Mit anwaltlichem Schriftsatz verweigert Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe die Zustimmung zur Einsichtnahme in das Urteil, sogar in eine anonymisierte Fassung. Gemäss diesem Urteil wird das Landesamt verpflichtet, seine Berechtigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz festzustellen.

Zur mündlichen Verhandlung erschien das beklagte Land Mecklenburg Vorpommern nicht.

Das Land MV teilte vor ab dem Gericht schriftlich mit, dass es keine Hinweise auf NS Verstrickungen gegeben hatte, die Wolrad Prinz zu Schaumburg Lippe als unwürdig im Sinne von Paragraf 1 Abs. 4 EALG erscheinen liessen.

Öffentliche Gelder und verbilligte Vorkaufsrechte werden nun dem Rechtsnachfolger eines NS Belasteten zugesprochen.

Archive blieben verschlossen. Testamente werden unter Verschluss gehalten.

Die tragende Begründung im Urteil: es sei davon auszugehen, dass zwischen 1936 und 1945 alles seine Richtigkeit hatte.

Warum möchte Alexander verhindern, dass jemand ein stattgebendes Urteil liest ? Die zweite Kammer hat mir das Urteil nicht übersandt.

Dieser archivalia Beitrag wurde erstellt von
http://vierprinzen.blogspot.com/
(Ergänzungen und Urkunden zum gleichnamigen Buch)

Quelle: Martin Kliehm/flickr (27.12.2010), http://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Ausführliche Infos und befreite Dokumente:

https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch

http://womblog.de/2011/06/17/brasilien-geheim-soll-geheim-bleiben/

Aufarbeitung der Militärdiktatur in Brasilien.

Die Verbrechen der Militärdiktatur stehen wieder auf der Tagesordnung.
Doch Präsidentin Dilma Rousseff ist der Koalitionsfrieden wichtiger.

Auch unter Präsidentin Dilma Rousseff müssen sich Brasiliens
Menschenrechtler in Geduld üben. Bislang konnten sie hoffen, dass
"ultrageheime" Regierungsdokumente immerhin nach 50 Jahren öffentlich
gemacht werden – so hatte es das Abgeordneten- haus letztes Jahr
beschlossen.

Doch im Senat will Rousseff, selbst ein Folteropfer der
Militärdiktatur (1964-85), nun ihren konservativen Koalitionspartnern
nachgeben, allen voran den Expräsidenten José Sarney (1985-90) und
Fernando Collor (1990-92). "Wir dürfen doch aus der brasilianischen
Geschichte kein Wikileaks machen", sagte Sarney.

http://www.faz.net/-01x4xg

Der Bundesstaat Alaska hat 24.000 E-Mails veröffentlicht, die Sarah Palin in ihrer Zeit als Gouverneurin geschrieben hat. Die Freigabe der Mails wurde 2008 von mehreren Medien beantragt. Im Internet sind die überwiegend banalen Dokumente einsehbar. [...] MSNBC bietet auf seiner Internetseite die Möglichkeit, die Mails nach Schlagworten zu durchsuchen. Der Bundesstaat Alaska hatte am Freitag 24.000 E-Mails aus ihrer Zeit als Gouverneurin veröffentlicht - allerdings in gedruckter Form. Wie MSNBC berichtete, wurden für die Online-Suche deshalb Tausende Seiten binnen weniger Stunden eingescannt.

http://palinemail.msnbc.msn.com/palinAll/search.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768044,00.html

Historisch Interessierte können hier einige Urkunden und Illustrationen einsehen, die es bislang nicht zu sehen gab. Gegen den Vorwurf unbelegter Theorien hilft nur der knallharte Urkundsbeweis.

Für mich war das Anlegen des blogs aus vielerlei Gründen eine sehr nützliche Erfahrung:

1. ich kann erkennen, welche posts auf ein besonderes Interesse stossen; welche weitgehend keine Beachtung finden

2. Ich erkenne in welchen Ländern meine Einstellungen eingesehen werden

3. ebenso interessant ist es festzustellen, welche url und websites wie oft auf den blog verweisen

Die posts lauten:

Aktenvermerk aus dem Büro des späteren Teilnehmers an der Wannsee-Konferenz Alfred Meyer (April 1936)
http://goo.gl/QZIOh

Ernst August Prinz von Hannover Ariseur ?
http://goo.gl/MU4Nl

Brief Wolrad Prinz zu Schaumburg-Lippe an Göring vom 7 Mai 1936
http://goo.gl/yRv8l

