Rainer Dresen, Justiziar bei Random House, ist Angeklagter eines Strafverfahrens vor dem Amtsgericht München, bei dem es darum geht, dass Dresen die Verantwortung dafür trägt, dass sein Verlag 2007 einen Titel mit dem Begriff Elfenmond veröffentlichte, obwohl ihm bekannt war, dass Guido Krain einen Titel »Elfenmond« im Selbstverlag herausgebracht hatte.

Berichterstattung im Börsenblatt:
http://www.boersenblatt.net/374155/
http://www.boersenblatt.net/372709/
http://www.boersenblatt.net/323085/

"Anwendung sollte § 143 MarkenG wie bisher im Bereich der Produktpiraterie finden und sonstige kennzeichenrechtliche Angelegenheiten sollten unter konsequenter Anwendung von § 154 d StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden", schreibt RA Dr. Patrick Baronikians in seinem Aufsatz "Mondfinsternis im Elfenland – Wider die Kriminalisierung des Kennzeichenrechts", der in K&R 2009 erschien und online kostenfrei einsehbar ist unter:

http://www.kommunikationundrecht.de/nachrichten/pages/ablagecontent/dok168.pdf

Zur Strafvorschrift:
http://www.markengesetz.de/paragraphen/143.htm

Mein Kommentar: Es gelten die gleichen Argumente gegen Strafvorschriften im Urheberrecht, die ich in meiner "Urheberrechtsfibel" http://www.contumax.de vorgetragen habe. Die verfassungsrechtlichen Zweifel von Baronikians an § 143 Markengesetz sind nur zu berechtigt.

Kommentiert:

http://www.dirkvongehlen.de/index.php/netz/leipziger-erklarung-zum-schutz-geistigen-eigentums/

http://kogakure.de/kurzmeldungen/abmahnung-zitat-karl-valentin/ (März 2010)

Macht bei der nächsten Wahl euer Kreuz an der richtigen Stelle, damit die Rechte für private Nutzung im Internet zeitgemäß angepasst werden. Daher:

[X] Piratenpartei

http://www.literaturcafe.de/zitate-website-faellt-abmahn-wahn-zum-opfer/ (2008)

Siehe auch
http://www.medienrecht-urheberrecht.de/abmahnung/129-carl-valentin-erbin-annelise-kuehn-mahnt-zitat-nutzung-ab-durch-rechtsanwalt-fette

http://archiv.twoday.net/stories/4644254/

Zur Rechtslage empfehle ich die Kommentierung zu § 51 UrhG in meiner "Urheberrechtsfibel" einzusehen:

http://ebooks.contumax.de/nb

Nach wie vor maßgeblich:
http://de.wikisource.org/wiki/Bundesgerichtshof_-_Handbuch_moderner_Zitate

Das Protokoll der Kulturausschusssitzung vom 11.11.2009 ist nun online (PDF). Auf den Seiten 9 - 13 findet sich die damalige Diskkussion zum Archivgesetz.

Die heutige Sitzung kann ab 14:00 im Landtags-TV mit verfolgt werden. Wenn ich die Tagesordnung richtig verstanden habe, ist ab 18:20 mit dem Archivgesetz zu rechnen.

Nachtrag:
Zur Vorbereitung kann man inzwischen das Protokoll der Expertenanhörung des Kulturausschusses zum Archivgesetz online einsehen.

Nachtrag (20:45):
Gegen die Stimmen der Bündnisgrünen wurde der Beschlussvorschlag des Kulturausschusses durchgewunken. Da keine Beratung erfolgte, kann über die Gründe spekuliert werden.

Das Archivgesetz bleibt in diesem Punkt leider wie vorgesehen:

http://archiv.twoday.net/stories/6220312/

Positiv sind aber weitere Punkte:

Es können weiterhin Patientenunterlagen nicht anonymisiert übernommen werden.

Auch archivisches Sammlungsgut ist Archivgut.