Knüwer zum Leistungsschutzrecht:

Verleger und Journalistengewerkschaften arbeiten Hand in Hand an der Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir müssen darauf hoffen, dass Deutschlands Politiker dem Lobbyismus der Demokratiegefährder nicht erliegen. Viel Hoffnung besteht leider nicht. Es darf einem übel werden.

http://www.indiskretionehrensache.de/2010/08/verleger-djv-verdi-feinde-der-pressefreiheit/

http://www.online-und-recht.de/urteile/Keine-Rechtsverletzung-bei-Online-Verbreitung-eines-Kuh-Bildes-auf-Kuh-Charity-Party-111-C-33-10-Amtsgericht-Koeln-20100622.html

Amtsgericht Koeln, Urteil v. 22.06.2010 - Az.: 111 C 33/10

Leitsatz:

In die Eigentumsrechte von Kuh-Besitzern wird nicht eingegriffen, wenn ein Bild von einer Kuh im Internet für die Bewerbung einer "Kuh-Charity-Party" verwendet wird. Die Veröffentlichung auf der Internetseite verletzt auch nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Besitzer, da kein Bezug oder Rückschluss auf die Person selbst gezogen werden kann.

Ich habs ja immer gesagt: Es gibt kein Recht am Bild der eigenen Kuh!

Update: http://www.jurpc.de/rechtspr/20100154.htm

Erörtern unter obigem hübschen Titel die Rechtsreferendare Marc Jüngel und Dr. Alexander Fandrey in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2010, S. 683 ff.

Ihr Fazit:

Die Kamerafahrten für die Erstellung der Straßenansichten für Google Street Views stellt keine Sondernutzung dar. Auf das Fernziel (Erstellung einer Datenbank) kann nicht abgestellt werden, solange unmittelbar eine Fortbewegung im Verkehr angestrebt wird. Im Sinne des Landesrechts liegt damit keine zweckwidrige Straßenbenutzung vor, da die Kamerafahrten grundsätzlich eine nach der StVO zulässige Straßenbenutzung darstellen. Wegen des Vorrangs des Straßenverkehrsrechts ist für eine andere Bewertung kein Raum. Sollten die betroffenen Gemeinden gleichwohl im Einzelfall zu dem Schluss kommen, dass es sich um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung handelt, ist zu beachten, dass bei der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zwar ein Ermessensspielraum besteht. Die Erlaubnis kann aber entsprechend dem Zweck der Ermächtigung nur aus Gründen abgelehnt werden, die einen Bezug zur Straße haben. Straßenrechtsfremde Erwägungen sind insoweit nicht in die Betrachtung einzubeziehen, so dass die Erlaubnis beispielsweise nicht aus der Erwägung abgelehnt werden dürfte, die Bürger würden durch die Aufnahmen in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Zur Streetview-Hysterie
http://archiv.twoday.net/search?q=streetview

http://haizara-x.blogspot.com/2010/08/die-deutschen-und-die-datenschutz.html

Zur heutigen Nachrichtenlage (Google will zum Jahresende auch in Deutschland starten), bei der wie gewohnt kritische Stimmen zur Anti-Google-Hysterie fehlen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711073,00.html

Die Meldung, dass Google fliegende Kamera-Drohnen teste, wurde dementiert:

http://www.onlinekosten.de/news/artikel/40288/0/WiWo-Google-testet-fliegende-Kamera-Drohnen

Zu der WDR-Aktion, beim Ruhr-"Stillleben" unverpixelte Gesichter zu zeigen:

http://www.basicthinking.de/blog/2010/07/20/street-view-webspecial-des-wdr-mit-gesichtern-aber-ohne-datenschutz-verletzung/

Update:

http://gunnarsohn.wordpress.com/2010/08/10/hurra-google-street-view-wird-auch-in-bonn-gestartet-die-satzungsanderung-gehort-in-die-mulltonne/#comment-1507

http://www.rhein-zeitung.de/startseite_artikel,-Kommentar-Die-Landschaft-gehoert-uns-allen-_arid,122527.html#articletop

