, meldet heute die FAZ. Wieso schreitet die Rechtsprechung nicht dagegen ein? Wieso schweigt die Blawgosphäre?

Das sollte doch eine Meldung in der Wikipedia wert sein. Gleich morgen schicke ich einen Brief hin.

http://intersex.hypotheses.org/253

Christof Rolker hat mal zusammengestellt, was deutsche Bibliotheken bei gemeinfreien Scans an Lizenzen vorgeben. Ich sage dazu nur: Copyfraud!

RA Möbius konstatiert Devotismus:

http://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.de/2015/03/bizarre-unterwerfungsrituale-am.html

Aus aktuellem Anlass weist Tom Stiebert auf die Rechtsprechung zum Thema hin:

http://www.juraexamen.info/der-mediale-umgang-mit-dem-germanwingspiloten-ein-zwischenruf/

Update:
http://www.cicero.de/berliner-republik/nach-dem-germanwings-absturz-medienkritik-echtzeit/59058