http://mannigfaltigkeiten.twoday.net/stories/41792560/ greift das in http://archiv.twoday.net/stories/41781612/ angesprochene Thema auf.

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für die Digitale Agenda, möchte einen umfassenden Zugang zu den Daten der öffentlichen Hand schaffen. Auf dem Open Forum Europe Summit 2011 in Brüssel erklärte sie am heutigen Donnerstag, in der Weiterverwendung dieser Daten liege ein noch weitgehend ungenutztes Potenzial. Daher möchte Kroes die seit 2003 bestehende Richtlinie zur Weiterverwendung staatlicher Informationen verbessern: Die Daten der öffentlichen Hand sollen in einfach zu nutzenden Formaten, ohne restriktive Lizenzbedingungen und kostenlos oder für wenig Geld bereitgestellt werden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Freier-Zugang-zu-staatlichen-Informationen-1348449.html

Wenn Transparenz und Informationsfreiheit ernst genommen werden sollen, muss der zivilrechtliche Zustimmungsvorbehalt bei historisch relevanten Unterlagen abgeschafft werden.

Die historische Wahrheitsfindung und Selbsterkenntnis der Gesellschaft rechtfertigen eine derartige Regulierung. Privatinteressen dürfen diesen Anspruch nicht überlagern.

Die höchste Instanz wäre eine vom Bundestag gewáhlte Historikerkommission, die in letzter Instanz entscheidet, ob eine historische Relevanz auszuschliessen ist.

Auf diese Weise könnte ausgeschlossen werden, dass Rechtsnachfolger jener die totalitären Systemen Vorschub geleistet haben, dem öffentlichen Zugang rechtswirksam widersprechen können und solche Urteile endgültig der Vergangenheit angehören:

http://de.wikisource.org/wiki/Oberverwaltungsgericht_L%C3%BCneburg_-_Einsichtnahmerecht_in_beim_Staatsarchiv_gelagertes_Depositalgut

siehe letzter Absatz im Urteil:

"Im Ergebnis ist demnach festzustellen, dass die Klägerin gegenüber dem Beklagten keinen auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Bestimmungen herrührenden Anspruch auf Einsichtnahme in die begehrten Unterlagen hat. Die Klägerin muss sich vielmehr an den Beigeladenen als Eigentümer der Depositalien halten und diesen notfalls auf dem Zivilrechtswege auf Zustimmung zur Erlaubnis zur Einsichtnahme oder auf Einsichtnahme selbst verklagen".


Es ist ja auch sinnvoll und wird heute akzeptiert, dass Fotografien von Kïnderschändern im Rahmen einer Fahndung online freigeschaltet werden. Warum soll die Gesellschaft nicht erfahren dürfen, wie Mitläufer, Nuztniesser und Kriegsverbrecher in totalitären Systemen vorgehen ?

http://vierprinzen.blogspot.com/

Adolf Fürst zu Schaumburg-Lippe, 1936 verstorben, reiste im Jahr 2011 nach Bückeburg. Er schritt durch die Eingangstür in das Staatsarchiv welches sich im Ostflügel des Schlosses befindet.

Entsetzt sahen ihn die Archivare an.

Adolf: "Es freut mich sehr, nach vielen Jahren, diesen Ort zu besuchen. Ich möchte gerne Unterlagen einsehen, meine Korrespondenz, meine letztwilligen Verfügungen, meine Papiere ...Ich weiss nicht, was nach 1936 geschehen ist."

Aus dem Kreis der Archivare tritt der Archivleiter an den ehemaligen Fürsten heran und erwidert: "Durchlaucht, das Hausarchiv dürfen Sie leider nicht einsehen, dazu benötigen Sie die Zustimmung des Fürsten".

Adolf: "Das verwundert mich doch sehr. Immerhin sind es meine Unterlagen, es ist doch mein Archiv, meine Briefe, Bei der Gelegenheit die Frage: Gibt es inzwischen einen neuen Fürsten ? Ich habe doch abgedankt. Ist die Monarchie wieder eingeführt worden ? Was ist nach dem 26 März 1936 geschehen ?"

Archivleiter: "Es tut mir wirklich leid, aber wir dürfen Durchlaucht keine Auskunft erteilen. Fragen Sie Ihren Grossneffen Alexander. er ist der Enkel Ihres Bruders Wolrad. Ihm gehören sämtliche Unterlagen. Sie wissen doch, alles war Hausvermögen, Sie waren arm, bettelarm, hochverschuldet, vermögenslos, Ihnen gehören nicht einmal Weihnachtsgrusskarten, auch keine Fotos von Ihnen und Ihrer Gattin. Wo ist sie eigentlich ?".