So Mario Sixtus, dem versehentlich Videos auf VIMEO durch die GVU gelöscht wurden http://sixtus.cc/in-sachen-gvu

http://www.netzpolitik.org/2010/gvu-vs-elrep-erste-ergebnisse/

Siehe zum Thema auch:
http://derstandard.at/1280984377786/Musikindustrie-vs-Piraten-Der-Bauer-diskutiert-nicht-mit-dem-Fuchs

Diese Frage stellt sich nach Lektüre des mir heute per Mail zugegangenen Bescheids der Direktorin der Deutschen Nationalbibliothek:

Sehr geehrter Herr Dr. Graf,

ich komme zurück auf unseren Mailwechsel zuletzt vom 03./04.02.2010. Sie hatten seinerzeit Interesse an den Inhalten der Gespräche gezeigt, die die VG Wort, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Deutsche Nationalbibliothek zum Umgang mit sog. verwaisten Werken geführt haben. Ich hatte Sie um Geduld gebeten, da die Gespräche noch andauerten und eine Lösung noch nicht erarbeitet war.

Leider ist bis heute keine Lösung gefunden worden. Vielmehr hat sich bestätigt, dass eine verbindliche Rechtssicherheit geschaffen werden muss, die nur durch eine entsprechende gesetzliche Regelung erreicht werden kann. Insofern konzentrieren sich nunmehr alle Aktivitäten auf den gesetzgeberischen Prozess zum Urheberrecht Dritter Korb. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz für den 13.10.2010 zu einer Expertenanhörung eingeladen, die sich ausschließlich dem Thema "Verwaiste Werke" widmet.

Unterlagen über mögliche Eckpunkte der damals geführten Gespräche sind in der Deutschen Nationalbibliothek nicht vorhanden. Wohl aber gibt es im Internet veröffentlichte Informationen zum rechtlichen Rahmen und in diesem Zusammenhang auch ein Schaubild zur möglichen Behandlung verwaister Werke aus dem Projektkontext Arrow, an dem auch die o. a. Gesprächspartner beteiligt sind.

Ich verweise hierzu auf folgende Links: http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/docs/copyright-infso/orphanworks/Staats_en.pdf oder http://www.arrow-net.eu/sites/default/files/D3.1_Report_on_legal_framework.pdf

Diese Informationen sind frei zugänglich und können daher von Ihnen eingesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elisabeth Niggemann

Was ist der Hintergrund dieser Mail?

In der WELT hatte ich 2009 folgendes gelesen:

Nun steht auch in Deutschland eine Regelung für das Problem der verwaisten Werke vor der Tür. Sie sieht aus, als hätte man sie sich beim Google Settlement abgeguckt. Wenn zukünftig Bibliotheken Werke aus ihren Beständen digitalisieren und über die Website www.europeana.eu zugänglich machen möchten, die Autoren jedoch nicht aufspüren können, zahlen sie eine Schutzgebühr an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) - sozusagen die GEMA für Autoren.

Die stellt daraufhin die Bibliotheken von eventuellen Ansprüchen der Autoren frei. Wenn diese später doch noch auftauchen und sich beschweren, werden sie aus der Kriegskasse der VG Wort entschädigt. Wenn nicht, wird das Geld nach Ablauf einer gewissen Frist an die anderen bei der Verwertungsgesellschaft registrierten Autoren und Verleger ausgeschüttet. Auf dieses Verfahren haben sich kürzlich der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Deutsche Nationalbibliothek, der Deutsche Bibliotheksverband und die VG Wort verständigt.
http://www.welt.de/kultur/article5004877/Literatur-kann-man-gut-ohne-Google-digitalisieren.html

Nicht bekannt war mir damals, dass Rainer Kuhlen schon am 13. August 2009 auf die entsprechende Vereinbarung Bezug genommen hatte:

In Deutschland gibt es offenbar zwischen Börsenverein, Deutscher Nationalbibliothek, Deutschem Bibliotheksverband, DFG und VG Wort eine (wohl noch nicht verbindliche) Vereinbarung über die Nutzung verwaister Werke. Der Wortlaut dieser Vereinbarung ist leider bislang nicht öffentlich bekannt (sollte aber). (ich arbeite jedoch daran, ihn zu bekommen).
http://www.iuwis.net/blog/verwaiste-werke-%E2%80%93-frei-zur-lizenzierung-f%C3%BCr-kommerzielle-zwecke

Ich bat daraufhin Frau Niggemann um den Text der Vereinbarung (Mail vom 1. November 2009), die am 4. November antwortete: Vielen Dank für Ihr Interesse. Sie fragen allerdings zu früh - noch ist die Vereinbarung nicht abgeschlossen.
Wenn es soweit ist werden die Gesprächspartner es gemeinsam der Öffentlichkeit vorstellen und Sie werden somit davon erfahren.

Vom 14. Januar 2010 datiert die Antwort der Bundesregierung (sie wurde "namens des Bundeskanzleramtes mit Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien vom 13. Januar 2010 übermittelt") auf eine Kleine Anfrage der "Linken", in der unter Punkt 14 auf eine Vereinbarung eingegangen wird:

14. Welche Eckpunkte der von der Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) mit dem Bibliothekenverband, dem Börsenverein des deutschen Buchhandels und weiteren Verbänden getroffenen Übereinkunft zur Zugänglichmachung von verwaisten Werken sind der Bundesregierung bekannt?

Die Übereinkunft sieht im Kern vor, dass zunächst anhand eines bestimmten Verfahrens nach dem Rechtsinhaber gesucht wird („sorgfältige Suche“). Ist die Suche erfolglos, gilt das Werk nach dem Modell als „verwaist“. Bei der VG Wort soll dann gegen eine Vergütung eine Nutzungslizenz erworben werden können. Wenn der Rechtsinhaber sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums meldet, wird die Vergütung an ihn ausgezahlt. Andernfalls wird diese Vergütung der Ausschüttung der VG Wort zugeführt.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700436.pdf

Ich forderte Frau Niggemann daraufhin am 4. Februar 2010 auf, "gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes alle zur Einsicht in dieser Angelegenheit zur Verfügung stehenden Unterlagen aufzulisten." Frau Niggemann teilte am 5. Februar mit, sie könne ihrer Antwort vom 4. November nichts hinzufügen. "Sie haben die Pflicht einen Antrag nach dem Informationsgesetz des
Bundes zu bescheiden. Da Sie an den Verhandlungen beteiligt sind,
führen Sie darüber Akten, die ich nach dem Gesetz einsehen darf,
sofern keine Versagungsgründe vorliegen", erwiderte ich am gleichen Tag. Nachdem eine Frist ohne weitere Nachricht verstrichen war, beschwerte ich mich beim Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit durch Weiterleitung des gesamten Mailwechsels am 16. Februar.

Rechtstaatlich einwandfrei wäre es, wenn der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit bei Eingang einer Mail mit Bitte um Eingangsbestätigung durch die Poststelle sofort eine Antwortmail abesenden würde, um den Fragesteller zu informieren, dass die Mail tatsächlich eingegangen ist. Das ist aber nicht üblich, wie eine heutige telefonische Erkundigung (in anderer Sache) ergab. Erst der per Briefpost sehr viel später verschickte Zwischenbescheid gibt dem Petenten Sicherheit, dass die Anfrage eingelangt ist - ein Unding im 21. Jahrhundert! In Sachen DNB datiert der Bescheid vom 8. März 2010. Irrtümlich wird auf eine Mail vom 5. März Bezug genommen, während meine Mail tatsächlich vom 16. Februar datiert.

Am 18. Juni 2010 meldete sich der Sachbearbeiter (natürlich per Brief) wieder, nachdem die Stellungnahme der Nationalbibliothek vorlag: "die von Ihnen angefragte Vereinbarung existiere nicht und könne Ihnen daher nicht zugänglich gemacht werden".

