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Archivrecht

Wieder eine tolle StreetView-Karikatur von Michaela von Aichberger

http://www.michaela-von-aichberger.de/2010/08/durst-google/


http://streetview.mixxt.de

Siehe auch
http://archiv.twoday.net/search?q=streetview

Update: Weiteres
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/3901/jetzt-sind-wir-mal-alle-so-richtig-paranoid

http://www.freitag.de/community/blogs/meisterdero/die-streetview-phobie---eine-typisch-deutsche-krankheit

http://blog.zdf.de/zdfdasblog/2010/08/erst-dienste-wie-street-view-m.html

http://www.wissenslogs.de/wblogs/blog/sprachlog/kultur/2010-08-19/die-kleingartenkolonie-und-der-stadtpark

Städte- und Gemeindebund NRW: Streetview rechtlich kaum zu verhindern (keine Sondernutzung)
http://www.hennef.de/pics/medien/1_1274253987/Schn_2010-03-15_GoogleStreetView.pdf

Vorschlag fuer Grundgesetz: "Die Würde der Hauswand ist unantastbar."
https://twitter.com/jwildeboer/status/21596046558

Cartoon:
http://www.harmbengen.de/toonpool/2010%2008%2015%20streetview_943425.jpg

Weiterer Cartoon
http://i33.tinypic.com/2hxx8xy.jpg


http://www.indiskretionehrensache.de/2010/08/wdr2-arena-google-streetview/

Siehe auch:
http://archiv.twoday.net/search?q=streetview (derzeit 65 Beiträge)

http://direkteaktion.over-blog.de/article-loveparade-wenn-aus-tatern-klager-werden-55562033.html

Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es xtranews verbietet, Dokumente aus dem Sicherheitsgutachten zu veröffentlichen. Grund: der Urheberrechtsschutz.

Ein skandalöses Vorgehen der Stadt und vor allem eine ungeheuerliche Entscheidung des LG Köln, das hier einer klar rechtsmissbräuchlichen Einschränkung der Pressefreiheit das Wort redet (Hinweis: ich kenne den Wortlaut der Verfügung nicht).

Es kann unmöglich rechtens sein, einen "kurzen Aktenvermerk" als urheberrechtlich geschützt zu betrachten, siehe
http://www.xtranews.de/2010/08/16/loveparade-gutachten-die-sache-mit-den-fluchtwegen/

Zum Thema Schutz für Gebrauchstexte: http://archiv.twoday.net/stories/6273383/

Wenn es dabei bleibt, bedeutet das: Dokumente, die für die allgemeine Meinungsbildung in einer die öffentlich wesentlich berührenden Frage wichtig und zugleich urheberrechtlich geschützt sind, sollten am besten Wikileaks übermittelt werden!

Mehr dazu:
http://www.ruhrbarone.de/sauerland-verklagt-blog-xtranews/
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/08/17/der-erbarmliche-oberburgermeister/
http://www.netzpolitik.org/2010/lovepared-stadt-duisburg-untersagt-blog-veroffentlichung-von-dokumenten/
http://www.myspace.com/duisburgnightmare/blog?bID=538326581
usw.

Update:

Spendenaufruf
http://www.xtranews.de/2010/08/18/spendenaufruf-xtranews-vs-adolf-sauerland/

Der Streisand-Effekt schlägt mal wieder zu - mehr und mehr veröffentlichen die Dokumente!

fiktives Wahlplakat von Metronaut:
http://www.metronaut.de/wp-content/uploads/loveparade_aufklaerer2.jpg

Eine Illustration der grandiosen Michaela ("Ich male meine Follower") Aichberger, publiziert in ihrem sensationell schönen Blögchen:



http://www.michaela-von-aichberger.de/2010/08/bovs-stadtebauliches-google-street-view-konzept/

Un nun etwas komplett Ähnliches:

http://www.spreeblick.com/2010/08/16/ich-bin-gegen-google-street-view-und-das-zeige-ich-auf-googlemaps/

Die taz weist auf Sightwalk hin:
http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/street-view-fuer-deutschland-laengst-online/

Ein Anflug von Einsicht: Bundesregierung lehnt den Bundesrats-Gesetzesentwurf gegen Streetview ab

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-lehnt-Gesetzentwurf-zu-Street-View-ab-1060802.html

De Maizière wies darauf hin, dass eine zu strikte Regulierung der Geodienste auch die Pressefreiheit gefährden könne. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates könne das Fernsehen beispielsweise nicht mehr Straßenansichten aus Hochwassergebieten filmen, ohne bei allen Anwohnern um Erlaubnis zu fragen. Der Gesetzentwurf beschäftige sich zu sehr mit Straßen, Plätzen und Fassaden. "Mir geht es um den Schutz der Menschen", sagte de Maizière.