Adolf: "Palais Schaumburg in Bonn, Gut Steyrling, Villa Belle Maison in Höllriegelskreuth und .......das war doch alles mein Besitz. Sie sind Teil meiner Erinnerungen, meines Lebens, meine Taten, meine Vergangenheit. Wo sind sie geblieben ? Wo ist Valentin Graf Henckel von Donnersmarck ?"

Ein Angestellter der Fürstlichen Hofkammer, nicht der Grossneffe, kam in das Treppenhaus des Staatsarchivs und rief herauf:

"Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass einer Einsichtnahme in die Unterlagen des Fürsten nicht entsprochen werden kann. Der Fürst lässt seinem Grossonkel mitteilen, dass eine Einsichtnahme nur in Frage käme, wenn er ein ernstzunehmender Wissenschaftler wäre. Sie sind es aber nicht, Sie verfolgen nur persönliche Interessen, Ihre eigenen Interessen."

Der Archivleiter beendete das Gespräch und liess Adolf im Treppenhaus stehen.

Nachdenklich und schweigsam stieg er die Treppen herab und betrat den Schlossplatz. Er drehte sich und sah sich die die Fassade der Schlossanlage an. An keinem Fenster erkannte er ein Gesicht. Doch die Archivare beobachteten ihn, von ihren Arbeitszimmern aus. Er konnte sie aber nicht erkennen.

Dann ging er über die Schlossbrücke und spazierte durch den Schlosspark bis zum Mausoleum, das er vor vielen Jahren hatte errichten lassen. Lange stand er dort, vor verschlossenen Toren.

http://vierprinzen.blogspot.com/2011/09/absurdes.html

http://www.informatieprofessional.nl/nieuws/8780-wob-verzoek-over-contract-google-en-koninklijke-bibliotheek.html

Die Verträge von Lyon und London sind bekannt, die von München (mit Absegnung durch den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags) und Wien geheim.

http://archiv.twoday.net/stories/6385273/

http://www.zeit.de/digital/internet/2011-09/wikileaks-openleaks-transparenz

Wikileaks und OpenLeaks mögen sich im Kampf gegenseitiger Beschuldigungen zerlegt haben und weiter zerlegen. Die Überzeugung, dass Transparenz wichtig ist – und dass das Internet das mächtigste Instrument ist, um mehr Transparenz zu schaffen –, diese Idee geht nicht mehr weg.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-will-gegen-Tageszeitung-Guardian-vorgehen-1334880.html

Nach Darstellung der New York Times hat Victoria Nuland, die Specherin des US-Außenministeriums, die Zirkulation des unredigierten Materials verurteilt. Die Zeitung berichtet davon, dass amerikanische Botschaftsmitarbeiter inzwischen mit Galgenhumor auf die Nachrichten reagieren. "Bitte zitier mich korrekt, damit es gut klingt, wenn es geleakt wird", sei zu einer Standard-Floskel geworden.

Siehe auch
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,783694,00.html

Eine Verkettung von Schusseligkeiten, Zufällen, Indiskretionen und Schlampereien hat dazu geführt, dass sich kein potentieller Whistleblower derzeit mit einem guten Gefühl an eine Leaking-Plattform wenden kann.

http://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-privater-sicherheitskrafte-gegen-piratenangriffe-gutachten-des-wissenschaftlichen-dienstes/

PDF des Gutachtens von Oberregierungsrätin Anne Hawxwell:
http://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2011/08/20110804_WD_Piraten.pdf

Der ablehnende Bescheid war schon deshalb rechtswidrig, weil es nicht um Urheberrechte Dritter ging. Werden Mitarbeiter von Behörden tätig, rechtfertig das keine Informationsblockade. Zum Thema IFG und UrhG gibt es hier viele Beiträge:

http://archiv.twoday.net/stories/6087772/

http://archiv.twoday.net/stories/5195574/

http://archiv.twoday.net/search?q=urhg+ifg

http://www.openrightsgroup.org/blog/2011/access-to-the-agreement-between-google-books-and-the-british-library

Nach wie vor geheim sind - das ist unerträglich! - die Verträge mit München und Wien.

http://blog.fragdenstaat.de/post/8738377474/abschreckende-antwort-auf-ifg-anfrage

Zu Frag den Staat gibt es auch eine Mailingliste:

http://lists.okfn.org/pipermail/fragdenstaat/2011-August/date.html