Dann verliert sich der Sachbearbeiter in Trivialitäten, indem er mir - am Gegenstand meines Informationsbegehrens vorbei - Dinge mitteilt, die mir durchaus bekannt sind:

Das Vorhandensein der gewünschten Information bei der Behörde oder öffentlichen Stelle ist als Tatbestandsmerkmal zwar nicht explizit aufgeführt, es ist allerdings eine denklogische Voraussetzung für den Informationszugangsanspruch nach dem IFG (§ 2 Nr. 1 IFG). Insofern handelt es sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal (vgl. Berger/Roth/Scheel, Kommentar zum IFG zu § 2 Rn. 24). Damit ist nur der Zugang zu konkret vorhandenen behördlichen Informationsbeständen möglich (vgl. Schoch, Kommentar zum IFG zu § 2 Rn. 31). Da die DNB über die entsprechende Vereinbarung (noch) nicht verfügt, habe ich angeregt, Ihren Antrag vom 02.11.2009 zunächst zu bescheiden.

In inakzeptabler Weise ignoriert wird die Tatsache, dass ich am 4. Februar 2010 aufgrund der Tatsache, dass es noch keine Vereinbarung gibt, eine Auflistung der zur Einsicht zur Verfügung stehenden Unterlagen angefordert hatte. Das Informationszugangsbegehren bezog sich also auf die Unterlagen zur derzeit nicht realisierbaren Vereinbarung und jedem, der seine fünf Sinne beisamen hat, sollte klar sein, was darunter zu verstehen ist: der in Form von Akten oder elektronisch geführte Schriftwechsel mit den anderen Beteiligten (Börsenverein, VG Wort), Aktenvermerke und Besprechungsprotokolle über die diesbezüglich geführten Gespräche oder Telefonate. Selbstverständlich muss es so etwas wie einen Entwurf der Vereinbarung geben, sonst hätte die Bundesregierung im Januar 2010 sich nicht auf "Eckpunkte" beziehen können.

Unterlagen über mögliche Eckpunkte der damals geführten Gespräche sind in der Deutschen Nationalbibliothek nicht vorhanden, schreibt Frau Niggemann. Das halte ich für ausgeschlossen. man will mich für dumm verkaufen.

Es ist ganz und gar undenkbar, dass bei den vermutlich komplizierten Verhandlungen keine schriftlichen Unterlagen entstehen. Einladungen müssen verschickt, Dienstbesprechungen zur Vorbereitung der Position und zum Bereicht über die Gespräche mit den anderen Beteiligten müssen protokolliert werden.

Was immer in Behörden geschieht, muss sich in den Akten lückenlos wiederfinden. Für die Führung von Akten gilt der Grundsatz der Wesentlichkeit und der Vollständigkeit. Im Prinzip muss sich jede Rücksprache, jedes Telefongespräch, jede Anordnung in den Akten widerspiegeln. So schreibt der große Lehrer des deutschen Verwaltungsrechts Hans J. Wolff in seinem Lehrbuch: "Kurzes mündliches, insbes. fernmündliches Vorbringen sowie amtliche Wahrnehmungen und Umstände, die für die Bearbeitung der Sache von Bedeutung sind, ferner mündlich erteilte Belehrungen, Anforderungen und Anordnungen sind, damit sie jedem anderen Sachbearbeiter bekannt werden, in einem Aktenvermerk mit Datum und Namenszeichen (Paraphe) kurz aufzunehmen." In der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Allgemeiner Teil dekretiert der Paragraph 32: "Über die aus den Akten nicht ohne weiteres ersichtlichen Besprechungen oder Ferngespräche und über andere Ereignisse und Gesichtspunkte, die die Bearbeitung beeinflussen können, sind Aktenvermerke aufzunehmen. Der Stand einer Sache muss jederzeit aus den Akten vollständig ersichtlich sein." (Hervorhebung von mir)
http://www.zeit.de/2000/27/200027.hirsch-text_.xml (Robert Leicht)