Update:
"das Einbrecher-Argument bei Google Streetview ist hanebüchen"
http://www.indiskretionehrensache.de/2010/08/google-streetview-und-die-einbrecher/

Weiteres zum Thema
http://archiv.twoday.net/search?q=streetview

http://weblog.histnet.ch/archives/4192 kritisiert den Beitrag von Verleger Neininger in der NZZ http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/medien/verlage_haben_anrecht_auf_besseren_schutz_1.7232236.html

http://www.internet-law.de/2010/08/die-groteske-um-street-view.html

Gute FAQ
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Die-Streetview-FAQ-V2/forum-184247/msg-18993494/read/

Streetview vom unzerstörten L'Aquila, eine Dokumentation des Straßenbilds (ca. 2008) vor dem Erdbeben http://archiv.twoday.net/stories/5629775/
Größere Kartenansicht

San Gimigniano
Größere Kartenansicht

Prag
Größere Kartenansicht

Toulouse
Größere Kartenansicht

Zu Streetview
http://archiv.twoday.net/search?q=streetview

http://www.gulli.com/news/aus-creative-commons-wird-gema-2010-08-15

http://www.wissenslogs.de/wblogs/blog/sprachlog/allgemein/2010-08-14/pro-google-street-view

Nehmen wir den Fall der vier Düsseldorfer Rentner Ludwig Hillesheim, Konrad Richter und Anne und Erich Jeschkowski. Die vier sind gerade dabei, zu Internet-Berühmtheiten zu werden, weil sie sich in einem Artikel für die Rheinische Post als Street-View-Gegner gerieren, und sich dabei vor ihren Häusern fotografieren lassen haben. Da die vier einen Eintrag im Telefonbuch mit voller Adresse anscheinend nicht als Preisgabe ihrer Privatsphäre betrachten, findet man in dreißig Sekunden heraus, dass sie alle im Mendelweg 47-53 wohnen. Gibt man ihre Adresse bei Microsofts Bing-Kartendienst ein (gegen den merkwürdigerweise niemand protestiert) bekommt man eine recht gute Vorstellung davon, wo die vier wohnen. Mit der richtigen Hard- und Softwareausstattung -- die ich nicht habe -- könnte ich mir über Bing das Haus sogar aus verschiedenen Blickwinkeln ansehen. Wenn ich es noch genauer wissen will, kann ich mir bei dem Immobilienanbieter e-rent.de Videos der Straße ansehen, aus einem fahrenden Auto gedreht, ohne dass (wie bei Street View) Nummernschilder und Gesichter verpixelt wären.

Siehe hier:
http://archiv.twoday.net/search?q=streetview

Screenshot RP Online

Aus dem Sitzungsprotokoll der entscheidenden Kulturausschusssitzung vom 24.02.2010:
" .... Zu § 10 Abs. 5 erläutert Claudia Scheler (SPD) zum Änderungsantrag der SPD, es handele sich um einen Vorschlag des Städtetages, da es um das gesamte Archivgut und eben nicht nur um das amtliche Archivgut gehe.
Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) bestätigt, dass das dem Städtetag sehr wichtig gewesen sei. Die CDU schätze das aber etwas anders ein und werde nicht zustimmen. Die Kommunen sollten im Umgang mit ihrem Sammlungsgut genauso Freiheit haben wie sie das bei Museumsgut und anderem auch hätten. Die CDU vertrete die Meinung, den Kommunen das nicht vorzuschreiben. Auch die Kulturpolitiker sollten den Kommunen das nicht vorschreiben. Die CDU gehe davon aus, dass das in den Städten eine Selbstverständlichkeit sei. Aber es müsse argumentativ vertreten werden. Wenn es keinen ganz überzeugenden Grund dafür gebe, dass der Staat als obere Behörde der unteren Einheit etwas vorschreiben müsse, dann gelte eigentlich die Regel, dass diese untere Einheit diese Freiheit haben sollte. Das sei eine grundsätzliche Frage. Er meine, dass sich Kulturpolitik nicht durch Zwangsregeln aus kulturpolitischen Debatten herausziehen könne.
Oliver Keymis (GRÜNE) appelliert an die Fraktionen, doch gemeinsam eine solche Änderung zu beschließen. Denn gerade in der momentanen Situation der Kommunen sei die Gefahr von Veräußerungen größer denn je. Das Problem bei Archivgut bestehe ja darin, dass es nur wenige Leute gebe, die noch dafür kämpfen könnten. Er sehe ein Problem mit der Schutzwürdigkeit. So habe auch der Städtetag seines Erachtens argumentiert.
Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) erwidert, als in Krefeld das Gemälde von Monet habe verkauft werden sollen, hätten alle Fraktionen eine gemeinsame politische Erklärung formuliert. Solche Diskussionen müssten seines Erachtens öffentlich geführt werden.
Vorsitzender Dr. Fritz Behrens fasst zusammen, die Mehrheit sei gegen den Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion, sodass er damit abgelehnt sei. ..."


Zur Ergänzung empfiehlt sich die Lektüre des Expertenanhörung vom 27.01.2010 - Link zum Protokoll.

 

twoday.net AGB

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