Mit an Bord, ein Tag vor ihrem Geburtstag, Käthe Kestien
http://goo.gl/7DF61

Öffentliche Bitte der Vierprinzen
http://goo.gl/xXG7Z

Bericht der Legation in Mexiko (Rüdt von Collenberg)
http://goo.gl/LeItf

Sprachgewalt Karl Dreiers (Präsident Landesregierung SL)
http://goo.gl/ywdTA

Mexikanische Presse zum Flugzeugabsturz vom 26. März 1936
http://goo.gl/3dhQb

Palais Schaumburg in Bonn
http://goo.gl/onBl9

Attentatskörper und goebbelsches Veröffentlichungsverbot
http://goo.gl/FL54X

Görings Erlass vom 15. Januar 1934 (Emigranten)
http://goo.gl/jBDvM

Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe Opfer des Auswärtiges Amt
http://goo.gl/vMjXA

New York Times vom 27.3.1936
http://goo.gl/C3LFw

Wird Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippes Testament gesetzmässig erfasst werden ?
http://goo.gl/WYYIW

Auszug aus dem Tagebuch von Heinrich Prinz zu Schaumburg-Lippe
http://goo.gl/D5Gih

Vier Lügen
http://goo.gl/cuGVe

inzwischen aufgegebener Entwurf eines Artikels zu Kurt von Behr
http://goo.gl/ZdZ4Y

Bellemaison: Letztes deutsche Domizil von Adolf Fürst zu SL
http://goo.gl/d9PtL

Henrikus Maria Vierling stellvertretend für 36 Andere
http://goo.gl/x5GK4

Wolrad Prinz zu Schaumburg Lippe und Peenemünde
http://goo.gl/efxKq

Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe Opfer des Auswärtigen AMTes ?
http://goo.gl/FckDS

Galerie 19: Kaiser zu Besuch 1912 (mit Adolf Fürst zu SL)
http://goo.gl/s0dz5

Galerie 18: Georg Fürst zu Schaumburg-Lippe
http://goo.gl/0QdDi

Hans Kammler und Ingeborg Alix Prinzessin zu Schaumburg-Lippe
http://goo.gl/NBwLv

"Vermögensloser" Fürst wird von Baron Kurt von Behr ausspioniert
http://goo.gl/HPXLt

Reichstagsbrand und Ernst Torgler
http://goo.gl/EZmFv

Musik, einige Seiten des Buches und des Tagebuchs
http://goo.gl/T6G8z

Galerie 17: Frankfurter Buchmesse 2007
http://goo.gl/nBkyn

Juli 2006, März und April 2007: Rezensionen in der LZ, SZ und FAZ
http://goo.gl/EmP5F

Galerie 16: In der Druckerei
http://goo.gl/cAjLD

Galerie 15: Kriegsbeorderung Heinrich Prinz zu SL
http://goo.gl/XFHeQ

Galerie 14: Brief Heinrich der Niederlande an Heinrich Prinz zu SL
http://goo.gl/R29Vj

Galerie 13: Grundbesitzbogen Forstgut Steyerling
http://goo.gl/MGLIh

Galerie 12: Friedrich Christian Prinz zu Schaumburg-Lippe
http://goo.gl/Pj3yI

Galerie 11: Bestattungsfeier Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippe
http://goo.gl/PwOjz

Galerie 10: Kurt Freiherr von Plettenberg
http://goo.gl/CDTdv

Galerie 9: Adolf und Ellen zu Schaumburg-Lippe
http://goo.gl/FyIUo

Galerie 8: Oberlandesgerichtsrat Robert Figge
http://goo.gl/YvdIC

Galerie 7: Marie-Anna Fürstin zu Schaumburg-Lippe
http://goo.gl/gSwLG

Galerie 6: Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippe
http://goo.gl/U1tFj

Galerie 5: Hochzeitsfoto Wolrad Bathildis zu SL u. Wolrad zu SL
http://goo.gl/Cqi0E

Galerie 4: Wolrad Prinz zu Schaumburg-Lippe
http://goo.gl/UIGTe

Galerie 3: Heinrich Prinz zu Schaumburg-Lippe
http://goo.gl/dZ1DQ

Galerie 1: Vier Prinzen zu Schaumburg-Lippe
http://goo.gl/NKIjr

Willkommen beim Vierprinzenverlag/Bienvenidos a la editorial
http://goo.gl/iL0JP

mitgeteilt vom DAV (Deutscher Anwaltverein)