Gerichtsentscheidungen zur Aktenführung habe ich am 30. Juni 2003 in diesem Weblog zusammengestellt und ausführlich zitiert:

http://archiv.twoday.net/stories/40915/

Es darf also nicht sein, dass so wichtige Verhandlungen wie über die Behandlung verwaister Werke im Rahmen der geplanten Deutschen Digitalen Bibliothek in der Deutschen Nationalbibliothek ausschließlich mündlich geführt werden. Selbst wenn man sich mit den anderen Beteiligten etwa aus Gründen des IFG darauf geeinigt hätte, wäre das absolut idiotisch. Man müsste sich dann vorstellen, dass Frau Niggemann und ihre engsten Mitarbeiter die Eckpunkte der geplanten Vereinbarung gemeinsam auswendig lernen, damit sie gegenüber dem Börsenverein und der VG Wort (deren Akten selbstverständlich jedem Informationsbegehren der Öffentlichkeit entzogen sind) nicht ins Hintertreffen geraten.

Ich bin überzeugt, dass es Unterlagen über die Verhandlungen gibt. Man will sie mir nur nicht offenlegen z.B. weil man Vertraulichkeit vereinbart hat. Dann wäre zu prüfen, ob die Versagungsgründe des IFG ziehen oder nicht. Aber zu behaupten, es gäbe keine Unterlagen, ist lächerlich und unredlich.

Festzustehen scheint, dass die Bibliotheken Verwaltungstransparenz zu scheuen scheinen wie der Teufel das Weihwasser, vor allem, wenn es um Kontakte mit privaten Organisationen oder Firmen geht. Obwohl bei solchen mitunter mehr als fragwürdigen "Deals" Presse und die Öffentlichkeit einen eindeutigen Informationsanspruch haben, wird Geheimniskrämerei betrieben, wird versucht gesetzliche Auskunftsrechte (z.B. nach den Pressegesetzen oder dem Medienstaatsvertrag sowie nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder) auszuhebeln oder ihre Wahrnehmung so kostenträchtig zu gestalten, dass man dankend verzichtet.

2007: Meine Bitte um Überlassung des Vertrags zwischen Google und der Bayerischen Staatsbibliothek wird vom Ministerium zurückgewiesen. 2010 segnet der Petitionsausschuß des Bayerischen Landtags das ab.
http://archiv.twoday.net/stories/3484352/

2007: Die SUB Göttingen weigert sich mir gegenüber, Details der Vereinbarung zwischen der Universität Göttingen und dem Springer-Verlag über Open Access mitzuteilen.
http://archiv.twoday.net/stories/4341449/

2009: Die ThULB Jena verweigert Auskünfte zur Kooperation mit dem Klostermann-Verlag in Sachen ZfBB-Archiviereung. Meine Klage vor dem Verwaltungsgericht Jena läuft noch.
http://archiv.twoday.net/stories/5755033/

2010: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verlangt von mir wegen Prüfung eines Informationszugangsbegehrens hinsichtlich des Vertrags mit de Gruyter über die Digitalisierung der Vossischen Zeitung einen Kostenvorschuss von 250 Euro. Meine Mail an den Beauftragten für die Informationsfreiheit des Bundes ist zwar eingetroffen, der Zwischenbescheid steht aber noch aus (siehe oben).
http://archiv.twoday.net/stories/6455470/

http://www.univie.ac.at/voeb/blog/?p=8075

Siehe dazu auch
http://delicious.com/Klausgraf/plagiarism

http://archiv.twoday.net/search?q=plagia

Der SPIEGEL 31/2010, S. 126f. stellt die Thesen von Eckhard Höffner: Geschichte und Wesen des Urheberrechts, 2010 vor:

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,709761,00.html
http://www.scribd.com/doc/35179710/Spiegel-Explosion-des-Wissens

Siehe auch
http://www.fifoost.org/wordpress/?p=1640

Lesenswert auch Höffners Ausführungen zum modernen Datenbankschutzrecht:

http://www.fifoost.org/wordpress/?p=1584

Update: Interview mit dem Autor

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33092/1.html

http://www.journaldunet.com/solutions/expert/47489/la-protection-juridique-des-bases-de-donnees-illustree-par-les-dernieres-jurisprudences.shtml

Die restriktive Rechtsprechung schadet der Informationsfreiheit.