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Informationsfreiheit und Transparenz

http://www.datenschutz-hamburg.de/uploads/media/Taetigkeitsbericht_Informationsfreiheit_2012-2013.pdf

Es soll endlich ein IFG geben.

http://heise.de/-2069862

Das im Selbstverlag in Madrid 2013 erschienene Buch des Rechtsanwalts Alexander vom Hofe liegt erfreulicherweise online vor (es wurde hier bereits vermeldet):

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000019347

Der Autor hat mir liebenswürdigerweise ein gedrucktes Exemplar überstellt, das ich schon für meine bildrechtliche Stellungnahme

http://archiv.twoday.net/stories/565869292/

nutzen konnte.

Die Monographie ist kein fachwissenschaftlicher Beitrag. das zeigt etwa das eher laienhafte Literaturverzeichnis oder das Fehlen eines Inhaltsverzeichnisses. Mal ist von der Gestapa, mal korrekt von dem Gestapa (Amt) die Rede (S. 14, 23, 26). Dem Leser wird es nicht einfach gemacht, weil das vorige Buch

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

vorausgesetzt wird. Die dringend erforderliche Stammtafel fehlt. Möglicherweise ist es für den Einstieg hilfreich, die S. 116 zu lesen, während das im Wortlaut dokumentierte Greifswalder Urteil wohl nur etwas für Hausrechts- und Fideikommiss-Spezialisten ist. Bis S. 54 liest sich das Buch recht spannend, RA vom Hofe hat einen sarkastischen Stil, den ich selbst durchaus goutiere. Es ist durchaus möglich, diesem Teil des Buchs ohne weiteres zu folgen. Historische Darstellung und Bericht über die umfangreichen Recherchen des Autors wechseln sich ab. Das verleiht dem Buch eine gewisse Anschaulichkeit.

Aber die Titelperson Hans Kammler wird ganz unvermittelt eingeführt - schlecht für den Leser, der entweder im ersten Buch oder in der Wikipedia nachschauen muss. Auch die späteren Kapitel setzen zu viel voraus.

Für das Archivwesen sind nicht nur die - nicht mit Belegen versehenen - Beispiele für Informationssperren (S. 161-168) von Bedeutung, sondern auch andere Feststellungen. Erwähnt sei nur das eigenartige Gebaren des Politischen Archivs des Auswärtigen Amts und die Blockade der Bankarchive (S. 89-91).

Selbst wenn Historiker aus dem ausgebreiteten, durchaus eindrucksvollen Material über die Familie Schaumburg-Lippe in der NS-Zeit andere Schlussfolgerungen ziehen mögen als der Autor, so ist es doch sein Verdienst, die opportunistische Parteinahme von Angehörigen des ehemaligen regierenden und auch heute noch einflussreichen "Hauses" für den Nationalsozialismus aufgezeigt zu haben. Auch wenn der Ausgangspunkt ein vermögensrechtlicher Streit war, so reicht die Bedeutung des gesammelten Materials doch darüber hinaus.

Ob die Nazis beim Absturz der Maschine Adolfs Prinz von Schaumburg-Lippe 1936 ihre Finger im Spiel hatten, mag man dahingestellt sein lassen. RA vom Hofe formuliert vorsichtiger als im ersten Buch und ich möchte ihn anders als in meinem Beitrag 2007

http://archiv.twoday.net/stories/3810499/

nicht erneut als Verschwörungstheoretiker bezeichnen. das haben andere leider zur Genüge getan, um seine Resultate abzuwerten. RA vom Hofe gelingt es schlüssig, genügend "Merkwürdigkeiten" aufzuzeigen, die mich zu dem Schluss bringen, dass es bei dem Vermögensübergang 1936 nicht mit rechten Dingen zuging. Es ist empörend, wie Politik und Justiz heute noch die damaligen Geschehnisse vertuschen. Wenn alles in Ordnung war, wieso lässt man RA vom Hofe nicht die Unterlagen im Hausarchiv, das vorerst für ewige Zeiten nur mit Zustimmung des Chefs des "Hauses" im Staatsarchiv Bückeburg benutzbar ist, einsehen? Es stinkt doch zum Himmel, dass 2007 richterliche Durchsuchungsanordnungen für das Staatsarchiv erlassen wurden, die dann aber plötzlich abgeblasen wurden.

Wer sollte das Buch lesen? Alle, die sich für die Adelsgeschichte der NS-Zeit interessieren. Rechtshistoriker, die sich mit adeligen Hausvermögen beschäftigen. Aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich für Informationsfreiheit und Transparenz einsetzen, könnten von der Lektüre unter Umständen profitieren.

Es kann nicht ungesagt bleiben, dass ich es unangemessen finde, dass Archivalia mit keiner Silbe erwähnt wird (auch wenn ich S. 160 mit einer zustimmenden Stellungnahme als "Adelshistoriker" zitiert werde). Die LeserInnen von Archivalia saßen bei den Recherchen von Herrn vom Hofe hier sozusagen in der ersten Reihe. Zunächst kommentierte er meine genannte Anzeige des Buchs in immer neuen Beiträgen und schrieb dann viele weitere Artikel nicht nur zu seinem eigenen Fall, sondern auch zu Fällen von staatlichen Informationssperren. Über Archivalia bekam er auch wertvolle Hinweise (z.B. von Dietmar Bartz). Nachdem er sonst beflissen mit Dank nicht spart, hätte ich erwartet, dass er auch Archivalia damit bedenkt.