"Am 11. Mai 2011 hat das EU-Parlament die Einführung eines gemeinsamen Transparenz-Registers zwischen Kommission und EU-Parlament beschlossen. Dieses soll ab Juni 2011 online zugänglich sein. Auch der Rat wurde aufgefordert, dem Register beizutreten. Im Register eintragen sollen sich Beratungsfirmen, Wirtschafts- und Verbandsvertreter, NGOs, aber auch Rechtsanwälte, die Tätigkeiten ausüben, mittels derer auf zukünftige Gesetzgebung oder Entscheidungen Einfluss genommen werden soll. Erforderlich sind Angaben zu den Auftraggebern sowie deren Anteil am Umsatz. Wichtig für die Anwaltschaft ist, dass Tätigkeiten im Zusammenhang mit Rechtsberatung ausgenommen sind. Nicht in den Anwendungsbereich fallen Kontakte mit den Institutionen, die dazu bestimmt sind, Mandanten über die allgemeine Rechtslage oder ihre Rechtsstellung zu informieren. Ebenfalls ausgenommen sind bestimmte anwaltliche Tätigkeiten zur Vermeidung von oder Vertretung in Verwaltungsverfahren. Nicht erfasst sind ferner Tätigkeiten eines Rechtsanwalts, der seinen Mandanten zu zukünftiger Gesetzgebung berät, ohne dabei Einfluss auf den Gesetzgeber zu nehmen. Errichtet werden soll zudem ein System für einen „legislativen Fußabdruck“, der im Annex von Berichten zu Gesetzestexten angeführt wird. Dieser beinhaltet u. a. die Auflistung der Personen, mit denen ein Abgeordneter während seiner Arbeit an den Normen Kontakt hatte (s. EiÜ 6/11)."

Ein sächsischer Journalist stellte dem Amtsgericht Weißwasser Fragen. Er wollte wissen, ob und in welchem Umfang ein dort tätiger Richter nebenberuflich Thailand-Reisen organisiert. In seiner Anfrage erwähnte er auch, dass der Anbieter sich durch den Begriff “Spezialreisen” von seinen Wettbewerbern abgrenzt.

Statt einer vernünftigen Antwort flatterte dem Journalisten nun ein Strafbefehl ins Haus. Natürlich vom Amtsgericht Weißwasser. Der Vorwurf: Der Journalist soll den Richter beleidigt haben, denn die Verwendung des Begriffs Spezialreisen beinhalte den Vorwurf, der Betreffende sei auf dem Gebiet des Sextourismus tätig.

Hierbei dürfte es sich um eine sehr einseitige Interpretation handeln. Der Journalist beteuert jedenfalls, dass er in seiner Anfrage lediglich den Begriff Spezialreisen aufgegriffen und keinerlei Unterstellung damit verbunden hat. Der Betroffene will sich gegen den Strafbefehl wehren. Er wird von Journalistenverbänden unterstützt, die einen Einschüchterungsversuch gegenüber der Presse sehen.

Das tue ich auch.

So Udo Vetter:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/05/26/wie-sachsens-justiz-journalisten-antwortet/

ZAPP-Beitrag:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/sachsensumpf111.html

(RSS)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Anfang April wurde hier darüber informiert, dass der Internationale
Suchdienst (ITS) in Bad Arolsen die Herausgabe bestellter Kopien verweigert mit eigenwilligen Interpretationen des Begriffs "Bestände" (siehe http://archiv.twoday.net/stories/16556128/).

In einzelnen Archivalien enthaltene Listen, beispielsweise 13 Blatt mit niederländischen Zwangsarbeitern, gelten dort als "Bestände" und dürfen daher angeblich nicht als Kopie herausgegeben werden.

Ich habe den ITS um die dort gültige Definition von "Bestand" gebeten. Bislang habe ich aber weder eine Definition aus Arolsen bekommen noch die im Januar bestellten Kopien zur Auswertung. Zumindest ist es dem ITS bislang gelungen, damit die Forschung zu Zwangsarbeit, Holocaust und Widerstand in Berlin-Neukölln erst einmal für mehr als ein Vierteljahr zu blockieren.

Der ITS hat das Ganze vertagt bis zur Sitzung des Internationalen
Ausschusses - eines Aufsichtsgremiums, das aus Regierungsvertretern von elf Nationen besteht. Möglicherweise wird da bei der vermutlich Ende Mai stattfindenden Jahressitzung neu festgelegt, was unter "Beständen" zu verstehen ist.

Der ITS hatte Ende vergangenen Jahres geschrieben
>"Im übrigen bleibt es jedem Nutzer, der sich ungerecht behandelt fühlen sollte, unbenommen, an das "Governing Body" (den internationalen Ausschuss) oder an das "Managing Body" (das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf) zu appellieren." (https://archiv.twoday.net/stories/11430012/)

Dies hatte Klaus Graf so kommentiert:
>Man kann auch mit Eingaben an den Heiligen Stuhl wenden, vielleicht ist da die Erfolgquote höher.

Das fürchte ich auch und bin gespannt, wie das Diplomatengremium den Begriff definiert und wo das Protokoll der Sitzung einzusehen ist.

Bernhard Bremberger
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Dr. Bernhard Bremberger
Reuterstrasse 78
12053 Berlin
Tel. 030 / 6237187
www.zwangsarbeit-forschung.de

Die Hochschule mauert in Sachen Transparenz:

http://www.heise.de/tp/blogs/10/149898

(RSS)