Übersicht der einschlägigen Beiträge (2011):

http://archiv.twoday.net/stories/14874635/

2008 stellte RA vom Hofe Fälle von Informationssperren zusammen, ohne darauf in seinem Buch zu verweisen, obwohl der Archivalia-Beitrag Belege in Form von Links gibt:

http://archiv.twoday.net/stories/5382001/

Seit 2011 betreibt er ein eigenes Blog

http://www.vierprinzen.com/

auch wenn er noch sporadisch hier aktiv ist. Obwohl seine Beiträge bei nicht wenigen Lesern Anstoß erregten, fand ich als verantwortlicher Betreiber, dass sie zu der von mir vertretenen Position für Informationsfreiheit und Transparenz

http://archiv.twoday.net/topics/Informationsfreiheit+und+Transparenz/

gut passten. Auch wenn sie nicht im diesjährigen Adventskalender auftauchen, sind sie - aus meiner Sicht - doch auch "Best of Archivalia". Der Ausgangs-Beitrag von 2007 steht auf der ewigen Bestenliste der meistgelesenen Beiträge (Platz 5) mit 40185 Zugriffen.


"Viele Behörden in Nordrhein-Westfalen verweigern Verbrauchern laut der Organisation Foodwatch Auskünfte zu Lebensmittelkontrollen. Bei einem Test habe Foodwatch nur in fünf von 49 Fällen vollständig und kostenfrei Zugang zu allen beantragten Informationen erhalten, teilte die Verbraucherschutzorganisation am Donnerstag in Berlin mit."
http://www.focus.de/regional/nrw/lebensmittel-foodwatch-behoerden-verweigern-auskunft-zu-lebensmittelkontrollen_id_3477054.html

Siehe auch

http://www.derwesten.de/politik/behoerden-in-nrw-verschleppen-buerger-anfragen-id8762702.html

http://www.foodwatch.org/uploads/media/2013-12-12_foodwatch-Report_Lebensmittelueberwachung.pdf

http://heise.de/-2062298

http://www.tlfdi.de/imperia/md/content/datenschutz/informationsfreiheit/entschlie__ung_27._ifk_forderung_neue_legislaturperiode.pdf

Entschließung der der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder.

Die von ARD+ZDF nicht so gemochte Dissertation von Anna Terschüren
http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn=urn:nbn:de:gbv:ilm1-2013000224

Weiteres, mit einem netten Interview, hier
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/14552-gez-verfassungswidrig

Grüße
J. Paul

Schikanen gegen eine Agrarjournalistin bespricht:

http://www.investigativ.ch/aktuell/detail/bundesamt-fuer-landwirtschaft-gegen-unbequeme-journalistin.html

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/kunstfund-muenchen-museen-und-experten-wollen-liste-der-bilder-a-932187.html

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/us-regierung-kritisiert-deutschland-fuer-umgang-mit-gurlitt-fund-a-932296.html

Im Interview sagt RA Peter Raue

"Wenn man bedenkt, dass die öffentliche Hand eine Informationspflicht hat, dann hat sie diese Pflicht verletzt. Raisonnable Gründe für die Geheimhaltung haben sie nicht angegeben. Der einzige Grund, den sie angeben, ist: Sie wollen die Betroffenen schützen. Das ist der schiere Zynismus. Denn Bilder, von denen man bisher gar nichts wußte, wie die gezeigten Arbeiten von Matisse, wie soll man die denn zuordnen können?

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Die von mir geforderte Übernahme der Arbeiten in eine Internetplattform würde sehr viel erleichtern. Dann kann Familie Winterstein aus Ohio sagen, dass hing bei uns in der Schaperstraße.
Das zweite Grund, warum ich das so skandalös finde, ist der Umgang mit den Kunstwerken aus den Museen. Wir haben ja zwei Komplexe: die "entartete Kunst” aus den Museen und den Komplex der jüdischen Familien. Bei der "entarteten Kunst” könnten sich auch die Museen melden, wenn das im Internet stünde. Die Nationalgalerie könnte sagen, diese 40 Arbeiten sind bei uns enteignet wurden. Die Frage der rechtlichen Folge dieser Erkenntnis kann man danach klären. Da wird man darüber nachdenken müssen, ob es nicht auch Rückgabeansprüche gibt."

http://www.art-magazin.de/szene/67066/peter_raue_interview (Danke, MR)

Update zu:
http://archiv.twoday.net/stories/534900327/
http://archiv.twoday.net/stories/534899929/

Siehe auch

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst/muenchener-kunstfund-die-besondere-rolle-der-herren-gurlitt-12651727.html

http://www.fold3.com/browsemore/hnHMN-Dzm3IKmmLLDzlwV77rZ_115/ (Gurlitt-Liste 1950)

Aller Anfang ist schwer.

Diesmal verschickte ich drei Rezensionsexemplare.
Mallorca liess sich die Gelegenheit nicht nehmen. Verständlich.

http://goo.gl/blJYCP

http://www.vierprinzen.com

 

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